SPD-Supergau: Obergrenze im rot-grünen Niedersachsen

1946 erließ der SPD-dominierte Senat der Hansestadt Hamburg einen „Zuzugsstopp“. 2017 tut dies die SPD-dominierte Landesregierung Niedersachsen für Salzgitter.

© Sean Gallup/Getty Images
Symbolbild

Wann gab es das schon einmal? Genau: 1946. Damals erließ die Hansestadt Hamburg einen „Zuzugsstopp“. Der NDR nahm sich 2016 des Themas an und berichtete Erschreckendes: „Weil die Lager überbelegt sind, brechen bald Seuchen aus, Typhus etwa. Es fehlt an Waschmöglichkeiten, Ungeziefer plagt die Menschen, sie leiden an Haut- und Geschlechtskrankheiten, besonders die auf der Flucht aus den Ostgebieten vergewaltigen Frauen.“ Zuzug war nur noch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestattet. Nur Angehörige von Mangelberufen dürfen an der Elbe bleiben. Der erste Hamburger Nachkriegssenat war damals zu dreiviertel von der SPD dominiert.

71 Jahre später sind es die Enkel der Nordmänner der SPD, die die Zuzugssperre für sich wiederentdeckt haben. Dieses Mal sind es die niedersächsischen Kollegen um SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, der dank einer grünen Koalitionskollegin, die zur CDU übergetreten ist, gerade seine Regierungsmehrheit verloren und deswegen im Oktober vorgezogene Landtagsneuwahlen angekündigt hat.

Abgesägt, gedemütigt, entmachtet. Unberechenbar? Jedenfalls scheint Weil seine Amtszeit nicht ruhig ausklingen lassen zu wollen: Er verfügt für die Stadt Salzgitter eine Zuzugssperre (negative Wohnsitzauflage). Mit einem Erlass des Innenministeriums sollen die Ausländerbehörden des Landes angewiesen werden, „künftig grundsätzlich in jede Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als Nebenbestimmung aufzunehmen.“ Der Supergau für die SPD im Bundeswahlkampf. Die Obergrenze für Immigranten und „Flüchtlinge“, durchgesetzt nicht in Bayern vom wankelmütigen Horst Seehofer, sondern vom abgesägten Stephan Weil auf den letzten Metern seiner Amtszeit ausgerechnet auf Drängen eines CDU-Oberbürgermeisters für Salzgitter.

Der NDR berichtete: „Die Mieten sind niedrig und es gibt viele leere Wohnungen – das hat viele Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen. Nun hat das Land Niedersachsen einen bundesweit einmaligen Zuzugsstopp verhängt.“

Frank Klingebiel heißt der Oberbürgermeister und der betont gleich, dass auch das 11 Millionen schwere Hilfsprogramm für die, die schon da sind, über 2018 hinaus ausgedehnt werden soll. Also wohl auch die Zuzugssperre. Salzgitter macht dicht. Und wer hier aufgewachsen ist, der erinnert sich, dass sich die Industriestadt ab den 1960er Jahren zum Eldorado für Gastarbeiter entwickelte. Hier ließ sich in der Schwerindustrie gutes Geld verdienen. Tatsächlich feierte die Stahlstadt noch 2013 „50 Jahre Gastarbeiter“. Waren es in Wolfsburg die Italiener, kamen nach Salzgitter die Türken.

„Die Fremden wurden in Holzbaracken in Watenstedt untergebracht. Mussten nach langer harter Arbeit zu sechst drei Betten teilen. Im Vergleich zur Armut in der Türkei waren das dennoch paradiesische Zustände, sagt Hamid Ince. Er kam 1968 mit 28 Jahren aus Istanbul in die Hütte. (…) Die Arbeitsverträge liefen immer nur ein Jahr und wurden bei Bedarf verlängert.“, berichtete damals der NDR. Heute gibt es diese Jobs in der Zahl längst nicht mehr. Geblieben ist eine kleine Moschee nah an der Hauptstraße von Braunschweig ins Naherholungsgebiet Oberharz. Hier fährt man immer etwas schneller durch, wenn die Berge locken.

