Sperrminorität gegen Chatkontrolle bedroht

Die Sommerpause in Brüssel ist vorbei und schon folgt der nächste Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung namens Chatkontrolle. Während die Befürworter einen letzten Kompromiss anbieten, hängt es vor allem an fünf Unentschlossenen, ob die Sperrminorität fällt oder nicht.

IMAGO / IlluPics

Neues Spiel, neues Glück: So scheint man in der EU das Steckenpferd Chatkontrolle zu betrachten. Während Vorstöße vor dem Sommer zur Einführung der Massenüberwachung im digitalen Raum noch scheiterten, versucht man es in der neuen Legislaturperiode einfach wieder. Denn: In einigen Ländern, die bislang die Sperrminorität stellten, formierten sich ebenfalls neue Regierungen, die ihre Position zur Chatkontrolle zur Zeit noch abwägen.

Nun veröffentlichte das Portal netzpolitik.org ein Verhandlungsprotokoll, aus dem einige der neuen Vorstöße zur Durchsetzung der Chatkontrolle hervorgehen. Während Ratspräsident Ungarn versucht, einen Kompromiss durchzubringen, signalisieren einige der prinzipiellen Befürworter der Chatkontrolle, dass ihre Kompromissbereitschaft an ein Ende gelange, da sich ansonsten wenig zur bisherigen Rechtslage verändere.

Das Zünglein an der Waage sind aber jene Länder, die sich aufgrund nationaler Stimmungslagen noch unentschlossen zeigen. Um eine Sperrminorität durchzusetzen, bedarf es mindestens vierer Staaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung, doch die sechs Verweigerer der Chatkontrolle kommen bislang nur auf 30 Prozent der EU-Bevölkerung.

Das (vermeintlich) letzte Angebot der Chatkontrolleure

Der Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Anbieter von Internetdiensten zunächst nur nach bekanntem strafbaren Material suchen müssen. Die Durchleuchtung auf bislang unbekanntes Material und Grooming (die bewusst herbeigeführte Kontaktaufnahme zu Minderjährigen zwecks Herbeiführung sexueller Kontakte) sind in diesem Vorschlag bislang ausgespart, sollten aber, wenn die dazu benötigte Technologie weiterentwickelt wurde, später eingeführt werden.

Von den Befürwortern der Chatkontrolle betonten daraufhin zehn Staaten, dass „mit dem vorliegenden Vorschlag die Grenze der Kompromissbereitschaft für sie erreicht sei“. Irland hob hervor, dass es über die „Herausnahme von neuem Material und Grooming nicht glücklich“ sei, dies aber „im Sinne einer Kompromissfindung mittragen“ könne. Auch Spanien, Rumänien und Griechenland gehören zu den Ländern, die nicht bereit wären, weitere Konzessionen zu machen.

Die EU-Kommission hingegen erinnerte daran, dass auch der neue Gesetzesentwurf verschlüsselte Inhalte umfassen würde, womit ein Kernpunkt der Kritik – die Aushebelung verschlüsselter Kommunikation – nach wie vor Teil des Entwurfs ausmachen würde.

Neben Deutschland und Österreich lehnen auch Polen, Slowenien, Estland und Luxemburg die Chatkontrolle dezidiert ab. Selbst das deutsche Innenministerium forderte noch im Juni, dass „verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen nicht anlasslos kontrolliert werden“ dürfe. Auch der juristische Dienst der EU sieht die Bedenken „weiterhin nicht ausgeräumt“ und glaubt, dass „der Vorschlag einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“ würde.

Allerdings ist damit das Problem nicht vom Tisch, denn die sechs Nationen kommen nicht auf die 35 Prozent der EU-Bevölkerung, die für eine Sperrminorität von Nöten wären.

Die Unentschlossenen auf der Suche nach dem Stimmungsbarometer

So liegt es vor allem an fünf Staaten, die bislang unentschlossen sind, ob diese Sperrminorität erreicht werden könnte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei Frankreich, das in Sachen Chatkontrolle seine Position bereits von seiner ursprünglichen Unterstützung zur Ablehnung verändert hatte. Doch mit der anstehenden Regierungsbildung hängt auch die jetzige Position Frankreichs in dieser Frage in der Schwebe. Vertreter Frankreichs im Europarat sprachen von einer „anhaltenden nationalen Debatte“ zu diesem Thema.

