Schwarz-Gelb rüstet sich für die Zeit nach Angela Merkel und setzt Zeichen gegen Schwarz-Grün. Mit dem Liberal-konservativen Kreis will eine Gruppe von Parlamentariern der realexistierenden Groko mit Vernunftpolitik Paroli bieten.
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Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben in Berlin den „Liberal-konservativen Kreis“ gegründet. Die Parlamentarier wollen mit ihrer Initiative Perspektiven für die Zeit nach Angela Merkels Kanzlerschaft entwickeln. Auf allen wichtigen Feldern der Bundespolitik formulieren die Mitglieder in einem Grundsatzpapier liberal-konservative Positionen, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Groko-Politik auseinandersetzen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. In der ersten Bundestagswoche ab 13. Januar wollen sie damit an die Öffentlichkeit gehen.
Totalausstieg bei Kohle und Kernkraft ist falsch
Gerade beim Zukunftsthema Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine konträre Haltung zur aktuell beschlossenen Bundespolitik ein. In ihrem Grundsatzpapier zur Energiepolitik heißt es: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“ Obendrein müsse der Staat angesichts ständig steigender Einnahmen Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen senken und nicht erhöhen. Deutschland sei auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. Der Parlamentarierkreis wendet sich daher überparteilich ausdrücklich gegen eine Politik der Deindustrialisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Sprecher des Liberal-konservativen Kreises (LKK) sind Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU), die CSU-Bundestagsabgeordnete und Familienexpertin Silke Launert sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Zu weiteren Mitgliedern des Kreises gehören der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), Thüringens FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich, Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Finanzexperte Olav Gutting sowie der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Inzwischen hat der LKK gut 15 Unterstützer.
„Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“
„Im internationalen Wettbewerb“, warnt der CDU-Abgeordnete Fischer, „fällt Deutschland gegenüber anderen Industrienationen immer weiter zurück.“ Die lange wirtschaftliche Aufschwungphase gehe zu Ende.
Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) betont: „Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.“
Der sächsische FDP-Abgeordnete Herbst fordert zudem „mehr Eigenverantwortung, mehr Fortschrittswillen, mehr Unternehmergeist und mehr Leistungsstärke in Schulen und Universitäten.“ Nicht der Staat, sondern sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze böten die beste soziale Absicherung, betont Herbst.
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Leider fehlt ein wichtiger Punkt. Ohne Migration als eines der Hauptthemen neben den genannten, wird das nichts. Diesen Punkt hat nur eine Partei im Programm.
Ohne AfD kann man das Rot grüne Chaos welches Merkel uns hinterlassen wird nicht richten. Und bis CDU und FDP ganz offen dazu stehen, bleibt dieser LKK nur Fähnlein an einem Rot-grünen Auto welches auf den Abgrund zurast.
Ich sehe hier nur Hinterbänkler und Abgehalfterte. Merkel lacht sich schlapp angesichts diese Häufleins „Aufrechter“
Irrtum! Vaatz ist Stellvertretender Fraktionschef, und Herbst gehört dem Bundesvorstand der FDP an. – Bei dieser Gelegenheit noch einmal: Die FDP ist die Partei meiner politischen Ausrichtung und Einstellung. Lindner ist ein guter Redner, der auf Zwischenrufe und Kritik aus dem Publikum eingeht, was ich selbst erlebt habe. Wie er seine Ämter führt, ist eine andere Sache, und ob mir die PR-Darstellung von Fraktion und Vorstand durch die Pressereferenten überhaupt zusagt, eine dritte. Aber ich will mich nicht aufregen …
Warum führen dann nicht der Fraktionschef der FDP und Herr Lindner höchstselbst diese Truppe an? Dann hätte dies für mich Glaubwürdigkeit. Ansonsten ist dies nichts anderes als eine neue Werteunion diesmal zusammengesetzt aus einigen FDPlern und CSUlern mit marginalem Einfluß.
LKK statt AKK, das wäre doch schon einmal ein Fortschritt in eine bessere Richtung.
Unterstellen wir diesen Politikern entgegen aller Erfahrungen, die wir mit diesen Menschen haben, dass sie es erst meinen,
dann besteht immer noch das größte Problem darin, dass solche Politik und damit solche Politiker in der inzwischen ganz eindeutig links-grün-sozialistisch geprägten deutschen Wählerschaft nur eine Minderheit als Unterstützer finden werden. Ihr Misserfolg ist damit vorprogrammiert.
Oh je sie könnten Recht haben.
Und wie ist deren Haltung zu Migrationspolitik und EU?
Keinen Deut besser, @ Chino. Er war einmal Leiter einer Aufnahmestelle und er kann ein Lied betreffs Migration singen.
Unterdes habe ich mir die Homepage von Arnold Vaatz, der Gastkommentator bei Achgut ist, angesehen. Was er zu CO2 usw sagt, deckt sich mit Beiträgen etlicher unserer Foristen.
„Inzwischen hat der LKK gut 15 Unterstützer.“ Hoffentlich wächst dieser Unterstützerkreis schnell und massiv. Die durch die 15-jährige Merkelpolitik gehirngewaschenen Fraktionen von CDU-CSU und sicher auch in Teilen der der FDP, werden die eingeimpfte grün-links gerichtete Klima- und Energiepolitik ohne persönliche Not nicht aufgeben. Der deutsche Staatsangehörige hat wird in dieser Riege nur noch als steuerzahlende „Melkkuh“ gewertet.
Ich drücke in jedem Fall beide Daumen, dass die Unterstützer überzeugend sind und den zu erwartenden Anfeindungen aus dem Merkellager und der Mainstreammedien widerstehen können.
Ich denke, im Volk wachsen das Bewußtsein oder auch nur das dumpfe Gefühl einer unaufhaltsam sich nähernden Krise. Man will ihm die Klimakatastrophe einreden und dafür ungeheure Opfer abverlangen. Dazu die Gefahr von Rechts. Aber es spürt, daß buchstäblich alles wegbricht, was bisher das tragende Gerüst von Wirtschaft und Gesellschaft war. Wie ein von äußeren oder inneren Ereignissen überrollter Mensch versuchen die Bürger mühsam, ihr äußeres Leben fortzusetzen und ihr inneres Gleichgewicht zu wahren. Sie gehen zur Arbeit, fahren in den Urlaub, kümmern sich um ihre Kinder, sehen fern. Das gelingt nur mittels Nichtsehen- und Nichtwissenwollen. Wie lange hat es… Mehr
Bitte verbessern, wenn ich mich vertue..aber die Forderungen lesen sich, wie aus dem AFD Program.
Nichts destro trotz, ist es ja mal ein Fortschritt, wenn auch aus anderen Parteiecken was vernünftiges kommt. Bleibt abzuwarten, wie sich dieser Zusammenschluss weiter entwickeln wird.
Was ich hier lese ist alte CDU-Politik. Die Wende der CDU zur Merkelschen linksgrünen Politik war falsch. Die CDU muss endlich wieder ihren angestammten Platz einnehmen. Das würde die AfD einschränken. Das würde der SPD die Luft lassen, sich nicht noch mehr den Linken zu nähern zu müssen.