Spanien kann sich nicht mehr aus Verantwortung stehlen

Die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez zeigt sich entschlossener als ihre konservativen Vorgänger. Sie verpflichtet sich zur Rücknahme von Immigranten, die weiter nach Deutschland durchmarschiert sind.

JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images
Spanish coast guard boats carrying migrants arrive at the harbour of Algeciras at the harbour of Algeciras on July 30, 2018. - Spain has overtaken Italy as the preferred destination for migrant arrivals in Europe this year as a crackdown by Libyan authorities has made it more difficult for them to reach Italian shores. Over 22,000 people have arrived by sea so far this year according to Spain's maritime rescue service -- more than during all of last year.

Pedro Sánchez wird viel vorgeworfen in diesen Wochen, vor allem, dass er nur eine Politik der Gesten betreibe. Diesem Vorwurf hat der Sozialdemokrate gestern widersprochen. Mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer beschloss er, dass die in Spanien bei Ankunft registrierten Immigranten, die dann nach einem mehr monatigen Aufenthalt weiter nach Deutschland durchmarschieren, wieder aufnehmen muss. Für den spanischen Staat bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung, da bis Juli dieses Jahres bereits 24.000 Menschen irregulär über die Meeresenge von Gibraltar einwanderten und es bisher kein wirkliches Programm für diese Menschen gab.

Ab sofort muss garantiert werden, dass diese Menschen richtig registriert, versorgt und in Spanien integriert oder in die Herkunftsländer zurückgeschicht werden. Nur eine ganz geringe Prozentzahl der irregulären Migranten wurde bisher in Spanien eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Die meisten wurden nach ein paar Monaten ihrem Schicksal überlassen. Die Hilfen erfolgen derzeit maximal 18 Monate lang und dass auch nur bei Zulassung der Asylanfrage.

Spanien nimmt sich selber in die Pflicht

Das gerade abgeschlossene Abkommen zwischen Deutschland und Spanien sieht vor, dass die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen muss. Spanien wird dafür auch finanzielle Unterstützung von der EU bekommen, weil die Auffanglager an der Küste bisher eher prekär sind und Angela Merkel schon beim letzten Treffen in Berlin versprochen hat, dass sie Spanien an den Küsten nicht alleine lasse: „Das Land kann diesen Ansturm nicht alleine bewältigen“. Die Spanien-begeisterte Kanzlerin wird sich an diesem Wochenende auch mit Sánchez im andalusischen Doñana, dem Sommersitz der spanischen Präsidenten, treffen.

Einwanderung wird hier neben dem Vogelgezwitscher vieler seltener Arten und der Luchszucht in dem in der Nähe von Sevilla angesiedelten Naturpark ein wichtiges Thema sein. Auch wenn von offizieller Seite dazu nichts bekannt wurde, ist zu erwarten, dass sie sich die Situation in der Provinz von Cádiz, wo derzeit die meisten Migranten ankommen, anschauen wird. Für Sánchez, der von der Oppositon wegen seiner laxen Einwanderungspolitik kritisiert wurde, ist der Besuch von Merkel ein enorm wichtiger Schritt zur Stabilisierung seiner durch Misstrauensvotum eingesetzen Regierung.

Die EU will Sogwirkung stoppen

Natürlich sind sich beide Regierungen der Wirkung dieses Beschlusses bewusst: Viele Schwarzafrikaner, die in Marokko auf die Überffahrt nach Spanien warten, werden sich jetzt zwei Mal überlegen, ob sich die gefährliche Reise noch lohnt, wenn sie nicht mehr so einfach nach Frankreich oder Deutschland weiter ziehen können. Damit will Sánchez auch auf humanitäre Weise der nicht mehr kontrollierbaren Flut von irregulären Migranten ein Ende setzen, ohne dabei bei seiner Wählerschaft anzuecken – und auch bei seiner Frau, die sich seit Jahren in der Entwicklungshilfe engagiert.

Anders als Italien hat Spanien Schiffe der Hilfsorganisation Open Arms mehrfach in den vergangenen Monaten an Land gehen lassen. Aber Sánchez hat schnell gelernt, dass diese Menschlichkeit gefährlich ist – auch aufgrund des Drucks der EU: Flüchtlingen, die von Hilfsorganisationen im Meer gerettet werden, werden zwar weiterhin von Spanien aufgenommen, aber sie bekommen nicht mehr, wie es der Fall war bei der Ankunft der „Aquarius“ im Juli, eine Sonder-Aufenthaltsgenehmigung.

