Philosoph Giorgio Agamben: „Der ‚Grüne Pass‘ ist eine rechtliche Monstrosität“

Der Philosoph Giorgio Agamben hat als Sachverständiger des italienischen Senats die 3G-Einschränkungen als einen Einschnitt gebrandmarkt, der die Gesetzgebung totalitaristischer Staaten übertreffe. Der Impfstoff sei ein Mittel, "um den Menschen einen 'Grünen Pass' aufzuzwingen".

Screeenprint: Youtube/Radio Radio TV

Giorgio Agamben gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Philosophen Italiens und Europas. Der gebürtige Römer beschäftigte sich vor allem mit dem staatlichen Ausnahmezustand, sowie mit dem Konzept des „homo sacer“ – einer vogelfreien Person, die straffrei getötet, aber nicht geopfert werden durfte. Agamben hat demnach eine besondere Expertise hinsichtlich totalitärer Ideologien und deren Genese.

Der italienische Senat hat den Philosophen deswegen am 7. Oktober zu einer Anhörung als Sachverständigen vorgeladen. Die italienische Version der „3G-Regel“ wurde als Dekret zwar bereits im September durch die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi erlassen. Doch das italienische Parlament muss dieses noch in ein Gesetz umwandeln. Der Notstand, auf dem die Gesetzgebung fußt, gilt noch bis zum 31. Dezember.

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Agamben nutzte die Liveschalte in die zweite Parlamentskammer für einen deutlichen Appell an die Abgeordneten, die Fortführung und Erweiterung des „Grünen Passes“ zu verhindern. Er betonte, dass die Regierung sich jedweder Haftung entziehe, sollte es zu Schäden durch den Impfstoff kommen. In einer „Experimentierphase“ sei der Staat nicht dazu bereit, seine Verantwortung zu übernehmen. Zugleich zwinge er seine Bürger „mit allen Mitteln“ sich impfen zu lassen.

„Ist es möglich, frage ich, sich eine rechtlich und moralisch anormalere Situation vorzustellen? Wie kann der Staat diejenigen der Verantwortungslosigkeit beschuldigen, die sich gegen die Impfung entscheiden, wenn es derselbe Staat ist, der formell jede Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen ablehnt… An dieser Stelle möchte ich, dass die Parlamentarier über diesen Widerspruch nachdenken, der meiner Meinung nach eine echte rechtliche Monstrosität darstellt.“

Der andere Punkt, auf den sich Agamben konzentrierte, war nicht medizinischer, sondern politischer Natur. Viele Impfstoffe der Vergangenheit hätten keinen Gesundheitspass benötigt. Wissenschaftler und Mediziner hätten sogar gesagt, dass der Grüne Pass keinerlei gesundheitliche Bedeutung habe, sondern dazu diene, dass sich Menschen impfen ließen. „Ich glaube stattdessen, dass das Gegenteil gesagt werden kann und muss, nämlich dass der Impfstoff ein Mittel ist, um den Menschen einen grünen Pass aufzuzwingen.“ Es handele sich um ein Instrument, um Bewegungen zu kontrollieren und zu verfolgen.

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„Ich frage mich, wie weit wir bereit sind, diese Kontrolle zu akzeptieren?“, fragte Agamben in Richtung des Parlaments und spitzte zu: „Ist es möglich, dass die Bürger einer Gesellschaft, die von sich behauptet, demokratisch zu sein, in einer schlechteren Lage sind als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin?“ Agamben relativiert danach die Aussage auf ironische Weise: die Sowjetbürger hätten zwar einen Passierschein vorzeigen müssen, aber nicht für den Restaurantbesuch.

Der Philosoph stellte danach die Frage, wie ein Land nach den Erfahrungen des Rassegesetzes von 1938 erneut zu einer Entscheidung fähig sei, die eine bestimmte Gruppe zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt werden konnte. Aber auch hier lenkte Agamben ein: unter Mussolini hätte die Unterscheidung von Ariern und Nicht-Ariern de facto nur Eheschließungen betroffen. Der Grüne Pass: eine Gesetzgebung, die demnach drakonischer sei als die Gesetze aus Kommunismus und Faschismus.

