Verbieten und Vorschreiben ist die Geisteswelt der politmedialen Klasse. Junge Leute unter 16 sollen andere Informationen und Meinungen als die der Oberen nicht sehen und hören können. Also wollen sie den Jungen Informations- und Meinungsfreiheit im Internet sperren. Gehorchen Plattformen der EU-Zensur nicht, sollen drastische Geldstrafen sie zwingen. Wegen des Nein der Regierung Orbán zur EU-Ukrainepolitik soll Ungarn im Rat das Stimmrecht entzogen werden. Die politmediale Klasse will durch aggressive Meinungskontrolle ihre Staatspleite so lange wie nur möglich verdecken und „falsche“ Wahlergebnisse „unverzüglich“ durch Ausschluss der „Falschen“ vom politischen Prozess „korrigieren“. Doch die Folgen des durch Ideologie statt Vernunft der politmedialen Klasse veranstalteten Ruins lassen sich nicht verbergen.

2026 stehen fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in drei Bundesländern an. Da sind SPD und Union in endlosen Schaukämpfen politikunfähig. Im Südwesten ändert sich bei solcher Prognose sowieso nichts.

Reste der alten CDU gibt es. Zurückgewiesen hat die Zuckersteuer-Agitation des schwarzen Sozialisten Günther Vize-CDU-General Christina Stumpp für die „Limo-Steuer“. Stumpp: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik.“ – Der Beschluss des CDU-Parteitags eines tiefgreifenden Endes der Finanzierung der Palästinenser über UNWRA und PLO aus EU-Geldern ging in der hiesigen Berichterstattung unter, aber nicht in der israelischen – hier und hier.

Gegen ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ist Juso-Vormann Phliipp Türmer, solange das nicht funktioniert: »“Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll … Solange dies so sei, müsse man die „wirklich großen Verbrecher“ ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus den USA … Man muss eher die Plattformen in Pflicht nehmen, Mark Zuckerberg und Elon Musk: Es muss Schluss sein mit kinderpornografischen Inhalten oder mit Betrug, der systematisch auf diesen Netzwerken stattfindet (RTL und ntv)“. Hielten sich Betreiber nicht an die Spielregeln, müsse die EU empfindliche Strafen auferlegen oder die Netzwerke abstellen. Türmer: „Dann können wir dabei zugucken, wie plötzlich die Metaaktien in den Keller rasen. Wir können nicht mehr akzeptieren, dass sich diese Milliardäre, diese Plutokraten aus den USA, gar nicht mehr an Recht und Gesetz halten.“

Auch das Verbot in Australien sei kein gutes Vorbild. Dort wäre „vor allen Dingen eins nach oben gegangen, nämlich die Downloadraten für VPN-Server … Wenn wir hier ein Social-Media-Verbot einführen, dann wird aus Lisa aus Ulm ganz plötzlich Lisa aus Utah und dann kann sie jedes Social-Media-Verbot umgehen.“

Das Konzept zum Social-Media-Verbot, das Türmer nicht kennen will, ist eine digitale ID-Wallet. Sobald diese Infrastruktur steht, geht es nicht mehr um Kinder, sondern um ein totalitäres Kontrollsystem für alle. Das ID-Wallet kontrolliert, wer posten, kommentieren, sich politisch äußern, Widerspruch anmelden will und so weiter. Der vorgebliche Jugendschutz entpuppt sich als totalitäres Kontrollsystem,  ähnlich der Entwicklung der Sozialkredit-Systeme in China.

Falls Türmer es nicht weiß, Social Media spielen eine soziale Rolle, nicht nur bei jungen Leuten, aber dort besonders. Sie davon einfach abschneiden zu wollen, setzt eine beachtliche soziale Ignoranz voraus, abgesehen davon, dass es bei diesem „Jugendverbot“ in Wahrheit um die Zensur aller geht. Jeder Vierte unter 30 Jahren hat bereits eine Beziehung per SMS oder Messenger beendet. Ergab eine neue Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Wie viele Junge und Ältere mit einer KI-Identität „befreundet“ sind und tatsächliche Kontakte über Social-Media knüpfen, war nicht Gegenstand dieser Presseverlautbarung der Bitkom. Dass es immer mehr werden, hört man regelmäßig.

