Das lernen Migranten von ihren Betreuern: Verwahrlosung von Recht, Gesetz und Sitten

NGOs, ihre Finanziers und ihre Anwaltindustrie torpedieren die Anwendung des Rechts.

© Giovanni Isolino/AFP/Getty Images
Migrants wait to disembark from the German NGO Sea Watch3 ship on November 8, 2017 in the Sicilian harbour of Pozzallo

Es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst weiß, aber was man bisher explizit und in klaren Worten nicht gesagt bekam. So heute die WELT zur Zuwanderungspolitik: „Deutschland bleibt Europas Asylmagnet“. Seien wir ehrlich, jede anderslautende Nachricht wäre die aufmerksamkeitsstärkere gewesen.

Auch die Fotoauswahl der WELT könnte nicht passender sein. Unterzeile: „Flüchtlinge im Hafen von Trapani (Italien), sie wurden von der deutschen NGO See Watch gerettet.“ Man gewöhnt sich auch hier an die eigentliche Falschnachricht. Denn korrekt hätte es heißen müssen: „Schleuser haben illegal für vierstellige Euro-Beträge pro Passagier und mit aktiver Hilfe der deutschen NGO „Sea Watch“ Afrikaner nach Europa gebracht.“ Warum die WELT nicht die Wahrheit schreibt, liegt in eigener Verantwortung. Die Wahrheit kommt jedenfalls nur tröpfchenweise. So wie diese hier: „In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen.“

Aber die Nachricht an sich ist erst dann eine echte Nachricht, wenn man in die Lage versetzt wird, sie vom politischen korrekten Kontext zu befreien. Wenn sie von jenen Kommentaren befreit wird, welche die politisch opportune Einordnung vornehmen. In Neudeutsch heißen diese Kommentare auch „Faktencheck“ oder „Faktenfinder“, Orte, an denen auf verstörende Fakten keine Handlungsaufforderungen an die Regierung folgen, sondern im Gegenteil die Transformation hin zu einer Akzeptanz ins Unvermeidbare erfolgt. Frei nach dem Motto: Was passiert, passiert eben. Passiert aus humanitären Gründen.

Meinungskontrolle statt Journalismus
Warum versagen Medien in der Flüchtlingskrise?
Aktuell passiert nun, dass immer mehr abgelehnte Asylbewerber erfolgreich gegen diese Ablehnungen klagen. Nach Informationen von „NDR Info“ gab es alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 220.000 solcher Klagen. Und niemand bei klarem Verstand wird ernsthaft annehmen wollen, dass da kein System dahinterstecken würde. So unterstützen etliche deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aktiv diese Klagewelle. Es stellt, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. ein Muster für solche Klage ins Netz. Der Verein bittet abgelehnte Asylbewerber, sich mit dieser Musterklage an eine Beratungsstelle und/oder einen Anwalt zu wenden. Eine Adressliste ist selbstverständlich beigefügt.

Aber nicht nur das: auf dieser Internetseite findet sich ein ganzer Katalog an Widerspruchsformularen und Anträgen. Das Motto der Flüchtlingshilfe heißt übrigens „für grenzenlose Solidarität“. Ganz vorne mit dabei der Münchner Anwalt Hubert Heinhold. Er hat einen vielbeachteten Leitfaden verfasst: „Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis“. Heinhold ist auch im Auftrag der Caritas unterwegs. Und er arbeitet dem UNHCR zu, dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu, der „UN Refugee Agency“. Wiederholt wurde Heinhold als Sachverständiger in den Deutschen Bundestag und in Landesparlamente bestellt. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der NGO Pro Asyl und des bayrischen Flüchtlingsrates e.V. Hier kommt eben zusammen, was zusammengehören will.

Nun gibt es viele Heinholds in Deutschland. Und zunächst einmal kann ja gegen eine Rechtsberatung nichts einzuwenden sein. Interessant wird es erst da, wo schon das Initial zu so einer Rechtsberatung einer politischen Agenda folgt. Wo nicht der Klient im Mittelpunkt steht, sondern wohl eher die Agenda des Anwalts. Wo das geltende Recht als Unrecht betrachtet und entsprechend ausdauernd torpediert wird. Einerseits drängt die Politik auf eine schnelle Bearbeitung offener Asylanträge, andererseits wird von Seiten der NGOs „für grenzenlose Solidarität“ kein Versuch ausgelassen, eben diese beschleunigten Verfahren zu verlangsamen, um so rechtskräftige Abschiebungen bzw. Ausreisepflichten unmöglich zu machen.

