Neues Asylheim in Prenzlau: Bürgerentscheid soll untersagt werden

In Prenzlau in der Uckermark soll es keinen Bürgerentscheid über ein neues Migrantenheim geben. Dabei waren Entscheide in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt erfolgreich. Den Verantwortlichen könnten ihre eigenwilligen Entscheidungen auf die Füße fallen.

IMAGO/dts

Die Landrätin im Uckermark-Kreis, Karina Dörk (CDU), hat einen Bürgerentscheid über ein neues Asylbewerberheim in der 19.000-Einwohner-Stadt Prenzlau als „unzulässig“ bezeichnet. In Greifswald und Grevesmühlen, beide in Mecklenburg-Vorpommern gelegen, hatten Bürgerentscheide gegen die Unterbringung von Asylbewerbern zuletzt Erfolg. Auch im nordrhein-westfälischen Bocholt dürfen die Bürger bald über ein zu errichtendes Containerdorf in einem Stadtteil entscheiden. Im uckermärkischen Prenzlau in Brandenburg soll das nicht möglich sein. Liegt es daran, dass dort die AfD das Bürgerbegehren angestoßen hat?

Der Bürgermeister von Prenzlau, der parteilose Hendrik Sommer, ist gegen die Umnutzung eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zum Asylbewerberheim. Er hat sich stattdessen für einen Ausbau der bestehenden Unterkunft ausgesprochen, in der derzeit schon 400 Migranten untergebracht sind. 300 weitere sollen laut den Plänen dazu kommen und in das ehemalige Bürogebäude einziehen. Nach der Kreistagssitzung initiierte der Ortsverband der AfD ein Bürgerbegehren, das mit 13.000 Unterschriften erfolgreich war.

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Landrätin Dörk könnte mit der beamtendeutschen Formulierung in Erinnerung bleiben, dass es sich bei der Unterbringung der Migranten um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes“ handelt. Widerspruch zwecklos. Nun soll gar der Kreistag die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens offiziell beschließen, in einer Sitzung am 27. September. Dann darf man sich fragen, ob wir noch in einem Land mit einheitlichen Gesetzen und Demokratie leben.

Außerdem will die Landrätin einen „Kompromissvorschlag“ machen. Aber wie soll so etwas aussehen? Was ist daran ein Kompromiss, wenn die Bürger strikt gegen die Unterbringung weiterer Migranten sind? Dörk will angeblich die Zahl der Bewohner und die Dauer der Nutzung begrenzen. Doch das sind meist Worte im Wind: Die Praxis könnte beide Regelungen im Nu umwerfen, das heißt, mehr Migranten könnten für längere Zeit dort untergebracht werden – weil es die von Dörk genannten Sachzwänge so erfordern. Daneben will das Landratsamt die Nutzung von Immobilien in Schwedt oder Angermünde prüfen.

700 Asylbewerber (400 + die kommenden 300) gelten in der Kleinstadt Prenzlau bereits als starke „Inanspruchnahme“. Was sollen da eigentlich die Upahler sagen, die bei 500 Einwohnern (1.600 in der Gesamtgemeinde) nach langem Widerstand nun doch 250 Asylbewerber aufnehmen sollen? Ende August begannen die Bauarbeiten. Weiße Container werden auf einer planierten Fläche aufgestellt. Die Upahler vermissen laut Protest-Transparenten „Demokratie“. Sie haben bisher mit Klagen gegen das Containerdorf gekämpft und damit keinen Erfolg gehabt. Die Bürgerentscheide andernorts zeigen, wie die Containerdörfer tatsächlich gestoppt werden können.

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In Greifswald in Vorpommern stimmten im Juni 65 Prozent der Bürger gegen die Nutzung von stadteigenen Grundstücken für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Containerdörfern. Landrat Michael Sack (CDU) sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem „deutlichen Signal an das Land und insbesondere den Bund“, das die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung „mit der gegenwärtigen Migrationspolitik“ anzeigt. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung könne man nicht immer mehr Menschen in die Landkreise schicken. Insbesondere der Bund sei nun „in der Pflicht, zu reagieren und seine Hausaufgaben zu machen“.

In Grevesmühlen, der Nachbarstadt von Upahl im westlichen Mecklenburg, waren es Ende August 91,4 Prozent, die gegen jegliche Containerdörfer in ihrer Stadt stimmten, egal ob von der Stadt oder deren Vertragspartnern errichtet. Die Stadtverwaltung denkt nun offenbar an die Errichtung von Zeltstädten – das haben die Bürger ja noch nicht ausdrücklich untersagt. Auch die Errichtung von Gebäuden oder die Nutzung von Sporthallen stehen der Stadt weiter offen, wie Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) betonte.

Das ist aus demokratischer Sicht schon etwas merkwürdig bis dreist: Der Souverän hat gesprochen und Asyl-Unterkünfte im Grunde abgelehnt. Die Politik liest nur den Buchstaben des Bürgerentscheids und beharrt auf ihren Vorhaben. Dann kommt vielleicht das nächste Bürgerbegehren. Ob sich die beiden „Parteien“ am Ende einigen können, bleibt bei der derzeitigen Lage vollkommen offen. Den Bürgern jedenfalls könnte es nicht gefallen, dass sie nichts zu sagen haben.

