Die neu-alte britische Innenministerin geriet in die Defensive und verteidigte sich mit dem Hinweis auf eine „Invasion“. Doch ein Patentrezept dagegen hat sie noch nicht. Zunächst einmal gibt es mehr Geld für Macrons Gendarmeriedienste.
IMAGO / ZUMA Wire
Hic sunt leones – hier hausen Löwen, hieß es früher da, wo das Landkartenwissen Europas in einem Ozean endete. Und neben Löwen konnte man auf diesen Karten vor allem Seeungeheuer erkennen, die jede Weiterfahrt unmöglich zu machen schienen. Zwischen Calais und Dover gibt es heute nur wenige solche Hindernisse. Die illegalen Einreisen, die an der französischen Küste starten und meist in schwarzen Schlauchbooten in britische Gewässer führen, sind auf einem Höchststand angelangt. Die britischen Behörden berichten eine Zahl knapp über 40.000.
Wenn also den Migranten an dieser Seegrenze nichts droht, dann der Amtsinhaberin im britischen Home-Office sehr wohl. Nach Priti Patel hat Suella Braverman den Job übernommen und vom neuen Premier Rishi Sunak erneut bekommen – zwei konservative Politikerinnen mit indischen Wurzeln, die dennoch zu den Hardlinern in ihrer Partei in Sachen Immigration gehören. Und so begann Bravermans neue Amtszeit so, wie die alte endete: mit Vorwürfen.
Sieben Millionen Pfund für Hotels und eine lachhafte Zahl
Die britischen Aufnahmezentren in Manston und Dover sind durch den andauernden Ansturm überfüllt. Es war am ersten Weihnachtstag 2018, dass der damalige Innenminister Sajid Javid an die Küste eilte, weil 40 Migranten auf einen Schwung angekommen waren. Heute kommen an manchen Tagen und Wochenenden mehr als tausend Migranten an. Das Zentrum in Manston soll laut BBC-Informationen ein eigenes Krankenhaus erhalten, um nicht mehr auf die umliegenden Hospitäler angewiesen zu sein. Auch darin drückt sich ein neuer Dauerzustand aus. Derweil sind 96 Prozent der Asylanträge von 2021 noch unentschieden. Ein Abgeordneter sprach von einer „lachhaften Zahl“.
Braverman wurde vorgeworfen, sie habe zu wenig dafür getan, dass Migranten aus Manston in Hotels überführt wurden, und so absichtlich einen Notstand herbeigeführt. Die Ministerin erwiderte, es sei „praktisch unmöglich, kurzfristig 1000 Betten zu organisieren“. Sieben Millionen Pfund kosten die Hotels den britischen Staat schon heute jeden Tag. Manche Zimmer rangieren um die 150 Pfund pro Nacht. Nigel Farage postete ein vernichtendes Video mit einem „Einzelschicksal“.
Inzwischen ist ein Viertel der Migranten albanischer Herkunft. Ein bis zwei Prozent der männlichen, erwachsenen Albaner sollen so ihr durchaus sicheres und friedliches Heimatland verlassen haben, um in Britannien Asyl zu suchen, was ihnen in 53 Prozent der Fälle sogar gewährt wird. Nicht, dass es den restlichen 47 Prozent sehr viel anders erginge. Auch Großbritannien tut sich immer schwerer mit Abschiebungen. Deren Zahl ist während der Pandemie auf ein Viertel der einstigen Kapazität gesunken (von einst mehr als 40.000 auf nur noch 10.000 Abschiebungen im Jahr) und macht noch keine Anstalten, wieder zu steigen.
