Polnische Lehren für Europa?

Seit Beginn der Migrationskrise oszillieren die Reaktionen der polnischen Medien auf die deutsche Flüchtlingspolitik zwischen schamhaftem Schweigen, ungläubigem Staunen über die Naivität und die moralische Überheblichkeit dieser Politik.

Nicht erst seit der islamistische Terrorist Anis Amri kurz vor Weihnachten in Berlin auch einen polnischen LKW-Fahrer kaltblütig ermordet hat,  wird in Polen die Flüchtlings- und Immigrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel misstrauisch beäugt. Natürlich hat die Berliner Mordtat der polnischen Diskussion neuen Auftrieb verliehen. Eine bemerkenswerte Analyse erschien schon einen Tag nach dem Attentat in der liberal-konservativen RZECZPOSPOLITA („Republik“). Als zweitgrößte seriöse Tageszeitung ist die RZECZPOSPOLITA für Polen in etwa das, was die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG in Deutschland ist oder war. Der Autor der Analyse, der prominente polnische Journalist, Nahostfachmann und Sicherheitsexperte der Warschauer Denkfabrik  „Warsaw Enterprise Institute“, Andrzej Talaga, zog in seinem Beitrag vom 20. Dezember 2016 unter dem Titel „Polen eher für die Polen“ („Polska raczej dla Polaków“) Schlussfolgerungen, die weit über die engere sicherheitspolitische Diskussion hinausweisen. Talaga hätte aber in Deutschland für seine Überlegungen wohl kaum einen Abnehmer bei den etablierten Medien gefunden. Schon deshalb, weil sie gleich mehrfach gegen die EU-europäischen Axiome politisch korrekten Denkens verstoßen.

Dabei spiegeln Talagas Überlegungen lediglich den gesellschaftlichen Grundkonsens unserer polnischen Nachbarn wider. Der polnische Grundkonsens aber erinnert daran, dass bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Migrationsdruck auf Europa die beteiligten Akteure von einem europäischen Grundkonsens noch weit entfernt sind. Auch hier trügt also der Schein der Alternativlosigkeit, den Bundeskanzlerin Merkel bis heute aufrechtzuerhalten versucht, wenn es um ihre Flüchtlings- und Immigrationspolitik geht. In der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kennt das politisch-mediale Establishment Deutschlands keinen Spaß. Deshalb wird es auch nicht müde, mit zumeist weinerlicher Aufdringlichkeit europäische Solidarität einzufordern. Auch das ein klarer Hinweis darauf, wie gründlich sich das Führungspersonal Deutschlands und der EU an den Rand manövriert hat.

Dass der Riss durch das europäische Projekt vordergründig an bestimmten Ländern festgemacht wird, wird der Realität freilich nicht gerecht.  Es trifft zwar zu, dass die gerne als europäische Störenfriede gescholtenen Länder Polen, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik keinen Grund sehen, sich eine deutliche Kritik an der Flüchtlings- und Immigrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zu verkneifen. Denn ihre Gesellschaften sind es, die in Fragen von nationaler Identität, kultureller Selbst- und politischer Fremdbestimmung historisch bedingt besonders empfindlich reagieren. Aber die vier Länder sind nicht ganz so allein, wie es vielleicht zunächst scheinen mag. In ihrem Windschatten schwimmen nämlich weitere ost- und westeuropäische EU-Mitgliedsländer mit. Und die andere Seite ist keineswegs so geschlossen, wie es ihre Exponenten Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz gerne sähen. Denn zu sehr stehen die drei für eine Flüchtlings- und Immigrationspolitik, deren hervorstechendstes Kennzeichen ihre Plan- und Perspektivlosigkeit ist. Und diese Politik ist bekanntlich auch in Deutschland heftig umstritten.