Ähnliche Stimmen kommen auch aus Italien, dem zweiten Schwergewicht im Kreis der Unentschlossenen. Die „schwierige nationale Diskussion“ sei noch nicht beendet, man sei zwar „vorsichtig positiv“, aber „einige Regierungsstellen“ seien noch „sehr skeptisch“.

Ebenfalls eine neue Regierung haben die Niederlande, die den Vorschlag als „ermutigend“ bezeichneten, die Belgier hingegen wollten den Vorschlag noch auf seine Verhältnismäßigkeit überprüfen. Der letzte Unentschlossene, Tschechien, berichtet ebenfalls von einer „sehr kontroversen Debatte über das Thema“ im Land.

Sollten Frankreich oder Italien sich gegen die Chatkontrolle stellen, oder zwei der kleineren Staaten, würde die Sperrminorität weiterhin bestehen bleiben. Bereits am Montag sollen die Berater für Justiz und Inneres den neuen Vorschlag verhandeln. Die ungarische Ratspräsidentschaft hofft bereits am 10. Oktober eine Entscheidung durch die Justiz- und Innenminister erfolgen.

Reale Bedenken werden ausgeblendet

Die anhaltenden Versuche, die Chatkontrolle in welch abgeschwächter Form auch immer einzuführen, offenbaren exemplarisch die eurokratische Methode der stufenweisen Grenzverschiebung, wobei nie ein Schritt hinter bereits Erreichtes gesetzt werden darf. Die Einführung der Chatkontrolle selbst im Zustand des jetzigen Kompromisses würde es ungleich leichter machen, in Zukunft nachzujustieren und die ursprünglich angedachten Forderungen umzusetzen.

Auffallend ist dabei vor allem, dass bei allen Verhandlungen darüber, wie man das Gesetz abschwächen könnte um es doch zu ermöglichen, die grundlegende Kritik von Daten- und Kinderschützern, die etwa am Nutzen der Chatkontrolle zum Schutz Minderjähriger prinzipielle Zweifel anmeldeten, immer wieder ausgeblendet wird.

Frei nach Ian Malcolm aus Jurassic Park fragen sich die Politiker Europas bei der Einführung der Chatkontrolle vor allem, ob sie das Gesetz einführen können, anstatt sich zu fragen, ob sie es einführen sollten. Die Folgen solch eines Verhaltens sind hinlänglich bekannt.

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Kommentare ( 15 )

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Wilhelm Roepke
16 Tage her

Tja, so ist das bei einer kaum noch kontrollierten Exekutive.

Wellesz
16 Tage her

Ich halte nichts von der faschistoiden EU – dieses Monstrum muss weg, ganz schnell. Bis zur EG war ich ein Befürworter der Gemeinschaft, jetzt halte ich es für das Beste, wenn ein Staat sich dieser wirtschaftspolitischen Hölle entzieht. Je schneller, desto besser.

Tin
16 Tage her

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?, die EU ist sowieso eine kriminelle Orga nix weiter, nix mehr. Nur die Politgangster werden dreister.

Landgraf Hermann
16 Tage her

Ein weiterer Schritt zur EU-Diktatur. Überwachung, wo immer es geht – China lässt grüßen.

BK
16 Tage her

Moralische Bedenken der Unentschlossenen kann man sicherlich mit sehr viel Geld aus der Welt schaffen. Die Überwachung einer halben Milliarde Untertanen ist schließlich ein Geschäftsfeld, in dem Milliarden generiert werden können. Nebenher braucht es noch eine Liste von Regeln, um Unmenschen zu bestrafen. Majestäts- und Amtsbeleidigungen stehen ganz oben auf der Sanktionsliste.

Reimund Gretz
16 Tage her

„Die Zensur und Kontrolle ist das Eingeständnis der Politik, dass sie nur mit „verdummte Untertanen“ regieren können, aber nicht mit dem Souverän aus freien Bürger klarkommen!“
Was unterscheidet die Politiker noch von den Diktaturen, die sie immer kritisieren?

