I am not convinced – Ein Joschka-Fischer-Gedächtnis-Text aus gegebenem Anlass

Der Abzug aus Afghanistan bedeutet die endgültige Niederlage gegen den militanten Islam. Dieser Konflikt war nicht zu gewinnen. Das hätte der Westen schon von der Sowjetunion lernen können. Aber er wird wohl nie lernen, die eigenen Vorstellungen von Frieden und Freiheit nicht für das Maß aller Dinge zu halten.

„Excuse me, I am not convinced“: der zweitberühmteste Satz des Politikers Joseph Fischer. (Der berühmteste beginnt ganz ähnlich: „Verzeihung…“) 2003 rief er ihn im Bayerischen Hof dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu. Das deutsche Nein zum Einmarsch in den Irak war nicht nur ein neuer Ton zwischen den Verbündeten, er rettete auch die rot-grüne Koalition, denn die meisten Deutschen teilten es. Der aussichtslose und sinnlose Kampf gegen die „Achse des Bösen“ spaltete damals schon den Westen, noch ganz ohne Trump. Den Krieg verhindern konnten Schröder und Fischer natürlich nicht. Aber die Geschichte gibt ihnen recht. Die militärische Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein war Gift und half nur dem islamischen Terror auf die Beine; der Nahe und Mittlere Osten kommen seit dem nicht mehr zur Ruhe. Zur Stunde sitzen sie in München unter strahlendem Vorfrühlingshimmel wieder zusammen, Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, hohe Militärs und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt, treffen sich zu kleinen vertraulichen Runden und großen Fensterreden im Ballsaal. And nobody is convinced, dass die Welt dreißig Jahre nach dem Mauerfall und sechzehn Jahre nach Fischers legendärem Auftritt sicherer geworden sei.

I.

I am not convinced, dass Deutschland überhaupt noch verteidigungsfähig ist. Geschweige denn militärisch in der Lage, seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Die Bundeswehr kaputtgespart. Schuld ist weniger die Abschaffung der Wehrpflicht als das Missmanagement. Hier stinkt der Hai vom Kopf bis zu den Flossen. Gute Gewehre, die angeblich nicht treffen, werden ausgemustert. Die Flotte, die Luftwaffe aber sind ein einziger Reparaturbetrieb, ein einziger großer Skandal von der Gorch Fock bis zur Verschiebung der Nachfolge des Tornado-Kampfflugzeugs. Zwei frühere Luftwaffeninspekteure schlagen gerade Alarm. Damit schwäche Deutschland die NATO „in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa.“

II.

I am not convinced, dass die nach dem Brexit einzige europäische Nuklearmacht Frankreich ihren Atomschirm der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Macron gibt den kleinen De Gaulle und kommt auch nicht nach München. Dabei wäre eine gemeinsame Sicherheitsstrategie die wichtigste EU-Reform. Auf diesem Feld können Nationalstaaten allein nichts ausrichten. Scheitert die EU-Militär-Union, scheitert EU-Europa.

III.

I am not convinced, dass Big Brother USA Deutschland noch zuverlässig schützt. Eine Illusion wäre es zu glauben, nach Trump werde wieder alles sein wie zuvor.

IV.

I am not convinced, dass Trump dem Weltfrieden dient, wenn er lieber mit Diktatoren dealt als mit verbündeten Demokratien solidarische Kompromisse schließt. Die neue Weltmacht China und Russland nutzen die Zerstrittenheit des Westens und nutzen dessen Schwäche.

V.

Wer heute wieder über einen „Kalten Krieg“ spricht, hat vergessen, was der vergangene „Kalte Krieg“ gewesen ist. Zwar eine Spirale der Bedrohung bis hin zur Ausrottung der menschlichen Zivilisation, aber doch auf dem Fundament gemeinsamer Ratio. Die Abschreckung hat funktioniert, weil West wie Ost die Vernichtung vermeiden wollten. Die Glaubenskriege der Gegenwart, an dem sich die Atommächte indirekt beteiligen, funktionieren anders. I am not convinced, dass die gegenwärtigen Konflikte noch immer durch Abschreckung beherrschbar sind. Abgesehen davon entwickelt Russland neue, superschnelle Raketen, eine neue Spirale der Aufrüstung steht bevor.

