In Amerika ist Politik-Wende, in Deutschland kein Politik-Wechsel, in der EU Umgruppierung

In Deutschland geht das Wahlkampfgeplänkel ohne Substanz weiter, in der EU ruht die Kommission still, weil Ursula von der Leyen das will. Die polit-medialen Kräfte sortieren sich neu. Umbruchzeit.

Gestern waren FDP-Lindner und Grünen-Lemke vor dem Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Kernkraft, heute sollen SPD-Scholz und Grünen-Habeck dort aussagen. Der Ausschuss soll herausfinden, wie der „Atomausstieg“ stattfand, was im Hintergrund geschah, ob und welche geheimen Absprachen es gab – ob ein möglicher Weiterbetrieb der KKW 2022 tatsächlich „ergebnisoffen“ geprüft wurde. Lindner sagte, der Weiterbetrieb sei „technisch möglich“ gewesen, neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können, auch die Reaktivierung der 2021 abgeschalteten Kraftwerke wäre möglich gewesen. Das Lemke-Ministerium habe wissentlich Folien aus einem Gutachten entfernt, in dem ein Weiterbetrieb positiv bewertet wurde. CSU-Ausschuss-Obmann Lenz (BILD): „Es zeigt sich, dass es ein abgekartetes Spiel war. Lemke und Ihre Staatssekretäre waren nie willens, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft.“

Würde aus dem deutschen BIP herausgerechnet, wie viel Gewinne deutsche Unternehmen nur noch im Ausland machen können, sähe das Bild noch schlechter aus.

Dass Waffenstillstand und Geisel- und Gefangenentausch in Israel nur auf US-Druck zustande kamen und nur erst kurz vor Trumps Amtsantritt, weiß jeder. Vor der Tatsache schließen westliche Medien und Politiker die Augen, dass die Hamas nicht daran denkt, ihr Ziel der Auslöschung Israels aufzugeben.

Brigitte Gabriel: »Die Hamas hat diesen Deal gemacht, weil sie wusste, dass ihr am 20. Januar der Zorn von Präsident Trump drohen würde. Doch dieser Deal ist mangelhaft und wird auf lange Sicht keinen Frieden in der Region bringen. Bis die Hamas vollständig zerstört ist, wird es im Gazastreifen keinen Frieden geben.«

Anhörungen zu Trumps Regierungsteam. »Die künftige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagt, das Team Trump sei mit dem Verlauf der Anhörungen auf dem Capitol Hill höchst zufrieden, das einzige, was wir in den letzten 48 Stunden gelernt haben, ist, dass die Demokraten noch kein Heilmittel für das Trump-Syndrom gefunden haben.«

Politik-Änderungen in den USA. Zum „Klimaschutz“ sagt Trump. »„Die globale Erwärmung wird so weit gehen, dass der Meeresspiegel in 355 Jahren um 3 mm ansteigen wird … Und in der Zwischenzeit geben wir unser Vermögen für diesen Unsinn aus.“ „Der Wind funktioniert nicht. Er ist sehr teuer, tötet die Vögel, zerstört alles um ihn herum… Er ist die teuerste Energie. Und dann muss man alle neun Jahre die Turbinen ersetzen.“.«

US-Wende bei Gender. Rep-Johnson sagt: »Heute ist ein großer Tag in Amerika, denn die Republikaner im Repräsentantenhaus haben gerade RepGregSteube’s Protection of Women and Girls in Sports Act verabschiedet, der verhindert, dass Männer im Frauensport antreten. Männer sind Männer, Frauen sind Frauen und Männer können nicht zu Frauen werden. So einfach ist das.«

Unions-Wahlkampfversprechen, Familiennachzug von Geflüchteten „komplett“ beenden. Fraktionsvize Spahn: „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt (Ippen-Media) … „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“

FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft der Rest-Ampel vor, zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu mauern: „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen.“ Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor (Spiegel). Das BKA listet 105 Vorgänge seit 2013 auf. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben. Zweimal wurde A. laut Bericht verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Grünen-KK Habeck träumt weiter: „Grüner Stahl ist nicht nur eine Investition in neue Technologien, sondern auch in sichere Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Industriestandorts. Wer Grünen Stahl ablehnt, stellt die Zukunft der deutschen Industrie infrage.“ – Und CDU-Merz träumt mit.

Habeck träumt auf 𝕏. Aber dass die Medienrevolution ihren Weg nimmt, egal was welche Politiker dagegen versuchen, ist noch nicht allgemeine Erkenntnis: „ 𝕏 ist die Zukunft, es ist Bürgerjournalismus. Er ist von den Menschen, für die Menschen. Die traditionellen Medien werden von einer Handvoll Chefredakteure kontrolliert, deshalb ermutige ich die Leute, Dinge auf der 𝕏 -Plattform zu schreiben.“

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Kommentare ( 14 )

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Michael Palusch
29 Tage her

„Lindner sagte, der Weiterbetrieb sei „technisch möglich“ gewesen, neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können“
Was wäre uns alles erspart geblieben, wäre doch die FDP Teil der Regierung gewesen.
Fest steht, die Lindner-Wahlplakate sprechen da eine eindeutige Sprache,wenn es eine Partei gibt, die mit der desaströsen Politik der vergangenen drei Jahre nichts zu tun hat, dann ist es die FDP.

Last edited 29 Tage her by Michael Palusch
Dr.KoVo
29 Tage her

Warum werden immer nur die drei verbliebenen KKW diskutiert. Es wurden zuvor 14 KKW stillgelegt. Warum bringt das niemand zur Sprache? Es ist ein Verbrechen gegen die Bevölkerung. Und die Unselige von der Uckermark (übrigens schöne Landschaft) hat Büro un Bedienstete.