Eddy08
15 Tage her
Antworten an  Reimund Gretz

Ganz einfach…die einen sind gute Diktatoren und wollen nur unser Bestes, die an deren sind schlechte Diktatoren, die auch nur das beste wollen…es kommt auf die Seite an auf der man sich befindet. Es regt sich auch keiner auf, dass die EU Ursel schon wieder dem ukrainischen Diktator unser Bestes, nämlich hier dringend benötigtes Steuergeld, in den Allerwertesten schiebt. Diese Frau spricht nicht für Europa, Orban kam da schon eher ran, aber der steht auf der falschen Seite der Diktatur

Manfred_Hbg
16 Tage her

Zitat: „Imperial ist die EU, weil sie den Mitgliedsstaaten überall (und weit über ihre vertraglich festgelegten Befugnisse hinaus) hineinregiert.“ > Nun ja, bleibt dann die „kitzekleine“ Frage: WARUM lassen sich die Mitgliedsstaaten hineinregieren? 🤔 Es iat schon bemerkenswert, wie sich das #bestedeutschland und EUropa vor allem seit 2015 dank dem grünroken Berlin und EU-Brüssel immer mehr und schneller (auch) zum Überwachungs- und Polizeistaat wandelt. Da werden dank der grünwoken „Altparteien-Elite“ innerhalb kürzester Zeit Millionen zum modernen und offenen Westen nicht kompatible muslimische und afrikanische Fremdkulturen(inkl Gewaltäter, Krimineller aller Art, Allah-Fanatiker, Terroristen und sonstiger Taugenixe) ins Land und die EU gelassen… Mehr

Baron Fred
16 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Im Prinzip richtig, vermutlich unscharf formuliert. Die Überwachung richtet sich gegen uns, nicht gegen die importierten Messerfachkräfte. Das sieht man schon in England, wo Verbrecher aus den Gefängnissen freigelassen werden um Platz für Invasionsgegner zu schaffen. Schon ein Wort der Kritik genügt dort um solch einen frei gewordenen Platz im Knast zugeteilt zu bekommen.

joly
16 Tage her
Antworten an  Baron Fred

Die Briten hatten schon immer einen Hang zum Spleen. Früher haben sie die Gefängnisinsassen nach Australien geschickt. Heute würden sie diese gerne in der EU abliefern oder wenigstens in Afrika.

Rob Roy
16 Tage her

Toll, dass ist also das „gemeinsame Europa“, von dem sie träumen: Gemeinsam sollen alle Länder die Freiheit ihrer Bürger beschränken.

Lesterkwelle
16 Tage her

Thierry Breton ist zwar wutentbrannt zurückgetreten, aber widerspenstige Mitgliedsstaaten wurden schon seit jeher auf den rechten Weg gebracht, also in der Regel mit einigen netten monetären Zuwendungen „überzeugt“. So läuft EU-Europa.

pcn
16 Tage her

Dieser Chat Control könnte man leicht technisch verhindern, indem man die Verschlüsselung derart kompliziert für eine Dechiffrierung macht, dass die Eurokraten der Massenüberwachung vor ein unlösbares Problem stellt. Diese EU ist eine gefährliche Institution, verwandt mit einer kriminellen Vereinigung. Leider wird meta und X einknicken.
Gegen diese Institution der implizierten Unfreiheit der Bürger muss mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Dass die Massenüberwachung muslimischer Fremder ((sogenannte Flüchtlinge, die sie nicht sind) richtig und längst überfällig ist, steht für diese EU nicht zur Debatte. Nicht in erster Linie.

Wir Bürger in Deutschland sind das wahre Ziel dieser Heuchler der inneren Sicherheit!

H.H.
16 Tage her
Antworten an  pcn

„Diese Chat Control könnte man leicht technisch verhindern,…“
Richtig. Die EU macht sich nur lächerlich mit ihren Versuchen. Auf jeden Schlag folgt der Gegenschlag. Bis der EU nichts mehr einfällt. Da bin ich sowas von entspannt…