Zunächst einmal folgt man der Ausweisung nicht freiwillig, man lässt die gesetzte Frist verstreichen, erzwingt also damit den Abschiebungsbescheid, der den unrechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers beenden soll. Bereits die unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel müsste allerdings nach geltendem Recht die Abschiebung nach sich ziehen. Das allein trifft für hunderttausende illegal Eingereister zu. Abschiebehaft? Wurde ab Ende 2015 quasi ausgesetzt. Es würden auch schlicht die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Wieder die WELT berichtet im August dieses Jahres, es gäbe in Deutschland gerade einmal 400 Abschiebe-Plätze in sechs Gefängnissen. Die bayrische Landesregierung plant zwar an der Grenze zu Österreich in naher Zukunft ein großes Gefängnis für ausreisepflichtige Asylbewerber entstehen zu lassen, aber der Bau soll erst 2019 beginnen. 200 Plätze sind geplant, wo ein Vielfaches noch ungenügend wäre. Würde man bundesweit deutsches Recht durchsetzen, wäre das allenfalls eine Art Willensbekundung. Tatsächlich geht das Bundesinnenministerium derzeit von etwa 226.000 ausreisepflichtigen Personen aus. Im direkten Vergleich sind das viermal so viele als Insassen in deutschen Gefängnissen. 2016 waren das 61.700. In dem Jahr allerdings nahm die Zahl nach jahrelang rückläufigen Belegungen plötzlich sprunghaft zu. Für Baden-Württemberg beispielsweise erklärte der dortige Justizminister: „Im Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen hat.“ Der Anteil der Ausländer (in Gefängnissen in Baden-Württemberg) lag 2014 bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März dieses Jahres bei 44,6 Prozent von damals 6.948 Häftlingen. Die höchsten Zuwachsraten gab es bei Inhaftierten aus den Maghrebstaaten.

Wie hilflos die Regierungen von Bund und der Ländern sind, dafür kann stellvertretend ein Lösungsansatz des genannten Justizministers Guido Wolf (CDU) herhalten: Der nämlich schlug vor, Rechtskundekurse für Flüchtlinge mit Bleibeaussicht durchzuführen, um damit die Basis „für ein friedliches Zusammenleben“ zu legen. Was für ein Irrsinn ist das eigentlich? Die Inhaftierten, von denen hier die Rede ist, sitzen doch hauptsächlich ein wegen Drogenhandel und Diebstahl. Welchem Dieb und Drogenhändler muss man erklären, dass sein Handwerk illegal ist? Wie stellt man sich das vor? „Ach, vielen Dank für die Information. Das wusste ich gar nicht, dass man in Deutschland nicht klauen, einbrechen, Drogen handeln, vergewaltigen und belästigen darf.“

Von der Überforderung zum Kollaps
Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert
Vom illegalen Handwerk zum illegalen Aufenthalt: Hier kümmern sich tausende engagierte deutsche Mitbürger „für grenzenlose Solidarität“ darum, die ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anzufechten. Laut NDR-Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Wenn die Medien nun schreiben, tausende Migranten würden gegen ihre ablehnenden Bescheide klagen, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn dahinter stehen eine Reihe von gut organisierten, mit miteinander vernetzten deutschen NGOs. Wer bezahlt die Anwaltskosten? Der Steuerzahler ist zunächst entlastet, denn wegen fehlender Aussicht auf Erfolg erhalten die wenigsten abgelehnten Asylbewerber Prozesskostenhilfe. Nein, die Unterstützung kommt von Organisationen wie der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und anderen, die mit der Rechtsberaterkonferenz der Rechtsanwälte Beratungsverträge abgeschlossen haben. „Diese beinhalten die kostenlose Beratung von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Ausländern, die von diesen Organisationen geschickt werden.“

Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx weiß, wo das Geld herkommt, wenn keines mehr von irgendwo herkommt: „Wer keine Verwandten hat, werde möglicherweise von Pro Asyl, der Diakonie oder der Caritas unterstützt, die in Fällen, an denen sie ein Interesse haben, einen Zuschuss von 250 Euro zahlen. „Manchmal auch ein bisschen mehr“, meint Reinhard Marx.“ Möglich sei schließlich auch, „dass die Kosten für den Anwalt in den Kosten für die Flucht eingepreist sind: 10.000 Dollar für die Schleusung eines Afghanen nach Deutschland, dazu der Besuch beim Anwalt, wenn der Flüchtling noch ausreichend Geld hat – also bevor der Asylantrag gestellt ist.“