Trotzdem setzen alle drei weiterhin auf einen moralischen Ausschließlichkeitsanspruch, den sie mit ihrer höchst eigenwilligen Lesart eines unbedingten „humanitären Imperativs“ unangreifbar zu machen versuchen. Eine solche Weltrettungspolitik lässt alternative Vorstellungen als geradezu unanständig erscheinen. Dennoch existieren natürlich Gegenpositionen. Es ist kein Zufall, dass gerade ein Pole solche Überlegungen artikuliert. Andrzej Talaga hält das nationale Selbsterhaltungsinteresse und die demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft für die natürliche Grundlage einer verantwortungsbewussten Politik. Verantwortungsbewusst kann eine Politik aber nur dann sein, wenn sie sich den Grundsätzen politischer Rationalität verpflichtet sieht:

„Heute […] zeigen Anschläge, wie der in Berlin, oder die Spannungen, die durch Migrationsbewegungen hervorgerufen worden sind, eindrücklich, dass die europäischen Staaten, die ihre ethnische und kulturelle Homogenität zu wahren wussten, die sichereren Länder sind. Weniger anfällig für Terrorismus, und auch weniger anfällig für den Zerfall der Gesellschaft in Gruppen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen.

Der Mörder, der den Lastwagen in Berlin-Charlottenburg fuhr, konnte seinen Anschlag vorbereiten und durchführen, weil er sich im Schutzraum einer muslimischen Gemeinde in Deutschland bewegen konnte. Jede konspirative oder terroristische Bewegung, jede Stadtguerilla muss ein Umfeld haben, in dem sie sich bewegen kann. Ein Umfeld, das sie schützt und unterstützt und in dem sie beinahe unsichtbar ist. Diese Anmerkung rührt keineswegs an die Ehre der vielen aufrichtigen Muslime, die sich dem Terrorismus entgegenstellen. Diese Anmerkung beschreibt lediglich eine einfache Regel des asymmetrischen Krieges. Der zeitgenössische Terrorismus ist nämlich genau das – ein asymmetrischer Krieg. Die jetzige polnische Regierung, aber auch die Vorgängerregierung (unter den liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Ewa Kopacz) haben sich völlig zu Recht gegen die Zuweisung muslimischer Flüchtlinge in unser Land gewehrt. Das gilt nicht nur für die letzte Welle, die Europa über das Mittelmeer und die Balkanroute erreicht hat, sondern auch für die Tschetschenen, denen gegenüber Polen eine sehr zurückhaltende Asylpolitik betreibt. Keine humanitären Gründe nämlich rechtfertigen es, Minen unter die Zukunft unserer Kinder zu legen.

Wir sollten es, nein, wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass in Polen eine zahlenmäßig bedeutsame muslimische Minderheit entsteht. Flüchtlingen und Kriegsopfern, u.a. natürlich auch Syrern, muss vor Ort geholfen werden, ohne dass die hilfeleistenden Länder diese Menschen bei sich aufnehmen. Eine solche Hilfe ist zweifellos eine moralische Pflicht gegenüber den Opfern.

Der Wille zur Aufrechterhaltung der ethnischen Geschlossenheit einer Gesellschaft braucht weder diktatorische Regierungen noch nationalistische oder gar rassistische Motive. Es reicht völlig aus, wenn die betroffene Gesellschaft einfach nicht willens ist, kulturell fremde Menschen aufzunehmen. Beispiele dafür bieten Japan oder Korea. Beide Länder sind wirtschaftlich hoch entwickelte Demokratien, die eine ähnliche ethnische Struktur haben wie Polen: Auch diese Länder sind beinahe hundertprozentig ethnisch homogen.

Eine solche ethnische Geschlossenheit bildet eine starke Barriere gegenüber dem Terrorismus und verhindert die ethnisch-religiöse Spaltung der Gesellschaft. Freilich ist es schwierig, eine solche ethnische Geschlossenheit aufrecht zu erhalten, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Polen leidet wie alle anderen entwickelten Staaten unter einem Bevölkerungsrückgang. Es gibt entschieden zu wenige Geburten, um den Bedarf des Arbeitsmarkes und die Bedürfnisse der weiteren Entwicklung des Landes zu befriedigen. Aus demselben Grund haben die Länder Westeuropas im Namen der Wohlstandsvermehrung Millionen von Immigranten hereingelassen ohne auf ihre Herkunft und Religion zu achten.

Das zunehmende Bevölkerungsdefizit zwingt die Regierungen früher oder später zum Handeln. Am besten wäre es natürlich, die Geburtenrate der polnischen Frauen zu erhöhen […], zum Beispiel durch kostenlosen Zugang zur Kinderkrippen und Kindergärten. Aber selbst wenn die Geburtenrate das Niveau von 2,1 Kindern pro Frau im geburtsfähigen Alter erreichen würde, wir also die abtretenden Generationen in vollem Umfang ersetzen könnten, würde das die bereits bestehende demographische Lücke nicht schließen. Wir müssen also früher oder später Immigranten ins Land holen.

