Im Mai ergoss sich wieder ein bemerkenswerter Zuschuss zum Einkommen der Erneuerbaren Milliardäre und Millionäre aus den Steuern der Erwerbstätigen. In Trittin-Einheiten (google: „Durchschnittspreis für eine Kugel Eis bei 1,92 Euro“) gerechnet, durften die Steuerzahler im Mai 1,65 Milliarden Eiskugeln spendieren müssen.

5.000 Megawatt zusätzliche Windkraft schaffen keine Versorgungssicherheit, sondern neue finanzielle Lasten für künftige Generationen: rund 30 Milliarden Euro EEG-Garantien über 20 Jahre. Dazu kommen steigende Netz-, Redispatch- und Systemkosten. Zahlen müssen das Bürger und Unternehmen über Strompreis, Abgaben und CO₂-Steuern.

Die Zinserhöhung der EZB nutzt allen, die Geld übrig haben, um es anzulegen, sie schadet Unternehmen, Kreditnehmern, Hypothekenkunden, Immobilienkäufern und Bauherren, Staatshaushalten, Aktienmärkten – erhöht Rezessionsrisiken und rückt verbotene Gemeinschafts-EU-Schulden wieder in den Blick. Eine ZEW-Studie zeigt Eurobonds als faktische Realität. EU-Gemeinschaftsschulden von mehr als einer Billion Euro werden angehäuft – durch Corona-Wiederaufbau, Eurokrisen-Hilfen und Ukraine-Finanzierung. Am Ende, errechnet FDP-MdEP Moritz Körner, bleiben nur zwei Wege: sparen – oder Erspartes schleichend entwerten. – Die Welt wäre reicher ohne Zentralbanken, die zur Kriegsfinanzierung gegründet wurden.

Der BDA kritisiert die Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend. Brüssel habe zwar „wichtige Vereinfachungen auf den Weg gebracht … Bei der Sozialberichterstattung droht derzeit aber das Gegenteil. (Welt)“ Vieles, was Unternehmen künftig berichten sollten, sei bereits gesetzlich geregelt oder Gegenstand anderer EU-Vorgaben. Nach der Richtlinie sollen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz ab 2027 die Folgen ihres Handelns auf die Umwelt, die eigenen Angestellten und die Gesellschaft analysieren. Mehr als 1.000 Datenpunkte müssen erfasst werden. Die Kommission sagte, man habe „die Zahl der Datenpunkte in den sozialen Standards um 53 bis 64 Prozent reduziert“ und es gebe eine „Verringerung der narrativen Berichtspflichten um mehr als 60 Prozent“. Der BDA erwartet jedoch, der tatsächliche Berichtsaufwand werde nur um zehn bis 20 Prozent sinken und in einigen Bereichen sogar steigen. Viele Änderungen seien nur die Beseitigung von Doppelungen und Streichung von Anforderungen, die ohnehin erfüllt werden mussten.

Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Majestätsbeleidigung vulgo den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ändern (Spiegel). Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Justizministers Moritz Oppelt griffe der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, aber nicht bei Berufspolitikern. Berufspolitiker könnten und müssten eine harte Auseinandersetzung aushalten. Man solle ehrenamtliche Politiker schützen, damit sie nicht das Handtuch werfen, weil sie persönlichen, mitunter heftigen Angriffen ausgesetzt seien. Mit dem Paragraf 188 kann die Staatsanwaltschaft ermitteln ohne Strafantrag des Opfers. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert regt die komplette Abschaffung des 188 an. Ein Beschluss der Landesjustizminister wäre nicht bindend. Der Bundestag müsste das Strafgesetzbuch ändern.

Die Zahl der Vertriebenen  ist 2025 erstmals seit einem Jahrzehnt gesunken. Teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern in Genf mit. Demnach flohen 2025 rund 5,4 Millionen vor Gewalt und Verfolgung in andere Länder, 14,7 Millionen Vertriebene kehrten in ihre Herkunftsregionen zurück. Die Flüchtlingszahl sank auf 41,6 Millionen. Besonders viele Rückkehrer gab es in Afghanistan, Syrien und einigen Regionen des Sudan. Allerdings kehrten viele Menschen nicht freiwillig und unter schwierigen Bedingungen zurück. Fast 46.000 Staatenlose in 24 Ländern erhielten eine Staatsangehörigkeit. 70 Prozent aller Flüchtlinge leben dem Bericht nach seit Jahren im Exil, viele unterhalb der Armutsgrenze. Eine neue Initiative soll innerhalb des nächsten Jahrzehnts die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Langzeitflüchtlinge um mehr als die Hälfte senken. Der Fokus liege auf Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Der bestialische Messerangriff von Belfast ist kein Einzelfall. Doch wird verdrängt und verharmlost. Daniela Seidel geht den Gründen nach, warum Politik und Medien kein Umdenken wagen: Selbsthass, Scham und die Angst davor, sich das eigene Versagen eingestehen zu müssen. – Die tiefgründige Analyse ist ein Lese-Muss.  Und „Deutschland wird morgen so sein wie Großbritannien heute“ von Alexander Heiden schließt gleich an.

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Die US-Börsen haben gestern kräftig zugelegt, wird gemeldet. Weil President Trump den angesagten Angriff auf Teheran wieder abgesagt und stattdessen ein Ende des Krieges schon am Wochenende in Aussicht gestellt hat. Der Ölpreis sank stark auf 89,08 US-Dollar, der Euro kostete 1,1581 US-Dollar, der Goldpreis stieg. – Die veröffentlichte Meinung hat es noch immer nicht begriffen. Der Meldungswechsel vom nahen Kriegsende und folgender Ölpreissenkung, Militärschlägen, Drohungen mit solchen und steigendem Ölpreis, Absagen von drohenden Militärschlägen und das ganze wieder von vorne ist der Poker zwischen Trump und IRGC-Teheran, wer es länger aushalten kann. 

Ihnen werte Leser ein gutes Wochenende, die Schafskälte, die sich die Natur gegen alle Weisungen der Klimareligion erlaubte, geht zu Ende, der Sommer kehrt ein, das politische Sommerloch in Deutschland und der EU muss das nicht, denn beide sind dauernd im Politikloch.

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