„Mehrheit der Briten aller Schichten will sichere Grenzen“
Für besonderen Unmut sorgte nun Bravermans andere Erwiderung auf die Vorwürfe. Im Parlament erklärte sie, es handele sich um eine „Invasion an unserer Südküste“, und nur ihrer Partei sei es ernst mit diesem Problem. Die Migranten würden in vielen Fällen „von kriminellen Banden unterstützt“. Einige von ihnen seien sogar Mitglieder in solchen Banden. „Lassen Sie uns also aufhören, so zu tun, als seien das alles Flüchtlinge in Not. Das ganze Land weiß, dass das nicht wahr ist.“
Man müsse sich ehrlich machen: „Das System ist kaputt. Die illegale Einwanderung ist außer Kontrolle, und zu viele Menschen sind an politischen Spielchen interessiert und wollen die Wahrheit vertuschen, anstatt das Problem zu lösen.“ Die „anständige, gesetzestreue und patriotische Mehrheit der Briten aller Schichten“ wünsche sich sichere Grenzen. Solche Äußerungen gelten heute als höchst kontrovers, obwohl sie es vielleicht nicht wirklich sind, wenn man auf die angesprochene Mehrheit der Briten schaut. Das Wort von der Invasion polarisierte allerdings – vor allem in Westminster.
Nun hat Großbritannien schon mehrere feindliche Übernahmen an seiner Südküste erlebt. Die letzte gelang 1066 mit der normannischen Eroberung Englands und sollte für lange Zeit zu einem Nebeneinander von frankophoner Oberschicht und britisch-angelsächsischem Volk führen. Zuvor hatten die angelsächsischen Siedler das Land eingenommen und die ansässigen Kelten teils in die Berge verdrängt. Die Angst vor einer Eroberung vom Kontinent her bleibt eine Urangst der Briten, aber nicht alle Eroberungen geschahen auf kriegerischem Wege.
Frankreich: Im Süden „EU-Solidarität“, im Norden Grenzgeschacher
Insofern traf Braverman vielleicht einfach einen nationalen Nerv mit ihrer kleinen Rede. Sogar Tory-Abgeordnete sprachen von einer „explosiven Sprache“. Alliierte von Patel beeilten sich, die Wortwahl „verheerend“ zu finden. Und auf den Straßen Londons versammelten sich protestierende Albaner, die sich weder als kriminell noch als Invasion bezeichnen lassen wollten.
Im Bemühen um praktische Schritte hat Braverman sich nun dem französischen Innenminister Gérald Darmanin auf ein neues Kanalabkommen geeinigt, das den Franzosen 63 Millionen Pfund (mehr als 74 Millionen Euro) zusichert im Austausch für 40 Prozent mehr Gendarmen an der südlichen Kanalküste. Zu dumm, dass die Schlepper schon eine neue Methode gefunden haben, um die französischen Gendarmen zu umgehen: Sie fahren den Strand bei Calais einfach als Taxi-Boot an. Die Migranten müssen ins Wasser laufen und werden in die Boote hineingezogen. Die französischen Gendarmen bleiben am Strand zurück, wie ein Video bei Sky News zeigt. Es ist übrigens derselbe Darmanin, der eben noch etwas von funktionierender Solidarität schwafelte, wo es darum ging, ein weiteres Migrantenschiff in der EU aufzunehmen und die Migranten nach Deutschland weiterzuleiten. Bis jetzt löst Frankreich einen Teil seines Migrantenproblems an der Kanalküste.
Und so wird das Abkommen von einigen Insel-Kommentatoren als Niederlage schon im Moment seiner Unterzeichnung kritisiert: Zum einen erhalte Präsident Macron dadurch einen Verhandlungstrumpf, falls die Briten noch einmal „Probleme“ bei den offenen Fragen zwischen UK und EU machen. Zum anderen zeigt das Abkommen, dass es Sunak und mit ihm Braverman an Entschiedenheit in der Sache selbst mangelt, zum Beispiel für eine Regelung, die endlich die Themen „illegale Einreise“ und „Asyl“ entwirrt. Das wäre beispielsweise in der Form möglich, dass niemand Asyl erhalten kann, der illegal in ein Land einreist, zumal wenn dasselbe von lauter sicheren Staaten umgeben ist wie Großbritannien und … Deutschland. Braverman hat freilich hervorgehoben, dass das Frankreich-Abkommen nur ein erster Schritt sei, und mehr eigene Maßnahmen folgen müssten.