Wir haben indes großes Glück, weil die stärkste Migrationsbewegung nach Polen von der Ukraine ausgeht. Über eine Million Ukrainer arbeitet in unserem Land und würde gerne für immer bleiben. Wir sollten es ihnen schnellstens ermöglichen. Wenn Immigration schon nicht zu umgehen ist, dann sollte wenigstens eine strenge Auswahl nach dem Vorbild Australiens oder der USA stattfinden. Als Auswahlkriterien sollten nicht nur Ausbildung und Beruf, sondern auch die Herkunft eine Rolle spielen.

Aber wen braucht Polen? Polen braucht vor allem junge, gebildete, energische Slawen, die ähnlich aussehen wie wir, die denken wie wir, die denselben Gott bekennen und die sich blitzartig assimilieren, so dass schon aus ihren Kindern hundertprozentige Polen werden. Eine solche Immigration verhindert die Entstehung eines natürlichen Umfeldes für Terrorismus und einer internen Irredenta. Lasst uns also von den Erfahrungen der westlichen Demokratien lernen, aber nicht nur von den guten, sondern auch von ihren negativen Erfahrungen.“  (Übersetzung B.L.)

Seit Beginn der Migrationskrise oszillieren die publizistischen Reaktionen der polnischen Medien auf die deutsche Flüchtlingspolitik zwischen schamhaftem Schweigen, ungläubigem Staunen über die Naivität und die moralische Überheblichkeit dieser Politik, verständnislosem Kopfschütteln und blankem Entsetzen über den politischen Rationalitätsverlust. Selbst ausgesprochen deutschfreundliche Kommentatoren waren überaus zurückhaltend mit guten Noten für die Flüchtlings- und Migrationspolitik Merkels. So hat der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter, der in Deutschland hohes Ansehen genießt, bereits am 23. September 2015 in einem Gastbeitrag für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG  kritisiert, dass die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise weder „überzeugend“ noch „durchdacht“ sei. Die Tatsache, dass diese Politik „ehrenwerten moralischen Impulsen“ folge, und die Tatsache, dass sich Deutschland als ein Einwanderungsland definiert, rechtfertige es nicht „anzunehmen, dass auch die Nachbarländer diese Rolle für sich akzeptieren.“ Polen und die Tschechische Republik sähen sich jetzt „aber von ihren deutschen Nachbarn unter Druck gesetzt, eine Politik zu verfolgen, von der sie glauben, dass sie unhaltbar ist. Jedes Argument, dass bei der unkontrollierbaren Entwicklung die Flüchtlingshilfe rasch zur Einwanderungshilfe werden könnte, wird als unmoralische Bedenkenträgerei abgetan.“

Das war ein noch recht diplomatisch formulierter Hinweis. Denn Merkel hatte es nicht einmal für nötig befunden, die EU-Partnerstaaten, die sie auf eine europäische Solidarität verpflichten wollte, über ihre einsamen Entscheidungen wenigstens vorab zu informieren. Deshalb lässt sich die heftig beklagte europäische Solidaritätskrise auch nicht darauf zurückführen, dass es einigen EU-Ländern an dem guten Willen fehle, sich bei der Verteilung der Flüchtlinge solidarisch zu verhalten. Da macht es einen reichlich pharisäischen Eindruck, wenn der ehemalige Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, sich als Bußprediger aufführt und den Višegradstaaten mit abfälligem Unterton vorwirft, sie kaprizierten sich statt auf Solidarität lieber auf „Rosinenpickerei“. In Wirklichkeit tut er seinen Adressaten bitter unrecht. Denn nicht die polnische, tschechische, ungarische und slowakische Verweigerung war unsolidarisch, nein, die deutsche Politik war vermessen!

