Der Politisch-Industrielle Komplex der USA

Der Studien-Befund: Die Parteien und ihr politisch-industrieller Komplex haben Regeln und Praktiken entwickelt, die IHRE Macht vergrößerten und UNSERE Demokratie verkleinerten.

© Mikael Törnwall/Getty Images

Eine Studie der Harvard Business School kommt zu dem schockierenden Ergebnis, Politiker hätten das US-System in einem Ausmaß manipuliert, dass die Vereingten Staaten auf dem Weg zu einer failed democracy wären. Die 80-Seiten-Studie erinnert auf jeder Seite einer Beschreibung der deutschen Zustände. Nicht im Detail, aber im Ergebnis.

Ein kurzer Blick zurück auf 1989

Als die Mauer fiel, verstanden das die Meisten als Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, des Westens über den Osten. Ich widersprach damals neben wenigen anderen: Der Sowjetkommunismus ist implodiert, der politische Westen ist im Ost-West-Streit einfach nur übrig geblieben.

Was wir in Deutschland, Europa und Amerika erleben, sind die Vorboten der Implosion des Westens, ist das Ende von Demokratie, wie wir sie kannten oder zu kennen glaubten. Was vor uns steht, ist der Kampf zwischen autoritären und dezentralen politischen Kräften, der von Parteien, Staaten und Staatenverbünden, EU, UNO und anderen internationalen Organisationen weder abgebildet wird noch in ihren Institutionen ausgetragen.

Zur Studie

Die Schlüsselfeststellung für die USA lautet:

The starting point for understanding the problem is to recognize that our political system isn’t broken. Washington is delivering exactly what it is currently designed to deliver. The real problem is that our political system is no longer designed to serve the public interest, and has been slowly reconfigured to benefit the private interests of gain-seeking organizations: our major political parties and their industry allies.

(Ich übersetze nicht, sondern blicke auf das, was – wie schon gesagt – auf beiden Seiten des Atlantiks im Detail verschieden, aber im Ergebnis identisch vor sich geht.)

Das politisches System ist nicht kaputt, sondern liefert exakt, was es soll. Aber der politische Apparat der USA ist nicht mehr auf das Allgemeinwohl ausgerichtet, sondern hat sich schleichend in ein System zum Wohle der privaten Interessen seiner Organisationen verwandelt, der Parteien und ihrer Politik-Industrie, in den Worten der Studie: des politik-industriellen Komplexes. In Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern: des Parteienstaates.

By nearly every measure, the industry of politics, itself, is thriving. There’s just one problem. The people whom the politics industry is supposed to serve have never been more dissatisfied.

Die Politik-Industrie der USA in sich selbst floriert (und wird in Deutschland in einem fort größer). Aber die Bürger waren noch nie so unzufrieden wie heute.

Competition in politics appears intense, which is usually good for customers. But today’s competition is failing, delivering gridlock and growing division instead of offering practical solutions to the nation’s problems. The parties compete on ideology and unrealistic promises, not on action and results. The parties compete to divide voters and serve special interests, rather than weigh and balance the interests of all citizens and find common ground to move the country forward. And there is no accountability for results. Those who fail the average citizen year after year remain in control.

Der politische Streit ist laut, aber ohne Nutzen für die Bürger. Im Streit geht es nicht um bessere Wege, sondern Gruppeninteressen. Problemstau und die Spaltung des Landes sind seine Ergebnisse statt praktischer Lösungen der wahren Probleme. Niemand ist verantwortlich für das Versagen und die Schuldigen bleiben im Amt.

There is a long list of culprits commonly blamed for our political problems … Many of these play a role, but they are symptoms. The underlying root cause is the kind of political competition that the parties have created, including their insulation from new competition that would better serve the public interest.

Die lange Liste der Schuldigen und politischen Probleme sind nur Symptome. Die Wurzel des Übels ist, dass die Parteien neue Teilnehmer an ihrem Wettbewerb ausgeschlossen haben. Also ohne Wettbewerb nur ihre eigenen Interesse verfolgen und nicht die der Bürger und des Landes.