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„Ich glaube, dass es aus dieser Perspektive dringend geboten ist, dass die Abgeordneten den laufenden politischen Wandel sehr genau betrachten, dass sie sich nicht nur auf die Gesundheit konzentrieren. Was auf lange Sicht dazu bestimmt ist, das Parlament seiner Befugnisse zu berauben, indem es, wie es jetzt geschieht, dazu reduziert wird, Dekrete im Namen der biologischen Sicherheit zu verabschieden. Dekrete, die von Organisationen und Personen ausgehen, die sehr wenig mit dem Parlament zu tun haben.“

Trotz Agambens großer Bekanntheit haben seine Aussagen bisher selbst in den großen italienischen Medien kaum Resonanz gefunden, obwohl die Übertragung live über den TV-Sender des Senats erfolgte. Agamben hatte sich bereits im Frühjahr 2020 besorgt über die Entwicklung hinsichtlich der Freiheitsrechte gezeigt. Die Impfung und der Grüne Pass sind demnach nicht Mittel, sondern Zweck. Agamben fasst das derzeitige Geschehen als „Transformation der Institutionen und Paradigmen der Gesellschaftsführung“ zusammen, die „heimtückisch“ begangen werde, weil sie ohne offizielle Änderung der Verfassung stattfinde.

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Kommentare ( 30 )

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Contenance
1 Monat her

Agamben warnt vor der Totalisierung der Gesellschaft, Habermas fordert ihn (siehe Achgut M Vahlefeld).

Jean B.
1 Monat her
Antworten an  Contenance

Genauso. Habe beide Artikel mit großem Interesse und großer Zustimmung gelesen.

Melante
1 Monat her

Überraschend gestern für mich Markus Lanz. Selbst eine Befürworterin der „Corona- Maßnahmen“ mahnte an, dass mit dem Druck auf Ungeimpfte die Gesellschaft gespalten würde, der Psychologe, der ebenfalls zu Gast war, bekräftigte aus seiner Sicht.
War ein Lanz, wenig spektakulär, aber doch interessant, da die Sendung aufzeigte, dass die Regung sehr wohl existiert, die Spaltung der Gesellschaft einzuhegen, ja, zu beenden. Stattdessen auf Vertrauen Wert legen solle, auf Gemeinsames. Spät kommen diese Gedanken, aber sie sind da, auch bei Lanz.

Ich finde das nicht unerheblich, wenngleich merkwürdig nach allem Aushebeln des Grundgesetzes in den letzten Monaten.

Albert Pflueger
1 Monat her

Der Artikel ist nicht gut gelungen. Man hätte die Ausführungen Agambens stattdessen im Wotlaut als Übersetzung abdrucken sollen. Ich hatte sie hier gelesen: https://www.klonovsky.de/acta-diurna/

Mozartin
1 Monat her

Agamben hat eine philosophische „Schuhnummer“, über die ich nicht einfach so hinweggehen kann. Ich warte allerdings auf eine Einschätzung aus sehr berufenem Munde, dem von Herrn Thomas Assheuer. Ich finde die Darlegungen SEHR BEDENKENSWERT, bin aber daran interessiert, die Problematik in unsere verfassten Demokratien einzubetten, wie es über die Zeit auch mit anderen ideologischen Verzerrungen geschah, ob nun militaristischer, faschitischer oder kommunistischer Art ff. Das Virus ist nun mal da. Da selbst geimpft und in Sorge um das Wohlbefinden der Ungeimpften, obgleich berechtigter Sorgen dieser in bezug auf die Impfung, denen der Staat eben verantwortlich begegnen sollte, versuche ich etwas… Mehr

Gabriele Kremmel
1 Monat her
Antworten an  Mozartin

So viele negative Energien könnte selbst die wundervollste Wunderimpfung nicht neutralisieren, wie durch die Hinterfotzigkeit und die unlauteren Ziele der ganzen Covid- und Impfpolitik und ihrer Folgen entstehen und uns von einer durchgeknallten Möchtegernelite übergestülpt werden.

