Zweierlei Maß

Dass mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt auch die jüngste Äußerung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, man müsse die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen. Diese Äußerung war rhetorisch schärfer als das bekannte Gaulandzitat „Wir werden sie jagen!“, der CDU-Mann durfte jedoch auf Milde in der Berichterstattung hoffen – genau wie Andrea Nahles, die der CDU „in die Fresse“ hauen wollte. Ihre Aussage wurde – ähnlich wie ihre Gesangseinlage als Pippi Langstrumpf – belächelt, aber nicht als Bedrohung der Demokratie eingestuft.

Auch die SPD-Mitgliederzeitung „vorwärts“ hat kein Problem mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Man müsse eben mit den Konsequenzen seiner Meinung leben. So hieß es im Fall Damore: „Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass das freie Äußern der eigenen Meinung keine Konsequenzen hat. Es bedeutet nicht, dass man für die geäußerte Meinung nicht kritisiert wird.“

Oliver Heil vom hessischen Rundfunk meint, dass der „Anstand“ gebiete, dass gewisse Dinge „unsagbar“ blieben. Die Entlassung des Filmproduzenten Hans Joachim Mendig, der sich zum gemeinsamen Essen mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen getroffen hatte, sei gerechtfertigt: „Wenn ich in der Kulturbranche tätig bin, mich aber vor den Karren derjenigen spannen lasse, die die Kultur in ihrer Vielfalt bedrohen, bin ich für bestimmte Posten logischerweise nicht mehr tragbar. […] Solchen Aussagen zu widersprechen bzw. Personen, die sich womöglich für bestimmte Aufgaben disqualifizieren, von diesen zu entbinden, hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun.“

In der New York Times war kürzlich zu lesen, dass es zwar ein Recht auf die freie Meinung, aber kein Recht auf ein Publikum gebe. Im Klartext: man darf weiterhin sagen, was man denkt, sollte sich aber darauf einstellen, keinen Saal mehr anmieten zu können.

Den Spiegel-Artikel ziert Artikel 5 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Doch dies läuft ins Leere. Denn auch (alle Versionen der) DDR-Verfassung beinhalteten das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie betonen sogar explizit, dass das Äußern der eigenen Meinung nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes führen darf. Mittlerweile lässt die BRD den Arbeiter- und Bauernstaat geradezu als leuchtendes Beispiel erscheinen. Immer wieder heißt es, dass niemand für das Äußern seiner Meinung inhaftiert werde. Aber selbst in der DDR geschah dies (nach der Entstalinisierung) nur äußerst selten. Oft genug reichten das Mittel der sozialen Isolation und der Verlust des Arbeitsplatzes als Einschüchterung.

Die Revolution frisst ihre Kinder

Über eines muss man sich im Klaren sein: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist ein irreversibler Prozess. Sie lässt sich nicht ohne weiteres rückgängig machen, wie die Einführung der Studiengebühren, die nur für kurze Zeit angehende Akademiker plagten. Stalin eroberte die Macht im Kreml, indem er sich mit Verbündeten gegen den aktuellen politischen Gegenspieler zusammenschloss. Hatten diese ihre Schuldigkeit getan, wurde sie unter Mithilfe neuer Verbündeter aus dem Weg geräumt. Dieses Spiel wiederholte sich in der etwa 30-jährigen Regentschaft des Roten Zaren mehrfach. Wahrscheinlich hätte es eine neue Auflage erlebt, wäre Stalin nicht 1953 an einem Hirnschlag gestorben. Jeder, der sich heute an der Abschaffung der Meinungsfreiheit beteiligt, könnte morgen schon der Nächste sein.

Letzte Woche berichteten die Medien über Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Internet zu zentralisieren, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie sahen darin einen eklatanten Angriff auf demokratische Werte. Dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine ähnliche Situation in Deutschland besteht, erkennen sie nicht. Mit dieser Analogie konfrontiert, würden sie kontern, dass es hierzulande nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Bekämpfung von Hetze ginge. Aber genau das gleiche Argument könnte auch Putin nennen. Und wie soll Heiko Maas als Außenminister glaubhaft die russische Regierung für etwas kritisieren, dass er praktisch genauso als Justizminister selbst zu verantworten hatte?