VI.

Der Abzug aus Afghanistan bedeutet die endgültige Niederlage gegen den militanten Islam. Dieser Konflikt war nicht zu gewinnen. Das hätte der Westen schon von der Sowjetunion lernen können. I am not convinced, dass der Westen jemals lernen wird, die eigenen Vorstellungen von Frieden und Freiheit nicht für das Maß aller Dinge zu halten.

VII.

So fehlt es in München an einer Gesamtschau dessen, was die gegenwärtigen Konflikte miteinander verbindet und deshalb so riskant macht. I am convinced, dass das fundamentale Problem in der Auflösung der alten Ordnung besteht. Auch der Westen löst sich gerade auf.


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Kommentare ( 101 )

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I am convinced, daß man den Orient seine Probleme selber hätte lösen lassen sollen und sich so konsequent wie möglich gegenüber dem Zustrom von dort hätte abschotten sollen. Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen ist unendlich einfacher, als sie später zu lösen versuchen. Das islamische Problem ist in Westeuropa gar nicht mehr zu lösen. Selbst auswandern ans Ende der Welt nach Neuseeland ist inzwischen keine Lösung mehr.

Sehr geehrter Herr Herles, ich weiß nicht ob ich ein Buch empfehlen darf, dass sehr viele Fragen im Bermudadreieck „Naher Osten“ klärt. Es ist hochaktuell und müsste jedem unserer Traumtänzer, die sich Politiker nennen, als Pflichtlektüre vorgelegt werden. Es heißt: „Armageddon im Orient.“ Der Autor ist M.Lüders, ein ausgewiesener Experte der Nahostverhältnisse. Wer diese Lektüre verinnerlicht hat, wird gegen jede Propaganda auch ohne Weste kugelsicher. Das eigentliche Drama ist erst am Beginn seiner Inszenierung. Sollten die Trump´s, Saud´s, Netanjahu´s die Sache mit dem Iran auf die Spitze treiben, wird diese Welt sich wünschen nie davon berührt worden zu sein. Das… Mehr

Zitat: „Wer heute wieder über einen „Kalten Krieg“ spricht, hat vergessen, was der vergangene „Kalte Krieg“ gewesen ist“

> Mhh, vllt sollten wie damals in den 60er u. 70er wieder halbjährlich die Sirenen auf den Dächen zum „ABC Probealarm“ losheulen damit manch der heute schlafenden Neu-Politiker u. Bürger aus seinem Dörnröschenschlaf aufwacht…..!?

wie ist der Stand des Strafverfahrens gegen den Grünen J. Fischer wegen seiner Täterschaft oder Mittäterschaft bei der Ermordung des hessischen Ministers Karry? Der J. Fischer hatte die Mordwaffe im Besitz, sie wurde in seinem Auto gefunden. Auch der Mordanschlag auf einen Polizisten mit Molotowcocktail harrt noch der Strafverfolgung. Siehe Spiegel vom 4.4.2013

Als dieser steinewerfende Freizeit-Marxist sein Ministeramt in Hessen unter Börner antrat hat mich mental seinerzeit fast der Schlag getroffen, denn ab diesem Zeitpunkt war es eigentlich klar, daß die Republik, wenn sie überleben, von da an umgekrempelt wird und wie man sieht ist es ihnen gelungen und die Koordinaten wurden von rechts nach links verschoben, was allerdings nicht heinein paßt ist die Tatsache, daß sich auch noch die Schwarzen daran beteiligt haben und so richtig los ging es mit dem Auftreten der Marxistin aus dem Osten, denn gleich und gleich gesellt sich gern und da haben sich welche gefunden, die… Mehr

Das Nein der rot/grünen Koalition damals besiegelte auch das Aus der Kanzlerschaft Schröders. Unmittelbar nach dem „Nein“ reiste die heutige Kanzlerin Merkel in die USA und beteuerte, mit ihr als Kanzlerin wären die Deutschen brav mit in den Krieg gezogen.

