Beim Parteienstaat geht die Angst um vor einer EU-Denkzettel-Wahl

Die mentale Hürde, etwas ganz anderes zu wählen als bisher, ist bei keiner Wahl so niedrig wie bei der „Europawahl“, den Wahlen zum Parlament der EU. Die Angst der alten Parteien ist auch deshalb so groß, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.

IMAGO / Panama Pictures
Die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) in Deutschland mit dem Ziel, an der EU-Wahl am 9. Juni 2024 teilzunehmen, ist nach der Gründung des BSW von Sahra Wagenknecht noch eine schlechte Nachricht für SPD und CDU. Bei den Grünen nennt man die DAVA gleich mal „türkischsprachige AfD“.

Beide einstigen Volksparteien, zuerst die SPD, dann die CDU setzten lange – noch viel mehr als die Grünen – auf mohammedanische Türken mit deutschem Pass als natürlichen Zuwachs in ihre Wählerschaft. Nicht von ungefähr und durchaus gern trug NRWs damaliger CDU-Ministerpräsident Laschet den Spitznamen „Türken-Armin“.

Nach einer Studie von Viola Neu für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2021 verlor die SPD bei Türkeistämmigen an Wählern von 50 auf 13 Prozent, während die Union bei ihnen von 17 auf 53 Prozent Wähleranteil gewann.

Die letzte EU-Wahl ging so aus:

Die demoskopische Perspektive für die diesjährige EU-Wahl:

Das BSW dürfte bei allen Parteien außer den Grünen ein wenig von deren Wählerkuchen wegknabbern. Die DAVA wird CDU und SPD wesentlich mehr Wähler wegnehmen. Die Konkurrenz der Partei Werteunion wird die CDU mehr spüren als die CSU, in Bayern gibt es so etwas Ähnliches  ja schon mit den Freien Wählern.

So sahen die hinteren Ränge bei der EU-Wahl 2019 aus:

Von Die Partei bis VOLT waren es zusammen bereits 9 Prozent. Kommen 2024 von FDP 2 und Linke 1 sowie Sonstige 5 hinzu, wären es 17 Prozent Stimmen aus Deutschland, die bei den Fraktionsbildungen im EU-Parlament keine Rolle spielten.

Welche Gruppierungen und Personen schon dabei sind, Kandidaten-Listen für die EU-Wahl vorzubereiten, und welche noch dazukommen, ist noch nicht abschließend klar. Aber schnell kommen 20 Prozent oder auch mehr zusammen, die beim Machtspiel der herkömmlichen Parteien außen vor bleiben. Je größer dieser Teil des Parlaments der EU wird, desto mehr schwindet der Einfluss der alten Pasrteiengruppierungen und gerät vor allem aus den gewohnten, eingefahrenen Bahnen.

Vor allem ist die mentale Hürde, etwas ganz anderes zu wählen als bisher, bei keiner Wahl so niedrig wie beim Parlament der EU. Durchschaut der Wähler schon nicht, was die EU-Kommission und bei ihr wer tut, ist das beim Parlament noch viel mehr der Fall. Da könnte es in diesen für Normalos verrückten Zeiten schon sehr leicht geschehen, dass sie bei der Stimmabgabe mal eben ihrem Unmut bis Zorn freien Lauf lassen.

Sollte sich medial gar noch rumsprechen, dass die EU-Kommission noch nie schlimmere Dinge veranstaltet hat als unter Ursula von der Leyen, eignet sich die EU-Wahl 2024 vollends zur Protestwahl. Je nach Heftigkeit kann das natürlich die nationalen Wahlen in etlichen Mitgliedsstaaten erheblich beeinflussen.

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Kommentare ( 18 )

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Andy Malinski
26 Tage her

Ich befürchte, dass sich relativ spät (um eine Korrektur zu erschweren) irgendein formaler Fehler im Ablauf oder den Unterlagen zur Wahlteilnahme finden wird …

89-erlebt
27 Tage her

Die VernunftParteien in EU Europa von AfD über Le PEN, Orban, Wilders, Meloni bis Schweden Demokraten werden national durchweg > 25 % erzielen und suchen einer zu reformierenden EU durchsetzen, endlich!!!

Uferlos
27 Tage her

Die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch)

Der Die Bezeichnung islamistisch ist genauso so ein Kampf und Denunziationsbegriff wie Rechtsextrem. Es dient dazu, den anderen herabzuwürdigen und ausserhalb eines „demokratischen Grundkonsenses“ zu stellen, ohne Argumente vorzubringen zu müssen. Einfach als negative Etikettierung.
Warten wir erst einmal ab, wie sich diese Partei darstellt und entwickelt, erst dann sollte ein Urteil abgegeben werden.