Rechte Tendenzen in der CDU

Um die Jahrtausendwende gab es in Deutschland noch Meinungsfreiheit. Dies lässt sich exemplarisch an zwei Debatten nachweisen. Die Wehrmachtsausstellung dokumentierte die Verbrechen deutscher Soldaten in Osteuropa während des Zweiten Weltkriegs. Viele Deutsche störten sich an dieser Feststellung und wollten an der Legende der „sauberen Wehrmacht“ festhalten. Die CDU-Bundestagsfraktion sprach sich einstimmig gegen die Ausstellung aus. Zeitgleich diskutierte Deutschland über Entschädigungen für jüdische Zwangsarbeiter. Mehrere CDU-Politiker fielen mit antisemitischen Äußerungen auf.

Die hervorgebrachten Argumente trotzten den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem guten Geschmack. Dennoch wurde der CDU rein argumentativ begegnet. Sie erfuhr heftige Kritik, aber ihre Vertreter wurden nicht zum Rücktritt gezwungen. Auch Privatpersonen konnten die Verbrechen der Wehrmacht leugnen, ohne dass dies ihren sozialen Tod bedeutet hätte. Letztlich gewannen Argumente und nicht Diffamierungen. Die Legende der „sauberen Wehrmacht“ wird in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr vertreten. Alle Beteuerungen der Medien, man müsse der AfD entschlossen entgegentreten, um ein „Viertes Reich“ zu verhindern, werden hinfällig – denn die damalige CDU hätte es bereits errichtet.

Märtyrer

Wie viel eleganter war es, mit Argumenten statt mit Diffamierungen zu arbeiten? Dass viele wahre Aussagen stigmatisiert werden, verleiht umgekehrt auch der wildesten Verschwörungstheorie Seriosität. Wer den offensichtlichen Fakt abstreitet, dass Flüchtlinge im Schnitt krimineller als Deutsche sind, verspielt ohne Not seine Glaubwürdigkeit. Wie soll man dann noch der kruden These entgegentreten, US-Milliardär George Soros plane die Auslöschung der Deutschen durch die gezielte Rassenvermischung mit Arabern und Afrikanern? Die Einschränkung der Meinungsfreiheit verhilft der AfD zu einem Märtyrerstatus und zu einem „unique selling point“ auf dem Gebiet der tabuisierten Themen.

Dass viele Journalisten und Politiker weiterhin glauben, in Deutschland gäbe es nach wie vor die Meinungsfreiheit, ist verständlich. Denn in den Kommentarspalten oder ihren E-Mail-Fächern erfahren sie täglich Hass, Beleidigungen und Bedrohungen aus dem dumpferen Teil der Bevölkerung. Diese Menschen fürchten offensichtlich keine negativen Konsequenzen ihrer Meinungsäußerung. Aber wer nicht schreit, den hört man nicht. Viele Akademiker, die ihre Kritik auch weit zivilisierter äußern könnten, tun dies nicht, weil die sozialen Kosten für sie umso höher ausfielen. Und genau diese Menschen tauchen auf dem Radar der bedrohten und beleidigten Journalisten und Politiker nicht auf.

Abschaffung der Meinungsfreiheit

Als George W. Bush Terrorverdächtige gezielt foltern wollte, stand er vor einem Problem. Die USA sind ein Rechtsstaat und die meisten ihrer Bürger gesetzestreu. Dass Folter selbst in Nordkorea illegal ist, hält die dortige Polizei nicht davon ab, es trotzdem zu tun – Gesetze gelten nichts. Da dieser „Umweg“ ausschied, bemühte sich Bush darum, Folter zu legalisieren – denn dann hätten auch die gesetzestreuen CIA-Mitarbeiter keine Gewissensbisse mehr haben müssen.

Was, wenn der politischen Klasse die bewährten Methoden zur Unterdrückung der freien Rede nicht mehr reichen? Ein Arbeitsloser muss schließlich keinen Jobverlust fürchten. Würde Deutschland dann hochoffiziell die Meinungsfreiheit abschaffen? Ein Horrorszenario. Spekulativ allemal. Aber sollte die Bundesregierung diesen Schritt wagen, wäre ihr der Beifall der deutschen Medienlandschaft sicher. Keine Spekulation.

