Politisch hochbrisante Ermittlungen in Hannover: Ein Integrationsverein, der über Jahre hinweg staatliche Fördermittel erhalten hat, ist zahlungsunfähig – und eine ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin ist nun mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
IMAGO / Noah Wedel
Der von der SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegründete Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ sollte ein Leuchtturmprojekt für Integration und soziale Unterstützung werden. Als Iri 2019 die Räumlichkeiten in Hannover-Bemerode eröffnete, waren die Ziele ambitioniert: Hilfe für Frauen bei der Jobsuche, Schwimmkurse für Geflüchtete, Hausaufgabenbetreuung für Kinder sowie eine Beratungsstelle für Menschen in akuten Notlagen. mit diesem Angebot sollte schnell und unkompliziert geholfen werden.
Heute, sieben Jahre später, ist von diesen Plänen wenig übrig geblieben: Der Verein ist insolvent – trotz Fördermitteln in Höhe von insgesamt fast einer Million Euro Steuergeld. Allein aus Bundesmitteln wurden zwischen 2023 und 2025 über 924.000 Euro bewilligt, von denen 740.000 Euro tatsächlich abgerufen wurden. Hinzu könnten weitere Gelder aus Landesmitteln gekommen sein.
Besonders brisant: Nach aktuellem Kenntnisstand verfügt der Verein weder über nennenswerte liquide Mittel noch über Vermögenswerte. Wo also ist das Geld geblieben?
Mit der Klärung dieser Frage ist nun der Insolvenzverwalter Joachim Heitsch beauftragt worden: Er soll in den kommenden Monaten die Finanzströme des Vereins detailliert untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei laut Hannoversche Allgemeine die entscheidende Frage, ob die Fördergelder zweckgemäß verwendet wurden – also tatsächlich für Integrationsarbeit – oder ob es Hinweise auf einen Missbrauch der Finanzmittel gibt.
Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, könnten strafrechtliche Ermittlungen folgen, denn die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder wäre kein bloßes Verwaltungsproblem, sondern ein möglicher Fall für die Staatsanwaltschaft.
Hülya Iri hat Ratsmandat zurückgelegt
Brisant ist zudem die politische Dimension des Falls: Hülya Iri hat ihr Ratsmandat inzwischen niedergelegt – offiziell aus gesundheitlichen Gründen, allerdings auf deutlich formulierten Wunsch der SPD-Parteiführung. Innerhalb der Partei wächst der Druck, weitere Konsequenzen zu ziehen. Der SPD-Stadtverband Hannover hat bereits beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren prüfen zu lassen. Ziel ist es, die Mitgliedschaften von Iri sowie ihrer beiden Kinder vorübergehend ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind.
Die Diskussion um den Verein schwelt allerdings nicht erst seit der Insolvenz: Bereits seit Monaten kursieren Spekulationen. Neue Dynamik erhielt der Fall durch eine Anfrage der AfD im Bundestag, in der es um Fördermittel und mögliche Unregelmäßigkeiten ging. Die Bundesregierung erklärte zwar, dass bislang keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien, doch diese Einschätzung steht nun im Kontrast zur aktuellen finanziellen Lage des Vereins.
Für die SPD in Hannover ist der Skandal eine politische Katastrophe: Er beschädigt nicht nur massiv das Image der Partei, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Kontrolle von Fördermitteln und zur politischen Verantwortung auf. Und die Ermittlungen stehen erst am Anfang.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Vergessen WIR es. Es wird Nichts, aber auch rein Gar Nichts passieren. Die Knete hat sich verflüchtigt, wohin – man kann sich das ohne große Fantasie an den fünf Fingern der linken Hand abklavieren.
Integration…bla…bla…bla…spd…Insolvenz…Veruntreuung von Steuergeldern…
spd…spd..spd…
Alle Alt-Parteien des Kartells agieren mit solchen Leuten. Die Dunkelziffer der Betrügereien und Straftaten dürfte um ein vielfaches höher ausfallen, als mancher hierzulande auch nur zu denken bereit wäre.