Die Genfer Flüchtlingskonvention im Zeitalter des Massentourismus
Auch die Abkehr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Urteile notorisch sind für ihre Migrationsfreundlichkeit, wird Sunak nicht durchweg zugetraut. Sunak sagt heute, es gebe nicht „die eine Sache, die man tun muss“, um die illegale Bootsmigration auf die Insel zu beenden. Letztlich ist Patrick O’Flynn zuzustimmen, der eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 anmahnt, die nicht zum Zeitalter des Massentourismus passe.
Im Sommer, als er sich zum ersten Mal um das Amt des Premierministers bemühte, hatte auch Sunak sein Verständnis für die Sorgen vieler Briten angesichts einer sich ausweitenden illegalen Zuwanderung ausgedrückt: „Gesetzestreue Bürger sind verständlicherweise schockiert, wenn sie sehen, wie Boote voller illegaler Einwanderer an unsere Küsten kommen und unsere Grenzschutzbehörden anscheinend nichts unternehmen, um sie aufzuhalten.“ Zuvor hatte er sich hinter das Johnson-Patel-Projekt der Verbringung von Asylbewerbern nach Ruanda gestellt – so wie praktisch das gesamte damalige Kabinett.
Der Ruanda-Plan, für den vor allem Braverman brennt, hat das Königreich allerdings bisher 140 Millionen Pfund gekostet, ohne einen einzigen Asylbewerber von der Insel verschwinden zu lassen. Das Abkommen scheint insofern gescheitert zu sein, auch weil britische Gerichte – ob vom EGMR beeinflusst oder nicht – die Abschiebungen in letzter Minute verhinderten. Und doch bleibt es dabei, dass auch die neue Londoner Regierung dazu verurteilt ist, eine Lösung für die „Krise der kleinen Boote“ am Ärmelkanal zu suchen. Nun soll es also ein zweiter Versuch mit Frankreich sein. Man wird sehen, wie weit und wohin man damit kommt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Sollte die russische Armee mit 10 Millionen Mann – ohne kostspielige Panzer – vor der Grenze stehen und im Chor „Asyl“ rufen – was dann?
Es braucht keine Waffen, um Europa einzunehmen. Und mit den Russen wären wir noch gut bedient, verglichen mit den Afro-Arabischen Heerscharen, die derzeit unsere Grenzen überrennen.
Die brüsseler „Eliten“, die in der Massenmigration ein Mittel zur Schleifung der Nationalstaaten sehen, werden am Ende die Erfahrung machen, daß es nicht „ihr“ Europa ist, das auf diese Weise entsteht, sondern ein 3.Welt Kalifat auf Shithole-Country-Niveau.
„“Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Schreibt man Peter Scholl Latour zu. Aber egal ob er es tatsächlich gesagt hat oder nicht, es trifft den Nagel auf den Kopf.
Solange es keine eindeutigen Regeln und deren Vollzug für die Aufnahme klar definierter Gruppen bezüglich der Inanspruchnahme der Asyl-Gewährung und die Verweigerung, inkl.der unverzüglichen Abschiebung bei Ablehnung selbiger gibt, sollte kein einziger Migrant die Grenze überschreiten dürfen.
Das derzeitige Asylverfahren ist nichts anderes als die Einladung und die praktizierte illegale Einwanderung in die Sozialsysteme Europas, insbesondere unseres Landes.
Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.
Interessant, dass Suella von „Invasion“ spricht. Den vorher schon Zugewanderten wird es auch so langsam mulmig. Und der Nachschub scharrt schon lange mit den Füßen. Wir brauchen dringend: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer* über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken et Ali in die Bundesrepublik »scharf«… Mehr
Probleme verschlimmbessern – mehr können selbst Konservative in Schicksalsfragen nicht!
