Studie über Polizeirassismus sorgt bei Horst Seehofer für die nächste Pirouette

Will man wissen, was Seehofer tut, liegt man beim Gegenteil des jeweils Angekündigten ziemlich sicher richtig.

imago Images/Future Image

Die Kette der Peinlichkeiten reißt nicht ab: Der Soufflékoch an der Spitze des Bundesinnenministeriums macht einmal mehr dicke Backen und zuletzt darf dann wieder jedermann zuschauen, wie in sich zusammenfällt, was Horst Seehofer da vollmundig auf seine Karte gesetzt hatte.

Nein, es soll jetzt doch keine Rassismus-Studie geben, die untersucht, wie es um die deutsche Polizei bestellt ist, sagt der Bundesinnenminister. Die aber war tatsächlich von einem Sprecher des Ministeriums gegenüber der Welt am 11. Juni 2020 angekündigt worden: Derzeit sei man gemeinsam mit dem Justizministerium „in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei.“ Bestätigt wurde das am Folgetag in einer Bundespressekonferenz.

Zwar ist Racial Profiling nur ein Aspekt im Rassismus-Spektrum, aber in sofern von Bedeutung, weil die Polizei nach aktueller Lesart – der Spiegel nennt es: „nach herrschender Rechtssprechung“ – nicht aufgrund von äußerer Merkmalen Personen im Verdachtsfalle kontrollieren darf. Wurden nordafrikanische Intensivtäter beispielsweise 2016 im Zusammenhang mit den Gruppenvergewaltigungen und Massenbelästigungen auf der Kölner Domplatte noch von der Polizei intern als Nafris identifiziert, darf oder soll das 2020 nicht mehr passieren.

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Das allerdings ist kurios: Wenn beispielsweise ausschließlich Schwarzafrikaner in einem bestimmten Bereich Drogen verkaufen, dann dürfen dahingehend nicht explizit Farbige in diesem Bereich kontrolliert oder observiert werden, sodnern es muss noch ein weißer Rentner, der Postbote und eine Mutter mit Kinderwagen daran glauben? Ein Unsinn.

Das Bundesinnenministerium hatte also im Zuge der Debatte um den Tod von George Floyd nach Polizeigewalt in den USA nicht zurückstehen wollen und seinen Senf dazugegeben – übrigens auf Empfehlung der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).

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Mittlerweile ist der Bundesinnenminister allerdings wieder davon abgerückt, sein Ministerium teilt mit, Seehofer halte die Studie „nicht für sinnvoll“. Die Begründung: Es gäbe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, „Einzelfälle von Diskriminierung“ würden „schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert“ werden. Wusste dass der Minister zuvor nicht, als er die Studie noch bereitwillig ankündigen ließ? Was weiß der Minister und wenn er nichts weiß, warum ist er nicht einfach still, bis sich das ändert?

Ist das Gewinde allerdings erst einmal kaputt ist, dann dreht die Schraube einfach durch. Sie ahnen was kommt: Beschwerde aus dem ursprünglich an dieser Studie sich beteiligen wollenden SPD-geführten Bundesjustizministerium. Also wird Seehofer erneut eine Pirouette drehen und am Ende werden irgendwelche Vertreter irgendwelcher windiger Nichtregierungsorganisationen samt ihrer selbsternannten pseudowissenschaftlichen Experten den Polizeiapparat noch nach dem letzten Nafri-Aussprecher durchforsten oder was sonst so geeignet sein könnte, die These zu untermauern, dass die Polizei rassistisch ist. Was dann ungefähr dass selbe meint, als dass die Polizei Straftäter dingfest macht, so sie eine bestimmte Gruppe erfahrungsgemäß schon an ihrem Äußeren in den Fokus nimmt.