– Da mussten wir also Freiheit und Demokratie am Hindukusch (…liegt ja mal eben um die Ecke) verteidigen. – Da haben wir vollkommen übersehen, dass alle, die vorher schon ähnliches wollten, u.a. die Russen, im hohen Bogen rausgeworfen worden sind. – Da haben wir auch vielleicht übersehen, dass ein islamisches Land etwas anderes unter Freiheit und Demokratie versteht als wir; insbesondere wie die moralisch und ethisch überhöhten Deutschen (vgl. hierzu auch die etwas anderen Vorstellungen unserer neu hinzu gekommenen Schutzbedürftigen aus islamischen Ländern). – Und da werden auch wir demnächst den Hintern zusammenkneifen und uns mit fadenscheinigen Gründen (…alles Freude… Mehr
Wenn Russland neue Raketen entwickelt, wird es – bei dem dubiosen Personal des tiefen Staates der USA und der kriegsgeilen Briten und Anderer – wohl sehr gute Gründe haben. Erst recht dann, wenn der russische Etat wesentlich kleiner ist, und das strategische Hinterland durch vertragswidrige NATO-Ausweitung zusammenschmilzt, sowie seine außer Landes stationierten Kräfte absolut keine Bedrohung der USA darstellen. Im Falle weiterer Provokationen sollte RU an genau dieser Stelle massiv nachbessern, Kuba ab 1961 war da eine angemessene Antwort! ( auf die Raketen in der Türkei!, erinnern Sie sich an den tierischen Aufschrei?) Frechheit und Arroganz muss nicht ständig geschluckt… Mehr

Ihr Beitrag ist einfach nur super, weil zutreffender geht es nicht mehr. Wer älter ist, und die Dinge miterlebt hat weiß von was Sie richtigerweise schreiben. Vielen Dank!

Die Russen sagen, die USA hätten die ganze Zeit Raketen mit dieser Reichweite gehabt, hätten diese nur anderst deklariert / andere Daten angegeben. Mir fällt gerade nicht ein, was für Raketen da genannt wurden. Für mich ist das aber durchaus glaubhaft. Auch sollte man mal „betrachten“ was die Natostaaten zusammen und die USA alleine jährlich in an Geld in das Militär / Waffensysteme und was Russland. Und dann sollte man China nicht vergessen, das schleichend und leise nicht nur zur weltwirtschaftlichen Großmacht wurde soindern auch zur militärischen. Und dann sollte man sich an die Sicherheitskonferenz in München erinnern was da… Mehr

Wenn man Andere politisch madig machen will, dann tut man dies auf der Basis der Diffamierung, Unterstellung, Schuldzuweisung, weil dies bis zur Anwendung von Gewalt die Vorboten zu eben jener Gewalt darstellen. Es ist die so zu sagen Vorbereitung auf den Eingriff.
Wer lange genug alt ist, weiß das zum Beispiel in Bezug auf die Rechtfertigung eines Angriffkrieges gegen Irak.
Ich habe damals laut gelacht als Powell in den UN mit naiven Bildchen die Produktion von Chemiwaffen der Weltgemeinschaft suggerieren wollte.
Nichts von diesen Lügenmärchen hat Bestand gehabt.

Die Ordnung der Neuausrichtung bedingt die Auflösung des Alten. Alles hat seine Zeit und alles braucht seine Zeit…die Geschichte, das Leben…alles unterliegt der Veränderung durch den Faktor Zeit.

Ad VII: Genau so ist es, nicht zuletzt wegen der „Föhrerin der freien Welt“.
Mit diesem Begriff verbinde ich zunehmend unangenehmste Emotionen.