Verfassungsgerichtsurteile kommen meist zu spät und sind nahe an der Bedeutungslosigkeit, wenn die Fakten nicht mehr zu ändern sind und die Verantwortlichen nichts mehr fürchten müssen. Wie in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung unter Günther hat gegen die Verfassung verstoßen, doch der Haushalt 2024 ist bereits abgeschlossen, und das Geld ist weg.
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In Schleswig-Holstein ist der Haushalt 2024, den die Landesregierung aufgestellt hat, verfassungswidrig. Dies haben die Richter entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkreditaufnahmen sein müssten, und auch nicht, dass der Haushalt durch die jeweiligen Krisen erheblich belastet wurde, so die Richter am Landesverfassungsgericht.
Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Günther hat Notkredite mit dem Angriffskrieg Russlands, der Corona-Pandemie und der Ostseesturmflut begründet. Doch müsse zwischen dem Finanzbedarf des Landes und den Notlagen ein kausaler Zusammenhang bestehen. Der Haushalt müsse durch diese Notlage erheblich belastet sein, dies sei nicht der Fall gewesen, so der Präsident des Landesverfassungsgerichts. Es habe ebenso kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen. Geklagt hatten SPD- und FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Urteil nutzt jetzt allerdings nicht mehr viel. Der Haushalt 2024 ist bereits abgeschlossen. Das Geld ist weg. Die Landesregierung unter Günther hat gegen die Verfassung verstoßen.
Unmittelbar praktische Auswirkungen für das Jahr 2024 werde die Entscheidung nicht haben, jubelt auch Finanzministerin Silke Schneider. Sie wartet für den nächsten Haushalt auf den Geldsegen aus der Aufhebung der Schuldenbremse. Die Grüne war vorher übrigens Verfassungsrichterin, Habeck hatte sie noch als Staatssekretärin geholt.
Interessiert das eigentlich jemanden noch, was verfassungskonform ist oder nicht? CDU und Finanzen – das passt überhaupt nicht mehr zusammen. Mit Geld können die „Christ“sozialen genauso wenig umgehen wie die SPD – von den Grünen ganz zu schweigen. Dabei steht das Land, aus dem Habeck kommt, voller Windräder; die sollten doch eigentlich für günstige Energie und damit für gute Wirtschaft sorgen. Denn Sonne und Wind stellen keine Rechnung.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nee, das interessiert keinen! Das sind ja „Demokraten“; was die tun ist wohlgetan!
Die Verfassungsfeinde sitzen ja woanders!!
Und die dürfen niemals eine Mehrheit bekommen!
Denn sonst würden die bestimmt gegen die Verfassung verstoßen!?
Ich frage mich, wen das eigentlich noch interessiert. Es ist doch die gesamte Politik der Altparteien zwischenzeitlich verfassungswidrig.
So ist der übliche Ablauf! Diese sog. Politiker wissen über den verfassungswidrigen Haushalt, aber er wird dennoch beschlossen. Schnell handeln, Fakten schaffen und das Geld ist weg. Nach Monaten erklärt das Verfassungsgericht den Haushalt als verfassungswidrig, nur eben zu spät.
Ganz nach dem Merkelprinzip: „nun sind sie halt mal da!“. Hat inzwischen Schule gemacht. Denn kein Politiker muss sich vor einer Strafverfolgung fürchten. Im Gegensatz zu Rentnern, die „Majestätsbeleidigungen“ begehen.
Was nützen die vielen Windräder, wenn es nicht genügend große industrielle Stromabnehmer gibt und keine Trassen zu den südlichen Industriezentren existieren?
So steht der überwiegende Teil dieser Windräder meist still. Die Betreiber frohlocken dann, denn sie erhalten ja den nicht erzeugten Strom trotzdem durch die EEG-Umlage bezahlt und haben weniger Wartungskosten bzw. Verschleiß an den Anlagen, die bei dem rauen Klima sonst oft schon weit vor der geplant niedrigen Lebensdauer von 20 Jahren nur noch Sondermüll sind.
Ich kann dieses feige, kontralogische Politikerbashing nicht mehr lesen, ehrlich nicht. Diese Staatsdiener haben sich nie an die Macht geputscht. Sie wurden alle (als grün-linksextreme Blockflöten-Parteien) von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder gewählt. Schuld und nur Schuld, sonst kein Mensch sind ALLE Nicht-AFD-WÄHLER!!!
JA, Sie sind gewählt…Aber wenn Politiker wie Kriminelle tricksen, ist schon was anderes..
Aber, was da in SWH getrickst wurde, das ist quasi Bilanzfälschung, es ist kriminell…
Ein weiterer Beweis, wer CDU wählt, bekommt Grün – in allen Bereichen. Aber die grünen Medien werden verschweigen und vertuschen, die meisten Wähler es verdrängen. Und hinterher, wenn daran geht, den immensen Wohlstands- und Freiheitsverlust zu durchleben, hat es wieder einmal keinergewusst. Geschichte wiederholt sich nicht, menschliche Dummheit schon.
In Deutschland ist nicht nur die Infrastruktur marode sondern auch der durch Steuern und Abgaben finanzierte Verwaltungs und Justizapparat brökelig und immer weniger vertrauenswürdig. Es fehlt an persönlicher Haftung für diese Schandtaten die durch diese Leute angerichtet werden. Gelegenheit macht Diebe.
Konsequenzen? Angeblich arbeitet doch nur eine Partei gegen die Verfassung.
Es wird keinen interessieren, sobald die Aufregung sich gelegt hat. Keiner geht in den Knast, alle haben sich lieb. Und dann wird über den Haushalt 2025 gelabert, den Ukraine- Krieg und so weiter… in „unsererdemokratie“ stört so etwas keine Sau. Meine Meinung!
Sind sich eigentlich diese Damen und Herren Juristen vom Verfassungsgericht darüber im Klaren, wie sie sich selbst und ihre Profession delegitimieren? Ein Gerichtsverfahren durchzuführen bei dem vom Anfang an klar ist, daß an dessen Ende ein Urteil steht, das keine Konsequenz hat, ist im tiefsten Wortsinn sinnlos, es ist so relevant wie die Beurteilung, ob man weiße Socken zu Adiletten tragen darf. Sie werden sogar noch von dem verurteilten Ministerpräsidenten durch den Kakao gezogen, der das Urteil amüsiert kommentiert, man bedanke sich für die Klarheit, die jetzt herbeigeführt wurde, als ob darüber jemals Unklarheit bestanden hätte.
Wie viel kriminelle politische Energie steckt in der Schleswigholsteinischen Regierung?