Schweden: Sozialdemokratischer Ministerpräsident unterliegt im Parlament

Der schwedische Reichstag hat nach der Wahl eines konservativen Präsidenten für sich selbst den amtierenden Regierungschef abgewählt.

Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images

Es begann damit, dass zwei Wochen nach der Wahl die Konservativen mit Hilfe der Stimmen der Schwedendemokraten (SD) die Position des Parlamentspräsidenten besetzten. Der Kandidat des Mitte-rechts-Bündnisses, Andreas Norlen, setzte sich mit 203 von 349 Stimmen gegen seine sozialdemokratische Konkurrentin durch. Die Abstimmung war zwar geheim, doch die SD hatte die Unterstützung von Norlen zuvor angekündigt.

Nun hat das Parlament in Schweden heute dem Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven zugestimmt. Jetzt könnte Parlamentspräsident Norlen – schwedisch: Talman, Parlamentssprecher –  den konservativen Parteichef Ulf Kristersson (Moderate) mit der Regierungsbildung beauftragen. Im konservativen Lager herrscht Uneinigkeit über eine mögliche Kooperation mit den in den meisten Medien „Rechtspopulisten“ genannten Schwedendemokraten.

Die Verhandlungen können lange dauern. Findet sich keine Mehrheit, müssen die Schweden innerhalb von drei Monaten noch einmal abstimmen. Bis dahin ist Löfven geschäftsführender Regierungschef – schwedisch: Statsminister – ohne Mehrheit im Parlament.

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Kommentare ( 20 )

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Die Sozialdemokratie als Volkspartei ist in Europa erledigt, wenn selbst die Schweden die Nase voll haben.

Eines kann man wohl jetzt schon sagen: In den beiden schlimmsten multikulturalistischen Staaten des Kontinents (0der gibt’s noch einen schlimmeren?) ist gewaltig etwas ins Rutschen geraten. Wo wird das enden?

Upps. Herr Pressler, ich bin in die falsche Zeile geraten. Es war Herr Deliberare gemeint. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

Herr Pressler, wie gehen sie denn jetzt mit den hier genannten Fakten um? Bleiben sie bei ihren Linken populistischen Parolen oder kehrt jetzt wieder die Vernunft in ihrem Hirn zurück? Auf FB folgen nach solchen Irrungen meist persönliche Attacken gegen die bösen Rechten. Auf TE herrscht aber in der Regel ein anderes Niveau. Ich bin schon richtig gespannt.

Jetzt müssen sie mir bitte erklären, was in Luxemburg (47,61% Ausländischer Staatsangehörige) und Zypern (16,42%) ins Rutschen geraten ist nach ihrer Aussage!

Schweden (8,42%), Italien (8,33% !) und Deutschland (11,17%) sind nach Statistik jedenfalls nicht Spitzenreiter eines multikulturellen Staates.

Entweder erklären Sie bitte die erste Aussage oder spezifizieren und revidieren sie bitte Ihre Aussage ohne ins Populistische abzudriften.

Herr Deliberare, wie gehen sie denn jetzt mit den hier genannten Fakten um? Bleiben sie bei ihren Linken populistischen Parolen oder kehrt jetzt wieder die Vernunft in ihrem Hirn zurück? Auf FB folgen nach solchen Irrungen meist persönliche Attacken gegen die bösen Rechten. Auf TE herrscht aber in der Regel ein anderes Niveau. Ich bin schon richtig gespannt.

In Luxemburg hat man sich in den 1960ern entschieden, keine Türken als Gastarbeiter kommen zu lassen, da sie nicht zu den christlichen Grundweren Luxemburgs passen würden. Man fragte statt dessen die katholischen Portugiesen an, die heute fast 50% der luxemburgischen Bevölkerung ausmachen und recht wenig von Messerstechereien oder Vergewaltigungen hören lassen.
Ich denke, Sie müssen eher spezifizieren – gerade in Bezug auf Luxemburg – statt geradezu populistisch zu polemisieren.

