Nancy Pelosi im Fadenkreuz Pekings: Wagt sie die Reise nach Taiwan?

US-Präsident Biden soll seine Parteifreundin Nancy Pelosi gedrängt haben, ihre Taiwan-Reise abzubrechen – aus Sorge vor einem Konflikt mit Pekings Regime. Noch ist sie nicht gelandet, aber laut jüngsten Berichten aus Taiwan scheint Pelosi bei so einem Einknicken vor Peking nicht mitmachen zu wollen.

IMAGO / ZUMA Wire
Sprecherin des US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi am 29. Juli 2022 in Washington, DC, USA

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wird wohl im Rahmen ihrer Asien-Reise auch einen Zwischenstopp in Taiwan einlegen. Die US-Demokratin will sich dort mit Regierungsvertretern in der Hauptstadt Taipeh treffen. Pelosis geplanter Besuch hat in den letzten Tagen zu massivem Säbelrasseln auf chinesischer Seite geführt – die Volksrepublik sieht Taiwan als eigenes Territorium und abtrünnige Insel. „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen. Es ist zu hoffen, dass die USA diesbezüglich klare Augen haben“, zitierten chinesische Medien Präsident Xi Jinping. Und der einflussreiche Ex-Chefpropagandist des Regime-Sprachrohrs „Global Times“, Hu Xijin, rief auf Twitter sogar auf, Pelosis Flugzeug und möglichen US-Begleitschutz abzuschießen. So ein Schritt, die Tötung der Repräsentantenhaus-Sprecherin, laut Gesetz die Nummer zwei in der Nachfolge zur Präsidentschaft, wäre ein Kriegsakt gegen die USA.

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Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges ist die Insel Taiwan de facto unabhängig von der Volksrepublik. Peking jedoch betrachtet die Insel als Teil des eigenen Territoriums und versucht, mit solchen Drohgebärden nun den Besuch Pelosis zu verhindern. Dabei bekam es allerdings auch Hilfe aus dem Weißen Haus, denn auch Präsident Joe Biden scheint den Besuch verhindern zu wollen. Laut Berichten drängte Biden seine Parteifreundin dazu, die Taiwan-Reise abzubrechen – aus Sorge vor einem Konflikt mit Pekings Regime. Noch ist sie nicht gelandet – aber laut jüngsten Berichten aus Taiwan scheint Pelosi bei so einem Einknicken vor Peking nicht mitmachen zu wollen und die Reise wie geplant abzuhalten. Dies fordern derweil auch Republikaner im Kongress, die die sonst wegen ihrer Innenpolitik verhasste Politikerin bei ihrem geplanten Besuch bestärken.

Auf Pelosis offiziellem Reiseplan steht der Besuch bisher noch nicht, denkbar ist aber, dass sie auf dem Flug zwischen Singapur und Südkorea einen unangekündigten Halt einlegt, denn Taiwan liegt direkt auf der Reiseroute. Laut Medienberichten wird die Politikerin wohl um 16:30 Uhr deutscher Zeit in Taipeh landen. Dass das chinesische Regime jetzt die Kriegspropaganda so hochfährt, zeigt auch, wie aggressiv es in den letzten Jahren geworden ist.

Zuletzt 1997 besuchte ein Sprecher des Repräsentantenhauses, damals der Republikaner Newt Gingrich, den Inselstaat. Ebenfalls unter Protest aus Peking, aber ohne Abschussdrohungen. Doch auch in den letzten Jahren besuchten andere hochrangige amerikanische Offizielle Taiwan, ohne dass die chinesische Seite eine Kriegsgefahr heraufbeschwörte. Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister unter Trump, besuchte die Insel nach seiner Amtszeit, und noch 2020 besuchte Alex Azar als amtierender Gesundheitsminister der Trump-Regierung Taipeh.