Da ist nichts Gutes, nur Business, Macht und Profit auf Kosten der Selbstbestimmung der Bürger, auf Kosten ihrer Freiheit, ihrer Psyche und ihrer Existenzen.

Oh ja, die Eliten lieben es, wenn sich die Leute mit Erklärungen zum Schönreden ihrer „Geschäfte“ befassen anstatt sich ihnen zu verweigern.

Mozartin
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Durch Ihre Antwort mußte ich so sehr über meinen Erklärungsvesuch lachen, dass ich das mit der „negativen Energie“ vorerst beiseite lasse. Ich glaube, dass Sie merken, dass ich es ebenfalls schrecklich finde, dass ein Staat nicht einmal die Verantwortung über von ihm verordnete oder indirekt eingeführte Zwangsmassnahmen bereit ist zu übernehmen. Ich halte aber viel von der Impfung, rein von der Überlegung her und weil ich sie bekommen habe, mich gewissermassen selbst im Abgleich befinde zwischen Theorie und Praxis. Ich nehme einfach mal die wohl recht frühe Einschätzung von Herrn Prof. Drosten?, dass das Virus „harmlos“ sei. Irgendjemand sprach doch… Mehr

H.Arno
1 Monat her
Antworten an  Mozartin

Wenn das CoronaVirus eher „harmlos“ sei – warum haben Sie sich dann impfen lassen und nicht dem diktatorischen Impf-Terror der Regierung widerstanden? Für die Grippeviren vergangener Jahre, an denen Altersschwache stets gestorben sind (an irgendetwas muss jeder mal sterben!), haben Sie sich doch sicher „nicht“ jedes Jahr impfen lassen! Spätestens seit Mai vorigen Jahres wissen wir, dass Corona „keine Massen-Seuche“ wie Pest oder Colera ist, an der die Leute täglich massenhaft versterben. Und wir wissen auch, dass die Leichen-LKWs von Italien und die überfüllten Intensivstationen bei uns – eine vorsätzliche Täuschung von Regierung und Medien waren – um die Bevölkerung… Mehr

bhayes
1 Monat her
Antworten an  Mozartin

Egal wie. Nur die Bürger haben darüber jeweils selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen oder nicht.
Der Staat hat sich diesbzgl. maximal neutral zu verhalten und jede Entscheidung maximal zu unterstützen.
Und er hat die Pflicht, der er böswillig nicht nachkommt, umfassende Studien und Statistiken bzgl. der Wirksamkeit einerseits und der Gefahren andererseits zu beauftragen und zu publizieren.
Wie hoch ist beispielsweise der Untererfassungsfaktor bzgl. der Impfnebenwirkungen oder anders herum, wie viele Prozent dieser werden überhaupt erfasst. Das ist nur einer der zentralen Punkte, wo massiv versagt wird.

Mozartin
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Da gibt es sicher mehrere juristische Betrachtungsweisen, die aber diskutiert werden müssen und nicht verunglimpft werden dürfen, weder in die eine, noch die andere Richtung. Hörte, dass es in Italien nur wenige Millionen Arbeitnehmer von 23 Millionen gibt, die nicht geimpft wurden. Wenn die Geimpften in etwa eine Quote von 85% erreichen, verstehe ich nicht, warum, ausser in sehr sensiblen Bereichen, Zwang ausgeübt werden müßte? PCR-Tests müßten dann für diese Leute nach wie vor bezahlt werden können. Sicher, es kostet alles Geld, aber was wird uns die Entsolidarisierung in diese Richtung kosten, die doch sonst immer beschworen wird, die Solidarität?… Mehr

FerritKappe
1 Monat her

Und dann braucht es nur noch eine Mikroänderung, Corona wird durch Klima ersetzt.
Wer sich den Klimaschutzmaßnahmen widersetzt gefährdet sich und andere. Deswegen sind Zwang und Strafe gerechtfertigt!

