Die EU besteht ihre letzte Probe nicht

Italien fragte frühzeitig bei der EU um Hilfe an, aber keine EU und kein einziges EU-Land bot bisher Unterstützung an. China dagegen sicherte Hilfe zu.

Nicolò Campo/LightRocket via Getty Images

Historische Krisen formen gemeinsames Bewusstsein. Die englische Besatzung im Hundertjährigen Krieg weckte bei den Franzosen ein Zusammengehörigkeitsgefühl, aus dessen Keim der französische Nationalgeist entsprang. Aus den gemeinsamen Erinnerungen der Befreiungskriege gegen Napoleon und den Erfahrungen von 1870/71 schöpfte das Deutsche Reich seine Legitimation. Es sind realpolitische Konstellationen, die schon Machiavelli und Schmitt postulierten. Das alte Freund-Feind-Schema entwickelt sich in solchen Situationen der Außenbedrohung weiter, die Gruppe der eigenen Leute wird als größer wahrgenommen – im Widerstand gegen den oder das andere.

In weniger als 30 Tagen hat die Europäische Union ihre Belanglosigkeit in der Geschichte gezeigt. Nationen und Imperien hätten sich in jeder anderen historischen Situation gebildet, aus reiner Notwehr, um dem Strom der sich umwälzenden Epochen zu entgehen; nicht aber die EU, die in ihrer Geschichts- und Identitätslosigkeit keine Antwort auf uralte Bedrohungen weiß, sondern höchstens humanistische Wohlfühlvokabeln ausspricht. 

Griechenland baut seinen Grenzschutz aus
Die eine Herausforderung heißt Erdogan. In jeder anderen Situation wäre die Erpressung durch einen autoritären Herrscher mit islamischen Tendenzen eine willkommene Gelegenheit gewesen, um nun an eine gemeinsame Linie zu appellieren. Die übliche Propaganda wäre gewesen: da steht der Feind, der den ganzen Kontinent herausfordert. Die Türkei setzt europäische Grenzen unter Druck, sie will ein kleines, von Schicksalsschlägen gebeuteltes Land erwürgen, sie führt Krieg in Syrien. Erdogan ist der Napoleon, von dem sich Europa erneut hätte befreien können; er ist der Osmanische Sultan, der die Christenheit in einer Heiligen Allianz eint. Die Narrative liegen auf dem Tisch. Sie werden nicht angefasst – weil es zwischen bräsiger Bürokratie, zögerlichen Beschlüssen und grauem Taktschlag Brüsseler Administration keinen Sinn für historischen Geist, europäische Solidarität oder wenigstens einen Hauch von Elan und Originalität gibt.

Das erste Land, das fallen gelassen wird, heißt Griechenland. Es wird geopfert. Aus Angst; aus Inkompetenz; aus Mangel an Alternativen. Welch Ironie, dass die EU jahrelang nur finanzielle und wirtschaftliche Interessen mit Griechenland verband. Brüssel verspricht, den Staatsbankrott abzuwenden, ist aber nicht in der Lage, das Überleben des griechischen Staates zu gewährleisten, wenn es nicht die fiskalische Not betrifft. Stattdessen darf Athen sich auch noch den einen oder anderen Rüffel aus Berlin gefallen lassen. Freier Handel und offene Grenzen sind ohne Sicherheit nichts wert. Die EU flickt am Dach, ohne sich um das Fundament zu kümmern. Der Konflikt mit der Türkei macht offenbar: es kann die nackte Existenz seiner Mitgliedsstaaten nicht sichern.

Nähe zum und Ferne vom Bürger entscheiden
Systemtest Coronavirus: Berlin redet, Wien und andere handeln, UN und EU finden nicht statt
Die andere Herausforderung ist das Coronavirus. Wochenlang lehnte sich die europäische Elite zurück. Obwohl China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, und die modernen Kernzentren des Landes – wie etwa Wuhan – keinen Vergleich mit europäischen Metropolen zu scheuen brauchen, schien die „China-Grippe“ weit entfernt. Dieselbe Elite, die stets von der starken Vernetzung, globalem Handel und unendlich vielen Mechanismen redet, die nationalstaatliches Handeln im Keim ersticken – schienen nicht die Schattenseite ihrer eigenen Rhetorik zu begreifen. Wenn die Welt ein Dorf geworden ist, dann ist Köln ein Vorort von Wuhan.

