Mit dem Ende der Volkspartei das Vielparteienparlament

Es fehlt nur noch die Aufhebung der Fünfprozentklausel und der Kreis zum ersten Bundestag 1949 mit elf Parteien ist geschlossen.

imago Images/Ralph Peters

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa weist die Union aktuell auf demoskopisch 27 Prozent aus (Emnid mit 25). Vor der politischen Ausrufung der Pandemie hatte Forsa die Union auf 27 Prozent taxiert, noch früher, im Juni 2019 gar auf 24 Prozent. Im Juni 2020 gab dieses Institut der Union 40 Demoskopie-Prozente. Also plakativ: von 24 auf 40 Prozent und zurück.

Zum Vergleich mit anderen Instituten:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Was ich von dem halte, was heute Umfragen, fast ausschließlich von Medien in Auftrag gegeben, an Ergebnissen abliefern, habe ich auf TE mehrmals geschrieben: Sie sind ganz offensichtlich nur noch Propagandastoff und sollen das auch sein. Dass ich hier trotzdem Demoskopisches traktiere, hat einen einfachen Grund. Unabhängig davon, was die einzelnen Zahlen als Prognosen wirklich wert sind, machen sie im Zeitverlauf klar, wie die Union den schon lange laufenden Abstieg der SPD nachvollzieht.

Über viele Jahrzehnte gab es immer die zwei deutlich größeren Parteien Union und SPD und die kleine Partei FDP, der sich dann die der Grünen hinzugesellte. Die Interpretation, die Grünen wären eine Abspaltung von der SPD, ist zwar etwas grob, aber nicht falsch. Übrigens waren die Grünen zum kleinen Teil auch eine Abspaltung von der sozialliberalen FDP, als Lambsdorff 1982 den größten Teil der Sozialliberalen aus der F.D.P. vertrieb.

Nachdem Schröder und Lafontaine die SPD zwischen sich zerrieben, wanderten mehr der dadurch Vertriebenen zu den Grünen als zur WASG und von dort zur von SED über PDS in Die Linke umbenannten Partei. Nicht nur Journalisten und Parteifunktionäre, sondern auch Politikwissenschaftler und Meinungsforscher ignorieren ein offensichtliches Phänomen – jedenfalls öffentlich: Die Wählerschaft von Grünen, SPD und Linkspartei ist inzwischen – neuhochdeutsch – ein einziges Cluster ohne Binnengrenzen: Innerhalb dessen können sich die Anteile vor allem in großstädtischen Milieus schnell verschieben, weil die Unterschiede im selben ideologischen Glaubensbekenntnis marginal sind.

Zwischen diesem grünrotdunkelroten Lager und dem politisch-inhaltlich diffusen Wählerbereich von Union, AfD und FDP gibt es Wählerbewegungen nur noch in eine Richtung, in die von Grünrotdunkelrot. Einen ideologischen oder grundsätzlich programmatischen Grund, warum Grüne, SPD und Linkspartei nicht eine einzige Partei bilden, gibt es nicht mehr. Bei Union, AfD und FDP ist das anders. Alle drei haben Wählersegmente, die woanders besser hinpassen als zu ihnen selbst.

Die Partei der Grünen von heute ist mit der bei ihrer Gründung nicht zu vergleichen, aber anders als bei der AfD kam es bei den Grünen durch den Verlust von bekannten Mitgliedern zu keiner Neu- oder Gegengründung wie der LKR bei der AfD. Die verbliebene Wählerschaft der AfD ist ebenso instabil wie die der FDP und weiter zunehmend auch die der CDU. Zwischen den drei letzteren bewegt sich wählermäßig nicht mehr viel, dagegen deutlich mehr zwischen den Wählerschaften der Drei einerseits – den Freien Wählern, Nichtwählern und Sonstigen andererseits. Wer nicht Grünrotdunkelrot wählen will, aber auch nicht AfD, hat nun mit den Freien Wählern einen neuen Fluchtpunkt – und die FDP genau da Konkurrenz.

Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schreiben den Trend der Auffaserung des Parteienspektrums fort.