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Was technisch möglich ist, wird irgendwann auch umgesetzt. Freiheit in einer digitalisierten Welt wird etwas volkkommen anderes sein, als Freiheit für uns heute ist (und als Freiheit für Menschen vor 100 oder 200 Jahren war). Hier kommentieren wahrscheinlich vor allem Menschen über 60. Die Zukunft wird aber von Menschen deutlich unter diesem Alter geprägt werden. Da können wir hier nochsoviel panisch zappeln. Die Jugend wird ihre eigenen Fehler machen wollen. Keine schöne Perspektive, aber geschichtliche Normalität. Vor 100 Jahren wurde in Rußland durch ideologischen Wahn die Grundlage für eine der größten rein politisch verursachten Hungerkatastrophen der modernen Geschichte gelegt, gut… Mehr

Kaltverformer
1 Monat her

Der Unterschied zu dazumal ist, dass die durchschnittliche Bildungshöhe der Bevölkerung in Verbindung mit der Regierungsform „Indirekte Demokratie“ genau so etwas verhindern sollte.

Offensichtlich fehlt nach wie vor ein weiteres funktionierendes Korrektiv um Extreme zu verhindern.

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Herr Agamben trifft genau ins Schwarze. Der Fahrplan der EU zur Einführung eines elektronischen Impf- und Reisepass (!) für EU-Bürger, (2018 – 2022), liest sich als überraschend übereinstimmend mit dem pünktlichen Ausbruch der Pandemie, die nach Zahlen keine ist, politisch aber eine bleibt. Antworten nach dem Warum finden sich bei der EU und in den Rahmenverträgen zur EU-Impfstoffbeschaffung, laut denen Verträge zur Lieferung von Pandemi-Grippeimpfstoffen für die Dauer von 48 Monaten geschlossen werden mit der Option auf zweimalige Verlängerung um je 12 Monate.*Zitat/Link s.u. Deswegen muss auch fleißig weiter geimpft werden, und daher weht der Impfdruckwind. Und deswegen wussten unsere… Mehr

Krauti
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Frau Kremmel, klar und nüchtern auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung von den Geschehnissen und Plänen. Danke!

Gabriele Kremmel
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Hier noch der Link zum Fahrplan elektronischer Impf-/Reisepass für EU-Bürger
https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Agamben fasst das derzeitige Geschehen als „Transformation der Institutionen und Paradigmen der Gesellschaftsführung“ zusammen, die „heimtückisch“ begangen werde, weil sie ohne offizielle Änderung der Verfassung stattfinde.“

Das droht grundsätzlich in allen Ländern, wo Regierungen mit einem Freedom Day zögern wie Deutschland – gut, dass es noch andere gibt -in Skandinavien, Großbritannien. Leider gibt es in diesen Ländern wegen dem Klima mehr Spinnereien, also keine Entwarnung.

Denken die „Eliten“, der Westen wird bestehen, wenn die Freiheiten zumindest ähnlich stark wie in China eingeschränkt sind, dafür Untertanen-Wohlstand eine geringere Rolle als in China spielt?

Papa
1 Monat her

Ein kluger Mann, der mit wenig Worten sehr viel sagt!
Der Faschismus, von der Big Mafia vorangetrieben, wird die Demokratie und unsere Grundrechte vernichten.
Die Italiener haben wenigstens die Eier regelmäßig gegen die Ermächtigungen auf die Straße zu gehen, und es werden immer mehr.
All das wünsche ich mir auch für Deutschland, aber leider waren und sind wir in der Mehrheit immer noch Obrigkeitshörig!

Sabine Ehrke
1 Monat her

Wir erinnern uns an all die bösen Verschwörungstheorien. Preisfrage: Wozu also dient der ganze Zinnober? Die Antwort liefert Giorgio Agamben, und nicht nur er.