Bevor sie hysterisch schreiend das pöse Wort Populismus postulieren, sollten sie sich bitte genau durchlesen, was die Anforderungen für eine Staatsangehörigkeit in Luxemburg sind. Eine Prekariatszuwanderung, zumeist junger Muslime, ledige Männer, im Alter zwischen 17 und 25, sind ansich schon eine Problemgruppe, hat dort sicherlich so nicht stattgefunden!

Wer so schnell nach Populismus schreit, sollte ergo vorher in den Spiegel schauen…

Nachtrag: …soll natürlich heißen: In Luxemburg UND auf Zypern…

In Luxemburg in auf Zypern dürften die vielen Prozente an Ausländern in der sehr überwiegenden Zahl aus EUROPÄERN bestehen, die sich aus steuerlichen Gründen dort angemeldet haben. Diese Leute stellen für Luxemburg aus finanziellen Erwägungen eine ECHTE, eine TATSÄCHLICHE „Bereicherung“ dar. In Italien, Schweden und Deutschland hingegen befinden sich muslimische illegale Zuwanderer, die sich weniger aus steuerlichen als aus Gründen des Sozialsystems dort aufhalten. Diese Leute stellen weder eine echte noch eine unechte Bereicherung dar. Ihr fortgesetzter Aufenthalt in diesen Ländern ist eine extreme finanzielle Belastung für die Bürger dieser Länder und stellt darüber hinaus wegen des unkontrollierbaren Einflusses des… Mehr
Eine hübsche Lösung wäre es (und sie wird von den Schwedendemokraten auch angestrebt) wenn die Schwedendemokraten eine Minderheitsregierung der Moderaten tolerieren. Um nicht plötzlich und auf allen Politikfeldern regieren zu müssen, sondern sich der großen Politik als Halbkoalitionär erst einmal anzunähern, sprich: das Angebot machen, das Land mit Augenmaß und kompromißweise seriös zu reformieren, unter jedoch der strikten Bedingung, dass beim Herzensthema der Schwedendemokraten ohne große Kompromisse ihr Programm umgesetzt wird. So nach dem Motto: liebe Moderate, bei Thema Migration setzt ihr exakt das um, was wir wollen, mit allenfalls minimalsten Abstrichen, und auf allen anderen Gebieten finden wir unter… Mehr

Eine solche Halbkoalition regiert in Dänemark, und zwar meines Wissens recht erfolgreich. In Norwegen ist es ganz ähnlich. Vielleicht wird dies, nach dem sozialdemokratischen Jahrhundert, der neue Standard für Skandinavien.

Der von Seiten der Altparteien zur Abwertung der konservativen Opposition eingesetzte Kampfbegriff „Rechtspopulist“ ist doch schon längst zu einem Qualitätssiegel geworden, ähnlich wie das von den Engländern ursprünglich zur Abwertung deutscher Produkte eingeführte „Made in Germany“. Die in der Migrationsfrage äusserst erfolgreichen rechtspopulistische Regierungen in Österreich und Italien haben es bereits vorgemacht, jetzt folgt Schweden und hoffentlich bald Deutschland.

Auch in Schweden sind es die Medien, die mit Rechtspopulismusvorwürfen um sich werfen, die Bevölkerung spalten, ihre Gegner etikettieren, und Einfluss auf die Politik nehmen. Das Globalisierungsnetztwerk will die Nationen auflösen, die Völker vermischen, und das Bargeld abschaffen. Demokratie war gestern noch im Nationalstaat möglich, die Zukunft wäre dann die Bürokratie im Zentralstaat. Doch dazu darf es nicht kommen!

Schweden macht Hoffnung, das wir unsere Miss Honecker auch endlich mal loswerden.

Kaders Abgang stimmt mich positiv.

Jetzt haben wir erst mal den Mister Kauder los, wir Deutschen sind halt langsam.

Frau Merkel hat Deutschland und Europa schlimmsten Schaden zugefügt und muss endlich aus dem Amt entfernt werden!

Aus dem Amt entfernt und für ihre Rechtsbrüche angeklagt …

Sie stellen Forderungen auf und bieten keine Lösung an? Warum
Haben Sie keine? — brauchen doch bloß https://tinyurl.com/ycgc3ocs abzukupfern.
Klingt mir mehr nach: komm vor du Feigling laß mich hinter den Baum 😉