Boris Johnson erwartet den No-Deal-Brexit

Als die EU-Vertreter noch einmal die Leinen festzurren wollen, büchst Johnson aus. Ein Brüsseler Diktat wird er für sein freies Britannien nicht akzeptieren. Eher verzichtet er auf ein Handelsabkommen mit den 27 und wählt das australische Modell.

imago images / PA Images

Boris Johnson hat die Gespräche über einen Handelsvertrag mit der EU für beendet erklärt. Ein Sprecher sagte laut Times: »Die Handelsgespräche sind vorbei. Die EU-Vertreter haben sie praktisch beendet, indem sie erklärt haben, dass sie ihre Position nicht verändern wollen.« Die EU- Vertreter hätten bei dem Brüsseler Treffen vom Donnerstag eine ganze Reihe inakzeptabler Forderungen an die Briten gestellt. Der Arbeitsbesuch, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier nächste Woche eigentlich vorhatte, ergebe daher keinen Sinn mehr. Denn dazu müsste Barnier schon bereit sein, über alle offenen Fragen zu diskutieren, und dies mit Tempo und ohne von London zu erwarten, dass es sich in allen Punkten bewegt.

In Johnsons Rede vor den EU-Vertretern kann man genau jene Enttäuschung herauslesen, von der auch sein Außenminister Dominic Raab im Zusammenhang mit der Verhandlungsführung der EU- Partner sprach. Johnson sagte: »Wir haben die EU am 31. Januar verlassen und sind so dem größten demokratischen Auftrag in der Geschichte dieses Landes nachgekommen.« Seitdem habe man – auch ohne Stimmrecht – brav seine Abgaben an Brüssel weiterbezahlt.

Johnson erklärt, Großbritannien habe von Anfang an nur eine Beziehung wie die Kanadas zur EU beabsichtigt, »a Canada-style relationship«, die auf Freundschaft und Freihandel basieren sollte. Doch das war mit den EU-Partnern offenbar nicht zu machen, sie wollten die »gesetzgeberischen Freiheiten« der Briten beschränken und auch die Fischereirechte des Landes in einer Weise kontrollieren, die für ein unabhängiges Land inakzeptabel seien.

Großbritannien als eine »unabhängige Freihandelsnation«

Da es nur noch zehn Wochen sind, bis die Frist für einen Vertrag zwischen EU und UK abläuft, macht Johnson nun seine Ankündigung wahr, auf einen Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag (No- Deal-Brexit) zu setzen: »Und das können wir schaffen, denn wir wussten immer, dass es am 1. Januar eine Veränderung geben würde«. Er setzt damit auch auf Sicherheit und Verlässlichkeit für die heimische Wirtschaft und seine Bürger. Unternehmer, Spediteure und Reisende aller Art könnten sich von nun an auf Veränderungen am 1. Januar vorbereiten.

In seiner Botschaft an die EU-Gipfelteilnehmer würdigte Johnson durchaus einzelne Fortschritte, stellte aber zugleich fest: »Der Gipfel hat – aus welchem Grund auch immer – klargemacht, dass [die EU-Vertreter], nach 45 Jahren Mitgliedschaft, nicht willens sind […], diesem Land dieselben Bedingungen wie Kanada anzubieten. Wir werden uns also mit hohem Herzen und voller Selbstvertrauen auf die Alternative vorbereiten.« Als »eine unabhängige Freihandelsnation« werde Großbritannien »stark prosperieren«, man werde die eigenen Grenzen und Fischereigründe kontrollieren und – natürlich – eigene Gesetze beschließen. 2021 werde so zu einem Jahr der Wiederherstellung und der Erneuerung werden.

Schon vor einem guten Monat hatte Johnson der EU deutlich gemacht, dass der Erfolg bei den Verhandlungen von der Haltung abhängen würde, die sie auf dem nun über die Bühne gegangenen Gipfel einnehmen würde. Johnson ließ schon damals erkennen, dass er sich die nationale Handlungsfreiheit und Souveränität nicht nehmen lassen und er ein ungeregeltes Handelsverhältnis à la EU–Australien dem Ende als EU-Anhängsel vorziehen würde.

