Spahn will epidemische Notlage auslaufen lassen

Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen. Ein Freedom-Day wäre das noch nicht - aber vor allem ein großer symbolischer Schritt.

IMAGO / Political-Moments

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in einer Konferenz der Gesundheitsminister der Länder dafür aus, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Grundlage zahlreicher Corona-Maßnahmen – im November auslaufen zu lassen. Ein Bericht der Bild-Zeitung wurde mittlerweile aus dem Ministerium bestätigt. 3G-Maßnahmen und Maskenpflicht sollten nach Spahns Ideen allerdings beibehalten werden. Laut Bild-Zeitung sagte Spahn in der Konferenz: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.“

In der Hand hat der CDU-Politiker das allerdings kaum: SPD, Grüne und FDP werden dann wohl über die Zukunft der Corona-Maßnahmen im Bundestag entscheiden. Im Ampel-Sondierungspapier kam dieses Politikfeld überhaupt nicht vor, die FDP schweigt im Moment zu dem Thema.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem RND: „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“.

Was sich an den tatsächlich geltenden Maßnahmen dadurch ändern wird, bleibt somit offen. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist vor allem für die Ermächtigung der Bundesregierung und der Landesregierungen zum Erlassen von Verordnungen zentral.

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Kommentare ( 100 )

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Physis
1 Monat her

Heute in Hamburg. 2 und 3 G-Regelung soll auf Weihnachtsmärkten weiterhin VERSTÄRKT gelten und alle, die „nur“ 2-G sind, dürfen sich aber in einer Art Käfig mit Glühwein bis zur Besoffenheit fröhlich finden dürfen und sich dann weiterhin auf Weihnachten freuen! Die meinen es ernst! Genesene OHNE Impfung dürfen nämlich lediglich bummeln, aber kommen ausdrücklich nicht in den Käfig, wenn sie nicht getestet sind, es sei denn, sie entscheiden sich schon morgen für den Booster… Leider sind Getestete aber bislang so etwas gewesen, wie Geimpfte, aber wer will darüber schon entscheiden können? Zitat NDR Hamburg: Bei größeren Weihnachtsmärkten, die nicht… Mehr

Maja Schneider
1 Monat her

Spahn will sich nur anbiedern, und selbst bei den ganz Gutgläubigen müsste bei der nächsten Äußerung , 3 G und Maskenpflicht müssten erhalten bleiben, nun wirklich die Alarmglocken läuten!

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ 3G-Maßnahmen und Maskenpflicht sollten nach Spahns Ideen allerdings beibehalten werden.“

Wenn zumindest der ganze Rest komplett wegfallen würde… Ich blicke kaum durch, was man alles an Formularen und Wischen benötigt, wenn man einen kurzen EU-Flugurlaub plant.
Weniger Gängelungen sind immer besser als mehr. Laut der WELT hat keine Bundestag-Fraktion aktuell Interesse an einer Verlängerung – dass die Person L. von den Sozis immer maximale Schrauben möchte, beeindruckt vermutlich nicht mal seine Genossen mehr.

Mario Schweizer
1 Monat her

Es wird ein langsames ausschleichen geben und Spahn will doch sicher nicht als Coronadiktator das politische Spielfeld verlassen. Das Schweigen bezüglich Corona Maßnahmen von rot/grün/gelb deutet doch schon an das ein weiter so nicht mehr gewollt ist. Man lässt 3G im Raum stehen, ahndet aber Zuwiderhandlungen nicht und schaut gemütlich zu wie die Bevölkerung langsam zur „Normalität“ zurückfindet. Nach dem nächsten Sommer kräht dann kein Hahn mehr über Corona. (Wenn die Politiker schlau sind dann machen sie es genau so) Soweit mir bekannt laufen die vorläufigen Zulassungen für den Impfstoff im Dezember21/Januar 22 aus und es gibt keine Anträge auf… Mehr

Maja Schneider
1 Monat her
Antworten an  Mario Schweizer

An die „schlauen“ Politiker kann ich nicht so recht glauben, sie haben sich in den letzten vielen Monaten redlich Mühe gegeben, das gegenteilige Bild von sich zu vermitteln. Es regiert sich eben so viel leichter in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

MisterX
1 Monat her

Mir gleich. Wenn es die Gastronomie und der Einzelhandel nicht für nötig erachten, selbst für ihre Existenz zu kämpfen, warum sollte ich das tun?
Die „Pandemie“ wird solange weitergehn, wie die Menschen eben mitmachen. Würde sich keiner mehr an unsinnige Regeln halten, wäre diese Komödie schon lange vorbei.
Jeder Mächtige braucht einen, der kriecht. Und Deutschland kriecht mit Genuss.

Peter Pascht
1 Monat her

„Spahn will epidemische Notlage auslaufen lassen“
„ein großer symbolischer Schritt“ ?
Also Symbolpolitik !
Was für ein Kasper ! Was für ein Spott und Hohn !
Spott und Hohn gegenüber den Menschen und dem Rechtstaat.
Weiß er denn nicht, dass nur der Bundestag das auslaufen lassen kann ?
Aber dann, ich will ?
Davor wird man wohl ihn auslaufen lassen.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Bubba
1 Monat her

Also zusammenfassend:

ändern tut sich nix, außer Raider heißt jetzt Twix.
Ich danke dem Herrn Spahn und Frau Merkel und ihren Mitmachtmenschen aber doch für eines: mir ist in den letzten Monaten aufgefallen, wie wenig nötig ich es habe, irgendwo ins Restaurant oder ins Kino zu gehen.

Felix Fortinbras
1 Monat her

Hm, Spahn scheint bereits jetzt zu realisieren, daß er nicht mehr Gesundheitszar sein wird. Da ist es dann wohl doch nicht mehr so wünschenswert, daß ein andere am Grundgesetz vorbei par ordre de facto Gesetze erlassen kann?

Last edited 1 Monat her by Felix Fortinbras
H. Priess
1 Monat her

Es wird so kommen wie ich es schon Anfang des Jahres schrieb, es ist dann keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sondern es wird den Ländern überlassen die weiter bestehenden Restriktionen aufrecht zu erhalten. Diese widerum werden es auf die Einzelhändler, Veranstalter, Kino und Theater Betreiber, Kneipen, Gaststätten und Barbesitzer abwälzen. In Anbetracht der Angst die tief in der Bevölkerung eingepflanzt wurde, werden die natürlich den ganzen Schmonsenz weiter machen, ob 3G, 2G oder 1G ist denen überlassen. Sie werden aus Angst, allein wegen einer im Hintergrund lauernden Zivilklage oder Schadensersatzforderungen von Kunden welche sich evtl. bei denen infiziert haben,… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Das können die Länder nicht, denn ihnen wurde die Zuständigkeit per Gesetz durch den Bund weggenommen.
Es sei denn es gibt ein Gesetz wodurch ihnen diese Zuständigkeit wieder zurück gegeben wird.
Was würde aber belegen, dass die Übernahmen der Zuständigkeit durch den Bund nur blanker Machtmissbrauch einer Frau Merkel war, die Initiatorin dieser Übernahme. Die nichts besseres bewirkt hat.

Manuela
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

„denn ihnen wurde die Zuständigkeit per Gesetz durch den Bund weggenommen.“

Ist es nicht eher so, dass die Länder die Zuständigkeit ziemlich freiwillig an den Bund, also Merkel, übertragen haben?

Thorsten
1 Monat her

Der Staat wird sich aus der Verantwortung ziehen, die Repressalien werden aber erhalten bleiben.