Most people think of politics as its own unique public institution governed by impartial laws dating back to the founders. Not so. … It’s important to recognize that much of what constitutes today’s political system has no basis in the Constitution. As our system evolved, the parties—and a larger political industrial complex that surrounds them—established and optimized a set of rules and practices that enhanced their power and diminished our democracy.

Die Meisten glauben, dass Politik nach überparteilichen Regeln aus Gründer-Zeiten vor sich geht. Falsch. Vieles am heutigen System der USA findet in der Verfassung keine Grundlage. Die Parteien und ein politisch-industrieller Komplex, der sie umgibt, haben Regeln und Praktiken entwickelt, die ihre Macht vergrößerten und unsere Demokratie verkleinerten. Bei wem in Deutschland klingelt es da nicht beim Gedanken ans eigene Land und zugleich die EU?

The politics industry is different from virtually all other industries in the economy because the participants, themselves, control the rules of competition. There is
no truly independent regulation of politics that protects the public interest.

Die Politik-Industrie unterscheidet sich von allen Branchen der Wirtschaft, weil sie ihre Wettbewerbsregeln selbst macht und keiner unabhängigen Kontrolle unterliegt. Das Parteien-Duopol in den USA ist Spieler und Schiedsrichter zugleich – wie das Parteien-Kartell in Deutschland.

Our political system will not be self-correcting. The problems are systemic and structural, involving multiple factors that are self-reinforcing. This means that the only way to reform the system is by taking a set of steps to change the industry structure and the rules that underpin it—shifting the very nature of political competition.

Das politische System der USA wird sich nicht selbst korrigieren. Es braucht neue Regeln und Strukturen. Das ist auch der Befund vieler Beiträge in Deutschland, hier auf TE und anderswo.

Die Studie enthält umfangreiche Vorschläge, wie das außer Kontrolle geratene US-System korrigiert werden kann. Gemeinsam ist diesen Vorschlägen mit den meisten in Deutschland existierenden, dass sie insofern systemimmanent bleiben, weil sie alle voraussetzen, dass das außer Kontrolle geratene System dort wie hier von den im System außer Kontrolle geratenen korrigiert werden müsste. Der Gegeneinwand ist ebenso bekannt wie berechtigt: Warum sollten die Frösche den Sumpf trockenlegen?

Failed democracy

Deutschland, das ist mein Eindruck nach dieser Studie mehr denn je, ist Europas am meisten amerikanisiertes Land. Die Masseneinwanderung, die von einer unheiligen Allianz von politisch ideellen und wirtschaftlich materiellen Motiven gegen jedes geschriebene Recht weiter am Laufen gehalten wird, verwandelt Deutschland in einen Flickenteppich von kulturellen Inseln wie in den USA. Im besten Fall existieren sie nebeneinander in Parallelgesellschaften, im schlechtesten kommt es zum Aufeinanderprall von Gegengesellschaften mit eigenen Gesetzen, die sich um das einst geltende Recht nicht kümmern und auch von niemandem daran gehindert werden. Failed democracy. Und da democracy im Englischen weit mehr umfasst als Demokratie im Deutschen, vor allem auch the rule of law, die Herrschaft des Rechts, im Deutschen ohnehin zu Rechtsstaat höchst abgespeckt, reden wir dann vom Ende der Demokratie, wie wir sie kannten oder zu kennen glaubten.

Auf uns wartet der Kampf zwischen autoritären und dezentralen politischen Kräften. Die Köpfe, die den anführen werden, kennt noch niemand, aber sie sind garantiert alle schon da. Denn die Probleme suchen sich ihre Löser, nicht umgekehrt. Wie üblich in Amerika früher als in Europa. Trump ist übrigens nur der Katalysator, nicht die Lösung. Gilt für die Parallelen in Europa auch. Und von allen engagierten Bürgern dort wie da ist verlangt, was sie nicht haben: Geduld.

