Mitte Oktober soll es zum Schwur im EU-Rat kommen. Doch was die Bundesregierung in der Sache will, weiß man noch immer nicht. Der Widerstand gegen eine umfassende Chatkontrolle für alle Nutzer wird größer. Neben Forschern und Wirtschaftsverbänden sehen sogar die juristischen Berater der EU das Projekt sehr kritisch.
picture alliance / abaca | Blondet Eliot/ABACA
Der Oktober wird zeigen, wo die Bundesregierung in Sachen Chatkontrolle steht. Bis zum 14. Oktober werden die zuständigen Ministerien entscheiden müssen, wie sie in dieser Frage im EU-Rat abstimmen. Früher stand die deutsche Stimme bei einem Nein, unter Schwarz-Rot wurde ein Vielleicht daraus. Folgt nun das Ja im Sauseschritt? Das könnte die Sperrminorität im Rat brechen, der in dieser Frage noch nicht mit einfachen Mehrheiten operiert. Aber aus der Bundesregierung hört man derzeit nichts zur eigenen Haltung. Innen-, Justiz- und Digitalminister schweigen die Presse an.
Doch nun hat die Chefin der Nachrichten-App Signal, Meredith Whittaker, angekündigt, dass das Unternehmen sich aus dem EU-Markt zurückziehen würde, sollte die Chatkontrolle kommen. Whittaker hatte einst 13 Jahre für Google gearbeitet und verließ das Unternehmen aus Protest gegen dessen Überwachungsaktivitäten. Die neuen Pläne der EU-Regenten findet Whittaker hoch bedenklich, fast lächerlich. Sie hält es für „magisches Denken“, wenn Politiker glauben, dass „man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben“.
Und morgen oder übermorgen könnten staatliche Stellen sich neue, andere Anlässe zur umfassenden Online-Durchsuchung aller versendeten Inhalte ausdenken. In Großbritannien versucht man etwa auch Jugendliche vor „Werbung für Selbstmord“ zu schützen. Das klingt absurd, aber vielleicht hat es ja solche Fälle gegeben. Keir Starmer ist deshalb sogar für eine Einschränkung der Redefreiheit, er will also entsprechende Nachrichten unterdrücken, zensieren.
Meredith Whittaker sagt für Signal: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen.“ Daneben will Whittaker aber nach Wegen suchen, um etwaige Beschränkungen zu umgehen. „Aber letztendlich würden wir den Markt verlassen, bevor wir gefährliche Gesetze wie diese einhalten müssten“, meint sie abschließend.
Daneben haben mehr als 500 Wissenschaftler und Forscher gegen die geplante Chatkontrolle protestiert, ebenso speziell Sicherheitsforscher, Wirtschaftsverbände der Internetwirtschaft. Das Ausmaß des Protestes ist beachtlich, wie Netzpolitik berichtet: Der Deutsche Anwaltsverein warnt vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, auch dem Rechtsausschuss des irischen Parlaments kritisiert den Entwurf angeblich mit deutlichen Worten und umfassend.
Nicht zuletzt hält der Juristische Dienst des EU-Rates selbst das Vorhaben für grundrechtswidrig, ebenso der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments. Und sogar aus dem Bereich der Kommission gibt es eine Bewertung, die vor den Plänen warnt. Erstaunlich, dann wären die EU-Regierenden tatsächlich drauf und dran, für etwas zu stimmen, dem sogar ihre eigenen Fachberater und Kommissionen widersprechen.
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Lt, Art. 10 Grundgesetz ist das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Ein Chat ist m.M. nach teils ein Brief und teils ein Telefonat, sollte somit auch unter den Art. 10 fallen. Wenn unsere Politiker in Brüssel zustimmen, dann handeln sie damit eindeutig gegen das Grundgesetz und wollen somit unsere demokratische Grundordnung zerstören. Es wären damit Verfassungsfeinde und müssten als solche verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Sollte ein deutscher Politiker in Br+üssel zustimmen, dann hoffe ich doch, dass es sehr, sehr viele Bürger gibt, die den betreffenden Politiker anzeigen wegen seines Verfassungsbruchs. Der Politiker fordert damit ja direkt andere Personen… Mehr
Die Position der Bundesregierung ist m.E. eindeutig pro-Chatkontrolle.
Sie halten sich nur bedeckt, um das Zeitfenster für Gegenwehr seitens der Bürger so kurz wie möglich zu halten.
Das soll so geräuschlos wie möglich via Brüssel gegen uns Bürger durchgedrückt werden.
Irre!
Das wäre so, als wenn der Postler der die Briefkästen ausleert jeden Brief gleich öffnet und gegebenenfalls gleich meldet.
Wie krank muss man sein, dass man als gewählter Politiker bei so etwas mitmacht?
Ach ja, ich vergaß. Die sind ja gar nicht richtig demokratisch gewählt.
Die Intension von Chat-Kontrolle, Digital Services Act u.ä. EU-Regelungen ist offenkundig angesichts der für Demokratien desaströsen Zustimmungswerte für ihre Regierungschefs – Fr.Merz 19%, Starmer, Macron liegen gerade noch zweistellig dahinter – Instrumente zum Abdrosseln systembedrohlich scheinender Äußerungen zu schaffen. – Insofern wird „die EU“ eine mögliche Entscheidung des Unternehmens Signal, die EU zu verlassen, als „Kollateralschaden“, das Votum besagter Wissenschaftler als unschöne Randerscheinung verbuchen.
Denn „die EU“ hat kaum eine Wahl. Zu bedrohlich ist ihre aktuelle Postion. Der Tartaros des Systemzusammenbruchs zeichnet sich zu deutlich am blutroten Abendhimmel ab.
Für das Protokoll: „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ statt End-to-End-… irritiert.
Man stelle sich vor man würde gegen das Gendern vorgehen und jeden der gendert per KI definieren und per €de Mufti eine Strafe von 150€ direkt von seinem digitalen Zwangs€Konto abbuchen. Gendernde würden so wohl ganz schnell umfänglich zur Schuldenreduzierung beitragen. Man kann gar nicht so queer denken wie solche Pervertierende uns legal ausplündern würden.
Ich erwarte da von unserer Regierung eigentlich nur noch das schlimmste und schlechteste für die Bürger, passend zum linksautoritären Gehabe und der Idee die DDR in der Gängelung der Menschen noch zu übertreffen.
Na, das ist doch einmal ein guter Ansatz:
Wenn sich alle Sozialen Medien mal gleichzeitig für einige Tage aus der EU abmelden würden, wäre der Überwachungsspuk innerhalb kürzester Frist vorbei.
Lustig. BoomerX reguliert sich selbst – Digital Natives haben andere Formen der Kommunikation die von den BoomerX Gesetzes Kotze nicht abgedeckt sind