Ex-Sprecher Gingrich forderte seine Nachfolgerin nun erst recht auf, es ihm gleichzutun. Er sage es wohl nicht häufig, aber in diesem Fall gelte “Go, Nancy, go!” schrieb Gingrich auf seiner Website. Präsident Bidens Versuche, die Reise zu stoppen, ließen „Amerika nur eingeschüchtert und verängstigt von der Diktatur in Peking erscheinen“. Dies sei „der denkbar schlechteste Ansatz, mit einer Regierung umzugehen, die nur Stärke respektiert – und immer bereit ist, Anzeichen von Schwäche auszunutzen“.

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Wagt China den Angriff auf Taiwan?
Zurzeit feiert Chinas Regime den 95. Jahrestag der Gründung der „Volksbefreiungsarmee“, gleichzeitig sind zu Manövern verschiedene Marineeinheiten unterwegs. Auch wenn eine offene Invasion Taiwans aktuell nicht erwartet wird, könnte es sein, dass China andere militärische Provokationen als Antwort auf Pelosis Besuch liefert. Irgendeine Reaktion muss Peking liefern – alleine deshalb, weil die chinesische Staatspropaganda die Drohungen gegen die USA und Taiwan im Vorfeld massiv hochgefahren hat. Nichts zu tun, wäre wohl kaum gesichtswahrend für Präsident Xi.

Im schlimmsten Fall könnten Bidens Versuche, vor Peking einzuknicken, das kommunistische Regime sogar auf den Gedanken bringen, dass eine „Mini-Invasion“ etwa einer der kleineren Inseln im südchinesischen Meer, die unter taiwanischer Kontrolle sind, ohne Konsequenzen seitens des US-Militärs bleibt. Passiert das und bleibt es ohne nennenswerten Widerstand aus Washington, würde das die Vorstufe zur Invasion Taiwans in naher Zukunft liefern. Kommt es allerdings zu gar keinem Besuch trotz des öffentlichen Wissens, das ein solcher geplant war, wäre dies ein Rückschritt in der taiwanisch-amerikanischen Beziehung und ein Signal an Peking, dass es das Sagen über Taiwan hat – und ein Anreiz, die Insel endgültig unter chinesische Kontrolle zu bringen.

Alle Augen sind nun also auf Pelosi gerichtet: Traut sie sich, trotz des Drucks aus Peking und dem Weißen Haus, den Besuch in Taiwan abzustatten?

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Kommentare ( 112 )

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Michael Palusch
5 Tage her

Sie hat’s gewagt…, und China hat einen kühlen Kopf bewahrt. Mal schauen, wie gut Pelosis Besuch den Taiwanesen nach ihrer Abreise bekommt. Sollte die Meldungen eines Feindsenders stimmen, zieht China derzeit rund um Taiwan Kampfverbände für ein „Manöver“ zusammen. Eines dürfte aber bereits jetzt gewiss sein, China und Russland werden sich in Blitzgeschwindigkeit weiter annähern und China wird seine diplomatische Zurückhaltung bezüglich der Ukraine aufgeben und jetzt auch ganz offiziell Partei, mit allen Folgen, ergreifen. Nur ein riesengroßer Dummkopf kann glauben, dass sich die Chinesen ungestraft von einer Nancy Pelosi vor aller Welt vorführen lassen. Taiwan wird wohl in den… Mehr

H. Hoffmeister
5 Tage her

So wenig ich die Politikerin Pelosi mag, Sie hat es getan und hat sich nicht von China einschüchtern lassen, Respekt ! Biden mit seinen vielfachen Verstrickungen monetärer Natur hat sich erneut als Fehlbesetzung erwiesen

Grenz Gaenger
5 Tage her
Antworten an  H. Hoffmeister

Da geht es mir bei der Person Pelosi wie Ihnen. Aber die Person ist nicht relevant, sondern dass China meinte, anderen Ländern vorschreiben zu wollen, wer nach Taiwan reist.

Peter Gramm
5 Tage her

Taiwan – China, vergleichbar Kuba – Amerika. Warum sollen die Chinesen das zulassen was die Amerikaner vor ihrer Haustür ablehen.

Grenz Gaenger
5 Tage her
Antworten an  Peter Gramm

Wieso?
Haben die USA Atombomben-fähige Raketen auf Taiwan stationiert und wollen noch mehr rüber transportieren wie die UDSSR damals in der Kube-Krise?
Was ist daran mit heute vergleichbar?

