Und wieder verstecken sich alle hinter Orbán

Die Ukraine darf Verhandlungen über ihren EU-Beitritt führen – Ungarn hat dies doch nicht blockiert. Aber mehr Geld wird es vorerst nicht geben. Formal wegen Orbán, aber in Wahrheit verstecken sich viele EU-Länder gern hinter ihm.

IMAGO / ANP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beim EU-Gipfel, Brüssel, Belgien, 14.12.2023

Ha! Orbán ist eingeknickt! Beim EU-Gipfel zur Ukraine am 14./15. Dezember akzeptierte der ungarische Regierungschef Olaf Scholz’ bauernschlaue Idee, der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Rat zur Ukraine fernzubleiben. So beschlossen 26 statt 27 Regierungschefs mit der erforderlichen „Einstimmigkeit“, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen – obwohl diese die von der EU formulierten sieben Voraussetzungen sogar nach Meinung der EU-Kommission nur teilweise erfüllt hat. Egal, es ist ja die Ukraine, da darf man die Dinge nicht so eng sehen.

Orbán hält die Entscheidung für falsch, und blockierte danach eine Aufstockung der EU-Hilfen für die Ukraine sowie eine nachträgliche Erweiterung des EU-Haushaltes. Erst möchte Orbán wissen, wo denn das viele Geld geblieben ist, und fordert, dass die EU ihre erheblichen Schulden gegenüber Ungarn begleicht. Zwar gab die Kommission jetzt 10 Milliarden Euro frei, aber 21 Milliarden bleiben weiterhin suspendiert, wegen „rechtstaatlicher Probleme“ (nach ungarischer Darstellung aber wegen politischer Differenzen unter anderem zu Migration, EU-Integration und „LGBTQ-Propaganda“).

Europäische Union
EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Ungarn enthält sich
Wie ist all das zu werten? Zunächst einmal, Ungarns eleganter Rückzug auf Olaf Scholz’ Empfehlung hin sagt etwas über die Beziehung zwischen Scholz und Orbán – sie ist vielleicht besser, als man meinen solle. Vor nicht allzu langer Zeit sagte Orbán dem Verfasser dieser Zeilen in einem Hintergrundgespräch, wie er Scholz einschätze: „Ich glaube, er weiß, was gut wäre für Deutschland. Er kann es nur nicht tun.“ Denn der muss ja auf die Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Zweitens, es ist außer Symbolik nichts passiert. Orbáns Strategie-Berater und Namensvetter Balázs Orbán kommentierte lakonisch, bis zu einem EU-Beitritt seien noch „70 einstimmige Entscheidungen“ des Europäischen Rates nötig – also 70-mal Gelegenheit für Ungarn, nein zu sagen.

Drittens, die übrigen EU-Länder haben sich wieder einmal hinter Ungarn versteckt. Niemand hat wirklich Lust, in wirtschaftlich kargen Zeiten endlos Geld in Richtung Kiew zu pumpen. Als Orbán diese Entscheidung blockierte, war fast Erleichterung zu spüren: Vielleicht sei es wirklich besser, dieses Thema erstmal ruhen zu lassen, sagte der sonst so Orbán-kritische niederländische Premier Mark Rutte. Man vertagte sich auf Januar. Stürme der Entrüstung blieben aus.

Hat Ungarn eine neue Ukraine-Strategie?
Im Vorfeld des Gipfels war aber ein interessantes Phänomen zu beobachten: Ungewöhnlich schrille Attacken deutscher Grünen-Politiker gegen Orbán. Den Anfang machte Außenministerin Annalena Baerbock, als sie am 5. Dezember Orbán aufforderte, er solle aufhören, zum Thema Ukraine „Spiele zu spielen“. Anton Hofreiter, der stämmige Grünen-Abgeordnete mit der Nostalgiefrisur aus Studentenzeiten, holte dann den verbalen Baseballschläger aus dem Schrank, um auf Orbán einzudreschen: Er sei „ein Krimineller“, mit dem die EU viel härter umgehen müsse, sagte er im ZDF-Morgenmagazin am 12. Dezember. Man brauche Orbán überhaupt nicht in der EU, und Ungarn sei „keine Demokratie“.

So schnell kann das gehen, wenn grüne Germanen auf den Tisch trümmern: Da wird mit starker Hand ein ganzes Land ohne weiteres Federlesen verbal aus der EU geworfen. Herrschte Herr Hofreiter über ganz Europa, würde das wohl auch tatsächlich passieren.

