Zwei CDU-Minister in Brandenburg für Lockerungen und gegen Impfpflicht

Auf Landesebene bröckelt zumindest in der CDU die Front der Vertreter harter Einschränkungen und der Forderung nach allgemeiner Impfpflicht. Jetzt tanzen Innenminister Stübgen und Justizministerin Hoffmann in Brandenburg offen aus der Reihe. Söders Gesinnungswandel scheint Schule zu machen.

IMAGO / Martin Müller
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das neue Jahr mit einem erstaunlichen Gesinnungswandel inklusive Friedensangeboten an Ungeimpfte und Protestbewegung begann, scheren nun auch Unionslandespolitiker in Brandenburg aus der parteienübergreifenden Front der Befürworter harter Einschränkungen und einer allgemeine Impfpflicht aus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der Märkischen Allgemeinen“:  „Für große Lockerungen ist noch nicht der Moment, aber wir müssen jetzt den Mut haben, all das zu streichen, was nicht entscheidend zur Pandemiebekämpfung beiträgt.“

Bemerkenswert ist vor allem Stübgens Abgehen von einer harten Linie gegen Ungeimpfte. Er schlug vor, Einkaufen in Geschäften mit FFP2-Maske wieder für alle und nicht nur für Geimpfte zu erlauben. Für Gastronomiebesuche sollte statt „2G-plus“ wieder die 2G-Regel herrschen, tagesaktuelle Negativ-Tests sollten für Geimpfte und Genesene also nicht mehr notwendig sein. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspotregionen sollten aufgehoben werden, forderte Stübgen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750 und einem 10-Prozent-Anteil der Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn dies in einer Region drei Tage lang der Fall ist. Das betrifft derzeit fast ganz Brandenburg.

Auch Stübgens Kabinettskollegin und Parteifreundin Susanne Hoffmann,die Justizministerin Brandenburgs schert aus der Front der Corona-Hardliner aus. Sie kritisierte gegenüber das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht als erheblichen Eingriff in die Grundrechte: „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist“, zitieren sie die Zeitungen Uckermark Kurier und Der Prignitzer.

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Kommentare ( 40 )

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Rosenkohl
3 Monate her

Warum behaupten Sie Stübgen schere aus einer „Einheitsfront“? Er war nie für impflicht

H. Krueger
3 Monate her
Antworten an  Rosenkohl

Das hörte sich 5 Tage zuvor aber noch ganz anders an:
Impfpflicht: Michael Stübgen (CDU) fordert Gesetzentwurf vom Bund (rnd.de)

Rosenkohl
3 Monate her
Antworten an  H. Krueger

Aus dem Rnd: „Der CDU-Politiker, der in Brandenburg Innenminister ist, befürchtet ohne klare Vorgabe der Bundesregierung eine Zunahme des Protestes gegen Corona-Beschränkungen. ‚Ohne zu wissen, wie es funktionieren soll und was wir für Ergebnisse erhalten können, bringt das nur die Leute auf und verstärkt auch den Widerstand gegen die restlichen Corona-Maßnahmen'“, https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-michael-stuebgen-cdu-fordert-gesetzentwurf-vom-bund-PV7O7SDNXV4WY6K2CRIN275N5U.html Stübgens Forderung nach einem ausgearbeiteten Entwurf der Bundesregierung statt einer ausufernden Debatte bedeutet keine inhaltliche Unterstützung. Kann ich aus seiner Sicht als Landesminister verstehen, weil die Woche um Woche größer und radikaler werdenden Demonstrationen für und wider Impfpflicht Unruhe auf die Straßen tragen. Nicht zuletzt aus Personalverantwortung für… Mehr

Last edited 3 Monate her by Rosenkohl
Mausi
3 Monate her

Worte ohne Taten sind nur die lenkende Karotte für den Bürger, diejenigen, die neuerdings „den Staat“ delegitimieren, spazierengehen.

Last edited 3 Monate her by Mausi
Papa
3 Monate her

Es wird immer offensichtlicher, dass sie den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, weil das Narrativ Stück für Stück zusammenbricht. Es wird der Tag kommen, an denen die Verbrecher gegen die Menschheit und unsere Grundrechte zur Verantwortung gezogen werden. Es wird Zeit, dass dieses Regime ohne rote Linien und mit dem Freimaurer Teflon Demenz Olaf an der Spitze fällt, weil die Kraft von Big Mafia (Pharma/Tech/WEF) langsam schwindet. Die Spaziergänge bewirken auch sehr viel, weil die Polizei langsam müde wird und die Einsicht bekommt, dass man friedlichen Proteste nicht mit Gewalt verhindern kann. Für Einigkeit und Recht und Freiheit, für… Mehr

Juergen P. Schneider
3 Monate her

Einige Hartliner wollen sich offenbar auf die Seite der Kritiker schleichen. Man hat wohl die Hoffnung, alle bisherigen Unverschämtheiten würden dadurch vergessen. Ich bin gespannt, wie lange unsere Corona-Helden ihren irrsinnigen und unwissenschaftlichen Kurs noch durchhalten. Intern scheinen ja immer mehr Verfechter eines harten Kurses von der Fahne zu gehen.

