Merkel – humanitärer Imperativ als Kriegserklärung

Die politische Agenda der Kanzlerin ist heute auf eine Weise offen gegen das Wohl des deutschen Volkes gerichtet, dass ein Verzicht auf die härteste Form des rechtlich gerade noch zulässigen politischen Widerstandes – lassen Sie mich es bitte ausnahmsweise so pathetisch formulieren – einer Verletzung der Bürgerpflicht gleichkommen würde.

Bettina Hagen "Angie oder die Frau mit den zwei Gesichtern" Acryl auf Leinwand - 60 x 80 - 2005/10

Auch wenn es zu einer verdammten Litanei werden muss, wir dürfen jetzt nicht müde werden, wir dürfen nicht nachlassen, diese Bundeskanzlerin andauernd zu kritisieren für Ihre katastrophale Politik. Wer so deutlich unbelehrbar, wer so amtsmüde oder sogar amtsfeindlich agiert, wie Angela Merkel nun wieder im Interview gegenüber der ZEIT zu Protokoll gibt, der zeigt an, dass er gewillt ist, jede Konfrontation mit der eigenen Bevölkerung zu provozieren und zu suchen. Die politische Agenda der Kanzlerin ist heute auf eine Weise offen gegen das Wohl des deutschen Volkes gerichtet, dass ein Verzicht auf die härteste Form des rechtlich gerade noch zulässigen politischen Widerstandes – lassen Sie mich es bitte ausnahmsweise so pathetisch formulieren – einer Verletzung der Bürgerpflicht gleichkommen würde.

Diese Kanzlerin schadet Deutschland massiv und wie kein Bundeskanzler vor ihr. Nicht einmal aus Versehen, aus Unvermögen oder schlicht Dummheit, sondern mit voller Absicht und gegen alle sich formierenden Widerstände. Merkel erklärt:

„Wenn wir unser Menschenbild ernst nehmen, kann der Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar sein soll, nicht an den deutschen Staatsgrenzen enden – und auch nicht an den europäischen Außengrenzen.“

Wie bitte? Das ist ein der Wirtschaft zuarbeitender christlich-religiöser Habitus der allerschlimmsten Sorte. Hier wird also eine Forderung der Wirtschaft (Billiglöhner etc.) mit christlichen Motiven erklärt. Mit dem kalt-abwägenden Herz der Trockenbrot-Protestantin.

Am Grundgesetz soll die Welt genesen?

Am deutschen Grundgesetz soll die Welt genesen? Von wegen! Artikel 1 ist Artikel 1 des DEUTSCHEN Grundgesetzes und nicht Gummiware irgendeiner nobelpreisverdächtigen Merkel’schen Weltagenda aus der Schublade einer an den eigenen Möglichkeiten völlig besoffen gewordenen einfachen Staatsdienerin des Volkes. Was bildet sich diese Frau eigentlich noch alles ein? Unsere deutschen Grundrechte bieten einen Rechtsanspruch des Einzelnen gegenüber dem Staat. Des einzelnen Deutschen. Und es gibt und wird in Zukunft auch keinen Rechtsanspruch der ganzen Welt geben vor deutschen Gerichten. Hier kann kein Sudanese aus dem Sudan heraus deutsche Grundrechte einklagen, ebensowenig wie es ein Australier von Australien aus könnte.

Das deutsche Grundgesetz ist und bleibt nicht verhandelbar, aber es erfährt nun mal prinzipiell eine örtliche Einschränkung auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik. Wenn es dort heißt, das

„Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“,

dann hat Frau Merkel sich daran zu halten und sie muss deutlichst  daran gehindert werden, den Versuch zu unternehmen, dieses Recht neu zu interpretieren. Denn wenn es da heißt, „Gerechtigkeit in der Welt.“, dann bedeutet das mitnichten, das Deutschland über Nacht zur milchprallen Amme nach Merkels Gnaden für die Welt geworden ist. Dann heißt das, dass wir mit unserem unveräußerlichem Wertesystem als Deutsche als Konsequenz des verbrecherischen Großdeutschen Reiches lediglich ein Leuchtturm sein wollten, nicht der Rettungskreuzer auf den Weltmeeren. Nicht mehr und nicht weniger.

Anmaßung oder einfach nur dahingesagt?