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Kommentare ( 129 )

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Lieber Herr Georgen, vielen Dank für den Einblick in diese erhellende Studie. Die Präsidentschaft von Trump stellt meines Erachtens nach einen Versuch dar, diese Verkrustungen aufzubrechen.
Erkennbar ist dies daran, dass das Establishment alles daran setzt, Trump zu „impeachen“. Darüber hinaus versucht Trump, wie in der Inaugurations-Rede versprochen, „die Macht an das Volk zurückzugeben“.
Wir haben einen sehr schweren Weg vor uns, weil die einzige Partei, die dazu momentan fähig wäre, die AfD, sich immer noch zu sehr selbst „zerlegt“, noch nicht über Führungspersönlichkeiten verfügt und vom Establishment mit allem, was möglich ist, aufs Schärfste bekämpft wird.

Sich den Staat zur Beute gemacht Herr Georgen, den Staat zu Beute gemacht.

Ich bringe gerade leider nicht mehr zusammen von wem das Zitat noch einmal stammt, aber es ist zutreffend.
Mehr noch, es ist die eigentliche Essenz.

Das war Richard von Weizsäcker.

Demnächst werden wir alle „Sozialkonten“ bei den Social Medias haben womit jede demokratisch getarnte Diktatur seine Sklaven auswertet und dann einem Freiheiten und Wohltaten gewährt oder eben versagt werden. China macht es gerade vor was naive Nutzer heute schon freiwillig in breiter Masse liefern. Das mit der Demokratie wie man es sich vor 30 Jahren noch vorgestellt hat, ist längst Geschichte und mit dem ganzen bürokratischen Regel-Wahnsinn wird das alles auch noch bestens getarnt. Wer dagegen was sagt, ist ein Verschwörungstheoretiker udgl. und wird kalt gestellt. Durch den technischen Fortschritt bei dem ganzen Apparat sieht es sehr schlecht aus für… Mehr
Ein Beispiel für failed democracy in Deutschland: Berufsgenossenschaften! – man ist zur Zwangsmitgliedschaft verknackt – man hat keine freie Wahl (wenn man aus historischen Gründen in der falschen BG gelandet ist: Pech! Gefangen!) – alle werden erstmal in pauschal in die höchste Gefährdungsstufe eingeteilt und man kann sich nur mühsam auf dem Klageweg dagegen wehren – der Unternehmer selbst ist nicht versichert – es gibt weniger Arbeitsunfälle, aber wo bleibt das Geld? – es sind Monopole, es gibt keine privaten Alternativen – dazu die finanzielle, bürokratische und zeitliche Belastung – und das Schlimmste: Sie zahlen nicht! Welche Existenzberechtigung hat eine… Mehr
„Niemand ist verantwortlich für das Versagen und die Schuldigen bleiben im Amt.“ Und passend dazu Merkel auf Phoenix: „Die Sorgen im Land vor der Spaltung der Gesellschaft sind größer geworden.“ War das ein passiver Prozeß, sind die Sorgen vom Himmel gefallen, oder wer zum Kuckuck ist da der Verursacher??? Die Postenschacher-Groko und ihr wesentlich größerer, aber im geistigen Tiefflug ebenso begabter identischer Vorgänger ist das Problem, nicht die Lösung, aber auch vor allem kein Beobachter von unvermeidlichen Vorgämgen. Zu unserer großindustriellen Pseudoelite fällt mir in erster Linie der Begriff „Stamokap-Müller“ ein. Ich vermute ich zitiere hier Dirk Maxeiner von der… Mehr

Dass Deutschland (vor allem der Westteil des Landes) ein teilweise amerikanisiertes Land ist, daran besteht kein Zweifel. 1990 (Wiedervereinigung) bestand die Möglichkeit einen anderen Weg zu gehen. Dieser wurde nicht genutzt. Buchtipp: Alexander Greve: Deutschland im Umbruch – Die erneuerte Republik.
https://www.amazon.de/Deutschland-Umbruch-Die-erneuerte-Republik-ebook/dp/B0761W7LJG/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1521636803&sr=8-2&keywords=Deutschland+im+Umbruch