Heute beziehen von 5.700 Immigranten und „Flüchtlingen“ in Salzgitter 91 Prozent Sozialtransferleistungen. Die meisten von ihnen junge Syrer, wie die HAZ weiß. Die Rechtsgrundlage für den Zuzugsstopp schafft übrigens das Integrationsgesetz des Bundes. Die Grünen nennen die neue Maßnahme einen „herben Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. (…) Geflüchtete würden stigmatisiert.“ Stephan Weil hingegen findet, dass hier wohl eher die Städte stigmatisiert würden, wenn man nicht gehandelt hätte. Salzgitter kann durchaus Schule machen: Wenn andere Städte folgen verengen sich die Wohnmöglichkeiten weiter und die Konzentration nimmt immer weiter zu. Salzgitter könnte durchaus der Beginn einer weiterreichenden „Obergrenze“ sein.

Dabei ist es eigentlich gar nicht von Nöten, eine negative Wohnsitzauflage zu schaffen, denn eine positive gibt es längst, die klar zuweist, wo der Immigrant oder Asylbewerber wohnen soll. Nur wendet das rot-grüne Niedersachsen diese von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit bis heute nicht an.

Erstaunlich an diesem einmaligen Vorgang in Niedersachsen ist die Handlungsgeschwindigkeit. Erst wenige Monate zuvor hatte der Oberbürgermeister den Weckruf nach Hannover zu Weil geschickt: „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle, wo eine Chance zum Risiko wird. Deshalb habe ich schon vor Monaten einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben. Meine große Sorge ist, dass die traditionell gute und Flüchtlingen wohlgesonnene Stimmung bei uns umkippen wird, wenn nicht bald etwas geschieht.“ Der Immigrantenanteil in machen Stadtteilen Salzgitters sei inzwischen so groß geworden, dass deutsche Eltern zu diskutieren begönnen, ob sie ihre Kinder noch in Einrichtungen schicken könnten, in denen mehr als 90 Prozent Immigrantenkinder betreut würden. „Da fürchte ich eine Gettobildung, die wir aber unbedingt vermeiden sollten“, erklärte der OB und forderte eine „konzertierte Aktion für Salzgitter“.

Er hat sie bekommen. Die SPD unter ihrem vakanten Ministerpräsidenten Stephan Weil hat die Obergrenze für Flüchtlinge ohne lange Diskussion in Niedersachsen eingeführt.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 72 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Eine Zuzugsbegrenzung gab es in Berlin früher (80er-90er Jahre) auch. Ein schöner Stempel im Pass: “Kein Zuzug nach Neukölln, Kreuzberg, Wedding…..“ Ich würde sagen, sehr erfolgreich wurde das nicht umgesetzt. Und so wird es in Salzgitter auch ablaufen. Keiner da, der es kontrolliert und konsequent durchsetzt.

@disqus_afPReCs6o5:disqus Die von Ihnen genannte Äußerung des US-Experten im Spiegel-Interview fand ich unglaublich zynisch und menschenverachtend. Und hier haben diese beiden ansonsten inflationär genutzten Begriffe tatsächlich ihre Berechtigung. Der Beruf des Altenpflegers ist stattdessen sehr anspruchsvoll. Menschen, die diese Tätigkeit ausüben, müssen zudem ständig in medizinischer, psychologischer und sonstiger Weise weitergebildet werden. Das ist keine McDonald-Beschäftigung, die mal so eben von angelernten Hilfskräften ausgeführt werden kann. Und ich glaube auch nicht, dass alte Menschen es verdient haben, dass sie als vielfach defizitäre und daher als hilfsbedürftige Wesen von weitgehenst inkompetenten Pflegern betreut werden, nur weil die Alten- und Pflegeheime Geld… Mehr

Die Gettobildung kommt, wie auch in anderen Staaten Europas. Die Migranten gruppieren sich ethno-und linguistisch zentriert in den Städten und bleiben unter sich – wer sich eibildet, dies könne man vermeiden, irrt leider. Die Gruppenbildung erleichtert auch die Religionsausübung. Man kann nur den Kopf schütteln über grüne und linke Naivität und Weltfremdheit, über falsch verstandene Fremdenfreundlichkeit.

