Mit Hilfe bewusster Sprachpolitik soll das Denken manipuliert werden, um die wahren politischen Absichten zu verschleiern. Das steckt hinter dem euphemistischen Geschwurbel der Gesellschaftsveränderer. Von wegen Soli-darität.
Ein neuer Propagandabegriff aus dem Arsenal des übergriffigen Versagerstaates ist da, erfunden, um zu täuschen. Ein neues Instrument, ersonnen, um zu stehlen. Es stand neulich im Zentrum des sogenannten Debattenkonvents der Kanzlerpartei SPD. Zwei alte Wörter, die, neu kombiniert, die nächste Umdrehung staatlicher Übergriffigkeit auf einen verlogenen Begriff bringen. Der Transformations-Soli soll her.
I.
Soli! Soli-darität. Ein Wort, das erst einmal angenehm auf der Zunge zergeht. Das große WIR ist schwer in Mode, das Unterhaken. Aber eben auf Befehl. Solidarität gibt es nur freiwillig. Sie ist die Grundlage guter Taten und sozialer Verantwortung. Der Soli aber ist purer Zwang. Nach diesem Muster könnte man auch die Fernsehzwangsgebühren Soli nennen; warum nicht Demokratiesoli? Der Begriff Soli ist Betrug. Die Diebesbeute wird als Geschenk deklariert, der Raubzug kommt als Bittgesuch daher, Enteignung als Erleichterung. Soll die SPD, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt, „normale“ Steuererhöhungen fordern, aber bitte die Steuerzahler nicht auch noch verhöhnen. Das ist angeblich mündigen Bürgern gegenüber unwürdig.
II.
Den bereits bestehenden Soli – offiziell: Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer – gibt es seit 1991. Damals hatte die Regierung Kohl die Kosten des Aufbaus Ost sträflich unterschätzt, wollte es aber nicht zugeben. Deshalb hat sie dreist behauptet, der neuerliche Zugriff auf die Geldbörsen der Bürger sei dem Irakkrieg geschuldet. Der Soli sollte auf ein Jahr befristet sein. Er existiert, erst seit 1995 dann doch offiziell den Kosten der deutschen Einheit geschuldet, nunmehr unbefristet, lediglich 1998 geringfügig von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Jetzt, da seine Abschaffung für 2023 versprochen ist – auf Drängen des Bundesrechnungshofs und aufgrund zunehmender verfassungsrechtlicher Bedenken –, fällt den Ampel-Raubrittern rechtzeitig ein neuer Soli ein, auch, wenn sie es noch leugnen. Aber wozu gibt es die fünf Wirtschafts-„Weisen“, auch sie beizeiten der grün-roten Agenda gemäß umbesetzt? Die liefern nun Argumente für einen neuen Soli, den sie Energiesoli nennen.
III.
Der zweite irreführende Begriff lautet Transformation. Was ist das? Doch wohl das Bekenntnis, dass dieses Land, so wie es seit sieben Jahrzehnten gediehen ist, nicht bleiben soll. Auch der Begriff Transformation verschleiert etwas. Eben nicht nur Wandel (den es immer gab), sondern Abbau, Niedergang, Verlust. In diesem Sinne will die Mehrheit gewiss nicht transformiert und schon gar nicht dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Ihre Ersparnisse werden ganz ohne Transformationspathos vernichtet, und sie können nichts dagegen tun. Der aufgeklärte Bürger ist nicht gegen jede Transformation. Er will nur eine andere. Nicht Transformation als Umerziehung. Nicht Transformation als Vergewaltigung der bürgerlichen Mitte, die vom Glaubensbekenntnis der Klimakirche drangsaliert wird. Kein Transformationssoli als Neidabgabe. Zur materiellen kommt die geistige Übergriffigkeit. Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht nur die sogenannten Besserverdienenden oder gar Wohlhabenden treffen.
IV.
Das ist das weitere, tiefer gehende Ärgernis, das den leisen doch steten Umsturz in diesem Land begleitet: der Einsatz der Sprache als Mittel des Zwangs. Der Bürger soll nicht mehr sagen, was ist, ganz im Sinne des Neusprech in George Orwells dystopischem Roman „1984“. Mit Hilfe bewusster Sprachpolitik soll das Denken manipuliert werden um die wahren politischen Absichten zu verschleiern. Das steckt hinter dem euphemistischen Geschwurbel der Gesellschaftsveränderer. Es ist eine zusätzliche Demütigung des Bürgers. Victor Klemperer hat solchen Missbrauch der deutschen Sprache unnachahmlich beschrieben, unter den Nazis (Tagebücher) wie unter der DDR-Diktatur (lingua quarti imperii). Klemperer lebt nicht mehr. Eine Fortsetzung seines Werks aber ist fällig.
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Deutschlands Politik gibt dem Buchhalterausdruck „Doppelte Buchführung“ eine ganz neue Bedeutung.
Ohne buchhalterische Kenntnisse kann man aber auch so schon zu dem Schluß kommen:
Doppelte Buchführung heißt, die eine Seite ist die Realität und auf der anderen Seite wird der Betrug verschleiert und zurechtgebogen.
Ich kann mir durchaus eine Transformation vorstellen, nämlich des parlamentarischen Systems. Hierzu einige – überwiegend nicht neue Vorschläge mit der Bitte um Ergänzung an die Forumsteilnehmer:
# Limitierung von Amtszeiten
# Salaire von Abgeordneten gemäß der Bezahlung vor der Parlamentstätigkeit inkl. Deckelung
# Sämtliche Parlamentarier und Regierungsmitglieder gehören den gesetzlichen Sicherungsystemen (RV, KV, AV, PV) wie die Mehrheit der Bürger an.
