Kopfschütteln über die Koalition der Unverschämtheiten

Aufregung, wenn schwarze Limousinen vorfahren und Politiker Nichtssagendes in Mikrophone plärren. Schauen wir einmal an, welche Nichtigkeiten aufgebauscht - und welche Probleme verschwiegen werden.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wenn man in diesen Tagen den ÖR-Medien folgt dann muss eine unglaubliche Spannung über dem Land liegen. In Berlin fährt in schwarzen Limousinen die Koalition vor, ein Mirkophonwald ist aufgebaut, inhaltsleere Sätze werden mit bedeutender Miene hineingesprochen.

Die Krümelmonster

Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich wichtig. Sind sie ja auch. Sie entscheiden über die Zukunft des Landes. Über unser aller Zukunft. Aber tatsächlich simulieren sie nur Politik. Die kleinen Fragen werden groß geredet. Die großen Fragen kleingemümmelt, bis sie verschwinden wie zerbröselte Kekskrümel im Hochflorteppich. Es sind Krümelmonster unterwegs, die unsere Zukunft zerbröseln.

Nehmen wir die Einwanderungspolitik, die bislang ohne Parlament und Begrenzung betrieben wird. CDU und CSU wollen sie auf jährlich 180.000 bis 220.000 Personen im Jahr begrenzen. Dazu kommen der bereits genehmigte Familiennachzug für fast 600.000 anerkannte Asyslbewerber; ohne Begrenzung. Jedes Jahr soll also eine Stadt von der Größe Münster, Bonns oder Bochums einwandern; meist Leute, die in die hiesige Wirtschaft nicht integrierbar sind – ihnen fehlt Sprache, Know-How, Verständnis. Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen. Aber nicht nur darum geht es, um Sozialhilfe, später Rente, Gesundheitsversorgung von Anfang an. Dass eine komplette neue Stadt wie Münster, Bonn oder Bochum gebaut und mit Schulen, Feuerwehr, Krankenhausern und Polizei ausgestattet werden müsste – ein großes Thema. Dafür ein Programm? Fehlanzeige. Kein Wort davon, wo die neuen Großstädte wachsen sollen. Kein Wort über die Kosten. Keine Auskunft – und keine Nachfragen von den Medien. Null. Koalition des polit-medialen Schweigens (außer Stegner, der redet immer, denn alles ist ihm Wurscht).

Worüber Gestritten wird: Die Peanuts

Soweit die Fakten. Jetzt die Debatte, die uns beschäftigen soll: Der erlaubte Zuzug von jeweils Münster, Bochum, Bonn ist eine Obergrenze; für die SPD eine Untergrenze. Aha. Auf die Idee, dass auch die Obergrenze nicht zu schaffen ist, kommt keiner.

Dass der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber unbegrenzt ist – keine Diskussion. Jetzt geht es um 12.000 Härtefälle im Jahr. Mehr Pseudo geht nicht. Gestritten wird über Peanuts.

Und so geht es weiter. Spitzenpolitiker treten vor Kameras und verteilen Geschenke. Renten, ein paar Dutzend Euro mehr für Langzeitversicherte mit 35 Beschäftigungsjahren, Kindergeld soll um einen Zehner erhöht werden, Bildung auch, was weiß ich. Es klingt immer grandios. Immerhin 2,5 Milliarden Steuersenkung pro Jahr. Dafür zahlt dann, wer rund 60.000 € verdient, zukünftig 70 Cent Lohnsteuer für jeden zusätzlich verdienten Euro. Das ist besonders gerecht, so die SPD, die „Superverdiener“ werden zur Kasse gebeten.

Und so geht der Irrsinn en Detail und en Gros im Nebel weiter. Krankenversicherungsbeiträge also zukünftig wieder paritätisch finanziert, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern? Kein Erfolg, alle Abgaben sind Lohnbestandteil. Arbeitnehmer finanzieren Arbeitnehmer, das nennt diese Koalition „Reform“.

Mehr Pflegekräfte? Großartig, dafür steigen die Kosten, die Pflegefälle zu tragen haben. Schon jetzt reicht es für den Normalversicherten im hohen Alter nur für ein Zweibettzimmer. Wird bald ein Drittes Bett dazu gepackt? Muss wohl. Für einwandernde Pflegefälle wird ja Platz gebraucht, oder habe ich das falsch verstanden?

Weil es noch nicht reicht, sollen Arzthonorare von gesetzlichen Krankenkassen auf das Niveau von Privatversicherungen hochgeschleust werden. Gut für Ärzte; die Warteschlangen vor den Praxen werden dadurch nicht kürzer, nur die Beiträge steigen – selbstverständlich „paritätisch“.

Wo sind sie geblieben, die Milliarden

Bleiben wir bei den Zahlen. An die 50 Milliarden Steuermehreinnahmen werden so verteilt. Wo sind eigentlich die 250 Milliarden Mehreinnahmen geblieben, die in der früheren CDU/SPD-Koalition über Steuern eingetrieben wurden? Sind die alle weg? Was ist geschehen damit? Keine Antwort, sie sind halt in den Taschen anderer. Der Bundestag hat jetzt 709 Abgeordnete, nur so. Mehr Abgeordnete für weniger Leistung.