Jungsozialist Türmer verkörpert die unsoziale Generation des wohlbehüteten und begüterten rotgrünen Milieus, die quasi geboren mit iPhone und Internet deren Möglichkeiten voll auskosten und der Nachfolge-Generation die gleiche Nutzung vorenthalten will. Türmer ist gegen die Informationsfreiheit für junge Leute, er ist ja schon im Berufsjugendlichen-Alter. Einst waren die Jungsozialisten für und gegen alles mögliche, aber nie für Zensur.

Bei Wikipedia hat vor allem die deutsche Ausgabe den Ruf politischer Einseitigkeit. Es gibt aber immer wieder Einträge, die keine woken Korrekturen erfuhren. So zum „Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften“, einem »Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Schriften, der so genannten Schundliteratur. Es existierte von 1926 bis 1935 und beschränkte die Bewerbung und den Verkauf von Publikationen, die als Gefahr für die Heranwachsenden angesehen wurden. Es gehörte zu den kontroversesten Gesetzesprojekten der Weimarer Kulturpolitik.« Zur Entstehungsgeschichte heißt es bei Wikipedia: »Während sich SPD, USPD und KPD sowie größere Teile der DDP gegen staatliche Eingriffe aussprachen, die sie als Einfallstor für politische Zensurmaßnahmen ansahen, forderten insbesondere das Zentrum und die DNVP, aber auch die nationalliberale DVP, einen „Schutz vor der Volksverwüstung schlimmster Art … Aber auch prominente Vertreter der linksliberalen DDP wie Gertrud Bäumer, Theodor Heuss und Wilhelm Külz sprachen sich für die Verabschiedung eines „Schund- und Schmutzgesetzes“ aus, da sie den Schutz der Jugend vor negativen Einflüssen als Ausdruck sozialpolitischer Verantwortung und als Voraussetzung bürgerlicher Persönlichkeitsentfaltung ansahen. Heuss kritisierte daher zwar einzelne Aspekte des Gesetzes, verteidigte seine Notwendigkeit aber im Reichstag als Ausdruck einer „Sozialpolitik der Seele“. Scharfe Kritik kam dagegen von Intellektuellen und Kulturschaffenden wie Thomas Mann, Albert Einstein, Gerhart Hauptmann, Käthe Kollwitz, Theodor Wolff und Kurt Tucholsky. Nach monatelangen Debatten wurde das Gesetz am 3. Dezember 1926 mit 248:158 Stimmen im Reichstag angenommen.« – So weit erinnert der Wiki-Eintrag stark an heute, die Fortsetzung dann allerdings nicht (Hervorhebung des Beobachters). – »Das Gesetz definierte nicht, nach welchen Kriterien Schriften als „Schmutz-“ oder „Schundschriften“ eingestuft werden sollten. Es legte nur fest, dass politische, weltanschauliche oder religiöse Meinungsäußerungen als solche keine derartige Einstufung erlaubten. In der Praxis wurden vor allem Groschenhefte und erotische Literatur auf die Liste gesetzt. Unter den indizierten Schriften befanden sich aber auch zahlreiche schwul-lesbische Zeitschriften … «

Iran. Channel 14 berichtet: Drei hochrangige Offiziere der Revolutionsgarde, Ali Larijani, Ali Shamkhani, and Ali Karimian und ihre Söhne haben allein im letzten Monat 500 Millionen Dollar aus dem Land gebracht – in digitalen Währungen, bar und Gold, nach Moskau, Singapore und Dubai. ++ Eine massive Drohung von Amir Hayat Moqaddam, Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses in Irans Parlament: „Sollte es zu einem Krieg kommen, ist es möglich, dass sich iranische Angriffe nicht nur auf den Nahen Osten beschränken. Wir könnten die USA selbst angreifen, da unsere Raketen keine Reichweitenbegrenzung haben. Es ist durchaus denkbar, dass eines Tages sogar Trumps Hauptquartier getroffen wird. Im Falle eines Krieges ist es nicht unwahrscheinlich, dass eines der amerikanischen Kriegsschiffe im Golf von Oman versenkt oder gekapert wird. In diesem Fall gäbe es für Trump keinen Platz mehr in Washington, und er wäre gezwungen, die USA zu verlassen.“ ++ Reza Pahlavi warnt in einem Interview, werden sie nicht eingedämmt, übernähmen Radikal-Islam und unkontrollierte Einwanderung letztendlich Europa – genau wie sie den Iran übernommen, sein Volk versklavt und den Terrorismus in die ganze Welt exportiert hätten.

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