Verblasster Mythos: Europa der Regionen

Demokratie gründet auf den Bürger und seine Einheiten, nicht auf zentralistische Herrschaft.

Es war einmal eine schöne Vision. Und es sah sogar aus, als könnte sie Schritt für Schritt Realität werden. Ein Europa der Regionen hätte bedeutet, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Doch seit der Einführung des Euro läuft es umgekehrt, es wird zusammengezwungen, was nicht zusammenpasst.

I.

Die Gegend, in der ich aufwuchs zum Beispiel: Jahrhundertelang war die Bodenseeregion ein kulturelles Zentrum, ein Herzzentrum Europas, da saßen sie in Berlin noch lange auf den Bäumen. Heute zerschneiden Grenzen, auch EU-Außengrenzen, den See und die Region, die zusammengehört, aber deren gemeinsame Entwicklungschancen durch nationale Grenzen behindert werden.

II.

Richtig, die EU leidet am Brüsseler Zentralismus. Aber der kommt nicht von selbst. Er gründet auf der hirnrissigen Vorstellung, man könne den Zusammenhalt zwischen Nationalstaaten dadurch vertiefen, dass man einen Super-Nationalstaat darüber setzt. Nationalstaaten haben die EU gegründet – das ist ein unvermeidbarer Geburtsfehler gewesen – und ist noch immer das Dilemma der EU. So entkommt sie nicht der Logik des Zentralstaats.

III.

Ein Europa der Regionen wäre ein hochmodernes Konzept. Vernetzung statt Hierarchie. Die EU entstünde von unten statt von oben. Bürgernähe statt Bürokratie, ohne Demokratiedefizit. Subsidiarität würde ernst genommen. Europa entwickelte sich in ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten, niemals gegen die Bürger, immer unter einander vertrauten Nachbarn. Brüssel kümmerte sich nur noch um die wenigen großen, übergeordneten Dinge, äußere Sicherheit zum Beispiel.

IV.

Es gibt kein Europa der Regionen. Die Regionen spielen in der EU so gut wie keine Rolle, sind völlig machtlos. Entwickeln sie eigene politische Ambitionen, werden sie von Brüssel verraten. Die Nationalstaaten halten zusammen, wenn es gegen den Selbstbehauptungswillen von Regionen geht, die sich ihren Nationalstaaten nicht mehr länger bedingungslos unterwerfen wollen. Es ist ein europäischer Skandal sondergleichen, dass die EU und fast alle ihre Nationalstaaten, Spaniens polizeistaatliche Unterdrückung Kataloniens unterstützt. Eine EU, die auf dem Fundament seiner Regionen entstünde, müsste auf der Seite Kataloniens stehen, statt dessen demokratisch gewählte Repräsentanten strafrechtlich zu verfolgen. Es dürfte abgespaltenen Regionen nicht mit Ausschluss aus der EU drohen. Statt dessen werden Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten. Die katalanische Freiheitsbewegung wird des Separatismus geschmäht. Eine innere Erweiterung Europas – von Schottland bis Katalonien – wäre sinnvoller als die selbstzerstörerische Ausdehnung um Staaten, die nie und nimmer zu Europa gehören.

V.

Der Landtag des Freistaats Bayern lehnte 1949 als einziges Landesparlament das Grundgesetz der Bundesrepublik ab. Und zwar nicht knapp: 101 Nein-Stimmen gegen 64-Ja-Stimmen und neun Enthaltungen. Als zu zentralistisch wurde das GG empfunden, als Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns. Allerdings kam es juristisch nicht mehr darauf an, da bereits zwei Drittel der deutschen Länder dem Grundgesetz zugestimmt hatten; gegen die Zwangsvereinigung auf Befehl der Alliierten war kein Kraut gewachsen. Das Grundgesetz enthält noch nicht einmal eine Ausstiegsklausel. Würde Bayern um mehr Eigenständigkeit kämpfen und etwa ein Plebiszit fordern, wäre dies Verfassungsbruch. Ein bayerischer Puigdemont ist ohnehin nicht in Sicht. Gäbe es ihn, könnte ihn Merkel – aus bayerischer Sicht eine Fremdherrscherin, da ihre Partei nicht einmal zur Wahl stand – per europäischem Haftbefehl verfolgen. Er wäre allerdings in Österreich sicher. Kurz ist nicht Merkel – um es auf eine Kurzformel zu bringen.