Leider gibt es diese Tendenzen. In den Parlamenten schleicht sich eine solche Denkweise zunehmend ein. Die Politiker Matthias Zimmer (CDU), Björn Uhde und Christoph Lauer (beide SPD) schwärzen unliebsame Facebook-Kommentatoren beim Arbeitgeber an. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer konterte die Kritik des Youtubers Rezo mit dem Verweis darauf, dass es in Wahlkampfzeiten klare „Regeln“ für politische Meinungsäußerung geben müsse. Staatssekretär Peter Tauber brachte den Entzug der Grundrechte im „Kampf gegen Rechts“ ins Gespräch. Er wolle dieses Instrument nur auf Extremisten anwenden – scheint aber selbst die moderate AfD-Politikerin Alice Weidel und das CDU-Mitglied Max Otte dazu zu zählen.

Lex Gottberg

Im Frühling 2017 änderte der Bundestag seine Geschäftsordnung. Alterspräsident sei demnächst nicht mehr der nach Lebens- sondern der nach Dienstjahren älteste Parlamentarier. Der Grund: Der Posten wäre sonst an den AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg gefallen. So aber gebührte diese Ehre Wolfgang Schäuble. Der Alterspräsident eröffnet die Legislaturperiode mit einer Rede und überwacht die Wahl des Bundestagspräsidenten. Diese Aufgabe ist aber rein zeremoniell zu verstehen und wird faktisch vom Mitarbeiterstab durchgeführt. Die Demokratie war also zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet. Gottberg hatte 2001 einen Holocaustleugner zustimmend zitiert – bislang behandelten seine Wortbeiträge im Plenarsaal allerdings eher Themen wie die Grundwasserbelastung durch Düngemittel und von Wölfen gerissene Wildtiere.

Die Ursache des Rechtsrucks

Immer wieder heißt es, der gegenwärtige Rechtsruck habe 2010 mit Thilo Sarrazin seinen Anfang genommen. In Bezug auf den Zeitpunkt ist dieser Aussage zuzustimmen, in Bezug auf die Kausalität hingegen nicht. Nicht Sarrazin löste den Rechtsruck aus, sondern die hysterische Reaktion auf Sarrazin. Damals merkten die Deutschen, dass bestimmte Dinge nicht mehr ausgesprochen werden durften. In der Debatte wurde schnell klar, dass Sarrazin nicht einfach für seine Lösungsvorschläge in Bezug auf das Integrationsproblem verdammt wurde, sondern bereits dafür, dass er ausgesprochen hatte, was wirklich niemand abstreiten kann: Dass es ein Integrationsproblem als solches gibt. Parallelgesellschaften, Ehrenmorde und Terrorismus sollten unter den Teppich gekehrt werden. Angela Merkel verkündete öffentlich, dass das Buch nicht hilfreich sei, obwohl sie zugab, es gar nicht erst gelesen zu haben. Eine solche Realitätsverweigerung weckt begründete Zweifel, ob die politische Klasse in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu führen.

In Deutschland brodelte es. Kleinparteien wie die Pro-Bewegung, die Bremer in Wut und Die Freiheit formierten sich oder gewannen an Stimmen hinzu. Statt auf die Sorgen der Bürger einzugehen, wurden die Daumenschrauben fester angezogen. Dieser Prozess ähnelt dem AZ-5-Mechanismus. Durch einen Konstruktionsfehler führte ausgerechnet die Notabschaltung des Reaktors von Tschernobyl zur Kernschmelze. Gerade weil viele Bürger fürchteten, nicht mehr alles sagen zu dürfen, wandten sie sich aus „Notwehr“ der AfD zu. Deren Aufstieg, genau wie der Wahlsieg Trumps, hätte durch mehr, nicht durch weniger Meinungsfreiheit verhindert werden können.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht

Spätestens hier müssten Linke sich eigentlich als lernfähig erweisen. Wenn sie die Meinungsfreiheit schon nicht als Menschenrecht verteidigen wollen, dann doch wenigstens als Bollwerk gegen den Rechtsruck. Derart egoistisch können Linke, die sich den Altruismus auf die Fahnen geschrieben haben, aber anscheinend nicht denken.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Und als solches darf sie nur dort eingeschränkt werden, wo sie mit anderen Werten kollidiert. So ist beispielsweise der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, der sich mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert und Verschwörungstheorien verbreitet, nicht mehr befugt, an einer Grundschule zu unterrichten. Ist dies ein Eingriff in seine Meinungsfreiheit? Ja klar! Ist dieser Eingriff gerechtfertigt? Aber natürlich! Fälle wie Nerling müssen in einer Demokratie allerdings die absolute Ausnahme bleiben.

Von Lukas Mihr