Schein und Sein: Integrationsgipfel im Kanzleramt

Bettina Röhl direkt: Integration geht anders!

Am 1.Dezember ging der 7. sogenannte Integrationsgipfel unter Merkels Oberhoheit im Kanzleramt zu Ende. Die Lobbyistenveranstaltung mit ihren Fensterreden stellte fest, dass es „Diskriminierung“ gäbe. Um Fakten ging es nicht.

Es gibt, das ist der Befund, noch Diskriminierung“, lautet das wie immer alternativlose Wort der Kanzlerin. Ein bisschen genauer und sehr viel differenzierter dürfte es bitteschön aber schon sein. Werthaltige Belege und Analysen fehlten auf diesem Integrationsgipfel, weshalb auch die Agenda des Integrationsgipfels wenig mediales Echo fand – ganz entgegen der gewöhnlichen Aufmerksamkeit für das Schaufensterthema.

Wieviele Integrationsveranstaltungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Gewerkschaften, Kirchenbildungseinrichtungen usw. gibt es in Deutschland? Dieser Zirkus ist nicht mehr zählbar. Leider handelt es sich um ein stereotypen Einbahnstraßengeschehen, weshalb weder die große Mehrheit der Bevölkerung mitgenommen wird noch irgendwelche großen Erkenntnisse produziert werden. Die Migrantenverbandsvertreter, das heißt die Vertreter der muslimischen Gemeinden beherrschen auf der Migrantenseite das Geschehen. Sie sind die Stars der Anklage und derjenigen, die die Forderungen stellen. Vertreter von Staat und Gesellschaft üben sich in wohlgefälliger Selbstdarstellung. Sie federn die Forderungen der Migrantenvertreter selten ab und meistens stimmen sie, vollmundig Besserung gelobend, zu und versprechen die deutsche Bevölkerung mit deutschem Hintergrund entsprechend zu konditionieren.

Merkels „Nationaler Integrationsplan“

Der erste „Integrationsgipfel“, ein etwas eigenartiger Name, den Kanzlerin Merkel veranstalten ließ, fand im Juli 2006 im Kanzleramt statt und endete mit dem Beschluss einen „Nationalen Integrationsplan“ zu erstellen. Wie bitte? National? Das Wort „national“ ist im deutschen Sprachgebrauch nun wirklich verpönt. Man denke nur an die Nationalhymne oder an die Flagge der Nation. Die Flagge der Bundesrepublik ist schwarzrotgold. So steht es in Art. 26 des Grundgesetzes festgeschrieben. Trotzdem weiß man, dass die Flagge der Bundesrepublik im korrekten Mainstream mindestens bemakelt ist. Bürger, die die Flagge mit sich tragen, müssen neuerdings gegenwärtigen, dass die Polizei Anweisung gibt die Flagge verschwinden zu lassen, da die Flagge andere Bürger provozieren könnte. Ob eine solche Anweisung rechtmäßig ist oder wohl eher nicht, muss hier nicht entschieden werden.

Aber gut. Wenn es denn sein soll, nennen wir es halt national.
Interessant bleibt die Tatsache, dass das Thema Integration alle eisernen Gesetzmäßigkeiten des öffentlichen Diskurses auf den Kopf stellt. In dem Kontext darf dann schon mal von einem „Nationalen Integrationsplan“ gesprochen werden, auch wenn es bald keine Nation mehr geben wird. Warum überhaupt wurde ein nationaler Integrationsplan aus dem in den Folgejahren allerdings nichts heraus gekommen ist, erst 2006 „beschlossen“? Es gibt doch sehr viel länger eine ganze Integrationsindustrie mit vielen, vielen Arbeitsplätzen von hauptamtlichen Integrierern, die leider zumeist nur ihre persönliche Wichtigkeit nach außen tragen, ohne einen gesellschaftlichen Mehrwert in Sachen Integration bisher produziert zu haben.

Die deutsch-deutsche Gesellschaft erscheint als ein bemakelter Anonymus

Der jüngste Integrationsgipfel, der auch sehr schön die Routinen zeigt, wie diskutiert wird und welcher Sprache und welcher Chiffren man sich bedient, ist, wie seine Vorgänger eine reine Lobbyistenveranstaltung. Die Menschen, um die es eigentlich geht, – nämlich die Menschen der deutschen sogenannten Mehrheitsgesellschaft und die Migranten der migrantischen Minderheitsgesellschaft – spielen eine sekundäre Rolle. Das Fatale ist, dass alle, von der Kanzlerin, über die Gewerkschaften bis hin zum kleinsten Migranten oder Islamvertreter im Prinzip ausschließlich die Seite der Zuwanderer vertreten und zwar als Ankläger und als Richter gleichermaßen. Die deutsche Gesellschaft kann an den sogenannten Gipfeln gar nicht teilnehmen, weil sie keine Vertreter besitzt. Stattdessen erscheint die deutsch-deutsche Gesellschaft als irgendein grundsätzlich bemakelter Anonymus, der alles beherrschte, das Meiste falsch machte und über beliebig viel Geld verfügte.

Das Thema des aktuellen Integrationsgipfels war die Ausbildungslage und die Berufschancen von Migranten. Auch, natürlich: Auch auf diesen Feldern würden die Zuwanderer nach wie vor „diskriminiert“, weshalb die Forderung hoch kam, dass sich Arbeit suchende zukünftig ohne Namen, also anonym bewerben müssen, damit nicht aus dem Namen eine Benachteiligung von Migranten erwachsen könnte.

Merkel, die gerne pflaumenweiche Lösungen bevorzugt, sagte auf dem Gipfel apodiktisch, dass es Diskriminierung gäbe, aber sie sei doch dafür, dass sich die Menschen mit ihrem Namen bewerben. Immerhin. Allerdings muss man feststellen: In Zeiten, in denen gerade das Geschlecht „abgeschafft“ wird und Frauen-Ausländer- und Behindertendiskriminierung, sowie auch Homosexuellendiskriminierung, Religionsdiskriminierung usw. im Berufsleben zu den entscheidenden Kriterien werden, die die eigentliche Qualifikation für den konkreten Job in den Hintergrund drängen, machen Lobbyistenveranstaltungen zum Thema Qualifikation und Berufschancen in dieser Form keinen Sinn mehr. Wenn das so weitergeht erleben wir bald konkurrierende Diskriminierungsgipfel aller Art. Es darf auch nicht vergessen werden, dass es in den tatsächlich oder angeblich diskriminierten Gruppen längst viele Profiteure im ewigen Diskriminierungsspiel gibt. Die Realität hat ohnehin immer weniger Einfluss auf die real existierende Politik. Fiktionen, Glaubenssätze beherrschen die Diskurse, so auch den Integrationsdiskurs.

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