Der Verhandlungsbankrott der EU

Auf dem EU-Gipfel hatte Emmanuel Macron in einer Art Gegen-Ultimatum gefordert, dass Johnson entweder französische Fischer in britischen Gewässern zulassen oder sich auf einen No-Deal-Brexit gefasst machen müsse. Die beiden Regierungschefs scheinen sich also einig zu sein: Bei Uneinigkeit macht man keine Käsefondue aus den Verhandlungen, sondern bricht das Brot und geht wieder an die Arbeit. Aber ist es so einfach?

Am Donnerstag sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Statement, dass das Vereinigte Königreich eine Vereinbarung »durch die notwendigen Bewegungen« ermöglichen müsse. An dieser Formulierung nahm Johnson offenbar Anstoß, denn bei Verhandlungen müssen sich am Ende immer beide Seiten bewegen, um einen gültigen Kompromiss auszuhandeln.

Michel gab sich hartleibig: »Jede Vereinbarung über unsere zukünftige Beziehung müsste auf unserem Verhandlungsmandat begründet sein, vor allem was das ›level playing field‹, die Fischereirechte und die ›governance‹ betrifft.« Michels Worte kann man indes auch als eine verhandlungstechnische Bankrotterklärung der EU lesen: Die Unions-Vertreter sehen sich unfähig, weiter frei mit den Briten zu verhandeln, weil ihr Verhandlungsmandat das nicht vorsieht. Wir reden von einem unbeweglichen Koloss.

Johnsons Wirtschaftspolitik für den englischen Norden

Angela Merkel hat angeblich schon die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen, während Michel Barnier zugab, dass man rascher zu Ergebnissen kommen müsse. Erstaunlich optimistisch blieb Mark Rutte, der niederländische Premierminister. Er sieht auf beiden Seiten »implizite« Signale, dass man weiter verhandeln wolle. Wahr ist, dass Johnson über seinen Sprecher sagen ließ, dass es die EU war, die die Gespräche beendet hat.

Vor Johnsons Botschaft hatte auch Außenminister Dominic Raab optimistische Töne anklingen lassen: Es blieben »nur noch zwei strittige Fragen«. Und deshalb sei man von der harten Linie der EU »überrascht« und »enttäuscht«. Die beiden »strittigen Fragen« Raabs sind offenbar: die Fischereirechte und das »level playing field«. Tatsächlich handelt es sich in beiden Fällen und für beide Gesprächsseiten um Prestigefragen, wie sich an den Statements von Johnson und Macron zeigt. Man nehme nur das »level playing field«. Hier ist vor allem umstritten, wie stark Großbritannien Wirtschaftsunternehmen fördern darf, und schon ein Steuernachlass wäre dabei zu verbuchen. Eine Industrie- und Förderungspolitik hat sich Johnson aber für den englischen Norden im Zeichen seines Brexit-Programms auf die Fahnen geschrieben.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 29 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

29 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Neumann
2 Tage her

Merkel hat mit ihrer unseligen Migrationspolitik den Brexit-Anhängern eine knappe Mehrheit verschafft, Macron mit seinen arroganten Forderungen die Verhandlungen abgewürgt und Barnier war offenbar hilflos, ein echtes Trio infernale!

Schlaubauer
2 Tage her

Aus meiner Sicht wird sich der Brexit noch einige Zeit hinziehen. Da Tony Blair schon vor vielen Jahren einmal verkündetet, GB wird die EU verlassen, kann man wohl die Frage stellen, ob hier für die Öffentlichkeit nicht ein Theaterstück inszeniert wurde. Meine Prognose: Solange GB Geld aus Brüssel bekommen kann, wird auch kein Austritt stattfinden. Das kann also noch Jahre dauern, bis die EU insolvent oder im Chaos ist.

Heinrich Wolter
2 Tage her
Antworten an  Schlaubauer

GB ist Nettozahler!