Über ganz Europa scheint aber Annalena Baerbock zu herrschen, zumindest macht sie sich Sorgen um „unser Volk“. Damit sind nicht die Deutschen gemeint. Politico zitierte sie auf Englisch: Europa befände sich „under attack“, werde also angegriffen (wohl von Russland). Und „we must do everything we can (…) to protect our people“. Wir müssen also alles tun, um „unser Volk“ zu schützen, so könnte man den Satz übersetzen. Aber der verbale Bezugspunkt waren nicht die Deutschen, sondern „Europa“. Annalena Baerbock schützt das europäische Volk. Na, dann ist ja alles gut.

Wie auch immer, grüner Hass gegen Orbán fällt den meisten Menschen wahrscheinlich nicht als etwas Besonderes auf – war es nicht immer so? Die Twitterseite des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund liest sich wie das Tagebuch eines jungen Mannes, der unter einer bedenklichen Fixation auf eine verhasste Vaterfigur leidet: Orbán.

Und doch sind die jüngsten Tiraden grüner Politiker gegen Orbán ungewöhnlich. Zwar hat die Außenministerin einen Besuchsstopp von Regierungsmitgliedern nach Ungarn verfügt, wenn man dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer glauben darf (das erzählte er mir nach einem Gespräch in der deutschen Botschaft in Budapest). Aber öffentlich haben sich Grünen-Politiker auf bundesdeutscher Ebene in Regierung und Parlament bislang eher zurückgehalten. Daniel Freund ist deswegen ein etwas anders gelagerter Fall, weil er nicht auf dem deutschen Parkett agiert, sondern in Brüssel und Straßburg bemüht ist, Deutschland und überhaupt alle Nationalstaaten abzuschaffen.

Historisch waren die Beziehungen der Grünen zur ungarischen Regierungspartei sogar zeitweise besser als die der CSU mit Fidesz: So verhandelte die baden-württembergische grüne Staatsministerin Theresa Schopper 2019 in Budapest mit dem ungarischen Innovationsminister László Pálkovics über gemeinsame Projekte, ohne mit der Wimper zu zucken. Zu einer Zeit, da bayerische CSU-Landesminister keine Fidesz-Minister treffen durften. Es lief also schon einmal besser zwischen Grünen und Fidesz.

Tusványos
„Ungarn läuft Gefahr, auf die Verliererseite zu geraten”
Was hat sich geändert? Vielleicht hilft ein Vergleich mit den Niederlanden, um zu verstehen, was los ist. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte klang in den letzten Jahren oft so wie Hofreiter und Baerbock dieser Tage: permanentes Herumprügeln auf Orbán. „Ich weiß auch nicht, wieso er mich hasst”, sagte Orbán dazu einmal. Er wusste es aber sehr wohl, darf man vermuten, und es ist ja auch denkbar einfach: Ruttes Position daheim als Ministerpräsident schwächelte, und er hoffte, mit billigen Anti-Orbán-Phrasen an Popularität zu gewinnen. Umsonst – die jüngsten Wahlen verlor er krachend. Und schon klang er beim jetzigen Gipfel viel sanfter, seine übliche Orbán-Kritik blieb aus.

Vielleicht ist die plötzliche Orbán-Schelte bundesdeutscher Grünen-Politiker ähnlich zu deuten. Der einstige Höhenflug der Grünen in den Umfragen ist zum Sturzflug geworden, und wenn sich nicht bald etwas ändert, werden sie ihre politische Macht so schnell verlieren, wie sie sie errangen.

Die lauten Beleidigungen in Richtung Ungarn und Orbán sind keine Demonstration der Stärke, sondern ein Zeichen grüner Schwäche: Man hat Angst, vom Wahlvolk bald abserviert zu werden.
Sollte es aber Baerbock und Hofreiter doch um Inhalte gehen, so darf man mitleidig den Kopf schütteln. Das würde bedeuten, dass die Grünen tatsächlich glauben, Orbán blockiere Verhandlungen mit der Ukraine, um die Gelder zu bekommen, die die EU Ungarn seit Jahren schuldet.

Wer das glaubt, hat nichts von ungarischer Politik verstanden. Orbán sieht die Geldfrage als ein Thema aus der Kategorie taktischer Problemlagen, die Ukraine-Frage aber als historisch. Entscheidungen von historischer Reichweite aus taktischen Erwägungen zu fällen, so sagt er, führt oft zu Katastrophen. Er würde das nie verküpfen. Er fordert eine europäische Strategie-Diskusson zur Ukraine, bevor irgendetwas entschieden wird.

