Maaßen: 2015 Verfassungsbruch der Bundesregierung

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals - und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.”

Markus Hibbeler/Getty Images

Hans-Georg Maaßen sagte der Augsburger Allgemeinen im Interview Einiges, das verdient, festgehalten zu werden, beginnend mit seiner Antwort auf den Vorhalt, „Kritiker werfen Ihnen vor, Sie seien auf dem rechten Auge blind”:

„Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt. Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde als unverschämt. Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren: So gehen totalitäre Staaten mit Oppositionellen um. Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.”

Auf die Frage nach dem grünen Kurs der CDU:

„Sie läuft mit der Brille eines Marketingmanagers einem Trend hinterher. Einem Trend, der von den Leuten um Greta Thunberg gemacht worden ist und der auch von Journalisten mit befeuert wurde.”

Welchen Kurs Maaßen von der CDU will:

„Erstens: Werte in den Vordergrund. Zweitens: Sich nicht von Trends und Umfragen treiben lassen. Drittens: Sich nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren. Wir haben drängendere Probleme. Eine Rezession, die vielleicht schon vor der Haustüre steht, die Gefahr einer neuen Finanzkrise, eine desaströse Europapolitik und eine in weiten Teilen nicht funktionierende Migrations- und Integrationspolitik – es kommen ja immer noch bis zu 500 Flüchtlinge pro Tag zu uns. Im Moment aber haben wir nur einen Punkt auf der Agenda: das Klima.”

Zur Gretchenfrage der Grenzöffnung 2015:

„Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen. Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung. Er steht damit nicht alleine. Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.”

Und abschließend zur Frage nach seiner und der WerteUnion Platz in der CDU:

„Dass Annegret Kramp-Karrenbauer trotz massiver Unterstützung durch das Adenauer-Haus beim Parteitag nur ein bescheidenes Ergebnis erzielt hat, zeigt ja auch: Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß.”

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Kommentare ( 57 )

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Gerro Medicus
1 Jahr her

„Erstens: Werte in den Vordergrund. Zweitens: Sich nicht von Trends und Umfragen treiben lassen. Drittens: Sich nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren. Wir haben drängendere Probleme.“ Entschuldigung, aber das sind hohle Phrasen, nicht besser als die von Merkel abgesonderten. Erstens: Über welche „Werte“ sprechen wir denn? Bitte benennen Sie diese konkret und auch, warum gerade diese Werte wichtig sind! Zweitens: Von Trends und Umfragen sich nicht treiben lassen? Nein, ENTGEGENTRETEN MUSS MAN DIESEN, wenn sie sichtlich falsch und schädlich sind. Trends sind wie Pferdeäpfel. Da können sich Millionen Fliegen auch nicht irren, deshalb sollte man sie essen? Offenbar ist die… Mehr

Michael41
1 Jahr her

Das Problem der CDU ist das sie durch Merkel keine konservative Partei mehr ist u. die AFD hat sich leider durch bestimmte Rechte bzw. Rechtsradikale zu weit von der Mitte entfernt, natürlich könnte Maaßen als Vorsitzender der AFD die Partei nach oben bringen u. damit die CDU abschießen, vielleicht noch Sarrazin, Spahn, es gibt noch andere konservative Leute die diese Partei voran bringen könnten, aber mit dummen rechtsradikalen Sprüchen alleine klappt das nicht. Maaßen ist natürlich das Beste was zur Zeit existiert, da hat die CDU den größten Fehler gemacht den sie machen könnte diesen Mann zu entlassen jetzt sitzt… Mehr

Sharkeen
1 Jahr her

Maassen redet von Werten für die Union, als ob sie gerade keine hätte. Die CDU hat werte, nur nicht welche, die mit seinen Werten kompatibel sind. Zumindest wird gemunkelt, dass ein Bundeskanzler wenig wert auf Meetings betreffend innerer Sicherheit legte.
Ich finde es übrigens schändlich, dass Kritiker (v. Masseneinwanderung, oder Klimarealisten) als Nazis bezeichnet werden. Ich wäre für ein Crashkurs der Nazi-Schreier, was für unfassbare Greueltaten die Nationalsozialisten wirklich begingen und wie sie mit nicht-mit-Hüpfern umgingen.