Andy Malinski
26 Tage her
Antworten an  Uferlos

Ich befürchte, dass wenn sich die Undemokraten selbst das Etikett ‚Demokrat‘ aufkleben, es bei einer Partei aus dem staatlich-türkischem Dunstkreis mit der „Vielfalt“ auch nicht allzu weit her sein wird. Ich sag‘ jetzt mal nicht, dass es dazu keiner Prophetie bedarf …

Michaelis
27 Tage her

Leider scheint es auch eine Tendenz zu geben, bei der EU-Wahl „linker“ zu wählen als bei den Nationalwahlen. Muss nicht so sein, auf jeden Fall wäre es hocherfreulich, wenn die Menschen endlich begreifen würden, welch desaströse Politik von Brüssel ausgeht!!

Andy Malinski
26 Tage her
Antworten an  Michaelis

Das ist schon bei früheren EUParl-Wahlen nicht so gewesen, warum diesmal?

Talleyrand
27 Tage her

Dürfte man hierzulande noch ohne Ansehensverlust Verschwörungstheoretiker sein, könnte man auf die Idee kommen, es hätten die Grünkern-Schwarzen ihre alten Römer studiert und per „Divide et impera“ flugs und heimlich allerlei Splitterparteien finanziell und medientechnisch aufgepäppelt in der Hoffnung, diese blieben unter den entsprechenden Klauselgrenzen, so dass es immer für schwarzrot oder schwarzugrün reichen müsste.

Farbauti
27 Tage her

Die EU Wahl wird leider so wirkungslos wie die Bauernproteste, das wissen wir spätestens seit der Inthronisierung der von der Leyen durch die skrupellose Merkel.
Es wird ein Stimmungsbild, um das sich die Herrschenden einen feuchten Kehricht scheren. Letzter Coup siehe Tusk in Polen.
Sonneborn fordert „Remigration von vdL auf´s Altenteil und zwar flott“, ebenso ein Verbot von Frau „Strack- Rheinmetall“.
Wählen braucht man den nicht, aber immerhin dient er der Belustigung.

DackelWastel
27 Tage her

Den gleichen Wahnsinn, den wir jetzt mit der Ampelregierung in D erleben, der vollzieht sich schon seit vielen Jahren mit den EU-Beschlüssen aus Brüssel. Man müßte alle die irrsinnigen EU-Beschlüsse und die, die Bürgerrechte einschränkenden EU-Beschlüsse der letzten Jahre auflisten, um einen Überblick über den ganzen EU-Irrsinn zu bekommen.
So, wie bisher, so darf es in der EU nicht weitergehen! 

Schwabenwilli
27 Tage her

„Die DAVA wird CDU und SPD wesentlich mehr Wähler wegnehmen.“ Das wäre noch zu sehen. Nach der SPD sind die Grünen die von Muslimen am meisten durchsetzte und gewählte Partei und gewisse islamische Elemente werden ihren Brüdern und Schwester schon noch erklären wo das Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzten ist. Es wahr doch von vorne herein klar wenn SPD und Grüne an Einfluß verlieren haben auch die Islamisten innerhalb dieser Parteien weniger zu bestimmen, also ist jetzt der Zeitpunkt gekommen für die DAVA,Özil läuft sich als Werbeträger schon warm. Auf die dummen Gesichter der Altparteien freue ich mich schon… Mehr

Johann Thiel
27 Tage her

Interessante Betrachtung. Will hoffen, dass es ordentlich kracht. „türkischsprachige AfD“, hahaha, ja herzlich willkommen, dann haben wir noch die „Maasen-AfD“, die „Wagenknecht-AfD und die Freien Wähler, die üben auch schon AfD. Hier sprießen ja die AfD‘s nur so wie die Pilze aus dem Boden. Ach ja, war da nicht auch noch eine „Haus-Adlon-AfD“? Wie auch immer, „AfD“ scheint immer zur politischen Kategorie zu werden, steckt auch irgendwie im Namen drin. Also her mit den Alternativen! 😄

Axel Haare
25 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Die Partei ist eben immer noch gut durchmerkelt!

Rob Roy
27 Tage her

türkischsprachige AfD

Wie man diese Partei, kaum ist sie gegründet, mit einem skurrilen Vergleich diffamieren will, ist erschaunlich. Das wird deren Anhängern jedoch völlig schnuppe sein.
Und sie öffentlich angreifen wie die blaue AfD werden sich die Links-Grünen nicht trauen. Wäre ja auch islamophob-migrantenfeindlich-rassistisch.
So werden nun die etablierten Parteien ohnmächtig den Anfang ihres Endes hinnehmen müssen.

Last edited 27 Tage her by Rob Roy