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Kommentare ( 57 )

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57 Comments
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Ceterum censeo Berolinem esse delendam
10 Monate her

Ich bin sehr dafür, dass im Umkreis aller Wahllokale, in denen es bei den letzten Wahlen weniger als 15% für die AfD gab, in jedem Vorgarten ein von vier freundlichen Migranten bewohnter Container aufgestellt wird. Das fördert die Integration und den Abbau von Vorurteilen.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
10 Monate her

Es ist doch eine Unverfrorenheit, dass der Bürger immer wieder glaubt, er habe etwas zu melden. Er hat schließlich bei der letzten Wahl seine Stimme abgegeben. Und zwar wörtlich.

K.Behrens
10 Monate her

Spätestens 2017 traf ich Entscheidungen. Zunächst, um Nachkommen heutiger knapp 50-jähriger der Alt-68er nicht auf der Regierungsbank rumrutschen zu sehen. In 2021 dann eine klare Entscheidung, die allgemeine, gelangweilte Wahlbeteiligung lag wohl bei 76,6 %? Und heute wird es den „Dörfern“ zu bunt? Kein Mitleid für Nichtwähler/Alt-Parteien-Wähler seit spätestens 2017. Sachliche Argumente sind ausreichend bekannt und jeder der nur für August geschätzen 500 unerlaubten männlichen Grenzstürmer wird weiter in ländliche Gebiete verfrachtet, wohin auch sonst? In Hamburg ist eben Ende in herunter gekommenen Gebäuden, Hotels etc. Nix mit Wärmepumpe in diesen abrissreifen Gebäuden! 

pcn
10 Monate her

Die sind doch alle über sichere Drittstaaten gekommen. Warum dürfen die hier nach der Dublin-Regel überhaupt einen Asylantrag stellen?
Ist doch offensichtlich, dass die Leute sich hier einen Daueraufenthalt erschleichen wollen, und die Bundesregierung macht noch mit bei dem Spiel!

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
10 Monate her
Antworten an  pcn

Warum dürfen die hier nach der Dublin-Regel überhaupt einen Asylantrag stellen?

Die Antwort auf Ihre Frage steht in einem Urteil des OLG Koblenz mit dem Aktenzeichen 13 UF 32 / 17.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

Weisheitszahn
10 Monate her

Ach schade, bei Prenzlau hatte ich erst an den Berliner Stadtteil gedacht, in dem sich ja die ganzen Teddybärwerfer tummeln.
Da sollten sie mal ein paar Heime hinbauen statt die armen Dörfer damit zu überfordern. Vielleicht merkt dann auch der Indoktrinierteste, dass da zum überwiegenden Teil keine hilflosen, armen kleinen Mädchen unterkommen sondern man im Gegenteil mal ein Auge drauf haben muss, dass da nicht arme kleine Mädchen UMkommen, und zwar die Kinder der indigenen Nachbarschaft. Aber da wird wahrscheinlich nie sowas hingestellt. Welche Überraschung…

Fsc
10 Monate her

Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte…

NordChatte
10 Monate her

Ja, wo bleiben den jetzt, die „demokratischen Parteien“, wenn es um einen demokratischen Akt in seiner Reinkultur geht – einen Bürgerentscheid? Ja, wer sind denn nun diese „demokratischen Parteien“, von denen doch so gerne und im moralischen Überschwang geredet / geschwafelt wird?
Die Landrätin (CDU) müsste sich doch an die Spitze der demokratischen Bewegung setzen, um einen entsprechend Bürgerentscheid herbeizuführen. Vielleicht ist es auch meinem relativ hohen Alter geschuldet, dass ich diese „demokratischen Parteien“ nicht als solche erkennen kann. Da muss ich doch meinen alten „Orwell von 1984“ noch mal lesen, um mich schlau zu machen.

Der Ermittler
10 Monate her
Antworten an  NordChatte

Diese „demokratischen Parteien“ haben einen anderen Demokratiebegriff. Für die ist „Demokratie“ die Herrschaft der links-grün-ökosozialistischen Ideologie und ihrer Vollstrecker und nicht die Herrschaft des Volkes. Wenn die „Demokratie“ (oft auch „unsere Demokratie“) sagen, meinen die etwas vollkommen anderes als Sie und ich.

Name ist der Redaktion bekannt
10 Monate her

Das hier ist auch interessant zu lesen:
Berlin: Mittels Sonderbaurecht will der Senat Unterkünfte für 400 Flüchtlinge durchboxen und dafür 100 Bäume fällen. Anwohner starten eine letzte Protestaktion.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fluechtlingswohnungen-durch-die-hintertuer-wie-der-senat-pankower-ausmanoevriert-li.385138

Klaus Kabel
10 Monate her

Die sogenannten Demokraten in Wokistan sind so demokratisch wie einst die DDR oder die Demokratische Volksrepublik Nordkorea.

what be must must be
10 Monate her
Antworten an  Klaus Kabel

„Laß es wie Demokratie aussehen.“ (Walter Ulbricht; falls den noch jemand kennt . . .)

Polarstern 43
10 Monate her

Soweit ich informiert bin wohnt doch in der Uckermark eine gewisse Frau Dr. Angela Merkel. Zur Erinnerung an ihre Untaten soll doch Ihre Parteigenossin, die Landrätin im Uckermark-Kreis, Frau Karina Dörk (CDU), die neue Unterkunft vor der Wohnung/Haus oder was auch immer von Frau Dr. Merkel errichten. Ich bin mir sicher, Frau Dr. Merkel wäre ihrer Parteikollegin für soviel Aufmerksamkeit dankbar.