Ursula Schneider
1 Jahr her

Da sage noch einer, wir hätten kein fähiges politisches Personal!
Maaßen wäre ein hervorragender Innenminister, dazu Rupert Scholz für die Justiz. Sarrazin, der es fertiggebracht hat, den Berliner Haushalt zu sanieren, könnte das Finanzministerium leiten (evtl. mit Friedrich Merz für die Wirtschaft). Das Bildungsministerium wäre in der Hand von Josef Kraus bestens aufgehoben … Für den Rest fänden sich schon noch gute Leute, zumal das Kabinett auf die Hälfte schrumpfen und dann auch effektiver arbeiten könnte.
Noch ein Vorschlag für das höchste Amt im Staat: Richard Schröder.

Jan Frisch
1 Jahr her

Kürzlich scherzten wir in kleiner Runde, was wohl passieren würde, wenn Maaßen bei einer Urabstimmung der CDU Basis zum Nachfolger der glück- und charismabefreiten AKK gewählt würde – Schnappatmung auf allerhöchsten Niveau, kurz: Es wäre ein Traum!

Kassandra
1 Jahr her

Aus Merkels Rede zum Staatsakt für Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt am 23. November 2015 in Hamburg, wo sie bereits beim Altkanzler „verfassungsrechtliche Nichtbefugnis“ während seines Einsatzes bei der Sturmflut erwähnte: „Sein hohes Ansehen hat seinen guten Grund. Mir kommt dazu ein Wort in den Sinn: Verantwortung. Helmut Schmidt war bereit und fähig, jede Situation und jede Aufgabe, die ein Amt mit sich brachte, anzunehmen und sich ihnen zu stellen, seien sie auch noch so schwierig. Meine erste persönliche Erinnerung, an die sich diese Beschreibung knüpft, ist die von Helmut Schmidt als Senator der Polizeibehörde während der fürchterlichen Sturmflut im Februar… Mehr

Tesla
1 Jahr her

Maaßen wäre für mich ein Grund, in ferner Zukunft eine Wahl der CDU wieder in Erwägung zu ziehen – unter der Voraussetzung, dass er bis dahin Parteivorsitzender oder/und Kanzlerkandidat der CDU wäre. Dazu muss aber erst mal der gesamte Merkel-Clan raus aus allen pol. Ämtern.

89-erlebt
1 Jahr her

Endlich EIN Hoffnungsschimmer in der farb- und konturlosen Merkel Truppe. All die posteninhabenden Claqueure von Grosse-Brömmer über Altmaier bis hin zu den vollversorgten Witzfiguren Tauber, Profalla, Ziemiak uvam. ist diese Merkel Truppe ein Abbild ihrer Gallionsfigur, die selbst in der EU beim Poker um den höchsten Posten Sozi Timmermanns unterstützt, um sich bei GRÜ anzubiedern. Wer weiter in dieser Truppe verbleibt, macht sich mitschuldig an all dem was dem Land und seiner Bevölkerung durch die Regentschaft der BK Darstellerin seit 2005 angetan wurde. Die Mär vom „reichen Land“ zieht bei mir leider nicht. Ein Blick nach Norwegen sei gestattet, deren… Mehr

Th.F.Brommelcamp
1 Jahr her

Ein Mann mit Format. Ein Demokrat, die ich ansonsten vergeblich in der deutschen Regierung suche. Steckt Merkel locker in die Tasche. Ein echter Sarrazin.

Sonny
1 Jahr her

Und darum geben die meisten Menschen auf, die noch klarsichtig genug sind zu erkennen, dass die Feinde der Freiheit gesiegt haben, zumindest seit nun schon einigen Jahren. Die Krakeeler der linksgrünen Ecke sind laut. Sehr laut. Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, werden immer leiser. Sie ziehen sich zurück, haben innerlich eine Kündigung zu diesem (unseren?) Land ausgesprochen, bereiten vielleicht sogar ihren Abgang vor. Obwohl sie sich eigentlich und höchstwahrscheinlich in einer großen Mehrheit befinden. Diese schweigende Mehrheit sieht keine Chance – denn Recht und Gesetz, wie wir es einmal kannten, gibt es nicht mehr. Wo sollte man mit seinem… Mehr