Das Gespräch mit Marokko steht immer noch aus

Eine Gefahr für Europa geht immer noch von Marokko aus, das derzeit fast ohne die Präsenz seines Königs regiert wird und das Problem der Schlepper-Banden im eigenen Land nicht auf der Agenda hat. Mohamed VI hat sich nicht nur gerade scheiden lassen, er hat auch Herzprobleme, verbrachte viele Monate in Frankreich. Mit Sánchez hat er sich noch nicht getroffen, obwohl dieser den Besuch ganz oben auf seiner Agenda stehen hat.

Normalerweise gehört es zur Tradition, dass neue Regierungschefs in Spanien zuerst den marokkanischen König treffen. Die zunehmenden Proteste gegen den Monarchen, der gerade seinen Wirtschafts- und Finanzminister entlassen hat, gefährden die Stablität des nordafrikanischen Landes, das bisher ein schwieriger, aber solider Partner der EU war. Marroko wird deswegen wahrscheinlich auch ein Thema sein beim Treffen zwischen Sánchez und Merkel an diesem Wochenende.

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Kommentare ( 73 )

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Ich verstehe nicht, was dieses sog. ‚bilaterale Abkommen‘ verändern soll. Sagt nicht schon Dublin III, dass ‚Flüchtlinge‘ zuerst dort abgewickelt werden müssen, wo sie zuerst den Boden der EU betreten haben? Ist es vor diesem Hintergrund nicht selbstverständlich, dass Spanien dafür zuständig ist, wenn sich ein Migrant Zugang zu diesem Staat verschafft? Zumal dieser Staat (entgegen dem Geheule mancher Deutscher) bisher genauso wenig belastet ist wie Griechenland, Zypern, Italien, Malta. Ich finde leider die Zahlen gerade nicht wieder (werde ich gerne nachliefern), aber Deutschland hat bereits im 1. Halbjahr 2018 knapp doppelt soviel Migranten aufgenommen (per ‚Asylantrag‘), als in entsprechenden… Mehr
Genauso ist es. Dublin III wäre eigentlich schon ausreichend. Hier ist aber ein schmutziges Geschäft mit Augenwischerei für die Öffentlichkeit abgeschlossen worden. Spanien hält sich offensichtlich für das einzige Land, das mit der Zuwanderungswelle kämpfen muß, scheint man sich doch die ganzen Jahre nie dafür interessiert zu haben, wieviele da allein in D und A angekommen sind. Spanien hat schon immer weggesehen, was mit den Illegalen passiert, denn man wußte stets, daß die alle nach F, D oder GB wollen. Also gab man ihnen einen kurzen Aufenthalt, damit sie in Schengen einreisen können. Dort mit anderen Identitäten angekommen, ist es… Mehr
Hier zu ihrer Unterstützung die offiziellen Links dazu, die ich hier schon in einem anderen Kommentar genannt habe, dazu die Quellen http://migration.iom.int/europe http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsbericht/asylgeschaeftsbericht-node.html Monats – und Jahresberichte. Migranten 2018, bis 29. Juli. : ENTRY EU: 71.454 / Asyl-Erstanträge in DE: 96.644. Migranten 2017: ENTRY EU: 186.768 / Asyl-Erstanträge in DE: 198.317. Also: Das heißt, in Deutschland werden MEHR Asylanträge gestellt ALS in der EU ankommen. Somit Prozentual 2018 in Deutschland bereits im 1.Hj: + 35% mehr. Wie geht das? Und genau solche Zahlen werden möglichst unter dem Deckel gehalten – „das könnte die Menschen hier im Lande verunsichern“ und das… Mehr

Dieses Theater soll uns doch nur weismachen, dass in Sachen illegaler Migration etwas passiert. Solange die deutsche Grenze aber auch nur an einer Stelle offen ist, wird der Zustrom weiter gehen. Und das Abkommen mit Spanien ist doch ganz einfach zu unterlaufen: Nicht registrieren und weiterziehen ins gelobte Land wo generöse Sozialleistungen so leicht zu bekommen sind.