Asyl nur noch für die autochthone Bevölkerung eines angrenzenden(!) Nachbarlandes. So wäre der Armutsbesatzerei mit ihren Geburtenfabriken der Stecker gezogen!
Genauso müßten eigentlich die Antifa-Schiffe vor der libyschen Küste agieren. Der nächstgelegene Hafen. Und der liegt nun mal in Libyen.
Die Idee mit den Seeungeheuern vor Dover ist nicht schlecht.
Ich bin mir sicher, dass die Alt-Migranten sehr viel handfester ihren erarbeiteten Status gegenüber der neuen Invsion verteidigen würden als die verweichlichten weissen Indigenen.
(Obwohl ich den Briten vom Schlage der Angeln und Sachsen erheblich mehr nationale Verteidigungswilligkeit zutraue als den hier verbliebenen Spät-Germanen.)
Braverman macht ihrem Namen alle Ehre und nennt das Problem korrekt beim Namen. Allein die Erkenntnis fehlt noch, wie man mit einer Invasion umgehen muss. Aber das ist nicht ihr Fehler, sondern der Fehler der „öffentlichen“ Meinung, die eben nicht die Meinung der Öffentlichkeit, sondern die Meinung von ein paar lautstarken NGOs wiedergibt, die weder demokratisch noch sonst wie irgendein Mitspracherecht für irgendwas haben, es sich aber einfach herausnehmen. Welcher Mittel es bedarf, um eine Invasion in Großbritannien zu verhindern, war den Briten im Zweiten Weltkrieg klar. Und sie haben die Invasion damit verhindert. Geht auch heute. Man muss sich… Mehr
Ja, aber diese Kriegshandlung wurde von Feinden im Inneren initiiert, Feinde in den eigenen Reihen, die ihrem Land, ihrer Kultur und ihrem Volk den Krieg erklärt haben. Da muß man mal als erstes ran.
Richtig. Aber das hat auch mit Unterwanderung zu tun. Überall sind U-Boote. Und viele dieser U-Boote wissen nicht einmal, dass sie für fremde Interessen arbeiten, weil das oft um drei Ecken verdeckt passiert. Hier sind etliche ausländische Geheimdienste aktiv, die gegen den Westen arbeiten. Und nein, damit meine ich diesmal nicht die Russen, denn von denen kommt das mit der Massenmigration in die EU gerade nicht. Der Westen ist im Umgang mit der islamischen Welt absolut naiv. Für Hindus gilt das jedoch genauso wenig, wie für die Russen. Braverman liegt vollkommen richtig. Der Westen lässt sich überall kaufen und denkt… Mehr
Als Tochter von Einwanderern finde ich es schon beachtlich, dass Miss Braverman vor ihresgleichen in Deckung geht. Dergleichen kommt deutschen Linken vor lauter Selbstverachtung und Vaterlandhass nicht in den Sinn. Schade, dass Großbritannien die EU verlassen hat, denn Deutschland kann man deutschen Politikern nicht allein überlassen, wenn man es erhalten will.
„Suella Braverman,“. Eine auffällige Häufung von Indern in der Britischen Regierung.
Immerhin zieht sie die richtigen Schlüsse.
Klar wollen die entsprechenden Gruppen, im genannten Fall Albaner, dieser Politikerin das Wort „Invasion“ verbieten. Aber in dieser Größenordnung, in der die verschiedenen Kulturen einwandern ist es einfach eine Invasion. Dieser Vorgang könnte anders betitelt werden wenn diese Masseneinwanderung aus qualifizierten Leuten bestehen würde, die vorteilhaft für die Gesellschaft wären.
Die Briten brauchen eine neue Partei. Eine, die sich offen zu ihrem Land, ihrer Kultur, ihrer Geschichte und auch und unbedingt zu ihrer Ethnizität bekennt. GB ist wirklich tief gesunken, so viel Selbstabschaffung. Ungeheuerlich. Und schmerzhaft.
