Diese Warnung erwartete sich wohl kaum einer vom relativ neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen. Aber er hat sie nicht wirklich öffentlich geäußert, sondern nur hinter verschlossenen Türen. Bei einem Frühstück im Bundestag hat Selen, geboren 1972 in Istanbul und seit letztem Jahr Leiter des Bundesamtes, eine kleine Bombe platzen lassen. Es geht um den wachsenden politischen Einfluss der Muslimbrüder in Deutschland. Wer es wissen wollte, kannte den Inhalt des Sprengkörpers natürlich längst. Nun haben es auch die Schlapphüte erfahren. Andere halten sich wohl immer noch die Ohren und Augen zu – und wissen auch Bescheid. Sie waren ja gemeint.

Laut Bild hat Selen konkret vor einer „Unterwanderung politischer Institutionen durch islamistische Organisationen“ gewarnt. Die Muslimbrüder stechen hier heraus, weil sie sich seit ihrer Gründung 1928 in Ägypten eine besondere Strategie im Kampf oder Wettstreit mit westlich geprägten Staatsgebilden zugelegt haben: Sie versuchen diese Staaten nicht primär gewaltsam einzunehmen, wie sie es im Gedenken an die arabischen und sonstigen islamischen Eroberungen tun könnten, sondern planen eine lautlose Übernahme.

Niemand kann den Islamvertretern oder den Muslimbrüdern speziell dabei Tollpatschigkeit unterstellen. Sie gehen strategisch vor und verfolgen langfristig das Ziel, ihren Einfluss auf die politischen Parteien und damit letztlich auf das gesamte System zu stärken. Politiker, die den Muslimbrüdern ihr Ohr schenken, werden demnach aufgefordert, sich „gegen Kritik am politischen Islam auszusprechen“ und „bei Islamismus wegzuschauen“.

Kuckucksparteien und NGO-Staat

Zu beobachten ist das immer häufiger in der SPD, der Linkspartei und bei den Grünen, die zuletzt ein breitaufgestelltes Islam-Propagierungsprogramm vorstellten: mehr Geld für Moscheen, Antidiskriminierungsmaßnahmen gegen „antimuslimischen Rassismus“ usw. usf. 24 Punkte insgesamt. Die Berliner SPD schasste ihren Vorsitzenden Martin Hikel, weil er eben nicht von diesem schleierhafte „antimuslimischen Rassismus“ sprechen wollte und stattdessen für Anti-Clan-Razzien eintrat. Die Linkspartei surft ohnehin auf der Pro-Palästina- und folglich Pro-Islam-Welle seit dem 7. Oktober 2023 – und hat gerade den Bundeskanzler für zu viel Solidarität mit Israel kritisiert.

International hat die französische Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler auf diesem Feld Ergebnisse vorgelegt. Ihr neuestes Buch: „Dschihad durch den Markt. Wie sich der radikale Islam des Halal-Marktes bemächtigt“. Bergeaud-Blackler spricht von „Kuckucksparteien“, denen die Muslimbrüder ihre Eier ins Nest legen. Diese Parteien lassen das gerne mit sich machen, werden also nicht unbedingt getäuscht wie die betrogenen Vogeleltern durch den Kuckuck.

In Deutschland soll es dabei vor allem um linke Parteien gehen. Aber damit könnten auch CDU und CSU gemeint sein. Denn „rechts“ wollen die beiden Parteien ja nicht sein. Den Muslimbrüdern wird es am Ende egal sein. Ihr Kampfbegriff (so Balci) „antimuslimischer Rassismus“ dient auch dazu, ein Netzwerk an „NGOs“ zu unterhalten, die diesen eher fiktiven Drachen bekämpfen sollen und folglich Staatsgelder für Muslimbrüder mobilisieren, samt politischen Leitfiguren wie Sawsan Chebli und Aydan Özoguz (beide SPD). Die nahm Indizien zufolge auch an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem großen hiesigen Muslimbrüder-Ableger teil. Obwohl Özuguz das bestreitet. Darüber berichtet Sascha Adamek in seinem Buch „Unterwanderung“ (hier im Auszug bei der Achse des Guten). In zwei Wochen wird es eine Veranstaltung zur „Muslimbruderschaft in Berlin“ geben, an der neben Adamek auch Hikel und Seyran Ateş teilnehmen. Neben SPD und CDU waren auch Grüne und Linke angefragt – haben aber wohl noch nicht zugesagt.