CIVIS
3 Tage her

Ich wünsche Boris Johnson viel Glück bei dem zu erwartenden No-Deal-Brexit. Und diesen europäischen und insbesonders deutschen Politikern und Haltungsmedien, die uns permanent den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens beim No-Deal-Brexit voraussagen, denen glaube ich ohnehin kein Wort mehr. Wollen wir mal abwarten, auf welcher Seite des Kanals die größeren wirtschaftlichen und insbesondere finanzpolitischen Schäden zu verzeichnen sein werden. Zumindest ist die allgemein prognostizierte und von interessierten Kreisen herbeigesehnte Finanz- und Bankenflucht aus London bisher nicht eingetreten; eher das Gegenteil ist der Fall ! Und beim Warenhandel werden sich auch die EU und speziell Frankreich und Deutschland auf eklatante finanzielle Einbußen einstellen… Mehr

Padraig
3 Tage her

Hier im VK ist man sich sehr wohl ueber die EUSSR Verhandlungstaktiken im klaren und die derzeitige Stategie in letzter Minute ein Fait Accompli zu praesentiers. Unser Premier Minister hat die richtige Antwort gegeben. Hier eine interessante Analyse aus unserer Perspektive https://briefingsforbritain.co.uk/the-eus-negotiating-tactics-a-sorry-tale/

DELO
3 Tage her

Eine gute und vollkommen richtige Entscheidung der Engländer, diesen arroganten EU-Typen den Bettel vor die Füße zu werfen, zumal ihre Verhandlungstaktik jedes diplomatische Geschick vermissen ließ. Sollte wohl auch sich so darstellen. Und unter deutschem Vorsitz wird augenscheinlich, daß Merkel abgewirtschaftet hat, sonst hätte man die rein nationale Interessenlage von Macron betreffs Fischereirechten einfangen müssen. Die EU stellt sich wieder einmal als abgewirtschafteter Haufen mit rüpelhaften Eigeninteressen ihrer Mitglieder zur Schau.

Altchemnitzer
3 Tage her

Ja, die EU da wedelt der Schwanz mit dem Hund. GB wird das gut überstehen, den Austritt ohne Verhandlungen, denn GB ist eine Weltmacht mit guten Beziehungen außerhalb Europas. Dagegen ist die EU eine Regionalmacht, die zudem mit großem Eifer daran arbeitet ihr einziges Zugpferd zu Schanden zu fahren.

Boudicca
3 Tage her

Die Engländer sollten von Anfang an durch ein Exempel von Brüssel in die Knie gezwungen werden.
Sie haben der EU die Stirn geboten.
Wenn Merkel die deutsche Wirtschaft geschafft hat und kein Geld mehr für die aufgeblähten grünen Träume unter von der Leyen mehr fließt, wird England jeden Deal erhalten.

HRR
3 Tage her

Meine besten Wünsche für die britische Erneuerung in Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung.
Nach dem Abklingen der Übergangs-Probleme und vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der EU in einen alles kontrollierenden Zentralstaat – mit einer ungenügenden demokratischen Kontrolle – wird es nicht ausbleiben, dass auch die BREXIT-Gegner den demokratischen Nationalstaat wieder schätzen lernen werden. 

Manfred_Hbg
3 Tage her

Mhh. wenn ich sehe was sich unsere Politiker in Berlin und Brüssel unter „Verhandeln“ vorstellen und wie sie gegenüber andere EU Länder mit deren andereren/eigennen Vorstellungen auftreten, dann kann ich mir sehr gut vorstellen wie man sich in Brüasel gegen den „Verräter“ England verhält und benimmt.

Ich wünsche und gönne den Engländern das auch sie ohne EU-Brüssel als eigenständiges Land in vielerlei Hinsicht gut dastehen werden.

Heinrich Wolter
3 Tage her

Heute stand im Focus, daß Johnson eine Affaire gehabt hat. Da fragt man sich doch, ob man einen solch unmoralischen Menschen überhaupt in der EU dulden kann. Und vielleicht darf solch ein Mensch überhaupt nicht ein Land aus der EU austreten. Fragen über Fragen!