Last edited 5 Tage her by Grenz Gaenger
Protestwaehler
5 Tage her

Pelosi in Taiwan… was jetzt kommt kann sich jeder ausmalen.
Der Russe dreht uns im Winter den Gashahn zu, und der Chinese macht erneut seine Häfen dicht. Ade europäische Wirtschaft, und der Ami lacht sich ins Fäustchen.

elly
5 Tage her

Sie ist gelandet, der nächste Kontinent, den die USA destabilisieren.
Spannungen mit ChinaPelosi sagt Taiwan Solidarität der USA zu – Peking reagiert promptKurz nach ihrer Landung auf dem Flughafen Taipeh hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Unterstützung Washingtons für Taiwan zugesichert. China drohte umgehend mit »gezielten militärischen Aktionen«.“
https://www.spiegel.de/ausland/nancy-pelosi-in-taiwan-gelandet-a-9da912d6-02ac-482c-ae44-9d5779bf5b00
Spannungen mit ChinaBaerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu“https://www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-verspricht-taiwan-unterstuetzung-bei-moeglichem-ueberfall-durch-china-a-bd14bf74-dddd-4eab-9c09-f7c6d4bc2c4a
frieren für die Ukraine, demnächst keine lebenswichtigen Medikament mehr und hungern für Taiwan ???!!!

Peter Gramm
5 Tage her
Antworten an  elly

Amerika nimmt billigend in Kauf dass es wieder zu einer Eskalation kommt. Frau Bärbock bemüht immer wieder die Weltgemeinschaft ohne zu sagen wen sie damit meint.

Altchemnitzer
5 Tage her

Also, ich weiß noch, daß bis weit in die 1960 er JahreTaiwan die Volksrepublik China im Weltsicherheitsrat repräsentieren durfte. Das hat der Angloamerikaner so einfach durchgesetzt. Heute stellt sich mir die Frage wieso Taiwan ein unabhängiger Staat sein soll. Eine weitere Frage ist, warum die … so provozieren muß. Wirklich was abzuarbeiten wird sie in Taiwan ja kaum haben.

mediainfo
5 Tage her

Die Frau ist 82 Jahre alt! Das ist ja schlimmer als Schäuble! Ist da niemand bei den Demokraten, der übernehmen könnte, so dass Frau Pelosi ihren Ruhestand genießen kann? Oder macht sie sich unverzichtbar?

dherr
5 Tage her

Weil ich gerade den Ukraine-Button an Pelosis Jacke sehe: „Russland wirft den USA eine direkte Verwicklung in den Krieg in der Ukraine vor. US-Spione würden ukrainische Raketenangriffe auf russische Streitkräfte genehmigen und koordinieren, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibizki, habe gegenüber der Zeitung „Telegraph“ zugegeben, dass die US-Seite die Raketenangriffe koordiniere. „All dies beweist unbestreitbar, dass Washington entgegen den Behauptungen des Weißen Hauses und des Pentagons direkt in den Konflikt in der Ukraine verwickelt ist“, so das Ministerium. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei direkt für alle von der Ukraine genehmigten… Mehr

Frau U.
5 Tage her

Die feministische Aussenpolitik mit Pelosi und Baerbock, die bei der UN auch deutsche militärische Hilfe Taiwan versprach, werfen überall die Zündhölzer ins brennende Öl.
Ausbaden müssen diese Trullas es eh nicht, dafür steht die toxische Männlichkeit mit ihrem Patriotismus wirdienenDeutschland dann bereit, mit dem der Robert und der Olaf nix anfangen können.

Putin kann nach dem Abschuss von Al-Zawari und dem Taiwan Besuch sich seine neue Weltordnung bauen.
Der „Wertewesten“ wird nirgendwo mehr sichern sein!

tomo
5 Tage her

Sehr mutig von Frau Pelosi. Aber nur so lässt sich Respekt bei den gefährlichen Chinesen erlangen. Ich habe Freunde in Taipeh und die sind überglücklich.