Doch diese selbstverliebt entfesselte Kanzlerin scheint tatsächlich der Auffassung zu sein, wir Deutschen könnten unter ihrer Führung die Welt zum Besseren wenden. Das ist – Verzeihung – aber das ist tatsächlich völlig wirr. Und es ist eine Anmaßung ohnegleichen. Oder wie anders ist es zu interpretieren, wenn Angela Merkel erklärt: „Nun können wir natürlich nicht die ganze Welt von einem Tag auf den anderen zum Besseren wenden.“

Welches ist denn nun Merkels Zeitfenster? Zwei Jahre, zwanzig Jahre oder gar tausend Jahre? Oder sagt sich zeitlich weit entferntes gänzlich ungeniert? Wir wissen es nicht, sie sagt es uns nicht. Aber sie redet so, als will sie tatsächlich die ganze Welt verbessern, so viel steht fest. So weiter: „Wenn wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt.“  

Was bitte? Will sich die Kanzlerin nun, nachdem sie schon Deutschland mit ihrer gesamteuropäischen Einwanderungsagenda gegenüber den Staaten der Europäischen Union auf Konfrontationskurs gebracht hat, will Angela Merkel nun parallel dazu noch die Lanze gegen China führen? Der humanitäre Imperativ als Zwei- oder gar als Dreifrontenkrieg? Denn was betreibt denn China in Afrika? Die WELT schrieb bereits 2012 – und es dürfte bis heute nicht anders geworden sein: „vor allem aber unterstützt die chinesische Entwicklungspolitik (in Afrika) autoritäre Regime, da sie, anders als Hilfe aus dem Westen, nicht an demokratische Reformen geknüpft ist.“

Oder wollen wir uns nun mit einer erquicklichen Anzahl von internationalen Großkonzernen anlegen, die beispielsweise weltweit Wassernutzungsrechte erwerben und die neuen Besitztümer bewachen und einzäunen lassen?

Wollen wir das und Ähnliches? Na schön, dann machen wir das mal, dann gehen wir gemeinsam unter als die unbelehrbar guten Menschen von Deutschland. So eine Art positivistisch umgedrehter humanitärer Weltuntergangs-Endkampf. Abgemacht. Aber natürlich ist nicht einmal so etwas krankhaft Ehrenwertes im Sinne der Kanzlerin. Viel schlimmer: Auf dieser völlig unantastbaren Welle deutsch-christlicher Humanität spielt Frau Merkel den Ausputzer für die weltweiten Interessen anderer. Hat sie bei ihrem jüngsten Besuch in China das Engagement der Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent bemängelt? Nein, hat sich nicht. Es wäre uns auch nicht gut bekommen, diesen Weg mit einem unserer immer noch wichtigsten Handelspartner zu wählen.

China kauft Afrika und Merkel macht Sprüche

Was also soll nun dieses Geschwätz in der ZEIT vor ihrer Afrikareise, wenn Merkel es als „strategisch hochwichtige Frage“ bezeichnet, einen neuen Umgang mit Afrika zu suchen? Was kann das anders heißen, als dass wir Deutschen auch noch zum Sozialamt Afrikas werden, indem wir die Kanzlerin mit der Euro-Puderdose ausgerechnet durch Staaten wie Äthiopien reisen lassen? Der FOCUS war schon dort und brachte einen traurigen Witz mit nach Hause: Als „Abgrenzung zu den Chinesen verkaufen sich die Deutschen mit Gutmenschentum und Nachhaltigkeit.“

Was nichts anderes heißt, als dass sich die Chinesen um die Rohstoffe bemühen oder direkt ausgedrückt: um eine möglichst effektive Ausbeutung 2.0 des ausgebeuteten Kontintents und der Menschen, während Deutschland dafür sorgen will, dass die geknebelte Bevölkerung vor Ort auch vor Ort bleibt und nicht etwa nach Europa flüchtet, um dort neue Perspektiven zu suchen. Die sollen nach China gehen? So hoch, wie die chinesische Mauer 2.0 dann gebaut würde, kann sich so ein armer Äthiopier doch gar nicht vorstellen. Dann doch lieber nach Deutschland oder das deutsche Euro-Taschengeld gleich vor Ort in Afrika kassieren und später auswandern.

Das alles weiß Angela Merkel. Aber sie glaubt fester daran als der Pastor an den lieben Gott, dass nicht nur ihr Tun alternativlos ist, sondern schlimmer: auch sie als Kanzlerin für Deutschland. Dem gilt es jetzt, sich vehement entgegenzustellen. Endlich zu verstehen, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann, was die Zukunftsperspektive für diese Republik anbelangt. Ganz gleich, wer nach ihr kommt, es geht nicht absichtsvoll katastrophaler. Die größte Niete kann’s besser, wenn sie nur ein ehrliches Interesse an diesem Volk, der Bevölkerung und diesem Land hat.

Merkel sagt der ZEIT, ihr Amtseid beziehe sich auf das Wohl Deutschlands, dieses sei aber heute „allein mit der Konzentration auf Deutschland selbst dauerhaft nicht zu erreichen“. Aber gute blinde Frau, wie wäre es, erst einmal damit zu beginnen, die vielen Baustellen in Deutschland zu bearbeiten, die Sie und Ihre Regierung samt loyaler Opposition seit Jahren liegen lassen, bevor Sie nur wieder absichtlich in die nächste eitle Selfiesfalle stolpern, auf den Straßen in Addis Abeba oder sonst wo, wo Sie nichts verloren haben, weil es dort nichts zu gewinnen gibt.

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