VI.

Das mindeste, was die CSU entschieden fordern müsste, wäre so viel Autonomie für Bayern, wie Südtirol von Italien zugestanden wird. Ich mache den Verfassungsschutz gerne auf mich aufmerksam. Ja, ich plädiere für einen friedlichen Anschluss Bayerns an Österreich. Denn ich kann mich mit der BRD unter einem Dach mit dem failed state Berlin nicht identifizieren. Ich war gern Bundesbürger der Bonner Republik. Das bescheidene Bonn stand für einen Bundesstaat selbstbewusster Regionen. Bayerns Bürger werden in der realsozialistischen Blockparteienrepublik um den Lohn ihrer Tüchtigkeit gebracht. Die CSU hat dem nichts entgegenzusetzen. Seit dem dämlichen Spruch von Franz Josef Strauß, notfalls müssten die Bayern die letzten Preußen sein, opfert die CSU für einen Zipfel der Berliner Macht ihre Selbstachtung.

VII.

Ein Europa der Regionen wäre der Ausweg aus der katalanischen wie der bayerischen Unterjochung. Beide Regionen (deren Staatlichkeit gleichwohl älter ist als der Madrider und Berliner Zentralismus) müssten nicht einmal ihre Nationalstaaten verlassen. Das Nationale würde nur überwölbt von stärkeren, im Alltag wirkungsmächtigeren und entwicklungsfähigeren Bindungen.

Ein Europa der Regionen würde Bayern stärker an die Alpenregion binden, mithin an Österreich, dem Bayern seit jeher historisch, kulturell und mental weit näher steht als dem bundesrepublikanischen Norden und Osten. Historisch gesehen ist es nicht so lange her: 1866 noch kämpften bayerische Truppen an der Seite Österreichs und Sachsens gegen Preußen. Aber im Augenblick gibt der französische Zentralismus den Takt an in der EU. Die protestantisch-sozialistische Preußin M hängt an neonapoleonischen Lippen.

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Kommentare ( 155 )

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„Spaniens polizeistaatliche Unterdrückung Kataloniens“

Hab ich was verpasst?

Als nach Asien ausgewanderter habe ich viel Kontakt zu Menschen aus aller Welt. Schaue ich mir die Werte der vielen Menschen an, die ich getroffen habe, dann fällt mir schlicht auf. Weiße US Amerikaner, Australier, Briten, Iren, Holländer, Franzosen, Skandinavier, Schweizer, Tschechen, Polen, Belgier usw, eben Westeuropäer sind von ihren Vorfahren alle sehr ähnlich geprägt. Grundüberzeugungen sind eigentlich so gut wie gleich. Regionale Unterschiede sind dabei wie gute Gewürze beim Kochen. Niederrheiner sind den Limburgern ähnlicher als den Bayern, Schwaben, Berlinern oder Hamburgern. Bei Bayern und Österreichern dürfte es auch mehr Ähnlichkeiten geben als mit Norddeutschen. Das Europa der Regionen… Mehr

Da geht mir mein Herz als Preuße auf. Ich mache mit und stelle die Neugründung Preußens zur Disposition. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht auch Sachsen-Anhalt vereinigen sich und jagen die Bundespolitik zurück nach Bonn. Wir fangen neu an und üben als Erstes Vernunft. Wenn die Sachsen mitmachen wollen, gerne.

Schaun Sie einfach mal auf einiges-deutschland.com, da geht es um die Wiederhestellung staatlichen, deutschen Rechts und den 26 Bundesstaaten!

