Schon bevor die erste Konferenz des „Milei-Instituts für Deregulierung“ im Schkeuditzer Globana-Center zwischen Leipzig und Halle am vergangenen Samstag begann, versuchten eine ganze Reihe von Linksaußen-Kommentatoren, die Öffentlichkeit von der Gefährlichkeit der Veranstaltung zu überzeugen. Der „freischaffende Soziologe“ Andreas Kemper, der schon in dem Stück „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia-Theater als bizarrer Ankläger gegen die AfD auftrat, erklärte dort mit Blick auf Libertäre, die sich auf die Ideen des argentinischen Präsidenten Javier Milei berufen: „Die Kettensäge ist das neue Hakenkreuz.“ Staatsrückbau, weniger Steuern – das hält Kemper ernsthaft für eine Form des Faschismus. Über die Veranstaltung in Schkeuditz unter dem Motto „Deutschland deregulieren – jetzt“ argwöhnte er: „Ich habe das Gefühl, da entsteht gerade eine Bewegung.“

So sahen es viele Besucher auch – nur eben unter umgekehrtem, nämlich unter hoffnungsfrohem Vorzeichen. Draußen: keine linken Proteste. Drinnen: eine gut gefüllte Halle, darunter auch etliche Jüngere. Das dürfte an den prominenten Rednern gelegen haben, aber auch an der Neugier vieler Besucher auf das gerade erst gegründete Institut. Dessen Präsident, der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gehörte 2024 zu den Vertretern der Hayek-Gesellschaft, die den argentinischen Präsidenten für seine Staats- und Wirtschaftsreform mit der Hayek-Medaille auszeichneten. Daraus entstand ein dauerhafter Kontakt zu dem Politiker mit der Kettensäge. Milei wurde offizieller Namenspate des deutschen Instituts, das sich in dem Land mit 50 Prozent Staatsquote für mehr Bürger- und Unternehmerfreiheit einsetzen will. Denn auf diesem Feld klafft in Deutschland eine besonders weite politische Repräsentationslücke.

Vier größere Gruppen finden an dem Samstag auf dem Globana-Gelände zusammen: Mitglieder von Hayek-Clubs in ganz Deutschland, Vertreter des Vereins „Team Freiheit“, darunter dessen Vorsitzender, der Ex-FDP-Politiker Thomas Kemmerich, Freidemokraten wie der frühere Vorsitzende der bayerischen FDP Martin Hagen, heute Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik R21, der Autor Rainer Zitelmann und Gebauer selbst – und außerdem Besucher, die nach einer Antwort auf die Frage suchen: Entsteht noch einmal eine klassisch-liberale Kraft?

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel Stefan Kooths, gleichzeitig Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, fasst die Lage in Deutschland aus Sicht eines Ökonomen zusammen: Eine noch höhere Steuerbelastung, wie sie Schwarz-Rot zurzeit gerade debattiert, werde kaum noch zu höheren Staatseinnahmen führen. Denn für die Steuerschraube gelte das Gleiche wie für mechanische Schrauben: „Nach fest kommt ab.“ Noch höhere Sätze in der Einkommenssteuer, so der Wirtschaftswissenschaftler, würden dazu führen, noch mehr Unternehmer, Selbständige und generell begehrte Fachleute außer Landes zu treiben: „Die Steuerbasis erodiert von oben.“ Mittlerweile bestrafe die Steuerprogression Mehrarbeit in einer Weise, dass viele sie aus rationalen Gründen vermeiden. Das und nicht die von Politikern pauschal unterstellte Faulheit, so Kooths, halte viele davon ab, sich stärker als bisher anzustrengen. Sein Fazit: „Die Leute sind nicht faul, sie sind nur nicht blöd.“ Sein Vortrag macht deutlich, dass hier nicht, wie eine Linksaußen-Zeitschrift argwöhnte, „Staatsverächter“ zusammenhocken – sondern Bürger, die gern die Soziale Marktwirtschaft hätten, wie Ludwig Erhard sie damals meinte.