Es fehlt nur noch die Aufhebung der Fünfprozentklausel und der Kreis zum ersten Bundestag 1949 mit elf Parteien ist geschlossen:

»78,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Wahltag, dem 14. August 1949, ihre Stimme ab. 11 Parteien und Wählervereinigungen zogen in den Bundestag ein. Stärkste Fraktion wurden die Unionsparteien CDU und CSU. Sie erhielten 31 Prozent der Stimmen und errangen damit 139 von insgesamt 402 Bundestagsmandaten. Die SPD gewann 131 Sitze (29,2 Prozent), 52 Abgeordnete stellte die FDP und jeweils 17 die konservative Deutsche Partei sowie die Bayernpartei. Die Kommunistische Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch kleinere Parteien wie die „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (zwölf Sitze), die katholische Zentrumspartei (zehn Sitze) und die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (fünf Sitze) schafften es ins Parlament. Einen Abgeordneten stellte der Südschleswigsche Wählerverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Daneben gelang drei Parteilosen der Einzug in den ersten deutschen Bundestag.«

Die Auffaserung des Parteienspektrums ist die Konsequenz des Endes der Volksparteien. Die Union ist nicht nur wieder da angekommen, wo sie 1949 begonnen hatte, sondern ist im freien Fall. Die SPD war nur so lange Volkspartei, wie sie versuchte, die bessere Union zu sein. Seit sie sich ins Sozialistische zurückentwickelt und dann auch noch die klassische Klientel der Arbeiter und Angestellten aus dem Blick verlor, ist es vorbei mit Volkspartei.

Die Auffaserung des Parteienspektrums signalisiert aber noch mehr: das Ende des Kartells deutscher Parteienstaat. Zu Karrieremaschine und Selbstbedienungsladen von sogenannten Berufspolitikern verkommen hat er die tatsächliche politische Macht an ein neues Kartell, das intransparente Netz von nicht Legitimierten verloren. Dass dieses Netz unbehindert wirken und wachsen kann, verdankt es seinen Leuten in allen Teilen von Staat, Politik, Gesellschaft und Medien.

Die parlamentarische Demokratie ist gescheitert. Den Resten von Föderalismus wird gegenwärtig der Garaus gemacht. Doch das alles ist nur ein Teil des politischen Kuturkampfs im ganzen Westen. Er wird neue Lösungen der Ordnung des Zusammenlebens der Menschen zutage fördern und zwar dezentrale, nicht zentralistische. Die Antwort auf das globale Dorf ist die lokale Welt.

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Kommentare ( 39 )

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Herbert Wolkenspalter
3 Monate her

Wie dezentral muss es werden, damit es den Punkt trifft, auf den es ankommt? Und worauf kommt es an? Auch bei neuen Organisationsformen fragt sich gleich wieder, ob nicht dasselbe passieren kann. Irgendwelche Platzhirsche sowie Herumschleicher auf weiteren Ebenen wird es auch im kleinsten Dorf geben. Und die Vereinsmeierei! Wennzwar unter Menschen verschieden, bleiben die Maximen jeweils dieselben. Denken, Werte, Streben. Das Große ist doch nur die groß gewordene Version des Kleinen. „Nebenbei“ übersteigen Probleme den Handlungsspielraum lokaler Administration schneller. Die globale Welt, die Rahmenbedingungen schafft, wird schließlich nicht kleiner. Ich denke, es kommt auf einen ganz anderen Punkt, eine… Mehr

EinBuerger
3 Monate her

Ich würde das als ein riesiges Netzwerk aus Politik, Medien, Lobbyisten, NGOs und sonstigen Interessenvertretern, Verbänden, Organisationen bezeichnen. In Deutschland auch auch in der EU.
Zwei Grundmotive sind innerhalb dieses Netzwerkes wirksam:

  • Einerseits dieses „Wir müssen zusammenhalten gegen die bösen Feinde“. Diese Feinde können einzelne Staaten wie GB, Ungarn, Polen, … sein. Oder Parteien wie die AfD, FPÖ, FN, … Oder sonstige unwillkommene Personen und Organisation.
  • Zum anderen wird dieses Netzwerk durch grenzenlosen Opportunismus und dem Streben nach Oben gespeist: Nutzt es einem, kann ein Staat wie Aserbaidschan schon mal zu den Guten gehören. Bei China sowieso.
groupie
3 Monate her

