Laut einer aktuellen Umfrage fordern 60 Prozent in Deutschland eine Aussetzung der Zahlungen nach Gaza. Die Ampel setzt auch hier ihre Politik fort, die sich gegen den Mehrheitswillen richtet. Die EU hat derweil beschlossen, die „humanitäre Hilfe“ nach Gaza zu verdreifachen.
IMAGO / NurPhoto
Unmittelbar nach den pogromartigen Massakern der Hamas in Israel verkündet die EU, die Finanzhilfe der Staatengemeinschaft für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro zu erhöhen.
Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, will die Union ihre „Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung diejenigen erreicht, die sie benötigen.“. Das verkündete sie auf dem Kurznachrichtendienst X auf arabisch:
Gleichzeitig betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die deutschen Finanzhilfen, die in die Westbank und den Gaza-Streifen fließen – mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr – würden trotz des Hamas-Terrors und der zustimmenden Haltung des palästinensischen „Präsidenten“ Mahmoud Abbas zu dem Massenmord an Zivilisten nicht gestoppt, sondern unvermindert fortgesetzt.
Als Begründung gilt hier wie dort, die Gelder würden nur für „humanitäre Zwecke“ fließen. Dass die Zahlungen für Schulen, Wasserversorgung und Sozialhilfe die Hamas entlasten und es ihr ermöglichen, sich ganz auf den Aufbau von Kampftruppen und die Indoktrination von Kindern zu konzentrieren, gilt offenbar weder in Brüssel noch Berlin als Argument. Der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor wies außerdem in einem NZZ-Interview darauf hin, dass in der Vergangenheit mit deutschem Geld auch Schulbücher finanziert wurden, die systematisch den Hass auf Juden vermitteln.
Gleichzeitig macht die Hamas Propaganda damit, dass sie westliche Hilfsprojekte für den Bau von Waffen missbraucht. So förderte die EU den Bau von mehr als 50 Kilometer Wasserleitungen in einem Projekt – die Hamas baute aus den Rohren Raketen, berichtete die britische Zeitung The Telegraph. Ein Propagandavideo der Hamas bestätigt die Recherche:
Mit ihrer Fortsetzung beziehungsweise sogar Steigerung der Zahlungen stehen sowohl Bundesregierung als auch EU gegen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, wie eine neue Umfrage des Instituts Civey zeigt. Zwischen dem 13. und dem 15. Oktober fragte Civey: „Wie bewerten Sie die Forderung von CDU und FDP, Finanzhilfen an palästinensische Organisationen auszusetzen?“ Darauf antworteten 59 Prozent mit „eindeutig richtig“, und weitere 11,3 Prozent mit „eher richtig“. Unentschieden blieben 10,7 Prozent. Als eher beziehungsweise eindeutig falsch stuften nur jeweils 9,1 und 9,9 Prozent der Befragten den Vorschlag ein.
Damit betreibt die Ampel erneut eine Politik, die 60 Prozent der Menschen in Deutschland ablehnen. Die EU setzt sich ebenso über die Stimmung in Deutschland hinweg, obwohl ein großer Teil auch der EU-Unterstützungsgelder, die sie in den Gaza-Streifen überweist, von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.
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Ach wirklich?
Ich und wahrscheinlich 40-50% bzw. deutlich mehr wenn man die Frage mit harten Zahlen kombinieren würde sind auch da gegeben die Ukraine und deren rechts-nationalistisches Regime zu mit zig Milliarden zu unterstützen. Und kümmert das jemanden?
Immer wieder nett diese Umfragen, die belegen, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der herrschenden Politik insgesamt nicht einverstanden ist. Dumm nur, dass diese Politik in den Wahlkabinen immer wieder bestätigt wird. Das wirft die Frage auf: Ist diese Mehrheit schizophren oder nur strunzdumm? Die Frage mag jeder für sich beantworten.
„Damit betreibt die Ampel erneut eine Politik, die 60 Prozent der Menschen in Deutschland ablehnen.“
Ihr müsst den „demokratischen Parteien“ doch nur richtig zuhören:
Sie sprechen unentwegt von „unserer Demokratie“ – da hat doch der Mehrheitswille nichts zu suchen!