Der Chef des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel rechnet vor, dass der Staat, wie ihn Friedrich Merz und Lars Klingbeil repräsentieren, nicht an einem Einnahmeproblem leidet – sondern es schlicht nicht schafft, vernünftig zu haushalten, trotz Sonderschulden in Höhe von einer Billion Euro. Holznagel schlägt in seinem Vortrag in die gleiche Kerbe wie Kooths, indem er an einem Beispiel zeigt, wie die Steuerprogression schon ganz unten zuschlägt: Würde der Mindestlohn wie von der Koalition geplant auf 15 Euro steigen, dann wäre das für einen Single in Mindestlohn-Vollzeit ein Gehaltsplus von acht Prozent, aber bei seiner Einkommenssteuer ein Plus von 22 Prozent.

Die frühere Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm spricht über die grundsätzlich unterschiedlichen Chancen, die neue Unternehmen in der EU und in den USA vorfinden. In den USA laute die Frage von Investoren, aber auch Politik: Wie können wir das neue Geschäftsfeld größer machen? In der EU: Wie können wir es regulieren? Der Energieexperte und TE-Autor Frank Hennig tritt zusammen mit dem Kernkraft-Verfechter und Autor Björn Peters auf die Bühne: Die beiden präsentieren in einem satirischen Dialog das kaum noch überschaubare Dickicht der deutschen Energiegesetze, die vor allem dazu dienen, die erratische Energiewende mit immer neuen Staatseingriffen weiter voranzutreiben.

Der „Team Freiheit“-Vorsitzende Kemmerich stellt die Frage, die wahrscheinlich alle im Saal beschäftigt: „Wie kommen wir da wieder raus?“ Er macht den konkreten Vorschlag, den öffentlichen Dienst Schritt für Schritt durch Einstellungsstopp von derzeit 5,38 Millionen Angestellten und Beamten auf zwei Millionen zu schrumpfen. Damit, meint er, käme das Land auch gut zurecht – und es würden Milliarden von Euro frei für Investitionen beziehungsweise Steuersenkungen.

An Themen für eine libertäre Kettensägen-Bewegung mangelt es also nicht in einer Zeit, in der sich Politiker mit Steuererhöhungsvorschlägen gegenseitig überbieten – und in der sich gerade herausstellt, dass die Sonderschulden-Milliarden gar nicht wie behauptet in die Infrastruktur fließen, sondern überwiegend einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Schon ein Rückschnitt der Staatsquote von derzeit 50 auf vielleicht 40 Prozent würde in Deutschland einen gewaltigen Kraftakt erfordern. Zum Vergleich: Die Schweiz leistet sich eine gute Infrastruktur und ein passables Bildungssystem mit einer Quote von 32 Prozent.

Jetzt müsste sich nur noch die Bewegung selbst herauskristallisieren. Nach dem Scheitern der FDP in ihrer ehemaligen Hochburg Baden-Württemberg rechnen selbst viele notorische Optimisten nicht mehr mit einer Wiederauferstehung der Partei. Ein Besucher, der lange FDP-Mitglied war, meint: „Dass es in Deutschland keine klassisch liberale Stimme mehr gibt, ist eine Katastrophe.“ Auf die Frage, wer in Zukunft die klassisch-liberale Kraft verkörpern soll, meint der Leipziger Wirtschaftsrechtsprofessor Tim Drygala, Gründungs- und Vorstandsmitglied von „Team Freiheit“: „Na hoffentlich wir.“

Der frühere FDP-Landeschef Martin Hagen sieht es anders: „Ich glaube nicht, dass eine der Splitterparteien, die jetzt entstehen, die Lücke füllen kann. Die FDP hat eine Chance, sie zu füllen – wenn sie sich richtig aufstellt, und sich auf ihren Markenkern besinnt.“ Mit welchem Personal? Bei den Freidemokraten, meint Hagen, müsste es in Zukunft auch Platz „für libertäre und radikaldemokratische Stimmen“ geben. Er selbst gewann bei der Kommunalwahl in Bayern gerade ein Gemeinderatsmandat in Vaterstetten und einen Sitz im Kreisrat von Ebersberg, die ehrenamtliche Arbeit mache ihm Spaß: „Aber ich schließe nicht aus, dass ich auch irgendwann wieder Verantwortung in der FDP übernehme.“

Die Veranstaltung des Milei-Instituts, der weitere folgen sollen, funktioniert ähnlich wie die Sammelpunkte vor Hotels und Bürogebäuden im Fall eines Feuers: Sie markieren den Platz, an dem die Einzelnen zusammenkommen. Sie dienen gleichzeitig als Ausgangspunkte: Von hier aus geht es weiter, irgendwie. Auch Mileis Bewegung in Argentinien begann einmal klein und machtlos.