AfD-Stadträtin verhindert Abwahl von Grünen-Beigeordneter

Im saarländischen Blieskastel scheiterte die Abwahl der Grünen-Beigeordneten Lisa Becker an AfD-Stadträtin Heike Horlbog. Thomas Kemmerich ist einst mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und musste deshalb kurzerhand wieder zurücktreten. Grüne Doppelmoral. Von Jonas Kürsch

IMAGO / BeckerBredel

Die Verkündung des Wahlergebnisses war für viele Ratsmitglieder der saarländischen Stadt Blieskastel wie ein Schock: 25 Abgeordnete hatten für die Amtsenthebung der grünen Beigeordneten Lisa Becker gestimmt – und scheiterten an der Stimme einer AfD-Politikerin, die überraschend gegen die Abwahl votierte. Im medialen Vordergrund steht nun die Frage, ob ein zügiger Rücktritt der 33-Jährigen nicht das Beste für alle Beteiligten wäre; schließlich sei ein demokratischer Regierungsbeamter, der sich von der AfD als Zünglein an der Waage unterstützen lässt, untragbar. Dabei ist die eigentliche Frage, ob Frau Becker als Stellvertreterin des Bürgermeisters noch die erforderlichen Qualifikationen mit sich bringt, völlig in den Hintergrund geraten.

Eine Wahl der verhängnisvollen Wendungen

Zunächst begann der Konflikt als harmloser Streit unter Kommunalpolitikern: Der SPD-Bürgermeister Bernd Hertzler entzog seiner Stellvertreterin Lisa Becker (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Geschäftsbereich, nachdem diese ein Gutachten ohne Rücksprache an die untere Bauaufsicht weitergeleitet hatte. Aufgrund dieser Kompetenzüberschreitungen strebte Hertzler die Amtsenthebung seiner Kollegin an. Im November hatte die SPD-Fraktion noch zusammen mit CDU, FDP und AfD für Beckers Abwahl gestimmt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 26 Stimmen erreicht.

Die Saar-Grünen und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierten das Wahlverhalten damals noch scharf, schließlich dürfe man der AfD niemals die Gelegenheit geben, sich als Zünglein an der Waage in wichtigen Entscheidungen zu etablieren. Aus diesem Grund hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Wesel bereits vor dem zweiten Wahlgang am letzten Donnerstag angekündigt, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, falls eine Abwahl der Beigeordneten nur mithilfe der AfD möglich sei.

Doch es kam anders als erwartet: Die AfD-Stadträtin Heike Horlbog hatte kurzerhand angekündigt, sie werde nun doch gegen die Abwahl von Lisa Becker stimmen und das Verfahren zur Amtsenthebung damit sprengen. Daraufhin wählte die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Grüne, verfehlte aber aufgrund von Horlbogs Stimme die parlamentarische Mehrheit. Becker verbleibt also im Amt – und das nur wegen einer AfD-Stimme.

An einen Rücktritt denkt sie nicht, auch die Landesspitze der Partei hatte Becker den Rücken gestärkt. In der Stadtratsfraktion der Grünen brodelt es: Viele Mitglieder empfinden das Verhalten der Beigeordneten als heuchlerisch. Hinzu kommt ein inoffizielles Telefonat zwischen Becker und der besagten AfD-Stadträtin, das den Verdacht einer möglichen Absprache mit der Abtrünnigen nahelegt.

Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist für Vergleichbares fast gesteinigt worden

Der Fall Becker ist ein Paradebeispiel der grünen Doppelmoral. Man denke nur an den Februar des Jahres 2020 zurück, als der wertliberale und dezidiert anti-extremistisch auftretende Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde und kurzerhand wieder zurücktreten musste. Seine Familie wurde in den Tagen nach der Wahl von Linksradikalen belagert und belästigt, die Kinder des FDP-Politikers konnten nur noch unter Personenschutz das Haus verlassen und zur Schule gehen.

Schuld daran war unter anderem eine von den Grünen stark unterstützte Hetzkampagne gegen den Liberalen, der als gefährlicher Verräter der Demokratie und parlamentarischer Arm der deutschen Rechten verunglimpft wurde. Annalena Baerbock diffamierte Kemmerich in der Sendung von Markus Lanz versehentlich sogar als Nazi, entschuldigte sich allerdings später für diese Irritation, hatte sie doch eigentlich den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gemeint. Jetzt ereignet sich ein ähnlicher Vorgang im Saarland, nur sind dieses Mal nicht die unliebsamen Freidemokraten ins Fettnäpfchen getreten, sondern die Lieblingskinder der deutschen Medienlandschaft: die Bündnisgrünen. Kein Wunder also, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaum über die Kontroverse berichtet, man möchte ja nicht das eigene Klientel vergraulen.

Das volle Ausmaß der Idiotie wird einem allerdings erst dann bewusst, wenn man sich genau vor Augen führt, wo das eigentliche Problem im Fall Becker liegt: Es ist überhaupt nicht verwerflich, dass eine Kandidatin auf demokratische Art und Weise von einer parlamentarisch legitimierten Mehrheit in ihrem Amt bestätigt wird und ihren Aufgaben nachgehen will. Problematisch ist, dass besagte Kandidatin, die wegen mangelnder Kompetenz als Stellvertreterin des Bürgermeisters abgewählt werden sollte, letztlich nur im Amt bestätigt wurde, um der AfD eins auszuwischen. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister bereits mehrfach verlautbaren ließ, eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Becker sei für ihn völlig undenkbar geworden, muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, ob den Stadtbewohnern die Sicherstellung einer handlungsfähigen Kommunalverwaltung nicht wichtiger gewesen wäre.