Ihr Zitat: „Ein Europa der Regionen wäre ein hochmodernes Konzept. Vernetzung statt Hierarchie. Die EU entstünde von unten statt von oben. Bürgernähe statt Bürokratie, ohne Demokratiedefizit. Subsidiarität würde ernst genommen.“ Träumen ist ja erlaubt, werter Herr Herles. Aber dieses Europa, von dem SIE träumen (und ich auch), dieses Europa war NIEMALS das Ziel. Es war nur das, was man uns erzählte, womit man unsere Visionen erzeugte und unser Einverständnis zur Hergabe der D-Mark erzwang. Jede Wette, dass diese Vision die für die naiven Bürger war…, …während die „echte“ EU-Vision, also die von den Polit-“Eliten“ die Vision eines imperialen, scheindemokratischen und… Mehr

für ein freies frankenland (ohne restbayern)

Am 14. Oktober gibt es nur eine Wahl!
Bayernpartei !

Es ist Ostern. Und man wird ja auch mal träumen können. Von einer besseren Welt.

Jedes EU Kommisionstreffen ist eine Lüge, jedes EUGH Urteil eine Einschränkung der nationalen Rechten hin zur Transferunion UND DAS ENTGEGEN DER EU VERTRAEGE. Dublin, Schengen, Defizitgrenze, Bankenunion sind Wege ins Chaos. Also Raus aus dem Selbstbedienungsladen.

Mann, oh Mann, Herr Herles, was hat die Kanzlerin bloß aus Ihnen gemacht? Einen Bonner Bajuwaren?

Nationalstaat und Zentralstaat trennen Sie in Ihrem politischen Eintopf nun wirklich nicht mehr sauber voneinander. Politische Kurzschlußreaktionen lassen sich da wohl nur noch schwerlich vermeiden.

Nix verstanden ,Manfred!

Dann erklären Sie mir es doch !

Warum sollte er? LESEN Sie doch einfach noch einmal, vielleicht klappt’s ja beim zweiten Durchgang. 🙂

Gerne gebe ich den beiden Herren die Komplimente zurück.

Ich persönlich bin (vielleicht war) immer ein glühender Anhänger der Europäischen Idee. Für mich hat kein anderer Kontinent bzw. kulturelle Großregion soviel spannende vielfältige Kultur und oft auch Natur zu bieten als Europa. Es gibt (fast) überall eindeutige Gemeinsamkeiten: Griechenland gehört noch eindeutig zu Europa (trotz vielfältiger geschichtlich orientalischer Prägung) und die Türkei gehört nicht mehr zu Europa (trotz großem Europäischem Einfluß). Was ich schon seit Jahrzehnten als größtes Problem Europas angesehen habe: keiner wollte wissen wie die Endfassung der EU einmal aussehen sollte. Es wurde und wird die „immerwährende Europäisierung“ propagiert. Aber: Kein Unternehmen hat eine Zukunft, welches bei… Mehr
Aber diese EU, von der SIE da schreiben, die wird doch gar nicht verwirklicht! Verwirklicht wird doch etwas völlig ANDERES – merken Sie das nicht? Die „spannende und vielfältige Kultur“ wird gerade eingeebnet… Und der GRUND dafür, dass keiner die END-Version des angesteuerten Ziels kennt, ist auch klar: WÜRDE dieses Ziel nämlich bekannt, dann würde es erst Recht keiner mehr wollen. Denn das, was man uns versprach, als man uns die DM nahm, ist etwas komplett anderes als das, was dann tatsächlich kam (und kommen sollte). Es gab keine politische Union, weil dies mehrheitlich nicht gewollt war – und so… Mehr
Danke, könnten meine Worte sein. Was ich verabscheue, ist die Lüge – und aus Brüssel und Berlin kommen zu dieser Thematik nur noch Lügen. Wäre man ehrlich, würde man sagen: Wir wollen die Nationalstaatwn abschaffen, da sie für due EU-Wirtschaft hinderlich sind. Daher werden wir einen Zentralstaat schaffen – das Staatsvolk schaffen wir, inden wir eine Massenmigration nach Europa initiieren, die dafür sorgen wird, dass die Nationalstaaten zerstört werden und die die Völker Europas auflösen werden. Deshalb zerstören wir auch die Familien in Europa, da sie ja die Keimzelle der Nation ist. Warum wir das machen? Weil wir es können,… Mehr