Unzufriedenheit über ergebnislosen Migrationsgipfel – Union will neuen Termin

Markus Söder bezeichnet den ergebnislosen Asylgipfel als "Ampel-Truman-Show". Carsten Linnemann fordert umgehend eine neue Konferenz - man sei kein Stück vorangekommen. Der Landkreistag fordert die Abschaffung des subsidären Schutzes. Und der Flüchtlingsrat will mehr Geld für die Bezahlkarte.

picture alliance / Geisler-Fotopress | B. Elmenthaler
Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. Berlin, 20.06.2024

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) machen CDU/CSU Druck. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild-Zeitung. Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die MPK habe „uns kein Stück weitergebracht“. Nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen sei bereits ein neuer Termin fällig. Bundeskanzler Olaf Scholz verschleppe Problemlösungen, so Linnemann.

Auch der Landkreistag zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“. Er hat gefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. „Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“

Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, so Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“ Der Verbandschef drängte auf „wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern“. Der Landkreistag sprach sich für Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus, solange diese „menschenwürdig“ abliefen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihre Zweifel gegen solche Verfahren ausgesprochen. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“ Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin.

Kritik am Migrationsgipfel äußerte auch der Flüchtlingsrat NRW – allerdings aus ganz anderen Gründen. Er kritisierte die Einigung der Bundesländer darauf, dass mit der Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge diesen nur 50 Euro im Monat zustünden. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Es gebe genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich seien, obwohl Asylsuchende auf diese angewiesen seien. Der „grüne Part“ in der NRW-Landesregierung habe sich offenbar nicht richtig durchgesetzt.

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Kommentare ( 35 )

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Klaus Uhltzscht
20 Tage her

Frau Merkel hätte nicht den Olaf da hinschicken sollen. Sie ist doch vom selben Parteienkartell wie er, warum führt sie die Verhandlungen nicht selbst? Sie bekommt schließlich einen Haufen Kohle.

Nibelung
20 Tage her

Ein übles Schauspiel, was da erneut geboten wird, wo man sich in der Linie der Aufnahme von fremden Kulturen einig ist und es lediglich darum geht, wer das bezahlen soll, wobei der Gehörnte am Ende der Steuerzahler ist, der ihre Phantasien und bösartigen Gedanken auch noch finanzieren soll und sich noch nichteinmal dagegen wehrt, wenn es um elementare Entscheidungen geht. Die treiben uns ganz bewußt in die Vernichtung und es liegt nun am Wähler, wenn er noch etwas Verstand besitzt, zuerst diese Typen aus der politischen Verantwortung zu entlassen um dann dem Hegemon über den Austritt aus der EU und… Mehr

Spyderco
21 Tage her

Die Union ist unzufrieden über den Migrationsgipfel.
Ist das die Neuaufführung von Max Frischs ,,Biedermann und die Brandstifter“?

KlimaKrise
21 Tage her

Es könnte alles so einfach sein. EU beschließt gleiche Regelsätze, die in allen EU-Ländern gelten. Bis zur Klärung des Status, Sammelunterkünfte, Essen und Trinken und 50 Euro Handgeld pro Person. Geduldete Personen, also abgelehnter Asylantrag, eigentich illegal in Deutschland, verbleiben dort. Familienzusammenführung nur bei rechtmäßigem Asylstatus und nur engste Angehörige, Ehegatte und Kinder. Vernünftige Grenzkontrolle, Rückweisung ins EU Durchreiseland. Ohne Ausweispapiere solange festhalten, bis Identität geklärt ist. Nur noch ambulante Notversorgung im medizinischen Bereich. Beachten und Anwenden der geltenden Gesetze, GG, Dublin, EU-Recht, Asyl und Ausländergesetz. Bereits 2020 hat der EUGH in einem Urteil festgestellt, dass die Rückführung ins EU… Mehr

