NATO: Ist es ein „Pflock“, den die Verteidigungsministerin hier einrammt?

SPD-„General“ Klingbeil sollte sich an Gerhard Schröder (SPD) und Barack Obama erinnern.

Omer Messinger/Getty Images

Kaum ist sie im Amt, schon weiß die Qualität-Presse Großes von ihr zu berichten: „AKK schlägt erste Pflöcke ein“, so schreiben heute mehrere Zeitungen. Beispiel hier.

Die Rede ist von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Was ist mit „Pflöcken“ gemeint? Ganz einfach: AKK hat etwas in Erinnerung gerufen, was mittlerweile fast schon ein alter Hut ist. Nämlich die Vereinbarung aller Mitgliedsländer vom NATO-Gipfel 2002 in Prag. Damals hatte man sich darauf verständigt, dass die NATO-Mitgliedsländer sowie zukünftige Mitgliedskandidaten zwei Prozent des jeweiligen Bruttotinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Ausgangspunkt war 2002 – ein Jahr nach dem 11. September 2001 – vor allem die Sorge speziell der USA um den Rückgang der Verteidigungshaushalte der europäischen Verbündeten. Eine konkretere erste Festschreibung dieser Zwei-Prozent-Zielvorgabe in einem NATO-Dokument erfolgte dann mit der „Ministerial Guidance“ vom 7. Juni 2006. Auf dem anschließenden NATO-Summit in Riga am 28./29. November 2006 haben die Staats- und Regierungschefs diese Vereinbarung der Verteidigungsminister bestätigt und sich ebenfalls verpflichtet, „to commit a minimum of two per cent of their Gross Domestic Product (GDP) to spending on defence.“

Auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014 in Wales verpflichteten sich diejenigen Mitgliedstaaten der Allianz, die den Richtwert der NATO von Ausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung erreichen, darauf hinzuzielen, dies weiter zu tun, sowie diejenigen Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen, sondern die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Siehe hier 2014 plus 10 = 2024, oder?

Was das mit US-Präsident Donald Trump zu tun hat, wie etwa SPD-General Lars Kingbeil meint? Er wusste nichts Besseres, als auf AKK zu antworten: „Es wird keine Aufrüstung nach dem Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

Piano, Lars Klingbeil! Die „zwei Prozent“ stammen – siehe oben – nicht von Trump. Und wenigstens am Rande sei erwähnt: Als die NATO im Jahr 2002 lange vor Trump erstmals die „zwei Prozent“ ins Auge fasst, war der deutsche Regierungschef ein SPD-Mann: Gerhard Schröder. Noch 2014 übrigens hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen dem Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt. Aber was juckt die SPD in einer Zeit, in der sie darum kämpfen muss, bei Wahlen wenigstens zweistellig zu bleiben, ihre Vergangenheit? Und noch etwas: Bereits Barack Obama hatte 2016 in der April-Ausgabe von »The Atlantic« die europäischen Partner als „freerider“ bezeichnet, als Trittbrettfahrer also. Aber gegen den Friedensnobelpreisträger Obama macht sich ein SPD-Bashing weniger gut.

Deutschland jedenfalls dümpelt nach wie vor bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Rüstung dahin. Es bildet damit unter den relevanten Militärnationen des Bündnisses eines der Schlusslichter. Die Folgen sind bekannt: Die Bundeswehr ist nur noch bedingt abwehrbereit und sehr begrenzt einsatzfähig.


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Kommentare ( 45 )

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Ach Papperlapapp, „Pflock“! AKK braucht das Geld für den Flugzeugträger! Jetzt, wo sie ihn bauen darf, weil sie Chefin im Haus ist, muss sie dafür sorgen, dass sie ihn bauen KANN! Politik kann ja manchmal soooo einfach sein….