Ja, es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst ahnte. Wenn nun aber Nachrichten Wissen vermitteln sollen und Wissen den Bürger befähigt, seinen Vertretern in der Politik Handlungsanweisungen mit auf den Weg zu geben, wenn diese Handlungsanweisungen dann allerdings nicht durchgeführt werden, dann wird der Bürger mit seinem Wissen alleine gelassen. Dann hat sich die Politik nachweislich vom Bürger abgewandt. Dann veröffentlicht die WELT eine Artikel mit der Überschrift: „Die Parteien sind das Problem der Gesellschaft“. Klingt gut, ist aber nicht einmal gut gemeint im Sinne einer Nachricht, die Wahrheit sein möchte. Es folgt eine elende Küchenpsychologie mit Sätzen wie diesem hier: „Fehler, die wir uns selbst durchgehen lassen, verzeihen wir den Politikern nicht.“ Aber welche Fehler sollten das nun sein, die der Wähler gemacht hätte, außer mal wieder die falsche Wahl getroffen zu haben?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 173 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die engagierten deutsche Mitbürger „für grenzenlose Solidarität“ helfen fremden Menschen und schaden letztendlich der eigenen Solidargemeinschaft. Ich erkenne hier einen ausgeprägten Egoismus für die Realisierung eigener Interessen ungeachtet gesetzlicher Grundlagen. Und ausgerechnet diese Menschen fühlen sich im Recht und als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich habe da ein anderes Empfinden.

Das Schlimme ist an all dem ist, dass die Organisationen von denen hier gesprochen wird oder welche mit dem Artikel gemeint sind, direkt oder indirekt und zur Hauptsache mit Staatsmitteln und damit mit Steuergeldern finanziert werden. Faktisch beschäftigt sich der Staat also mit sich selber. Die Asylanten und Wirtschaftsmigranten sowie ihre Anwälte freut es. Letztere haben ein Bombenauskommen indem sie auf die juristische Tränendrüse drücken, welche ihren Garten wässert und düngt und die Migranten bleiben, so oder so.

Wenn der Wind sich gedreht hat muss dieses Treiben Konsequenzen haben bis hin zur höchsten Strafe. Diese wird perspektivisch die Todesstrafe sein, denn das Rad hat sich offensichtlich zu weit zu schnell in die eine Richtung gedreht so das nur ein kräftiges Zurückdrehen in die andere Richtung den Karren wieder aus dem Dreck befördert.

Was unsere Politiker innerhalb von 2-3 Jahren mit diesem Land gemacht haben, dafür haben andere ein dutzend Jahre gebraucht.

Dieses immer weiter fortschreitende Szenario ist eigentlich nicht mehr zu lösen. Völlig überforderte Polizei, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamte, von der Bildfläche verschwundene Abzuschiebende, viel zu wenig Plätze für Abschiebehaft und dazu EU-Rückführungsrichtlinien, die dringender Nachbearbeitung bedürfen, weil sie den einzelnen Staat quasi handlungsunfähig machen, was aber nicht geschieht. Und derweil kommen täglich immer weiter und weiter unzählige neue „Gäste“ ins Land und es ist kein Ende in Sicht. Ich denke, der Zug ist abgefahren. Das einzig „Positive“ wird am Ende sein, dass man Recht behalten hat mit seinen Prophezeiungen. Ich hätte allerdings gern darauf verzichtet. Eins noch am Rande: „in… Mehr

Nuja, dafür buchtet man lieber eine Rentnerihn für über einen Monat ein, die aus echter materieller Not Zeug für 70 € geklaut hat.
Der sogenannte „Rechtsstaat“ hält sich an die, „die schon länger hier sind“. Wehe denen, sagte schon Tichy höchstselbst. Aber wie sonst kriegt man Beförderungspunkte zusammen? Jedenfalls nicht in Endlosverfahren ohne Ergebnis. Da endet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Die derzeitige Situation überlastet, erodiert und korrumpiert unser gesamtes Rechtssystem, so daß die Hauptaufgabe, die Herstellung und Verteidigung des Rechtsfriedens komplett aus dem Fokus gerutscht ist. Aber so ist das nunmal …

„Nun gibt es viele Heinholds in Deutschland.“ Zu viele! Leider habe ich vom Hartz-IV beziehenden „no one is illegal“ Schulversager bis zum A-14 Oberstudienrat mit grauem Zopf einige davon in der näheren Bekanntschaft. Sie alle eint eine Ader zum oppositionell-trotzigen Denken, was in ihrer Jugend regelmäßig zum anarchischen Verhalten führte. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deckt sich ziemlich exakt mit dem Stimmanteil der Grünen plus linksextremem Flügel der SPD und LINKEN, also etwa 15 bis 20% unserer Landsleute. Nur über ihre bizarre Konzentration in den Medien und unter den Funktionären der Parteien konnten sie die Mehrheit übertölpeln und sich nun… Mehr