Offensichtlich waren alte Ressentiments, die suggerierten, dass „das“ nicht in Europa möglich sei, immer noch aktiv. Während Südkorea, Japan, Taiwan und Singapur als Anrainer schnell und rigide durchgriffen, hatten die Corona-Patienten in Europa den Status von exotischen Zootieren: isoliert, hinter Gittern, harmlos.

Spätestens am 23. Februar hätte die Europäische Union reagieren müssen. Es war der Tag X der modernen italienischen Seuchengeschichte. Es war der Tag von Codogno, als 11 Kommunen in Norditalien geschlossen wurde; es war der Tag der Schließung von öffentlichen Einrichtungen; es war der Tag der ersten Hamsterkäufe, der Tag der Schutzmasken, der Tag der abgesagten Messen. Plötzlich gab es im drittgrößten Euro-Land eine rote Zone. Von da an explodierten die Maßnahmen im Wettlauf mit der Krankheit. Italien, von Krisen erschüttert, an Krisen gewöhnt – erlebte eine Krise, wie sie die Republik seit ihrer Ausrufung nicht erlebt hatte. Selbst in den „Jahren des Bleis“, als der Linksterrorismus das öffentliche Leben erschütterte, gab es keinen Ausnahmezustand wie seit diesem Datum. Alles, was die Seele Italiens ausmacht – seine Bars, seine Restaurants, seine Museen, seine Opern, seine katholischen Messen – war von ein auf den anderen Tag Luxus geworden.

Logarithmische Darstellung zeigt mehr
Corona-Krise: Überholt Spanien den Krisenfall Italien - und wo steht Deutschland?
Rom rief nach Hilfe. Und Brüssel antwortete. Ursula von der Leyen wandte sich an die Italiener in der Sprache Manzonis. „Wir sind alle Italiener“, hieß es. Medientechnisch eine Glanzleistung, doch in der inhaltlichen Umsetzung ein reines Schaustück. Worte – so wusste bereits Machiavelli – sind umsonst. Für Unmut sorgte in Italien, dass die EU ihre Gespräche zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus fortsetzte, nicht aber über Hilfen an das gebeutelte Land, oder ein konsequentes europäisches Vorgehen beriet. Man mag solche Gedanken für nicht themenbasiert halten. Aber die Italiener sind bis heute der Meinung: wer über EU-Finanzen reden kann, der kann auch über EU-Pandemien reden. Die Prioritäten sollten klar sein. Ganz offensichtlich lag der EU mehr daran, italienische EU-Mandatsträger als mögliche Keimträger zu isolieren. 

Ähnlich wie in der Phase der Wuhan-Seuche glaubte man wohl, dass Italien ein Ausnahmefall sei. Dass die Lombardei und Venetien zu den besten entwickelten Regionen gehören, fiel offensichtlich durch das Ressentiment-Raster. Ähnlich wie bei China hielt man sich für unangreifbar. Ähnlich wie in Manzonis „Promessi sposi“, wo die Pest sich 1630 ausbreitet, und langsam nach Mailand greift – es aber niemand wahrhaben will: „Der Oberarzt Lodovico Settala (…) berichtete am 20. October der Gesundheitsbehörde, daß in dem Dorfe Chiusa – dem letzten in dem Gebiete von Lecco, an der bergamaskischen Grenze – unzweifelhaft die Seuche ausgebrochen sei. Es ward jedoch darauf kein Entschluß gefaßt, wie aus den Berichten des Tadino hervorgeht. Darauf liefen ähnliche Nachrichten aus Lecco und Bellano ein. Die Gesundheitsbehörde begnügte sich damit, einen Commissar abzuschicken, der unterwegs zu Como einen Arzt nehmen und mit ihm die bezeichneten Ortschaften untersuchen sollte. Beide ließen sich, ob aus Unwissenheit oder sonst einem Grunde, von einem alten, einfältigen Barbier aus Bellano überreden, daß diese Art Uebel keine Pest wäre, sondern an einigen Orten die gewöhnliche Wirkung der herbstlichen Ausdünstungen der Sümpfe, an den übrigen eine Folge des Elends und der Mühseligkeiten, welche sie durch den Durchmarsch der Deutschen er litten hätten. Eine solche Versicherung ward der Gesundheitsbehörde überbracht, welche damit ihr Gewissen beruhigt zu haben schien.“