Deutschland jedenfalls dümpelt nach wie vor bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Rüstung dahin. DÜMPELT??? Wir geben mittelerweise so viel aus wie Russland und das für eine absichtlich schrottreif reformierte BW. Welche Waffen von welchen Herstellern innerhalb des NATO Geflechts sollen den gekauft werden? Könnte es Lockhead Martin, Browning, Boing usw sein? In der NATO werden US-Produktionen verwendet. Zufall? Wohl kaum. Der grösste Arbeitsgeber in der USA sind die Waffenhersteller, jeder zweite Dollar geht in diese Industrie. Geau aus diesem Grund benötigen die Amerikaner wahrscheinlich ständig neue Kriegsschauplätze. Sie sollten auch erwähnen, das die USA den Vertrag mit… Mehr

AKK und Pflock?
Ist wohl doch eher die Schraube, die bei dieser Partei locker ist.

2% vom BIP gibt’s nicht fuer die Bundeswehr.
AKK muss aber so tun als ob, hinter die Fassade ist das nie ein Thema.

Die NATO besteht aus den USA und ihren „Auxiliar“-Truppen. Welchen Rang da die Bundesrepublik einnimmt, dürfte klar sein.

Der größte Beitrag Deutschlands besteht in der Bereitstellung von Stützpunkten wie Ramsein und ein wenig Logistik.

Es geht weniger um eine kräftige Erhöhung des Wehretats als ihn sinnvoll einzusetzen. So wäre eine moderne Ordonnanzwaffe (wie eine Kalaschnikow 101, die übrigens NATO-kompatibel ist) ein notwendigere Investition als Gendertoilette oder Panzer für Schwangere.

Der größte Beitrag Deutschlands besteht in über 100 Mrd Rüstungsaufträge für die USNATO bei einem 2% Rüstungshaushalt….
Das wäre dann der drittgrösste der Welt.

**

Wie immer bei AKK wird es bei mehr oder weniger markigen Ankündigungen bleiben. Das maximale Ergebnis wird eine kosmetische Erhöhung des Wehretats sein, die kein einziges Problem löst, sich aber in den anstehenden Wahlkämpfen gut verkaufen lässt.

Das Grundproblem ist: Die meisten Deutschen wollen keine leistungsfähige Armee, zumindest wollen sie nichts bezahlen.

Bevor ich schweres verbales Geschütz auffahre, möchte ich doch erst mal sehen, ob die Frau tatsächlich so schlecht ist, wie sie jetzt schon hingestellt wird. Die 100 Tage Schonfrist sollte man ihr geben. Eine andere Wortwahl wie vdL hat sie schon. Bei Merkel war ja anfangs auch nicht absehbar, wie sie sich einmal entpuppen würde.

Opa Heinrich sind Sie qualifiziert ab morgen als Gehirnchiruge zu arbeiten? Nein?
Oder als Raketentechniker. Das geht wenn Sie Politiker sind.
Diese Frau hat NULL (0) Kompetenzen. Vergleichen Sie bitte Ihre mit den Vitas der Russischen und Amerikanischen Kollegen…

Unsere Verteidigungspolitiker(innen) schlagen allenfalls Sargnägel ein. Davon abgesehen hat Deutschland seit Jahren mehr Probleme an den eigenen Grenzen und im Innern als irgendwoanders auf der Welt. Hier wäre zu verteidigen, nicht „am Hindukusch“ (usw.).

Ich schätze, die Regierung arbeitet intensiv an dem Ziel 2% des BIP für die Rüstung. Man muß nur den Rüstungsetat konstant halten und das BIP runterfahren. Vieleicht haben wir dann schon in ein oder zwei Jahren das Ziel erreicht.

Selbst der klägliche Rest ‚Männer‘, den man in unserer Truppe noch hätte vermuten dürfen, entpuppt sich als hörige Tutu-Bücklinge ohne jeden Widerstand. Respekt aufbringen für jene? Es ist beschämend. Das Wahlvolk hat alles verdient, was da noch kommen wird.

UvdL wird sich für eine EU-Armee ins Zeug legen. Das spart sogar viel Geld (hat Manfred Weber immer wieder angeführt). Da kann es ja nichts werden mit den 2% für Rüstung.