# Ahndung von Korruption als Offizialdelikt
# Abwahlverfahren für Parlamentarier und Regierungsmitglieder, ggf. auch unehrenhafte Entlassung
# … bitte weitere Vorschläge resp Verbesserungsvorschläge
Stimmengewichtung beim aktiven Wahlrecht: jeder Staatsbürger 1 Stimme, Nettosteuerzahler +1 Stimme, Nettosteuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes +1 weitere Stimme – oder aktives Wahlrecht nur noch für Nettosteuerzahler. Derzeit gibt es etwa 60 Millionen Wahlberechtigte, davon nur 14-15 Millionen Nettosteuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes (Tendenz sinkend): also 3 Empfänger auf 1 Leistungsträger. Statt Mindestalter Abschluss einer Berufsausbildung/eines Studiums als Voraussetzung für die Wahlberechtigung. Passives Wahlrecht nur noch mit abgeschlossener Berufsausbildung/Studium und mind. 5 Jahren Berufserfahrung außerhalb von Politik und zwangsfinanziertenMedien. Keinerlei Steuergeld für Medien, NGOs, Parteien und parteinahe Stiftungen. Anpassung der Diäten in Abhängigkeit vom letzten Verdienst vor der Wahl, Bezieher… Mehr
Besten Dank … noch ein Vorschlag:
Privathaftung von Regierungsmitgliedern im Falle von grob fahrlässigen oder sogar vorsätzlich schädlichen Entscheidungen und Verordnungen. Nur ein Beispiel: die unsinnigen Kosten für Impfstoff-Bestellungen und Tests während der vermeintlichen Corona-Pandemie.
Ich kann es nicht mehr hören, dieses Solidaritätsgeheul!
Der Begriff „Solidarität“ ist für mich in den vergangenen ca. 3 Jahren weit mehr entwertet worden, als zu Zeiten der DDR.
Egal worum es geht, Flüchtlinge…Corona…Impfung…Klima…Ukraine, unablässig stimmen die Phrasendrescher ihr gleichsam penetrantes wie einlullendes Solidaritätslied an. Dieser moraltriefende, permanente Versuch von Politik und Medien des Einhämmerns einer verpflichtenden Solidarität führt bei mir dazu, dass ich schon nach der Silbe „So-li-“ gedanklich abschweife und mir genüsslich vorstelle, wie es wäre, mal wieder so richtig unsolidarisch zu sein.
Nichts gegen Solidarität mit Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, die sich die Energie und die Lebensmittel, die sie benötigen, nicht mehr leisten können. Aber Alles gegen die „Solidarität“ mit solchen Leuten, die die Steuerzahler für blöd halten und den Begriff arbeiten aus ihrem Leben gestrichen haben bzw. gezielt in dieses solidarische System migrieren, insbesondere seit 2015. Insbesondere die Absicht der Regierung, diese Migration ins Sozialsystem noch zu erleichtern (erleichtertes Asyl oder Familiennachzug für alle) ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der wertschöpfenden Bürger. Die Situation bewusst verschärfen und dann den Bürger in Regress zu nehmen, der Begriff Unverschämtheit… Mehr
Es gibt halt immer mehr welche von den angepassten Zwangsabgaben sich ein schönes Leben leisten, während immer mehr den Weg zu den Mülleimern und anderen Sammelcontainern antreten müssen. Slo lange der zwangsabgezockte Bürger für Nachrichtenvorleser sich € 400.000,- p.a. aus den Rippen leiern läßt wird sich in diesem Land nichts ändern. Der Raubzug durch die Geldbörsen der Bürger muß gestoppt werden. Die Günstlinge dieses Systems werden dies niemals freiwillig tun.
Geld für Kartoffelbrei, Tomatensuppe und Klebstoff? Irgendwie muss die alte, weisse Kultur doch zu zerstören sein.
Lieber Herr Herles, schön, dass Sie uns wieder auf den Missbrauch unserer Sprache durch die regierende grünlinke Kaste aufmerksam machen. Wollen Sie nicht das Werk von Klemperer fortsetzen? Sie könnten das!
Der zentrale – niemals eingestandene – Begriff allen Sozialismus lautet „Neid“. All das rote Gerechtigkeitsgeschwafel, all der grüne Umwelt- und Klima-Blödsinn, die Hirnwäsche und Umdeutung von Begrifflichkeiten, U-Definitionen, all den „Narrativen“ die genutzt werden, angefangen bei all all den Schulreformen die nur der Verblödung dienen und nur Vehikel sind sozialistischen Gedankengut in die Hirne(?) Verblödeter zu schleusen dienen nur eine einem einzigen Zweck: Der Installation des erträumten sozialistischen „Himmelreichs“. Eines „Himmelreichs“ das von Russland über China, Vietnam, Kuba, Venezuela … ü b e r a l l und unter Inkaufnahme von dutzenden vonb Millonen Toten gescheitert ist. Was Sozialisten nicht… Mehr
Der aufgeklärte Bürger ist nicht gegen jede Transformation. Er will nur eine andere.
Sehr geehrter Herr Herles.
Ich halte mich für einen aufgeklärten Bürger. Und ich möchte gar keine Transformation. Wenn sich etwas in meinem Leben ändern soll, dann bestimme ich, wann und wie das passiert!
Wenn diese Leute nämlich von Transformation sprechen, meinen sie eigentlich Umerziehung. Sorry, dafür bin mit fast sechzig Jahren einfach schon zu alt.
Nichts für ungut.
In der DDR gab es ein „Solidaritätskomitee“, das sich aus „Spenden“ der Bevölkerung finanzierte. NIEMAND konnte sich dem „spenden“ OHNE Sanktionen entziehen! In der heutigen Zeit und demnächst wird das „Lastenausgleich“ heißen! Oder auf gut deutsch: Wir sind am A…!