Niedersachsen ist leider eine Hochburg von Dummheit und Untertanentum. Das sich daran etwas ändert, habe ich schon vor 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten.
Das Kartell hält sich gegenseitig die vollgefurzten Sessel warm.
Man könnte glauben “ von der Ukraine lernen, bedeutet Geld verschwinden zu lassen „. Einer kleiner Tipp, daß scheint bei der Spd üblich zu sein siehe Organisation die sich als Arbeiterwollfahrt oder so bezeichnen oder der ExOB von Frankfurt/ Main und seiner Frau. Würde man alle diese Organisation die sich mit Integration und Asyl beschäftigen und mit der Spd/Grüne/Linke zutun haben, genau unter die Lupe nehmen, dürfte dies einer Staatskrise gleichkommen. Das dies überhaupt ans Tageslicht kommt, ist Zufall oder einer der gern was abbekommen hätte sowie das sich dies nicht mehr unterm Tisch kehren lässt. Naja viel zu befürchten… Mehr
Na na, da ist wohl beim vereinsmäßigen KAMELLEWERFEN etwas nicht nach Plan verlaufen?
Beim AWO-Skandal in Frankfurt, wo die Frau des Bürgermeisters erstaunlich hoch dotiert mehr pder weniger gearbeitet hatte, gab es keine Untersuchungen in anderen AWO-Ablegern anderer Städte.
War ja nur ein Einzelfall. Die SPD ist ja sonst grundehrlich, oder?
So wird Hannover auch kein Grund sein, sich andere „Integrationsvereine“ mal näher anzusehen.
Kann ja auch nur ein Einzelfall sein.
Weil die SPD so vertrauenswürdig ist.
Bereits am 14.06.2024 las man auf welt-in-hannover.de dieses: AfD: Versuch einer Ausforschung der migrantischen CommunityDie hannoversche AfD-Ratsfraktion hat in der vergangenen Woche zahlreiche Migrant*innenvereine per E-Mail aufgefordert, der Partei Satzungen und Rechenschaftsberichte vorzulegen.Dieser Versuch einer Ausforschung löste in der Stadt und bei den Betroffenen Empörung aus. „Bitte lasst Euch von der Aktion der AfD nicht verwirren und irritieren, leistet weiterhin wunderbare Arbeit und ignoriert die Aufforderung der AfD. Ihr könnt Euch jederzeit an mich wenden, ich stehe an Eurer Seite“, schreibt Hülya Iri damals. Also hatten die von der Schwefelpartei schon Lunte gerochen, und die Dame versuchte zu verschleiern. Die TAZ… Mehr
Mich wundert in diesem Falle garnichts, denn diese ganzen unproduktiven Vereine sind ein einziger Durchlauferhitzer von öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern. Hier muß der Stecker einfach gezogen werden. Vielleicht ist auch in diesem Bereich Unternehmergeist gefragt mit effizientem Sponsoring. Was bisher wirklich wirkungsvoll war: das Ehrenamt. Aber mit dem zukünftigen Ruhestand der Boomer-Generation wird’s jetzt eng im sozialen Bereich.
Learing-Center, nun auch in Deutschland?
Wir können sicher sein, dass diese „Integrationsvereine“ die Learing-Centers aus Minnesota finanziell wie putzige Kleinstganoven dastehen ließen.
„Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, könnten strafrechtliche Ermittlungen folgen, denn die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder wäre kein bloßes Verwaltungsproblem, sondern ein möglicher Fall für die Staatsanwaltschaft.“
Solche Sätze gehen mir so auf den Geist.
Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben strafrechtliche Ermittlungen zu erfolgen, denn die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder wäre kein bloßes Verwaltungsproblem, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der kleine Unterschied zwischen können und machen.
Wird sich wohl im Sande verlaufen. Die AWO treibt ja auch weiter ihr Unwesen….