Tiefer Dissens in Europa

In den Einwänden gegen Merkels Politik geht es um mehr als nur um die Kritik an einer richtungslosen EU-Flüchtlingspolitik und einer als perspektivlos wahrgenommenen Einwanderungspolitik. Es geht auch um mehr als nur um die Angst vor Wohlstandsverlusten, sozialen Verwerfungen und sich verschärfender sozialer Ungleichheit, die die unvermeidliche Folge von Masseneinwanderung sind. Die europäische Solidaritätskrise war nur ein Indikator für einen viel grundsätzlicheren Dissens. Dieser Dissens wird erkennbar an zwei Entwicklungstendenzen innerhalb der EU, die in den Gesellschaften der europäischen Länder seit geraumer Zeit Unbehagen, ja Alarm auslösen:

Erstens zeigen die EU-Eliten keinerlei ernsthaften Willen zu einer Kurskorrektur. Ihre Verblendung wurde in dem Moment augenfällig, als Kommissionspräsident Juncker den Brexit mit der Parole beantwortet hat: „Wir brauchen mehr Europa, mehr Union in unserer Europäischen Union.“ Dem EU-Establishment ist offensichtlich völlig unverständlich geblieben, dass immer größere Teile der Bevölkerungen in den Mitgliedsländern das demokratisch nur schwach legitimierte und als selbstherrlich empfundene Handeln von EU-Kommission (und EuGH) zunehmend als Bevormundung betrachten. Viele Bürger in den Mitgliedsländern treibt die Angst um, die Kontrolle über die eigenen Verhältnisse zu verlieren. Diese Angst hat in Großbritannien die Befürworter des Brexit unter dem Leitspruch „We want our country back“ zusammengeführt. Dieser Satz ist die exakte Wiedergabe eines tiefsitzenden Widerwillens gegen den Verlust von Selbstbestimmung, die auf den einigermaßen überschaubaren Verhältnissen einer nationalstaatlichen Demokratie beruht.

Zweitens reagieren Teile der Gesellschaften westlicher EU-Länder sowie die große Mehrheit der osteuropäischen Gesellschaften zunehmend kulturell empfindlich. Das wird immer dann deutlich, wenn die Repräsentanten der EU die europäische Identität auf einen vermeintlich menschenrechtlichen, aber gleichzeitig kulturrelativistisch angehauchten Grundrechtekatalog reduzieren wollen. Aus ihrer Perspektive ist die EU unter keinen Umständen ein „Christenclub“. Darin sind sie sich sogar mit Recep Tayyip Erdogan einig. Aber die Repräsentanten der EU ignorieren, dass Europa zuallererst ein kulturelles Phänomen ist. Europa besteht einerseits aus verschiedenen kulturellen Traditionen und geschichtlichen Erfahrungen, lebt aber gleichzeitig aus einem Bestand kultureller Gemeinsamkeiten, die sich zu einem kulturellen Wertekonsens verdichten. Zwar wird man sich anstrengen müssen, im heutigen Europa ernsthaft ein „christliches Abendland“ zu erblicken. Aber genauso sicher ist, dass die europäische Identität ohne das Christentum nicht gedacht werden kann. Genau daraus aber leitet sich das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer ab, und nicht aus einem sterilen Grundrechtekatalog.

Kulturelle Festung Europa

Viele Europäer haben aufgrund der Migrationskrise das Gefühl entwickelt, dass ihr Kontinent an einem kritischen Punkt angekommen ist. Und zwar an einem Punkt, an dem sich entscheidet, wie das kulturelle und demografische Gesicht Europas der Zukunft aussieht. Entschließt sich Europa für das Modell „Festung Europa“ (die ehemalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner oder der Journalist Dirk Schümer), dann kann es sich möglicherweise so etwas wie eine kulturelle Kontinuität bewahren. Geht Europa im Namen von extensiv ausgelegten Menschenrechten den Weg einer uferlos großzügigen Immigrationspolitik, dann kann sich das Gesicht Europas grundlegend, unwiderruflich und unumkehrbar verändern. Befürchtungen dieser Art äußern nicht nur Verschwörungstheoretiker, Kulturpessimisten oder Weltuntergangspropheten. Es sind mehr und mehr Intellektuelle aus der Mitte der Gesellschaft, die für Europa die Gefahr sehen, einen „Kulturabbruch“ (Herwig Birg) zu erleiden und seine kulturellen Wurzeln (etwa Walter Laqueur oder Bernhard Lewis) zu verlieren.