Aber es sind nicht nur die Böhmermanns und Co im ebenfalls ganz hektisch gewordenen Medienkielwasser, es ist vor allem die SPD, die sich jetzt über den Rückzieher von Seehofer in Sachen Studie profilieren will: Das ursprünglich als Co-Auftraggeber der Studie angedachte Bundesjustizministerium schießt schon Mal ein paar rotqualmende Nebelkerzen Richtung Bundeswahlkampf 2021 ab – Justizministerin Christine Lambrecht will jetzt erst recht diese Studie zu Racial Profiling bei der Polizei.

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Ihre Begründung spiegelt dabei auf besondere Weise die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie wieder: Das alles wäre ja im Sinne der Polizisten, die automatisch unter Verdacht stehen würden. Die SPD-Ministerin tut also so, als ginge es bei dieser Studie darum, zuallerst die Polizei reinzuwaschen von allen Verdächtigungen. Das ist tatsächlich grotesk, was Lambrecht da im ARD-Morgenmagazin als Begründung aufführt: „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre.“

Mal davon ab, dass das schon als Plagiat in Sachen Merkel-Sprech durchgehen könnte, ist es vor allem unglaubwürdig. Nein, es ginge ihr nicht darum, „irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen.“ Sie wolle ja nur den Sachstand ermitteln um zu wissen wo man steht. Ach.

Was wird jetzt passieren? Dafür braucht es keine besonders intensive Studie beispielsweise der TE-Texte der letzten Monate und Jahre rund um die Schlechtleistungen des Bundesinnenministers: Seehofer wird erneut einknicken. Es wird diese Studie geben. Und in diesem Falle wird er sich im bekannt unterwürfigen Verlegenheitsgestus noch darauf berufen können, sogar zur Ursprungslinie Seehofer zurückgekehrt zu sein, also zurück zu dem Punkt, als sich das Bundesinnenministerium im Zuge der nach Europa überschwappenden radikalen Black-Lives-Matter-Bewegung ohne echte Not gegen ihre eigene Polizei wandte, ihr Rassismus vorwarf, der dringend via Studie zu untersuchen sei.

Genau das wird passieren. Horst Seehofer hat sein nächstes schales Soufflé aufgesetzt, es ist ihm erwartungsgemäß zusammengefallen und jetzt will er es erneut in den Ofen schieben. Der oberste Dienstherr der Polizei wendet sich von den Kollegen ab und gefährdet damit ein weiteres Mal die Sicherheit derer, die das alles bezahlen: die deutschen Steuerzahler.

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Kommentare ( 59 )

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Wilhelm Mueller
3 Monate her

„Horst Seehofer hat sein nächstes schales Soufflé aufgesetzt, es ist ihm erwartungsgemäß zusammengefallen und jetzt will er es erneut in den Ofen schieben.“ Köstlich! Besser kann man die Banalität dieses Mannes, der durchaus einige Zeit ein Stachel im A…. von Merkel war, nicht beschreiben.
**

Eberhard
3 Monate her

Es ist wirklich langsam peinlich, was die Welt, samt EU und Deutschland sich bezüglich angeblichen Rassismus von linken Menschenrecht Verletzer so alles bieten lässt. Nicht nur Seehofer, sondern ein großer Teil der übrigen Politiker samt manipulierten Wählern lässt sich damit von den vorwiegend durch schlechte Politik verursachten schlimmen Problemen dieser Welt ablenken. Ich kann das Wort Rassismus nicht mehr hören. Geht es doch darum den, aus welchen Gründen auch immer, Benachteiligten und Abgehängten dieser Welt einen nicht genau nach zu weisenden Schuldigen zu präsentieren. Da wird gerade von der Hochfinanz viel Geld zur Manipulation der Massen reingesteckt. Aber diese Armen… Mehr

Protestwaehler
3 Monate her

…und dennoch vergeht dem Schaumschläger das Dauergrinsen nicht wenn er sich mal wieder vor der Kamera produzieren darf.
Was müssen solche Menschen eigentlich für einen Charakter besitzen.