Zitat: „Das politisches System ist nicht kaputt, sondern liefert exakt, was es soll. Aber der politische Apparat der USA ist nicht mehr auf das Allgemeinwohl ausgerichtet, sondern hat sich schleichend in ein System zum Wohle der privaten Interessen seiner Organisationen verwandelt, der Parteien und der Politik-Industrie“. Das politische System zum Wohle bestimmter Interessengruppen, ist das etwa eine neue Erkenntnis? Das war doch schon immer so. Das ist iin Diktaturen, in Demokratien und auch in Scheindemokratien wie hier bei uns. Dieses System hat sich nur rücksichtslos weiter entwickelt und die Akteure haben heute keine Hemmungen mehr davor, dass die Öffentlichkeit das… Mehr

Trump als Katalysator erscheint mir sehr treffend. Auf mich wirkt er wie ein unbeirrtes Wildschwein, welches, wühlend, das Unterste nach oben kehrt und dabei Verrottes, aber auch Genießbares, zu Tage fördert. Die Studie ist wahrlich „stunning“, weil ebenfalls für D und EU zutreffend. Optimismus ist Pflicht und Geduld die Tugend, die wir nötig brauchen werden. Die Zukunft ist nur dann offen, wenn wir den Kampf für „democracy“ aufnehmen, weil er es wert ist. Wir tragen Verantwortung für die uns Nachfolgenden und die Pflicht, sich der Verantwortung zu stellen. Demokratien können leider auch untergehen, wenn Demokraten nicht für sie streiten.

Dass Deutschland (vor allem der Westteil des Landes) ein teilweise amerikanisiertes Land ist, daran besteht kein Zweifel. 1990 (Wiedervereinigung) bestand die Möglichkeit einen anderen Weg zu gehen. Dieser wurde nicht genutzt. Buchtipp: Alexander Greve: Deutschland im Umbruch – Die erneuerte Republik.

Die Eigendynamik der Macht schafft wenige Begünstigte und viele Ausgeplünderte. Je mehr Staat, desto mehr Umverteilung. Je kleiner die Einheiten, desto eher ist demokratische Kontrolle möglich. Eine EU und eine EZB und einen Euro kann niemand mehr, ohne seinen Beruf aufzugeben, auch nur in den wesentlichen Strukturen verstehen. Das ist auch Gewalt. Eine Verwaltungsoligarchie hat sich erfolgreich und bestbezahlt jedweder ernstzunehmende Kontrolle durch die Basis entzogen. Ähnliches wuchert aber auch in den Selbstverwaltungskörperschaften von IHKs und freien Berufen. Für Ärzte ist dies unter anderem in Berlin belegt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-untreue-in-berlin-anklage-gegen-aerzte-funktionaere/9685716.html Bei Anwälten wuchert es bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Eine grundständige Kanzlei kann… Mehr
Da lieferten Sie einen m.E. sehr interessanten Kommentar, @ Axel Fachtan. Folgend zitierten Aussagen kann ich nur zustimmen: „Die Eigendynamik der Macht schafft wenige Begünstigte und viele Ausgeplünderte. Je mehr Staat, desto mehr Umverteilung. Je kleiner die Einheiten, desto eher ist demokratische Kontrolle möglich.“ Ihrer Meinung in dem Satz, „Eine EU und eine EZB und einen Euro kann niemand mehr, ohne seinen Beruf aufzugeben, auch nur in den wesentlichen Strukturen verstehen“, widerspreche ich jedoch. Sogar mehr als nur die wesentlichen Strukturen lassen sich in der Freizeit recherchieren (Mein Selbstversuch bestätigt das). An anderer Stelle erläuterte ich hier bei TE, daß… Mehr