Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei

Die Türkei blockierte bisher Schwedens Nato-Beitritt. Nun verbindet Erdogan die Zustimmung der Türkei an die folgende Bedingung: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden"

IMAGO / ZUMA Wire

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sind Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes geplant, den die Türkei seit Monaten blockiert.

Schweden hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, der Verteidigungsallianz beitreten zu wollen.

Die Türken verhindern dies unter anderem, weil Schweden aus ihrer Sicht PKK-Anhängern Unterschlupf gewährt.

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt.

Update 16 Uhr: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen.

Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so der Grüne Jürgen Trittin gegenüber der „Welt“. „Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.“ Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: „Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen“, so Bystron. „Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union „kein Platz“: „Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.“ Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch. Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde „zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis“.

Und weiter: „Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.“ Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.

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Kommentare ( 66 )

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DiasporaDeutscher
11 Monate her

Ach ja, wer ein bisschen in Erdkunde aufgepasst hat, dem dürfte klar sein, wie sinnlos ein schwedischer NATO-Beitritt ist: keine Grenze mit Russland, von Meer and 2 NATO-Mitgliedern geschützt… wären die Schweden schlau, würden sie sich die unnötigen Kosten sparen ✌?

Kuno.2
11 Monate her

Bedeutender ist doch die Aussage Erdogans, dass er auch für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist. Damit dürfte das halbe Bündnis mit Russland beendet sein. Erdogan macht das weil ihm wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht.

Vati5672
11 Monate her

„Der Bosporus ist für die Türken die nächsten 50 Jahre eh nicht mehr zu halten.“ @Laurenz Das leuchtet mir im Moment gerade nicht ein. Könnten Sie es bitte für geostrategische, halb gebildete Laien in 3 – 33 Sätzen mit Fakten und Zahlen stringent darlegen? Danke & MfG. ps. Für die weitaus größte Führungsmacht, die USA, ist dieses „Zwergenbündnis“ nicht unpraktisch, Sie entlasten die USA, kaufen dort Waffen, stimmen in der UN mit ab, nehmen hüstel „Flüchtlinge“ auf, geben eine Menge Geld aus das eben nicht zu ihrem Fortkommen dient, setzen sich selber langfristig inneren Gefahren aus. „Downsizen“ sich indem (meist) ungebildete sogenannte „“““““Flüchtlinge““““““… Mehr

DiasporaDeutscher
11 Monate her

Mein Vorschlag: Alle EU-Staaten treten zum 1. Januar 2024 aus der NATO aus und gründen gleichzeitig ein Verteidigungsbündnis ohne die Türkei ?

Endlich Frei
11 Monate her

Wir waren heute Abend in unserem Gemeideschwimmbad. Meines Erachtens ist – den Anteilen des Badegästepublikums nach zu urteilen – der Beitritt der Türkei praktisch längst vollzogen. Doch die gewaltigen Sozialmilliarden-Aufwendungen (…wovon viele ihren Weg in die Türkei finden) für Millionen von Erdogan-Fanboys in Deutschland sowie das irrsinnige Merkel-Flüchtlingsabkommen infolge einer Migrationspolitik ohne Grenzen und Auflagen sind Erdogan nicht genug. Der Selbstdarsteller ist nicht an „Werten“ interessiert (nun gut, ohnehin nur eine Floskel), sondern an noch mehr Milliarden vom deutschen Steuerzahler, um den Größenwahn seines Sultanates zu sättigen. Während in Deutschland die Infrastruktur erbärmlich zerbröckelt (bei uns in Nordrhein-Rostfalien besonders arg),… Mehr

DiasporaDeutscher
11 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Nordrhein-Rostfalen ? Ihr Kommentar ist nicht mehr auf dem neuesten Stand: öffentliche Schwimmbäder werden geschlossen. Warum nicht einfach nur für Deutsche öffnen? ?

Vati5672
11 Monate her

Im Gegensatz zu den meisten westlichen Regierungschefs vertritt „Lideri“ Erdogan die Interessen SEINES Landes.
Finde ich ok. Normal.

Das man seit Jahren vor allem in Deutschland zurückweicht liegt an der
feigen charakterlosen Politik Deutschlands. Zu lange angeführt (angeführt….)
von Frau Dr. Angela Merkel.
Man könnte die fast Gleichstellung beim Zoll leicht zurücknehmen. Keine
weiteren Türken einbürgern, vorbestrafte / dauerarbeitslose / islamistische Türken zurück in die Türkei „gehen lassen“.
Wenn er Schweden nicht „reinlässt“.

Aber dazu müsste man unabhängig sein und sich behaupten wollen.

Robert Tiel
11 Monate her

Asylsuchende türkische EU-Bürger müssten dann woanders Asyl suchen.
Das mit dem osmanischen Großreich bis zum Atlantik schreitet voran:
Schließlich gilt es zu verhindern. dass der Russe in Schweden einmarschiert…

CIVIS
11 Monate her

Na klar, …eindeutiger geht eine „Erpressung“ ja gar nicht.

Was mich nur wundert, dass jetzt, wo auch die AfD-Fraktion im Bundestag in Person von Petr Bystron „von Erpressung spricht und betont, dass die Türkei weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa gehöre und im übrigen die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfülle und das Land hat somit in der EU nichts zu suchen habe“,

…jetzt spätestens müssten die selbsternannten „demokratischen Parteien“ doch reflexartig ihre Meinung ändern und nun vehement für einen EU-Beitritt der Türkei stimmen (oder hat man sich hier auch mit 360° statt 180 ° vertan).

Last edited 11 Monate her by CIVIS
Fatmah
11 Monate her

DIe Türkei gehört m.E. nicht zum westeuropäischen Wertekreis, genau so wenig wie die Ukraine.

Adorfer
11 Monate her
Antworten an  Fatmah

„Westeuropäischer Wertekreis“. Eigentlich möchte ich sagen, „der war gut“. Andererseits ein sehr gute Wortschöpfung für die derzeitigen und geplanten Zustände. Vielleicht könnte man die Werte doch noch gegen das Wort Chaos auswechseln?

Jatoh
11 Monate her

Hauptsache, die Türkei bleibt in der NATO.
Seit 1953 ist sie ein wichtiger Bestandteil des Bollwerks gegen die Sowjetunion.