Italiens Kampf gegen Coronavirus
Das Klinikum Bergamo kurz vor dem Kollaps
Das Verhältnis war wegen Finanz- und Migrationskrise schon genug belastet. Doch die mangelnde Solidarität in der Pandemie bildet einen neuen Höhepunkt. Maurizio Massari, der ständige italienische Vertreter in der EU, macht seinem Ärger Luft. „Italien, das europäische Land, das am härtesten vom Coronavirus getroffen wurde, hat alles dafür getan, um die Epidemie einzudämmen und zu managen“, schreibt Massari im Magazin Politico. Bereits am 30. Januar habe man den Notstand ausgerufen und alle Direktflüge nach China gestrichen. Italien habe bereits frühzeitig bei der EU um Hilfe angefragt, aber kein einziges EU-Land habe bisher Unterstützung angeboten. Im Gegenteil sei es China gewesen, dass Hilfe zusicherte. „Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Solidarität.“ Es sei nun Zeit, dass die EU einen Schritt weiter gehe, als reine Beratungen zu veranstalten. Dies sei genau einer jener Notfälle, für die man die EU gegründet habe. „Wenn wir nicht sofort aufwachen, laufen wir Gefahr, in die Geschichte einzugehen wie die Verantwortlichen von 1914, die in den Ersten Weltkrieg schlafwandelten.“ Das Coronavirus sei der Test für Zusammenhalt und Glaubwürdigkeit der EU, und mahnt am Ende: „Wenn wir mutig und geeint sind, werden wir gewinnen. Wenn wir egoistisch und geteilt sind, werden wir verlieren.“

Massaris Appell ist drastisch. Doch vermutlich kommt er bereits zu spät. Die EU ist mehrfach an ihren eigenen Problemen gescheitert, nunmehr muss sie mit äußeren Proben kämpfen. Nichts lässt bisher darauf hindeuten, dass sie ausgerechnet diese Krisen bewältigen sollte. Sie hatte ihre Chance. Spätestens, wenn die wirtschaftlichen Verwerfungen der Euro-Länder die Finanzordnung erschüttern, wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Als reiner Funktionsbau ohne Fundament – droht sie zuletzt von den Gewalten des Stroms der Geschichte davongeschwemmt zu werden. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 86 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

86 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ralf Poehling
7 Monate her

Das ist das Problem umfangreicher zentraler Steuerung und steiler Hierarchien.
Wenn die Führung versagt, versagt alles andere mit ihr. Entweder braucht es Mechanismen die sicherstellen, dass die Führung micht versagen kann (oder schnell abgesetzt und ersetzt werden kann), oder mehr individuelle dezentrale Kompetenz und Eigenverwaltung.
Letzteres ist langfristig immer sicherer und trotz Redundanz effizienter (der beschränkte menschliche Horizont setzt hier das Limit), erfordert aber von jedem Einzelnen mehr Eigeninitiative, Flexibilität und Leistungsbereitschaft.
Die Schweizer haben das begriffen.
Schon vor sehr langer Zeit.

Soletti
7 Monate her

Wenn da wer versagt hat, dann zunächst mal die ital. Regierung selbst. Es ist mehr als verständlich, dass hier kein Land mit Gütern aushilft. Man weiß ja nicht, wie hart es das jeweilige eigene Land noch treffen wird. Dass man Hilfsmittel nach China geschickt hat, war schon dumm genug. Es wäre viel interessanter zu lesen, wie es in Italien so weit kommen konnte, denn dass die EU ein unfähiger Verein ist wissen mittlerweile wohl alle.

schukow
7 Monate her

Staatsmänner sind selten, und die EU ist seit jeher die Abraumhalde nationaler Politik. Von dort kann nichts kommen, weil es dort nichts gibt. Niemand, der sich in einem Mitgliedstaat der EU bewährte, ist jemals dort gelandet. Fuck the EU soll die Dame des CIA in Kiew seinerzeit gesagt haben, wenig damenhaft und unfein gewiß, aber wahr.