Hier werden ein paar schwerwiegende Beurteilungsfehler gemacht. 1. Pedro Sánchez ist kein Sozialdemokrat, sondern ein Sozialist. Die spanische PSOE heißt ja auch Sozialistische Arbeiter-Partei Spaniens. Diese Partei und die meisten der Regierungsmitglieder sind sehr links bis linksradikal, insbesondere auch Pedro Sánchez. Daß eine Zeitung wie TE eine euphemistische Bezeichnung wählt, ist schon bedauerlich. Die Radikalität der Sozialisten in Spanien zeichnet sich unter anderem durch ihren ewigen Franco-Haß aus, denn vorrangiges Ziel der PSOE-Regierung ist die Schändung des Grabes des Generals, wozu man sich über geltendes Recht, die Hoheit des Klosters und die Zustimmungsnotwendigkeit der Angehörigen benötigt. Die Nähe zu Podemos… Mehr

Spanien kann sich nicht mehr aus Verantwortung stehlen?
Spanien wäre nach Dublin ohnehin verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge die sich nicht registrieren lassen und solche, die Spanien nicht registriert, werden weiter durchreisen.
Tolles Anbkommen. Es wird sich nichts ändern. The show must go on.

Alle diese Kommentare lassen sich in einem einzigen Satz zusammenfassen, der lautet: „MERKEL UND IHRE HOFSCHRANZEN MUESSEN WEG“.

Da fehlte ein Wort: „wozu man sich über geltendes Recht, die Hoheit des Klosters und die Zustimmungsnotwendigkeit der Angehörigen hinwegsetzt“

Warum sollte sich jemand in Spanien registrieren lassen? Da wir einfach durchgereist, bis man im gelobten Land angekommen ist. Und uns wird das in den Medien auch noch als Erfolg verkauft. Wie lange wollen sich die Bürger Deutschland eigentlich noch verarschen lassen? Was muß passieren, damit hier die Leute aufwachen und auf die Straße gehen?

Geht es jetzt bei Tichys Einblick auch schon los? Der Weg in die MSM? Haben Sie sich jetzt in die Rolle der Jubler über dieses lächerliche Abkommen, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde, eingereiht? “ „Mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer beschloss er (Sanchez, der Sozialist!), dass die in Spanien bei Ankunft registrierten Immigranten, die dann nach einem mehr monatigen Aufenthalt weiter nach Deutschland durchmarschieren, wieder aufnehmen muss.“ Haben Sie vielleicht schon mitbekommen, daß man für den Durchmarsch über Frankreich muß? Wo es keine Vereinbarung gibt! Die auch nach Dublin überhaupt nicht notwendig ist! Aber… Mehr

Bei TE erscheinen unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen, wie Sie hier in diesem Fall zum Beispiel hier sehen (hätten) können: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-kurs-im-mittelmeer-dreht-gegen-die-ngo/

Hab ich sehr wohl gelesen, wie fast die meisten „Meinungen und Sichtweisen“ seit Erscheinen. Sowohl bei TO und im Magazin (Abo ab Nr. 1) . Gleichwohl lasse ich mich nicht für dumm verkaufen, wenn in einem „Meinungsartikel“ Fakten unterschlagen werden. Dann sind Sie sehr wohl auf der Spur der MSM.

Hat A. Merkel jemals auch nur ein einziges Abkommen geschlossen, das zum VORteil Deutschlands war?
Wenn das nach dem Muster des Türkei-Sultan-Geld-in-den-Rachen-schieben-Abkommens abläuft, dann nimmt Deutschland für jeden abgeschobenen Migranten einen anderen auf. Und die in Spanien nicht Registrierten kommen noch obendrauf! (Und wahrscheinlich sind die Zurückgeführten auch bald wieder hier!)

Sobald Merkel hier mitredet oder gar mitgestaltet, sieht es für uns Deutsche eher sehr schlecht aus. Und dies in jeglicher Hinsicht.

„Für den spanischen Staat bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung,[…]“ Waren die irregulären Migranten nicht wertvoller wie Gold??? Und wird nicht immer und immer wieder erzählt, das diese Migranten dermaßen arbeitswütig sind, das diese sich quasi spätestens in einigen Jahren amortisieren und massivst Steuerüberschüsse generieren würden? Oder besteht ein Unterschied zwischen den Migranten die in Spanien anlanden und denen die nach Deutschland weiterziehen? „Spanien wird dafür auch finanzielle Unterstützung von der EU bekommen […]“ Ach, jetzt wird ein Schuh daraus! Die Migranten sind wertvoller „als Gold“ weil die EU zahlt! Aber Moment… ??? Wenn Deutschland eines der wenigen Nettozahlerländer der… Mehr