Das Problem besteht NICHT darin,
dass die Rechtsanwälte und „Organisationen“ VERSUCHEN zu tun was sie tun.
Das Problem besteht darin, dass in „Berlin“ und in einem Teil der Länder offensichtlich kein WILLE besteht dem beschriebenen Tun einen Riegel vor zu schieben. –
Und WIEDER scheint mir, dass sowohl der „Marsch durch die Institutionen“
als auch die Jahrzehnte schon andauernde hirnwäscheartige „Sozial-ohne-Demokratisierung“ der Politik (samt dem dazu gehörigen Volk) überaus „reiche Früchte“ trägt. –

Es heißt einfach warten bis die Konjunktur einbricht. Das gemeine Volk die Rechnung, spricht die Steuererhöhung, Abgabenerhöhung und Senkung der Sozialstandards präsentiert bekommt. Dann ist nämlich das Geschrei groß, auch unter den Welcome-Refugee Winkern. Wenn Oma auf einmal nicht mehr über die Rente verfügt die alles finanziert. Au wehja! Wenn man merkt der der Refugee viel bester gestellt ist als man selbst. Heinold sitzt das längst in irgendeinem sonnigen Land ohne Refugees und lässt sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Ja so ist das wenn man Realitäten der Wirtschaft ignoriert. Bezahlen müssen es übrigens die vielen jungen Helfer die… Mehr

Da führen sie en détail aus, was jeder oberflächlich informierte Staatsbürger eh schon weiß, ahnt und spürt: Er wird von der Merkelkamarilla, den mit ihr verbandelten Medien, den ÖR-Regierungssendern komplett vera… und durch den Kakao gezogen. Dafür darf er auch noch zahlen. Ein blöderes Volk findest zu nimmermehr.

Die Erosion des Rechtsstaates wird fleißig betrieben und die moralischen Eliten des Landes betrachten es mit Wohlwollen.

Welche moralischen Eliten? Ich sehe keine…

Vielleicht noch eine Anmerkung zum Begriff „Flüchtlinge“. Viele Migranten aus den Maghreb-Ländern sind in der Tat Flüchtlinge. Sie flüchten nämlich vor der Strafjustiz. Ich habe einige Jahre im Nahen Osten und auch schon in Nordafrika verbracht und kann daher versichern, dass Aktionen wie Antanzen u. ä., mit denen diese Klientel auffällt, in deren Heimatländern verdammt hart bestraft werden. Hier gibt es halt nur ein Du Du Du. Es ist also nicht nur unser Sozialsystem, welches wie ein Magnet wirkt. Nein, unser Justiz-System ist zumindest für Ganoven auch sehr attraktiv, solange sie nicht falsch parken, zu schnell fahren oder gar bei… Mehr

Herr Gerle, Sie liegen vollkommen richtig. Es gibt in der Tat so etwas wie einen Tourismus von Kriminellen. Während in den Heimatländern empfindliche Strafen drohen, wird bei uns verhätschelt und die Schuld auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das dürfte sich für manchen Intensivtäter aus dem Ausland wie Urlaub anfühlen. Genau genommen ist es unserer laschen Justiz zu verdanken, dass solche Menschen bei uns vor Ort oftmals erst zu Intensivtätern werden, denn es fehlt schlicht die Abschreckung, die sie davon abhält, Straftaten zu begehen.

Einfach mal recherchieren, wie hoch die jeweiligen Aufklärungsquoten in den verschiedenen Deliktsfeldern sind, dann dazu die nicht unerheblichen Einstellungen von Verfahren seitens der Staatsanwaltschaften, wegen (angeblich) nicht ausreichender Beweislast, Geringfügigkeit oder gegen Zahlung einer Geldbuße, alles Möglichkeiten zur Zeit sparenden u. ökonomischen Bewältigung der „Papierflut“. Und bei dem geringen Teil von Verfahren, die tatsächlich vor dem Kadi verhandelt werden, gibts die so und so vielte Bewährungsstrafe, immer wieder gebündelte Gesamtstrafen zur Bewährung, immer unter Hinweis auf günstige Sozialprognosen. Und bei dem kleinen Rest, von Kapitaldelikten mal abgesehen, schlägt vielfach die „Kuscheljustiz“ zu, alles ohne nachhaltige Sanktionserfahrung bei den „Kandidaten“. Und… Mehr
wpDiscuz