Bitte um politisches Asyl – bloß wo? Ganz einfach: Beim geringsten Übel

Wen wählen? Wolfgang Herles kommt mir mit einem überraschenden Vorschlag. Nun ja, es geht nicht um einen Heilsbringer, sondern Herrn geringstes Übel. Was antworten? Welches Asyl in verzwickt-verkorkster Lage?

Lieber Roland Tichy,

dieser Brief ist, ich weiß, nicht unbedingt das, was wir beide unter Journalismus verstehen. Aber diesmal geht es nicht anders. Ich empfehle Ihnen, FDP zu wählen. Nein, das ist nicht mein üblicher Sarkasmus. Lesen Sie, ehe Sie mich für verkalkt halten, die Gründe! Ich bemühe mich dafür auch, mein loses Mundwerk zu zügeln. So gut es geht.

I.

Die Bundesregierung ist auf dem Rückzug vor sich selbst, weiß aber nicht, wohin sie ziehen soll. Wo sie ist, klappt nichts. Sie kann nur nicht überall sein. Die Russen sorgen für Flüchtlingsnachschub. Auf die Türken ist kein Verlass, die Griechen sind überfordert, die Österreicher winken jeden durch, der für einen Syrer gehalten werden will, solange nur die Final Destination richtig geschrieben ist: Germany. Wer glaubt, unsere Regierung kriege die Angelegenheit doch noch in den Griff, ist zwar gefestigt im Glauben, sollte aber besser noch ganz schnell eine Bittprozession nach Altötting machen.

II.

Mehr könne SIE nicht tun, sagen Merkels letzten Adoranten. Wenn doch alle Nachbarn ihre Bemühungen torpedieren. Das Weltschicksal sei nun einmal über Europa hereingebrochen, und dort auf das personifizierte Weltgewissen getroffen. Hier stehe ich und kann nicht anders.

Und die, die immer gehofft hatten, Deutschland werde ein normales Einwanderungsland sein, nur eben kein chaotisches Auffanglager, gelten als kaltherzige Nationalisten. Die, die einen ideologisch-kollektivistisch geprägten Islam für keine gute Integrationsbasis halten, müssen sich als islamophob diffamieren lassen und als rechte Hetzer.

In dieser hysterischen Gesellschaft sind die Maßstäbe verrutscht. Die einen halten die Kanzlerin für die hirntote Verderberin Deutschlands, die anderen würden am liebsten den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung einführen, wenn jemand IHRE Abwahl als demokratisch saubere Antwort auf Überforderung und Unbelehrbarkeit empfiehlt.

Frau Merkel hat versucht, die Flüchtlingsfrage zu entpolitisieren, so wie sie immer alles entpolitisiert hat. Ihre Methode hat noch nie etwas getaugt, aber nun hat sie eklatant versagt. Deshalb, nicht weil sie ein gutes Herz hat, sollte sie aus dem Kanzleramt verschwinden. Es wird Zeit für Politik mit Verstand. Vorausschauend, statt bloß auf Sicht.

Wer aber in dieser verfahrenen Lage die AfD für eine untaugliche Alternative für Deutschland hält, ist politisch gerade heimatlos. Also auch Sie und ich. Wo finden wir Asyl?

III.

Die kommenden Landtagswahlen – sorry, Frau Klöckner – sind keine gewöhnlichen Landtagswahlen mehr. Sie sind die einzige Möglichkeit des Souveräns, der Politik der Großen Koalition in Berlin in den Arm zu fallen. Also, Pfälzer, Rheinländer, Schwaben, Badener, Sachsen und Anhaltiner: Ihr sprecht diesmal für uns alle!

Aber wie? Sollen wir alle Hoffnung fahren lassen? Ist Nichtwählen die einzige Möglichkeit zu protestieren, ohne sich genieren zu müssen? Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin? Ich gehörte bisher zu denen, die Wählen für relativ sinnlos hielten. Auch Nichtwählen kann schließlich eine bewusste Willensbekundung sein, und sinkende Wahlbeteiligung ein Zeichen der Delegitimation unserer postdemokratischen Parteien.

In der aktuellen Situation denke ich anders. Merkels Koalition gehört abgewählt! Aber nicht mit Stimmen für die AfD. Bleiben drei Parteien übrig: Grün/Links und FDP.

IV.

Sechs Gründe, diesmal FDP zu wählen:

Erstens: Diese Landtagswahlen können dem Spuk der Merkel-Jahre ein Ende bereiten. Aber nur dann, wenn diejenigen, die sich jede Niederlage zu einem Sieg zurecht schwindeln, diesmal kein Argument mehr haben. Herr Wolf und Frau Klöckner dürfen nicht deshalb Ministerpräsidenten werden, weil die AfD so stark geworden ist und die frustrierte Mitte der Gesellschaft zuhause blieb. Die CDU kommt erst dann zur Besinnung, wenn ihre Funktionäre Mandate und Ämter verlieren. Wollen wir ihr dies wirklich ersparen?

Zweitens: Die Mitte muss sich wieder politisch artikulieren. Nur eine starke Mitte kann der verheerenden Spaltung entgegen wirken. Resignieren wäre falsch.

Drittens: Die nationalistische Rechte muss gestoppt werden. Die CDU treibt ihr Wähler zu. Die FDP ist die bessere Alternative für Deutschland. Sie ist kein kollektivistischer Haufen der Treudeutschen  – trotzdem gegen Merkels Politik – als einzige wählbare Partei (sieht man von der CSU ab, die nicht zur Wahl steht).

Viertens: In diesem Land geht der Liberalismus vor die Hunde. Sicherheit und Gleichmacherei gilt den Deutschen mehr als Freiheit. Diesen Trend hat die Flüchtlingspolitik noch verstärkt. Law and Order wird populär. Einen autoritären Staat wünschen sich immer mehr Leute. Der Staat aber versagt in den großen Dingen, schurigelt dafür in unzähligen kleinen. Er mischt sich ein, wo er nichts zu suchen hat. Kassiert ab, vernichtet das Eigentum seiner Bürger. Statt weniger Nationalstaat, setzt die Politik noch einen bürokratischen europäischen Zentralstaat obendrauf. Die FDP hat zwar Liberalität nicht mit Löffeln gefressen. Aber sie ist doch liberaler als alle anderen Parteien.

Fünftens: Christian Lindner ist keine Heilsgestalt. Aber von Heilsgestalten haben wir genug. Er sagt vernünftige Dinge. Er denkt in Zusammenhängen auf einem soliden weltanschaulichen Fundament. Das unterscheidet ihn von den dilettantischen Auf-Sicht-Fahrern.

Sechstens: Die FDP ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie ist zur Zeit das mit Abstand geringste Übel.

Jetzt wählen Sie mal schön!

In diesem Sinne stets Ihr
Wolfgang Herles

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