Niedersachsen, dort wo die besten SPD-Gewächse wachsen, zeigt sich überdeutlich wohin der Filz führt. Wie eine Spirale unaufhaltsam in den Abgrund und das ist gut so. Der SPD muss gezeigt werden, dass Sozialismus anders gehen muss oder kann, wenn man will. Sie wollen nicht. Sie machen es wie die Brüder und Schwestern in der ehemaligen DDR. Erst kommen wir, dann wir, dann Niemandsland, zuletzt die Bürger.

Bitte anschauen und sich seine eigene Meinungbilden !

https://youtu.be/HuOi3pEDu9U

Wann wird sie unter Anklage gestellt oder wieder hinaus gejagt? Sie spricht aus, was viele denken.

Und der springende Punkt ist dies: das alles ist kompletter, verlogener Blödsinn der NICHTS zu tun hat mit Humanität. Weil diese jungen Syrer zu 95% , wenn es denn überhaupt Syrer sind, eben keine Flüchtlinge oder gar Verfolgte nach irgendeinem Maßstab sind. Sondern meist Deserteure, Glücksritter, Träumer, Kriminelle, Islamisten, jedenfalls hier Unbrauchbare, die den Gold-Rush in den goldenen Westen mitgemacht haben. Das alles wird von linksgrünen Ideologen, die Politik, Medien und Institutionen gekapert haben, betrieben. Damit schaden sie nicht nur den Deutschen, sondern auch denen die sie immer noch hierher locken. Ganz zu schweigen von den wirklich Hilfsbedürftigen und -Berechtigten.… Mehr

Und vorher sind die Illegalen gefälligst in geschlossenen Lagern mit Sammelunterkünften und Sammelverpflegung zu internieren. Egal wie alt , jung oder krank.Dort sind sie kein Risiko mehr für die Einheimischen und können auch ihre eingeschleppten Krankheiten nicht auf Einheimische übertragen.TBC Kranke kommen halt mit anderen TBC Kranken in eine Baracke. Die Behandlung ist die Aufgabe der Herkunftsländer nach Rückkehr und nicht das Problem des deutschen Steuerzahlers.

Lieber Herr Wallasch,Begriffigkeiten sind in diesem Land, wichtiger, als Fakten.Salzgitter ist kein Einzelfall. Der gesunde Menschenverstand, hätte schon 2015,den sogenannten „Regierungspolitikdarstellern“, klar machen müssen, dass mannur soviele „Flüchtlinge“ aufnehmen kann, wie es die Wohnungssituation, derArbeitsmarkt und die Verträglichkeit in der Gesellschaft, zuläßt.Nach allen relevaten Rechtsvorschriften, wenn sie denn nicht ohne Parlament,ausgehebelt worden wären, bräuchte man jetzt keine „Obergrenze für Salzgitter“.Nicht jeder, der sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, istein Rassist oder Fremdenfeind.Wenn aber eine links-grüne Regierung ohne Opposition, der Pressemitteilung der EU-Kommision vom 13.7.16, folgt, die so lautet:Verbesserung der legalen Migrationskanäle. Deshalb schlägt die Kommisioneinen EU-Neuansiedlungsrahmen für Europa vor.Im Unionsregierungsprogramm… Mehr

Bei unserer Regierung – und deren Chefin – von gesundem Menschverstand als unabdingbarer Voraussetzung für verantwortungsvolles Regierungshandeln aus zu gehen, ist eine zu hoch gesteckte Erwartung. Vermutlich folgt diese auch einer fremden Regie….

Ich finde es für eine Demokratie vollkommen inakzeptabel, dass man aller 4 Jahre! nur ein Kreuzchen setzen darf. Auch wenn es wichtig ist, seine Meinung hier kundzutun, die Leute hier im Forum müssen nicht mehr überzeugt werden.. im jetzigen Zustand Deutschlands zählen nur Taten. Was kann man also tun, um am 24.09. eine echte Opposition in den Bundestag zu bekommen? 1) Selbst wählen gehen 2)Spende an die Partei des Vertrauens (sehr wichtig! Es ist noch nicht zu spät- die Medienkampagnen werden erst noch geschaltet) 3) eigene Wahlabsichten im Freundes-/Bekanntenkreis kundtun (das hilft denen, die wollen, aber sich nicht trauen) 4)… Mehr
wpDiscuz