Aus Ihrer Schilderung wird klar, dass Parteien an sich überholt sind, wenn man systemische Gesundheit für eine funktionierende Demokratie voraussetzt. Jede der Parteien ist nur noch Fassade für oftmals der äußerlichen Fassade völlig entgegengesetzte, reale Inhalte. Siehe CDU. Sie verorten die CDU als Kontrast zu den Grünen oder Linken, für mich ist das ein und dieselbe Soße. Parteien bilden den Rahmen, in dem Lug und Betrug, Korruption und überparteiliche Seilschaften einen Nährboden und dauerhaften Halt finden. Für eine echte Demokratie brauchen wir ein Direktwahlsystem für einzelne Kandidaten in explizite Ämter UND ein Abwahlsystem gegen einzelne Kandidaten. Es muß möglich sein… Mehr

jopa
3 Monate her

NGOs, Stiftungen und auch Diäten sind Zeichen einer ungeregelten Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten. Das ist so, als ob sie zu ihrem Chef gehen können und sagen: Chef,ich brauch ein neues Haus/Auto usw und du erhöhst mein Gehalt um 50%. Und der Chef müßte zahlen. Meiner Meinung ist das das Grundübel unserer Demokratie. Meine Forderung daher: Staatliche Förderung von NGOs, Stiftungen usw verbieten, das Beauftragtenunwesen abschaffen und Diatenerhöhungen nur nach Volksabstimmungen zulassen.

Friedrich Boulder
3 Monate her

Die Gläubiger des EURO in China, überhaupt in Asien werden den Traum vom leistungslosen Wohlstand, also vom grünen Sozialismus beenden. Wenn die das Vertrauen in die Fluten von EURO, die zu den $ Fluten dazukommen verlieren, und das werden sie bald, dann bricht das Kartenhaus zusammen. Und dann ist es egal ob in Deutschland oder im Rest der EU Grüne, Rote, schwarzlakierte Grüne oder was auch immer regieren. Dann kann es besser werden oder erst nach einer noch totaleren Katastrophe in Europa.

Digenis Akritas
3 Monate her

Die Stunde des Anarchismus? Immerhin waren sie die erbittertsten (und ältesten) Gegner der Bolschewiken/Kommunisten. Es gab unter ihnen nicht nur Randalierer wie Bakunin oder diverse Bombenwerfer der Belle Epoque, sondern auch Besonnene wie Proudhon (mit Ausnahme seines Eigentums-Begriffs), Kropotkin oder William Godwin. Nun ja…

MartinKienzle
3 Monate her

Seit der Femininisierung der Politik der Bundesrepublik Deutschland erlebt jene einen fulminanten intellektuellen Abstieg, das durchaus mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen werden kann.
Fürwahr, Herr Görgen: Die momentane Gesellschaftslage der Bundesrepublik Deutschland “ist…Teil des politischen Kulturkampfs im ganzen Westen“, der sich um die Geschlechterrollen des Mannes und der Frau dreht, deren Auflösung das Hauptziel des Kommunismus ist, das wiederum die Grundlage des Sozialismus bildet, der zurzeit erneut (West-)Europa bedroht.

rainer erich
3 Monate her

Dem ersten Teil der conclusio stimme ich zu. Bei den neuen Loesungen bin ich sehr skeptisch, wobei es ganz sicher Lösungen geben wird, weil es immer Konsequenzen (nicht nur) aus untergehenden Strukturen und Konstellationen geben wird. Wie diese aussehen, wissen wir nicht, denn neben den Parteien agieren heute schon die erwähnten Gruppen und Organisationen, allen voran die NGOs, Multis und das Grosskapital. Ohne oder gar gegen diese mit ihren bekannten Interessen geht politisch nichts, was auch der ehemalige Präsident der USA erfahren durfte. Der zweite Faktor, das, was wir (Wahl) Volk nennen, ist bereits heute nur noch rudimentär als solches… Mehr

Waehler 21
3 Monate her

Sehr gutes Resümee. Doch ich glaube, man muss sich auch fragen warum das so ist.
Für mich persönlich lieg es daran, dass ich überhaupt kein Vertrauen in die Akteure mehr habe. Überall nur Baustellen und keine Lösungen, dafür nur Euphemismus.
Schon alleine die vorgetragene Denkweise, dass man sich NUR in einer Krise nicht zweifelhaft bereichern darf, sonst aber anscheinend schon, zeigt den Grad der moralischen Degeneration deutlich auf.
Eine Bundeskanzlerin die nur auf die Belehrung und Bekehrung der Bürger im Sinn hat, hat schon lange vergessen das Demokratie ein Dialog mit eben diesen Bürgern ist.

Last edited 3 Monate her by Waehler 21
Klaus D
3 Monate her

wow…..also am besten nur eine partei im bundestag oder 4-5 die sich mehr oder weniger einig sind….komische auffassung von demokratie und hat uns genau dahin geführt wo wir heute sind…alles nur noch MITTE