Evero
21 Tage her

Die vorherrschenden Kennzeichen deutscher politischer Konferenzen sind: 1. in der Sache wird kein Fortschritt erzielt, 2. blumige verbale und resümierende Beschönigungen, 3. es wurde darauf geachtet, dass brav gegendert wurde. Die Welt lacht sich inzwischen schief über die doofen Deutschen. Der Respekt und die Bewunderung der Welt für die Hochleistungen der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik der ersten 50 Jahre ist einer Verwunderung über die 180-Gradwende und einem mitleidigen Spott über die sprichwörtlichen Schildbürgerstreiche und das Unvermögen deutscher Politik der letzten 20 Jahre gewichen. Wer seine Rolle darin sieht, dem falschen Weg des Hegemons blind zu folgen, muss scheitern. Weder… Mehr

Cethegus
21 Tage her

Seit beinahe 10(!) Jahren immer wieder die gleichen Worthülsen und keine wirklichen Maßnahmen zur Begrenzung geschweige denn Reduzierung der Massenmigration, die diesem Land auf allen Ebenen massiv schadet!
Weder Schwarz noch Rot oder (LOL)Grün geht dieses Problem an, also welche Farbe bleibt da nur noch?
EBEN!

Evero
21 Tage her
Antworten an  Cethegus

Die Leitmedien spielen hier eine ganz gemeine Rolle, indem sie die Bevölkerung nicht oder falsch informieren über den inneren und äußeren Frieden. Dort wird ausschließlich(!) Werbung für die US-hörige, einseitige Weltsicht gemacht. Die Bevölkerung wird verdummt und ist nicht vorbereitet, wenn die Realität sie einholt: finanziell, die Sicherheit betreffend, multikulturell.

Cethegus
21 Tage her
Antworten an  Evero

Stimmt schon, nur wie weit kann man sich von der WIrklichkeit entfernen, wenn man nicht mitbekommt was hier in Innenstädten, Schulen, Behörden usw. passiert!
Dazu braucht es die Haltungsmedien nicht!

Endstadium0815
21 Tage her

Als es gegen den deutschen Bürger ging war die MPK aber sehr effektiv und aktiv, während dem Corona Verbrechen. Man muss nur wollen, aber das ist das Problem.

Oliver Koenig
21 Tage her

Ja klar, wir brauchen noch eine Laberrunde, und dann noch eine und noch eine – bis wir das Problem weggelabert haben.

Evero
21 Tage her
Antworten an  Oliver Koenig

Genau, Laber Rhabarber, da sind die Linken ganz, ganz groß. Und die grünwoke CDU/CSU will da nicht hintanstehen, wenn „fortschrittliche Politik“ (😂😂😂) gemacht wird.

thommie2130
21 Tage her

Bla,Bla,Bla und heiße Luft. Hat jemand mehr erwartet ? Aber bald wird in Ostdeutschland gewählt. Vielleicht kommt es danach zu einem wirklichen Asylabkommen. So vor der Bundestagswahl passieren dann noch Zeichen und Wunder.

Gotthelm Fugge
22 Tage her

SPD-Esken betonte zur der mehr als erfolgreichen SPD-Europa-Wahl (Lanz – 20240613) nachdrücklich: „Die SPD muss keinerlei Korrektur in der der von ihr getriebenen Politik vornehmen. Weder am Personal noch an den Themen.“ Alles bestens.   Die MPs von CDU und CSU haben festgestellt, dass in den ersten fünf Monaten rund 110.000 Asylanträge gestellt wurden und etwa noch mal so viele Ukrainer ins Land gekommen sind. Ende des Jahres könnte diese Zahl auf insgesamt 400.000 wachsen.   Das DE-Faß (Infrastruktur, Bildung, Wohnungen, . . . ) bleibt seit Jahren unverändert. Im Gegenteil. Es wird ein Aderlaß ohne Ende begangen. Simple MINT-Gesetze… Mehr