Wenn die Europäer ihre kulturelle Hegemonie aufs Spiel setzen, dann könnte das uns bisher bekannte Europa in den kommenden Jahrzehnten aufhören zu existieren. Selbst den Dalai Lama scheint die Besorgnis umzutreiben, dass Europa auf Abwege gerät. In einem Interview mit der FAZ vom 1. Juni 2016 warnte er: „Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“ Die polnischen Befürchtungen hat das große Nachrichtenmagazin „wSieci“ in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2016  in der Überschrift zugespitzt: „Will Europa Selbstmord begehen?“ In seiner Ausgabe vom 24. März 2016 brachte dann das Magazin die polnische Skepsis gegenüber der deutschen Willkommenskultur unter dem Titel „Der Herdentrieb der Deutschen zur Selbstabschaffung“ zur Sprache. Vielen polnischen Kommentatoren gilt die Politik der Bundeskanzlerin implizit oder explizit als Strategie der kollektiven Selbstaufgabe und der kulturellen Kapitulation. Gerade deutschfreundliche Polen werden nicht müde zu betonen, dass die Republik Polen ein existenzielles Interesse an einem stabilen Deutschland habe. Deshalb befürchten viele Polen, die Masseneinwanderung nach Deutschland könne längerfristig zu einer nachhaltigen Destabilisierung ihres westlichen Nachbarlandes führen.

Gegen solch düstere Vorhersagen stehen jedoch optimistische Zukunftserwartungen bei einem Großteil des politisch-medialen Establishments Deutschlands. Dort ist die Auffassung verbreitet, Europa brauche (massenhafte) Zuwanderung, um seine Überalterung aufzuhalten. Aus dieser Sicht überwiegen die Vorteile der kulturellen Vielfalt ihre Nachteile bei weitem. Vielfalt wird als produktive, kreative Kraft gefeiert, als Zukunftsmodell einer globalisierten Weltgesellschaft. Dass die Einwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen im Aufnahmeland zu Wertekonflikten führen, wollen oder können die Propagandisten der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht sehen. Oder sie deuten die absehbaren Konflikte schlicht in eine gesellschaftliche Bereicherung um, von der das Aufnahmeland gar nicht genug bekommen kann. Das war der tiefere Sinn des bekannten Satzes von Karin Göring-Eckardt, mit dem sie die „Refugee-welcome-Euphorie“ des Herbstes 2015 zu einer Art von multikulturellem Erweckungserlebnis stilisierte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Dazu passt auch, dass Experten der Vereinten Nationen die europäischen Länder schon seit Jahren dazu auffordern, sich am Jungbrunnen einer sogenannten „Ersatz-Migration“ demografisch aufzufrischen. Von einer „Ersatz-Migration“ erwarten sie, dass die Renten sicher bleiben, die wirtschaftliche Dynamik nicht versandet und die wissenschaftliche Innovationskraft ungebremst bleibt.

Neuerdings gesellt sich auch das Argument dazu, Einwanderung aus den demographischen Überschussregionen der Welt könne den sich (angeblich) entleerenden Gebieten Europas den dringend erforderlichen Bevölkerungsersatz zuführen. So hat Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch Indiens im Februar 2014 als Botschafter der Willkommenskultur junge Inder dazu aufgerufen, zu Studium oder Arbeit nach Deutschland zu kommen. Weil die deutsche Bevölkerung immer kleiner werde, gebe es genug Platz für sie (DIE WELT vom 08.02.2014: Gauck lockt Inder nach Deutschland). Gerade solche gedankenlosen (?) Sprüche sind es jedoch, die große Teile der deutschen Bevölkerung verunsichern. Nicht nur der als EU-Oberstörenfried verschriene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Zukunft Europas als gefährdet an.

Berhold Löffler studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Osteuropäische Geschichte in Tübingen und Warschau. Der Professor an der Hochschule Ravensburg-Weingarten lehrt Politische Soziologie, Politikwissenschaft, Empirische Sozialforschung. Sein Hauptarbeitsgebiet: „Probleme der Integration von Einwanderern“. Löffler unterhält partnerschaftliche Beziehungen zur Soziologischen Fakultät der Uni Breslau und zur Tadeusz-Kosciuszko-Offiziershochschule der Landstreitkräfte der Republik Polen in Breslau.

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