Zu Zeiten, als die Briten (zusammen mit unserem Erbfreund F) auf dem Balkan ständig Unruhe gegen die Habsburgische Monarchie-und somit indirekt auch gegen das Deutsche Reich stifteten, konnten sie die Albaner aber noch ganz gut leiden. Die Albaner zollen heute somit den Briten nur Respekt für ihre „Wohltaten“ vor mehr als 100 Jahren. Ich finde das aller Ehren wert.
Inder sind äußerst Karrierebewusst und konservativ! Gegen mehr Inder in Deutschland hätte ich nichts! Aber die wissen warum Deutschland nicht ganz oben bei ihnen auf der Liste steht.
Achtung Satire:
Aber Grenzen kann man doch gar nicht verteidigen. Und wenn die „Invasoren“ das magische Wort Asyl sagen dann sind wir doch sowieso völlig hilflos. Denn illegales Eindringen in ein Land muss einfach belohnt werden – am Besten mit der komplett Umsiedlung des Herkunftslandes. Siehe Afghanisten. Dann kommen wir auch alle in den Himmel und kriegen dort 72 Jungfrauen oder gestandene Männer oder Transsexuelle, die uns für unser „Gutsein“ non stop belohnen. Ach nee, das war wieder was anderes.
Aber irgendwohin müssen wir ja hin, wenn wir unser Land an jede Konfliktgruppe des Planeten verschenken.
Wie alle europïschen Eliten, gleich ob links oder konservativ, ist Braverman zu feige, das eigentlich notwendige zu tun: Das Recht auf Asyl abzuschaffen und dann die selbstermächtige Einwanderung konsequent zu stoppen. In allen westlichen Ländern ist Asyl längst das Einwanderungserzwingungsrecht der Armseligen. Es gibt unterschiedliche Motivlagen, warum auch konservative Kreise daran festhalten. Braverman versucht hier nur einmal mehr, das Problem auszusourcen, damit sie keine häßlichen Bilder vertreten muss. Denn was die Briten mit den Invasoren – so nennt Braverman sie immerhin – machen müsste: Das gleiche, was die Briten mit Landungsschiffen der Wehrmacht 1940 vor Englands Staden gemacht hätten: Auf… Mehr
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Man schießt nicht auf unbewaffnete Einwanderer. Das wäre unverhältnismäßig. Aber die britische Regierung hat ja viele andere Möglichkeiten. Ein einfaches Gesetz das feststellt, das angebliche Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat anreisen, demzufolge keinen Asylanspruch mehr haben –konnen–, ohne weiteres Verfahren innerhalb von 24 Stunden zu deportieren sind. St. Helena, Asension – und für die, die ein kühleres Klima bevorzugen: die Falklands – bieten Raum für hunderttausende illegale Einwanderer. Dort kann sich der UNHCR um die Personen kümmern – oder die Wokies in San Francisco, Boston, New York oder Berlin können sie adoptieren. Technisch ist… Mehr
„Man schießt nicht auf unbewaffnete Einwanderer“ Sehen Sie, genau das ist es. Sie können es durch die Rechtsgeschichte der Menschheit verfolgen, am Ende ist es immer die Glaubwürdigkeit einer Todesdrohung, die von ultimativem Rechtsbruch abhält. Außer ihrem Leben haben diese Armutsmingranten nichts zu verlieren. Im Grunde drehen sie die (glaubwürdige) Todesdrohung nur um: Todestrafeähnliche Drohungen gibt es am Ende nur gegen Grenzbeamte, die tatsächlich schössen. Genau das setzen die Armutseinwanderer ein, es ist ihre einzige, aber wirksame Waffe. Sie funktioniert millionenfach. Selbstermáchtigte Zuwanderung können Sie in einem liberalen Rechtsstaat – oder einem mit einer überalterten pazifistischen Bevölkerung mit einem Mangel… Mehr
Natürlich ist das Eindringen in ein Land am Ende notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern. Was denn sonst? Ansonsten folgt die Auslöschung, wir erleben es doch gerade.