Ähnlich verhielt es sich doch bei der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum thüringischen Ministerpräsidenten: Ramelow hatte damals (und auch heute) keine stabile Parlamentsmehrheit. Seine Ideen werden also nicht von der Mehrheit der Thüringer Bürger goutiert, während Thomas Kemmerich ein politisches Programm aufstellen konnte, das zumindest als Kompromiss von einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten akzeptiert wurde. Amtsträger werden nicht mehr aufgrund ihrer Qualifikationen gewählt, stattdessen stehen – und das muss in aller Klarheit gesagt werden – vollkommen belanglose Nebensächlichkeiten im Vordergrund dieser staatstragenden Entscheidungen. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren im Saarland zeigt diese schädliche Entwicklung noch einmal deutlich auf – und das ist der eigentliche Skandal.

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Kommentare ( 41 )

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Deutscher
28 Tage her

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Last edited 28 Tage her by Deutscher
Erfurter
28 Tage her

Es passiert übrigens unentwegt in den Kommunalvertretungen im Osten, dass mit den Stimmen der AfD kalkuliert wird. Geht gar nicht anders, wir sind schon zu stark.

Erfurter
28 Tage her

Wie jetzt? Eine Beigeordnete, also Stellvertreterin des Bürgermeisters hat ein Gutachten (um was gings da?) an eine ihr unterstellte Behörde gegeben. Und das soll nun disqualifizierend sein und eine Abwahl rechtfertigen? Völlig unglaubwürdig.
Die bleibt zu Recht im Amt.

Michael Palusch
29 Tage her

Tipp an die Redaktion:
In Thüringen scheint bei den Grünen das Hauen und Stechen um die besten Plätze an den Futtertrögen voll entbrannt zu sein. Die beiden bisherigen grünen Minister sind (wurden) gegangen.
Jetzt wird ein Bayer ohne erkennbare Sachkompetenz („darstellender Künstler und Regisseur mit internationaler Leitungserfahrung“) neuer Umweltminister und Vize-MP und neue Innenministerin wird eine Polizistin, die „Migration als brennendstes Thema“ sieht, und die dann auch die „erste schwarze Ministerin in Ostdeutschlands“ wäre.

(Zitate MDR)

Christian K.
29 Tage her

Wie demokratisch ist es denn, die AfD pro forma ( Brandmauer und so ) auszuschliesen und Wählerstimmen zu ignorieren ?

Senf
29 Tage her

Diese „Abwahl“ die ja nun doch keine ist, bietet eine gute Gelegenheit von der gerade fertiggestellten unglaublichen städtebaulichen Verschandelung der Barockstadt abzulenken. Schotter in Variationen, wo eben möglich geteerte Flächen, eine unsinnige Anzahl von Verkehrskreiseln – kaum kam den Bürgern das ganze Ausmaß der Verhässlichung ihrer Stadt zu Bewusstsein, musste ein Skandälchen her, zumal nicht jeder glaubt dass die Maßnahmen ohne Zustimmung der Stadt vom Himmel gefallen sind.

Orlando M.
29 Tage her

Worum ging es überhaupt? Der Bürgermeister war im Urlaub und sie hatte in der Zeit 3000 Freischeine für ein Bauernfest zu verteilen, 2000 für die Staatsdiener und 1000 fürs Volk. Da es vor SPD- Bürgermeister Hertzler nur 100 Scheine zu verschenken gab, erschien ihr das juristisch fraglich, was sie ihm mitgeteilt hat. Er fühlt sich davon bedroht (irgendeinen Müll muss der schließlich als Erklärung liefern und die SPD bietet stets nur Trash) und verweigert nun die weitere Zusammenarbeit mit ihr. Sie hat das Amt übrigens ehrenhalber inne. Auch wenn ich kein Freund der Grünen bin und nie einer sein werde,… Mehr

LF
29 Tage her

Das nennt sich Demokratie, Wahlen die nicht akzeptiert werden. Wahlen, die rückgängig gemacht werden.
Wahlen, an die nur die Teilnehmen dürfen/sollen die angenehm sind.
Wahlen, die manipuliert werden. Wahlen, die nach mehr als einem Jahr wiederholt werden müssen.
Und nicht zu vergessen die ganz ganz knapp gewonnen oder verlorenen Wahlen.
Ich kann gar nicht verstehen wieso einige meinen, Deutschland hat sich zu einer Bananenrepublik gewandelt.

Andreas aus E.
29 Tage her

Was gemeinhin so als „links“ bezeichnet wird, verdient eher das Attribut „totalitaristisch“, mit ehedem linker Politik hat „linksgrün“ nichts gemein, allenfalls die Gemeinheit. Die „Grünen“ sind wohl überzeugendstes Beispiel für diese These. Eine Gruppierung, die anfangs gar nicht Partei sein wollte („Antiparteienpartei“), radikal pazifistisch aufgestellt war (keine Waffen in Krisengebiete usw.), einen auf Naturschutz machte (darum heute gern gewachsene Gehölze für Vogelschredder umnieten lässt), auf Ehrlichkeit in der Politik pochte, dabei in Sachen Verlogenheit jede andere Partei „grün“ überholt, dazu noch an Selbstgerechtigkeit jedwede noch so verquaste Religion locker in den Schatten stellt, man denke da beispielsweise an Vielfliegerinnen oder… Mehr

Freige Richter
29 Tage her

Was die Parteien in Thüringen und Saarbrücken machen, ist eine Seite und parteitaktisch nachvollziehbar. Was mich jedoch seinerzeit und auch heute noch massiv nervt, ist, dass Christian Lindner den Kemmerich bearbeitet hat und zum Rücktritt drängte und somit den Weg für die Linken frei machte. Das ist mit Dummheit alleine nicht mehr zu erklären.