Oleron
7 Monate her

Man muss Corona danken….das Virus ist der letzte Sargnagel für das EU Konstrukt. Italien wird NICHT VERGESSEN. Abgerechnet wird später. Klare, ehrliche Worte vom zukünftigen Ministerpräsidenten Matteo Salvini.

Bummi
7 Monate her

Abschaffen, wer braucht diesen Zirkus. Unfähig, überflüssig, zu nichts nutze. Gefräßige Parasiten.

Karl Heinz Muttersohn
7 Monate her

Die EU und ihre Kommissionspräsidentin verkörpern Inkompetenz, Arroganz, Ignoranz und Geldgier. Ein schönes Bild was wir da sehen in Zeiten der Krise. Es bleibt ein Hoffnungsschimmer: Die Krise könnte sowohl das Ende der EU, als auch das der Merkelherrschaft bewirken. Wären da nicht die deutschen Wahlschafe….

Joe
7 Monate her

Über die EU und ihre Funktionsfähigkeit weiß man alles, wenn man weiß, dass sie die korruptestes Ministerin Deutschlands zu ihrer Präsidentin machte.

Franz O
7 Monate her

„Erdogan ist der Napoleon, von dem sich Europa erneut hätte befreien können; er ist der Osmanische Sultan, der die Christenheit in einer Heiligen Allianz eint. Die Narrative liegen auf dem Tisch.“ Es ist mir nicht entgangen, dass Macron versuchte diese Narrative zu bedienen, er hatte medial Trotzworte ausgesendet. Untergraben hatte dies die Hausfrau Merkel. Sie hängt gegen jede Vernunft und Logik an Erdogan. Frauen gehören einfach nicht in die Politik, weil sie keine Zukunftspräferenz haben und sogar noch stärker infantilisiert sind als die Männer der Wohlstandsgesellschaft. „Während Südkorea, Japan, Taiwan und Singapur als Anrainer schnell und rigide durchgriffen“ Taiwan hat… Mehr

Albert Pflueger
7 Monate her

Die EU ist eine bürokratische Schmarotzerversorgungsveranstaltung geworden, die jegliche Verantwortung von den nationalen „Eliten“ fernhält. Immer nach dem Motto, wenn nicht alle mitmachen, können wir leider auch nichts machen. Das hilft sehr, die eigene Trägheit und Entscheidungsschwäche durch Verweis auf Andere zu exkulpieren, bzw. populäre Vorschläge zu machen, die dann leider, leider „wegen Europa“ nicht umgesetzt werden können, oder jedenfalls nicht jetzt… Ganz ohne EU machte das letzthin der Berliner Bürgermeister Müller, der erklärte, es sei sinnlos, in Berlin Fußballspiele abzusagen, solange sie in Brandenburg stattfinden könnten, da müsse eine gemeinsame Lösung her. Was für ein Schwachsinn! Diente bloß dazu,… Mehr

Landdrost
7 Monate her

Und was wird das Mittel gegen das Scheitern der EU sein? Natürlich mehr EU. Ich befürchte Schlimmes. Ich hör sie schon salbadern: „Solidarität Blubb Zusammenstehen Blabberblubb Krise hat gezeigt, dass wir nicht allein handlungsfähig Blub Blubb Blubb Vereinigte Staaten von Europa Sabber Durchsetzen Blubb Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen BlaBlabla die Vereinigung zu vollenden Blub Die Geschichte verlangt Sabber Einmalige Chance. Wenn nicht jetzt, wann dann“. Amen.

Gerda Hesse
7 Monate her
Antworten an  Landdrost

Na klar…“Europa ist die Antwort“…Fragen Sie die Genossen.

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Landdrost

Das Haushaltsdefizit, das durch den Weggang der Briten entstand, ist noch nicht auf die Rest-EU-Länder aufgeteilt.
Vielleicht bricht ihnen allen schon das das Genick.

Und vdL träumt in diesen Zeiten zusätzlich von den Co² Billionen.

Realität schlägt Utopie. Immer.

Pauline G.
7 Monate her
Antworten an  Landdrost

Passt. So wird man es hören!