Peter Pascht
29 Tage her

Brigitte Gabriel: »Die Hamas hat diesen Deal gemacht, weil sie wusste, dass ihr am 20. Januar der Zorn von Präsident Trump drohen würde. Doch dieser Deal ist mangelhaft und wird auf lange Sicht keinen Frieden in der Region bringen. Bis die Hamas vollständig zerstört ist, wird es im Gazastreifen keinen Frieden geben.«
Absolut volle Zustimmung weil absolut richtg !!!
Vor allem der Waffenruhe Deal wurde nur für 6 Wochen vereinbart,
wenn Israel in dieser Zeit nicht angegriffen wird.
Der Islam wird aber im nahen Osten keinen Frieden geben wie überall auf der Welt schon seit seiner Entstehung vor Jahrhunderten.

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Sie verlangen ja auch gar nicht nach Frieden (peace), sondern nach Freiheit (freedom). Wobei man nicht wissen kann, wie Freiheit für mit Geburt Unterworfene aussehen kann.
Auch darf es aus deren Sicht nur zum Waffenstillstand (Hudna) kommen, weil der Krieg gegen die Ungläubigen ein dauerhafter ist – und Waffenruhe nur dann verhandelt wird, wenn neue Kräfte geschöpft werden müssen.

Peter Pascht
29 Tage her
Antworten an  Kassandra

Die Freiheit andere zu Ermorden, Vetreiben und mindestens zu Assimilieren, wie es der Koran und die Haditen des Mohhamed forden, wie es die muslimischen Eroberer von Mekka bis über Gibraltar, über Nordafrika bis auf den Pelepones und Balkan getan haben. So steht es in den Geschichtsbüchern. Alle Nordafrikanischen Staaten sind keine Ureinwohner mehr, sondern eingewanderte Araber, die als Seeräuber (Sarazenen) das Mittelmeer und Mitteelmeerländer terrorisierten, Millionen Christen in die Sklaverei verkauften. Zeigen sie mir nur eine einzige Stelle in der christlichen Lehre, die Unterwerfung, Vertreibung und Ermordung Andersgläubiger fordert, dann trete ich sofort zum Islam über. Dann spricht man vom… Mehr

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Ja. Das Grundrecht der Religionsfreiheit wird uns das Genick brechen, benennen wir das Konstrukt, dass die Ermordung aller Ungläubigen vorsieht, nicht in „Ideologie“ um.

Juergen P. Schneider
29 Tage her

Grüner Stahl wäre der Ruin der deutschen Stahlindustrie, sofern sie denn den grünen Stahl noch erleben würde. Sie wird jedoch vorher an den Folgen einer schweren Krankheit namens Energiewende sterben. Merz und sein Busenfreund Habeck können die grüne Transformation Deutschlands in ein Entwicklungsland nach dem 23. Februar 2025 weiter fortsetzen. Eine links-grün gehirngewaschene Wählermehrheit wird es möglich machen.

gmccar
28 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Stahl, der mit Wasserstoff produziert wird, versprödet sehr schnell, ist also zu nix zu gebrauchen. Relationen zum Wirtschaftsminister sind da rein Zufällig.

Biskaborn
29 Tage her

Eines der Hauptprobleme in Deutschland ist auch, wonach gerade die ältere Generation die Alternativen Medien , z.B. TE, achgut, Junge Freiheit, und soziale Medien , z.B. X, Facebook, TikTok u.a. kaum nutzt, um sich zu informieren und am Meinungsaustausch teilzunehmen. Die sind Dank ÖRR komplett desinformiert und glauben was ihnen vorgelogen wird!

Haba Orwell
29 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Im Ostblock wurden Sender wie Radio Free Europe gestört, trotzdem haben wir sie gehört. Verglichen damit sind alternative Medien im heutigen Westblock beinahe luxuriös zugänglich. Diese Woche kommt auf X sogar noch der Kanal von Är-Ti dazu – ob die EUdSSR sich traut, was dagegen zu unternehmen?

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

RT hat von Musk gestern einen neuen Zugang zu X bekommen.
https://x.com/RTDE_OFFIZIELL/status/1879559322906276252

Haba Orwell
29 Tage her

> In Deutschland geht das Wahlkampfgeplänkel ohne Substanz weiter

Die russische Version von Trump (Gorbatschow) sagte mal in ähnlicher Situation: Wer kommt zu spät, den bestraft das Leben. Dann ist die erste DDR gefallen.

Guzzi_Cali_2
29 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

„Erste DDR“ – sehr gut! Die zweite haben wir momentan. Auch die wird fallen; vielleicht lernen es dann auch die Westdeutschen in ihrem Dulli. Als geradezu EPOCHAL darf man die Prognosen für Hamburg bezeichnen: Sowohl die Stadt als auch das Land versinkt in Chaos und Depression – und die Hamburger wollen zu fast zwei Dritteln Grün und Rot wählen. Man fragt sich ernsthaft, was passieren muß, daß auch die ÖRR-Verstrahlten an der Außenalster irgendwas merken.

Nibelung
29 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Dann wird Gorbatschow selbst die Tragweite nicht überblickt haben, nachdem Reagan die ehemalige Sowjetunion in eine fiktive Hochrüstungsarie treiben wollte um sie finanziell zu ruinieren und er und Jelzin auf diesen uralten Trick hereingefallen sind und die Zügel schleifen ließen, was der heutige Machthaber beiden zum Vorwurf macht und gerade dabei ist weitere Veränderungsabsichten des Westens zu verhindern, denn da ist ein Punkt erreicht worden, wo die Russen nicht mehr mitmachen und wenn sie es übertreiben wird es in einem Inferno enden und niemand ist dabei geholfen.