MisterX
3 Monate her

Ungeimpfte sind doch von solchen „Lockerungen“ eh nicht betroffen und werden wohl auch nicht bis Ende April in den Genuss von irgendwelchen „Lockerungen“ kommen.
Aber gut, solange wir weiter rein nach Impfstatus und Alter klassifizieren, kommen wir nicht weiter. Die Coronapolitik in Deutschland ist dermaßen festgefahren, nicht nur weil man nicht mal anständige und verlässliche Daten hat, sondern weil man mehr Wert darauf gelegt hat, die Fronten zu verhärten, als nach echten Lösungen zu suchen.
Die Pandemie mag weggehn aber der gesellschaftliche und persönliche Schaden wird bleiben.

jansobieski
3 Monate her

Erst wenn Kriminelle wie Stübgen für ihre Verbrechen samt ihren Anstiftern in der Bundes- und EU-Politik zur Verantwortung gezogen und von jeglicher politischer Funktion beseitigt sind, kann man von Entspannung sprechen. Da würde auch nicht genügen, morgen alle Maßnahmen abzuschaffen und sich Asche aufsHaupt zu streuen.

Richy
3 Monate her

Die Einsicht dieser Politikerkaste kommt viel zu spät. Corona hat insbesondere dem Einzelhandel, den Gastronomen und den kleinen Dienstleistern pp. enorm geschadet. Ja, man gewöhnt sich daran, dass man nicht mehr ohne weiteres ins Restaurant kann, also höchstens noch Abholservice. Ich/wir waren in den letzen 2 Jahren maximal noch 3x in Einzelhandelsgeschäften (außer Lebensmittel und Drogerien). Es macht einfach keinen Spaß mit atembeschwerender Maske einfach mal so durch die Geschäfte zu bummeln. Es macht auch keinen Spaß mit Maske in ein Restaurant zu gehen und bei jedem Gang (z. B. Toilette, oder Raucher vor die Tür) immer sofort wieder diese… Mehr

Sonny
3 Monate her

Vergleicht man die Zahlen der Bundesrepublik Deutschland mit Schweden in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, stellt sich leicht heraus, dass es kaum Unterschiede gibt bei Infektions-, Krankheits- und Todeszahlen (wenn sie denn überhaupt „echt“ sind). Im Gegenteil: Schweden scheint sogar besser dazustehen. Damit ist für mich bewiesen: Sämtliche Einschränkungen samt absolut unsinnigen Bestimmungen wie 2 oder 3G /-plus, Grundrechtsentzüge und Ausgangssperren, Lockdowns, Zwangsimpfungen und mediale Hetze sind ein großes Unrecht und ohne wirkliche Wirkung. Die Kollateralschäden jedoch sind immens und zwingen unser Land gerade in die Knie. Wie die Politik hier aus dieser Falle wieder herauskommen will, ist mir schleierhaft. Und… Mehr

Last edited 3 Monate her by Sonny
Schweigender Gast
3 Monate her

„Für Gastronomiebesuche sollte statt „2G-plus“ wieder die 2G-Regel herrschen.“
Welcher liberal konservativ denkende Mensch hält diese Maßnahme für eine Lockerung? Ist es so ein erhabenes Gefühl, im Restaurant zu sitzen und durch die Fensterscheiben den Ungeimpften zuzuwinken?

Der Prophet
3 Monate her

So einen richtigen Sinneswandel kann ich darin nicht erkennen. 2G bleibt weiter bestehen und nun soll man sich auch noch so einen Kaffeefilter vor die Nase machen. Ohne mich! Dass man die nächtlichen Ausgangssperren abschaffen will, liegt wahrscheinlich daran, dass die jetzt auch für die hippen Leute im Berliner Speckgürtel und Potsdam gelten und man es sich bei denen nicht verscherzen will. Die ländlich geprägten Kreise im Süden Brandenburgs werden mit der nächtlichen Ausgangssperre schon seit November ununterbrochen traktiert. Da interessiert es auch keinen, dass dort seit Längerem vergleichsweise niedrigere Inzidenzen herrschen, die unter dem Schwellenwert von 750 liegen. Da… Mehr