Ich sehe in den Zahlungen Schutzgeld, damit der arabische Plebs hier und in vielen anderen europäischen Staaten die Füße still hält. Ich meine, die Unruhen in Frankreich, Belgien und der Schweiz sind noch nicht so lange her und letzte Woche wurde ein französischer Lehrer von einem „Gott ist größer“ rufenden Subjekt erstochen. Da zahlt man doch gerne.
Versuch des Südkurier, den „Konflikt“ zu erklären: wenig Geschichtshintergründe, aber Islam, Judentum, Islamismus zu erklären versuchen. Allein schon die Rangordnung, und dann I s l a m i s m u s, den gibt es doch nicht auch nach Aussagen der Muslime: „Es gibt nur einen Islam“, schon erkennbar an den Hassaufrufen in den Moscheen. „Der Koran ist das unveränderliche Wort Allahs.“
Unser Steuergeld, das über die EU ausgezahlt wird, ist schlicht und ergreifend Schutzgeld.
Sie wollen es nur nicht zugeben. Diese Politiker-Kaste hat inzwischen Angst, dass wenn nicht gezahlt wird, der muslimische Terror in unseren Städten ausbricht; da ist er ja schon, nur noch versteckt.
Sie wollen weiter den Kopf in den Sand stecken, denn es hat ja 30 Jahre lang funktioniert.
Zusätzlich sind sie so satt und zufrieden, dass sie nichts ändern wollen, weil der Wähler es nicht verlangt und das Verwalten einer Misere nun einmal leichter ist, als sie zu beheben.
Die Ägyter halten die Grenzen nach wie vor geschlossen. Die wolen die Flüchtlinge der umfangreichen Bombardierungen nicht. Genauso wie die reichen Golfstaaten.Teile des Gaza Steifens sehen aus wie nach dem 2. WK in Deutschland. Die Hamas schießt immer noch. Wie endet das? Noch mehr Geld für Terror ist definitv falsch. Aber ist der Umfang der Reaktion von Israel noch angeemessen? Und wieso hat Israel so total versagt bei dem Angriff der Hamas. Wie war das möglich? Wieso wurde die Bevölkerung nicht geschützt? Wer bekommt Zugang zu den riesigen Gasfeldern vor der Küste von Gaza.
Deutschland/Europa als Marionette der USA (und inzwischen eigentlich auch ganz offen als Konkurrent, Feind, Opfer)… aber offensichtlich der US Demokraten und des US deep states, und weniger der US Israel Fraktion?
Die USA scheinen da ja selber irgendwie komplett schizophren zu sein, bei Regierung und Machtapparat wirkt es manchmal als ob das Personal komplett aus israelischen ExPats besteht, ansonsten scheinen Land und Medien aber komplett in der Hand der linken „Stand with Palestine“ Fraktion zu sein.
Wie sill man das verstehen?
In Wirklichkeit ist es doch nur das Tüpfelchen am i. Wie lange schon akzeptieren wir Steuergeldverschwendung – unsere Ausplünderung? Ja, lange nehmen wir dieses Raubrittertum hin. Es ging uns ja trotzdem halbwegs gut. Doch nun wirds offensichtlich utopisch. Nicht nur wird unser Geld ungefragt in alle Welt verteilt, auch künftige Sozialhilfeempfänger en gros auf unsere Kosten importiert und versorgt, die Politkaste (eigentlich ebenso „Bürgergeldempfänger“ = Geld für keine Leistung) bereichert sich ungeniert, während wir durch hausgemachte Inflation = fatale Energiepolitik und CO2 Klimalügensteuer sowie künftige Auflagen und Ideen (s. Agenda 2030, Green Deal) immer weiter ausgehungert werden sollen. Auch die… Mehr
Zum Verständnis wie Repräsentativ diese Umfrage ist:
Civey erhebt seine Umfragen ausschließlich online, dafür werden die Umfragen über Websites wie Spiegel.de, T-Online.de oder Focus.de gestreut.
Wenn Civey auf den angegeben Seiten die Umfrage streut „wie unglaublich Perfekt Scholz, Harbeck, Baerbock und Co sind“ würde dem wohl auch die angebliche Mehrheit der Deutschen zustimmen