Es gibt auch ein Signal von ihm, worüber man zum Beispiel reden müsste: Gibt es einen Weg für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, ohne sämtliche anderen EU-Länder zu Nettozahlern zu machen, mit der Ukraine als einzigem Empfänger? Aber darüber will niemand reden.

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Kommentare ( 62 )

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horrex
2 Monate her

Ja, das ist es wohl eine ziemlich zutreffende Beschreibung der „Verhältnisse“.
Nur Eines stimmt in obigem Beitrag nicht: Die „Laune“ der Bevölkerung ist zwar schlecht, ja. Von „Sturzflug“ (zumindest in den Umfragen) kann aber nicht die Rede sein.
Ganz offensichtlich gibt es soetwas wie einen „enorm harten Kern“ von 13-15% (… um mich mal ganz vorsichtig auszudrücken). Einen Kern der immer noch nicht begriffen hat, nicht begreifen will oder kann …wohin der grüne Kurs führt.-

pcn
2 Monate her

Baerbock und Hofreiter sind beide so ein Beispiel von minder bemittelter intellektueller Fähigkeit, die in ihrer unsäglichen Dummheit und im Einklang mit Realitätsferne für ein Deutschland und ganz Europa gefährlich werden können – wenn man diesen gequirlten geistigen Absud überhaupt in Punkt und Komma für Ernst nähme. Leider leidet eine ganze Nation unter ihrem Klima- und Einwanderungsklimbim. Derzeit noch. Die „Delegitimierung“ dieser von Ideologie-Zerfressenen ist leider noch nicht so richtig in Fahrt! Da ist noch Luft nach oben. Dieses linksgrüne Geschmeiß ist derart abartig, das man durchaus Rückschlüsse auf den Geistezustand solcher Hirne ziehen kann, die aber nicht veröffentlichbar sind.… Mehr

Last edited 2 Monate her by pcn
Ungar
2 Monate her

In dem von einem hasserfüllten Kommentator als „dritte Welt Land“ postulierten Ungarn arbeiten deutsche Firmen gern und genießen die freie und faire Bedingungen, die ihnen Ungarn zusichert.

Zum Glück haben wir noch genug Freunde, in dem mittlerweile feindlich gesinnte Deutschland, die es widersprechen und Ungarn so sehen wie Ungarn eben ist; Zwar mit manchem Fehler behaftet, aber identitätsbewusst, vaterlandliebend, widerstandsbereit und streitbar, wenn es um das Ungarntum geht.

Und ganz wichtig!
In Ungarn ist die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann!

Reinhard Schroeter
2 Monate her
Antworten an  Ungar

Es sind die deutschen Regierungen, die Ungarn feindlich gesinnt sind und die, die sich von einer atemberaubenden Hetze der Politik gegenüber den Magyaren, ihren Verstand haben rauben lassen. Es war die Bolschewistin Merkel, die diesen Hass gesät hat.
Sie konnte den Ungarn nie verzeihen, das sie es waren, die ihr kommunistisches Paradies zum Einsturz gebracht haben.
Die Mehrheit hier ist den Ungarn nach wie vor in Herzlichkeit verbunden. Das was die Ungarn mit dem Herausbrechen des ersten Steins aus der Mauer für uns geleistet haben, wird ebenso wenig vergessen, wie die vielen anderen Gemeinsamkeiten in den Jahrhunderten zuvor.

Ungar
2 Monate her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Herr Schroeter, überschätzen Sie nicht die Masse der Deutschen. Wenn Menschen Angst eingejagt wird, dann können wir…. Können Sie sich erinnern? Das hat schon früher jemand gesagt. Vor einhundert Jahren hat Deutschland schon mal den ‚Schierlingsbecher‘ bis zur bitteren Neige getrunken. Haben sie daraus gelernt? Nein! Heute wird ihnen von den links/grünen Gralspriestern der Weltuntergang wegen der Verwundungen der Natur durch den Menschen prophezeit, dann die Angst vor Putin, der Chinesen, jetzt vor den Ungarn und und und. Blindlings folgen sie (mehrheitlich) der „Ampel“, um der Rettung der Welt willen, denn nur „am deutschen Wesen wird die Welt genesen“. Nein,… Mehr