Wer Tempolimits mag soll Landstrasse fahren
3 Monate her

Wenn die Polizei Migranten faktisch nicht mehr kontrollieren darf, wird zwangsläufig weniger Migrantenkriminalität aufgedeckt, was die Regierung und die Öffentlich Rechtlichen schon bald als „es gibt weniger Migrantenkriminalität“ verkaufen. Natürlich steigt die Migrantenkriminalität wenn diese sich gegen jede Durchsuchung mit einem Rassismus Vorwurf schützen können in Wahrheit.

H. Priess
3 Monate her

Seine Standfestigkeit ist bewundernswert, er dreht sich wie ein Brummkreisel aber ihm wird nicht schwindelig bzw. er fällt nicht um. Wahrscheinlich hat er noch genug Rotationsenergie gespeist von Merkel und den Medien. Was mich so fuchtig macht ist, da werden wieder ein paar Überversorgte sich in Gremien finden, eine „Studie“ erstellen die die Aussagekraft der letzten Nummer der Neuen Deutschland in der DDR hat. All das sind nur ABMs für die Mitesser der Gesellschaft, sie müssen immer wieder zeigen, daß sie wichtig sind. Wäre für viele eine persönliche Katastrophe wenn jemanden auffiele he, von den 10 arbeitet nur einer und… Mehr

Tesla
3 Monate her

„Der Soufflékoch an der Spitze des Bundesinnenministeriums macht einmal mehr dicke Backen (…)“

Ja, Horst Luftpumpe Seehofer. Was kommt heraus, wenn er wieder mal seine Backen aufbläst? Heiße Luft natürlich. Ich weiß wirklich nicht, von wem er noch ernst genommen werden will.

Franz Schroeder
3 Monate her

Logo gibt es in Deutschland Diskriminierung.
Schauen wir uns nur mal das anhand der Vieren an.
Das Grippevirus zum Beispiel darf sich fast ungehindert ausbreiten und auf dem armen Coronavirus wird rumgehakt und es darf sich nicht frei entfalten.
Das nenne ich Artendiskriminierung.
Das muss auchmal erwähnt werden und muss Mal gesagt werden.
Freiheit für die Vieren……….

Ein Mensch
3 Monate her

Der,die,das Dummmichel’in’es will es mehrheitlich so, dann sollen er,sie,es auch so bekommen. Wer noch bei klarem Verstand ist sollte sich zurücklehnen und die Show genießen. Heute die Polizei, morgen die Sanitäter und übermorgen irgendeine andere Berufsgruppe die mehrheitlich von schon länger hier Lebenden besetzt ist. Jeder ist mal dran.

schwarzseher
3 Monate her
Antworten an  Ein Mensch

Falsch! Die übelsten Weißen-Hetzer in Medien und Politik werden nie dran sein.

Chris Groll
3 Monate her

Glaubt den irgend jemand, wenn dieser unfähige Innenminister nicht mehr im Amt ist, würde etwas bessers kommen. Niemals. Die haben nichts besseres. Wahrsheinlich wird dann eine Quotenperson das Amt übernehmen. Hautfarbe, Religion/Weltanschauung usw. spielen keine Rolle.

Thorsten
3 Monate her
Antworten an  Chris Groll

Sie meinten vermutlich „Qualifikation spielt keine Rolle“.

Stimmt aber auch nicht – sie ist eher hinderlich, genauso wie ein abgeschlossenes Studium oder gar Berufserfahrung.

Rambatuba
3 Monate her

Wen interessiert etwaiger Rassismus innerhalb der Polizei, wenn Merkels illegale Männerhorden die Gewaltkriminalität in ungeahnte Höhen treiben?
Vielmehr wäre dieser, so er existiert, eine ganz natürliche Reaktion.
Der eigentliche Rassismus ist, Nichtflüchtende in Invasionsstärke auf die Einheimischen loszulassen, die häufiger zu ihren Opfern werden als umgekehrt.
Man muss nicht ständig wiederholen, dass ca. 40% der Morde und Sexualdelikte in Deutschland jedes Jahr von Ausländern begangen werden, und da sind die eingedeutschten Täter noch gar nicht mehr drin.
Abermals eine durch und durch verlogene Debatte, die von den wahren Problemen ablenken soll.