Hauptroute politische Linke

Die Hauptroute führt also wohl über ausgesprochen linke, linksradikale und grüne Parteien. Denn die seien „offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten“. Und Schuld daran sei teils die „Unkenntnis islamistischer Strukturen“, teils eine „falsch verstandene Toleranz“. Politiker könnten „auch aus Unwissenheit“ Kontakte mit Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Es kann also auf gar keinen Fall um irgendeine negative oder zynische Grundhaltung dem Gemeinwesen gegenüber gehen. Die Linken machen gewiss Fehler – aber nur weil sie unwissend, ungebildet oder uneingeschränkt gut sind.

Aber in Hamburg zeigte sich jüngst ein ganz anderer Fall: Der SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft Ali Kazanci aus Wilhelmsburg nahm letztes Silvester an einer Feier teil, in der an die Eroberung von Mekka erinnert wurde. Dabei traten auch kleine, verschleierte Mädchen auf. Das fiel sogar den Fraktionskollegen auf – Kazanci gab zu, einen Fehler gemacht zu haben, vielleicht den, Bilder der Feier mit sich darauf an die Öffentlichkeit gelassen zu haben. Aber hier war niemand naiv oder unwissend – der „Islamist“ sitzt hier selbst in der SPD-Fraktion, auch weiterhin. Hier ist offenbar der Bock zum Gärtner geworden. Aber das dürfte kein Einzelfall sein.

Eine weitere Botschaft nimmt man aus dieser Berichterstattung über ein parlamentarisches Frühstück mit Verfassungsschutz-Präsidenten aber dann doch mit: „Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen.“ Und davon hört man im Grunde noch viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass die Worte Selens nur durch eine Indiskretion in der Presse stehen, nicht weil er eine Pressekonferenz dazu gab. Aber der Bundesamtschef ist schon dafür bekannt, eher im Verborgenen zu wirken.

AfD-Anfrage zeigt: Bund zahlt Geld an „Islamisten“

In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die am 6. Mai beantwortet wurde, konnte das Innenministerium übrigens nicht erkennen, dass irgendeine der „im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien“ durch Muslimbrüder unterwandert worden sind. Problematisch fand man aber, dass „einzelne islamistische Organisationen … den Anspruch“ erheben, der „zentrale Ansprechpartner für alle muslimische Belange in Deutschland zu sein“. Dieser Anspruch kommt also nicht von irgendwelchen Muslimen, sondern laut BMI auch und gerade von „Islamisten“.

Besonders brisant scheint daneben die Antwort der Bundesregierung auf die 13. Frage der AfD-Fraktion danach, ob es auch Steuergelder für Organisationen oder Vereine gab, die den Muslimbrüdern nahestehen. „Nach sorgfältiger Abwägung“ und „aus Gründen des Staatswohls“ konnte man nämlich auf diese Frage gar nicht antworten. Denn die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz seien „besonders schutzbedürftig“.

Aber genau aus diesen Worten geht es im Grunde schon hervor, dass Vereine und Gruppen mit Muslimbrüder-Bezug wirklich Geld vom deutschen Staat erhalten. Denn nur so ergibt die Antwort einen Sinn. Denn die Logik in den Worten des BMI lautet so: Der Verfassungsschutz beobachtet Gruppen, die nicht offen zur Muslimbrüderschaft gehören. Diese Gruppen bekommen Fördermittel von Bund oder Ländern. Aber dass das so ist, dürfen wir nicht sagen, weil dann die Schlapphüte auffliegen und wir (das BMI) nichts mehr über diese Gruppen erfahren. Mit dieser Logikkette könnte man allerdings die staatliche Förderung von Muslimbrüdern bis zum Jüngsten Tag rechtfertigen, weil man die gefährlichen Gruppen ja zumindest im Auge behalten muss.