Reinhard Schroeter
2 Monate her

Chapeau Herr von Kálnoky ! Es ist keinem verboten klüger zu werden und seine journalistische Brillianz nicht mehr in einem Propagandakäseblatt wie der Die Welt zu verschwenden. Das Sie jetzt hier, als ein , des Ungarischen mächtiger ,über Ungarn schreiben, ist eine Bereicherung für alle Leser dieses Portals. Sie werden, das, was Ihnen in den Propagandamedien erlaubt war zu diesem Thema zu schreiben, selber am Besten zu werten wissen. Es sei Ihnen nachgesehen. Zu Zeiten eines Gyùrcsány durfte ich einmal am Schreibtisch eben von diesem im großartigen Parlament in Budapest Platz nehmen und mich dabei sogar mit ihm zusammen ablichten… Mehr

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat 1: „So beschlossen 26 statt 27 Regierungschefs mit der erforderlichen „Einstimmigkeit“, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginneni > Öhm, und wie wird diese „Einstimmigkeit“ dann nun in den Vertrag vermerkt und schriftlich festgehalten? In etwa so: „Von den 27 abzustimmenden Staatsoberhäuptern haben 26 für Ja gestimmt während das nötige 27. Staatsoberhaupt nicht anwesend war und einen Kaffee auf im Treppenhaus geschlürft hat“? Dieses undemokratische EU-Brüssel mit seinen vor allem grünwoken Pseudodemokraten verkommt immer mehr zu einen Basar oder Trödelmarkt auf den beliebig nach Lust & Laune gehandelt und geschachert werden kann und gehört abgeschafft – – – – –… Mehr

Dominik R
2 Monate her

In einem überwiegend von Ungarn bewohnten Dorf der Westukraine warf heute ein ukrainischer Nationalist Handgranaten in einen Gemeindesaal. Niemand wurde zum Glück tödlich verletzt. Gewalt gegen Minderheiten ist in der Ukraine besonders häufig, aber dieser Angriff ist ein Höhepunkt. Der Leser mag selber beurteilen, warum das nix wird mit der Ukraine und der EU.


Kassandra
2 Monate her
Antworten an  Dominik R

So genau schildern uns das unsere MSM einschließlich der Anstalten natürlich nicht. Danke Ihnen fürs Konkretisieren – und erneut Scham für jeden Euro, der an Kriegshilfe Richtung Selenskyjland geleistet wird.

IbinsderNeue
2 Monate her

Unser Ösi Kanzler hat uns noch vor 1 Woche erklärt,das es mit ihm niemals dazu kommen wird.Meine lieben Freunde aus Deutschland,nicht nur bei Euch sind die Politiker für nichts mehr zu gebrauchen.

Hanno Spiegel
2 Monate her

Also ich finde der Orban führt die EU am Nasenring durch die Manege.
Applaus, Applaus, Applaus.

Dellson
2 Monate her

Wir wollen angreifen, kämpfen, dagegenhalten, egal was meine Wähler denken, Freiwillige vor, lasst mich hinter den ungarischen Baum! Die Ukraine ist nachweislich ein korrupter Oligarchenstaat ohne belastbare demokratische Strukturen. Jedem Mitglied der EU ist das umfänglich bekannt, aber es kümmern sich alle Institutionen einen Dreck darum, weil es im Kalkül der Profiteure liegt. Aber die alte Doktorarbeit von Oppositionspolitkern hingegen hier im Land ist kriegsendscheidend für die weitere Zukunft der Welt! Da wird gezetert um jede Silbe! Herzlichen Glückwunsch allen verbliebenen kritischen Selbstdenkern im Land für ihre Weitergabe ihrer Meinung. Möge die Macht mit ihnen sein! Wann hat es begonnen,… Mehr

Ungar
2 Monate her

D
4 Stunden her
—-
Na, außer der völligen Unkenntlichkeit der ung. Verhältnisse und wirtschaftlichen Erfolge, lugt hier noch die Fratze des bösen Deutschen noch deutlich hervor.
1200 deutsche Unternehmen produzieren in Ungarn – auch für den deutschen Markt, wo mittlerweile, außer der Weltenrettung nichts mehr wirklich läuft. Eine nach der anderen deutsche Automarke bauen Fabriken in Ungarn. Aber Ihnen fällt nur Gift und Galle gegen Ungarn ein.
…und Geld aus Brüssel fließt schon lange nicht mehr, und wie Orbán sagte, sie brauchen es auch nicht um jeden Preis – denn die Ungarn haben noch Rückgrat und Identität!