Noch eine Frage: Rund 350 € zahlt mittlerweile jeder Bundesbürger pro Jahr für Erneuerbare Energien; ein Betrag, der um ein Vielfaches über den geplanten Renten- und Kindergelderhöhung und mickrigen „Steuersenkungen“ liegt. Was geschieht, um diesen Unsinn abzuschaffen oder den weiteren Anstieg auch nur zu begrenzen? Fehlanzeige.

Der Finanzrahmen sei ja doch eng, wundern sich die Koalitionäre. Die Kosten der geplanten  Einwanderung werden nicht beziffert. Man kann sie guten Gewissens auf 50 heute bis 100 Milliarden gegen Ende der Legislaturperiode beziffern, sehr vorsichtig gerechnet. Sie tauchen nirgends auf.

Das Große wird klein geredet. Das Kleine aufgebauscht. Diese Koalition ist ein Verstoß gegen jede Vernunft. Und gegen jede Ehrlichkeit. Sie ist ein Skandal. Schon bevor sie beginnt.

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Kommentare ( 358 )

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Zitat: „Spitzenpolitiker treten vor Kameras und verteilen Geschenke. Renten, ein paar Dutzend Euro mehr für Langzeitversicherte mit 35 Beschäftigungsjahren..“
Im Gegensatz zu den vielen Milliarden Euro, die ohne definierte Gegenleistung für Immigraten ausgegeben werden sind die Renten keine Geschenke. Sondern sie wurden von den (allermeisten) Rentenempfängern selbst erarbeitet!
Siehe dazu die Rentenhöhe in Bezug auf die Einzahlung in die Rentenkassen in Nachbarländern wie etwa Österreich

Korrektur,es war Ralph Nader,Georg Nader war der Jerry Cotton! Sorry!

Herr Tichy,ihre Aufzählung der Ungereimtheiten ist sarkastisch,bitter,aber vollkommen zu Recht!! Würde Ich die „unmöglichen Punkte“ aufführen,könnten Sie es nicht freischalten,da zuviel justiziables darunter wäre. Deshalb nur ein kleiner Einwurf,hat mit der momentagen Lage nicht unbedingt zu tun,erklärt sich aber bei genauerem Hinsehen. Ende der 70iger Jahre versuchte ein US-Präsident etwas gegen Verbrauchertäuschung zu tun.Er ernannte Georg Nader zum „Obersten Verbraucherschützer“,aber ohne die nötigen Machtstrukturen.Nach ca.einem Jahr sagte der Mann vor dem Senat:Mr.Präsident,Ich gebe hiermit mein Amt zurück.denn es ist müßig gegen einen Misthaufen anzustinken! Wenn man sich das Politische Handeln der letzten Jahre bei uns anschaut,dann würde so etwas im… Mehr

Kleine Ungenauigkeit im Artikel: Es geht nicht um den Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber, denn der Prozentsatz der „Anerkannten“ ist Peanuts, unter 1%. Es geht um den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge (der funktioniert mit einem Antrag auf „erleichterten“ Familiennachzug, der innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung gestellt werden muss). Die anerkannten Flüchtlinge betrugen im Jahr 2017 etwas über 20% der Zureisenden. Subsidiärer Schutz wurde 16% gewährt. Nur für letztere soll – von Härtefällen und bis auf eine Quote von 1000 monatlich abgesehen – der Familiennachzug auslaufen.

Hallo, liebe Freunde von TE !
Ich habe alle bisher veröffentlichen Kommentare gelesen und teile sie fast uneinge-schränkt. Wenn uns nicht die Zensur unseres sehr verehrten, geschäftsführenden Justizministers massiv bedrohte, würde ich gerne deutlicher werden.
Aber … zum Glück gibt es TE, so daß wir noch ein wenig Hoffnung haben dürfen, über die wahren Verhältnisse informiert zu werden.
Damit das so bleibt, bitte ich alle mitdenkenden Menschen, die schon länger hier leben, TE mit einer großzügigen Spende zu unterstützen.
Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben und versuchen, jeder in seinem Umfeld, auf die Veröffentlichungen von TE hinzuweisen.
Mit besten Grüßen an alle Gleichdenkenden
Marta Feltkamp

Was Sie schreiben, könnte ich Ihnen in die Feder diktiert haben. Einerseits beruhigend wenn man merkt, man steht mit seiner Meinung nicht allein, andererseits deprimierend, wenn man sieht, dass gewisse Leute „weiter so“ machen und sich gar nicht um andere Meinungen scheren. In der WELT, übrigens, würde Ihr Artikel als Kommentar nicht durchgehen, insbesodere der passus zur Flüchtlingsproblematik.

Hat man denn von den Herrschenden in Deutschland jemals auf uns , die Wasserträger Rücksicht genommen. Als 1923 die Inflation zuschlug, wen hat es getroffen? Richtig, den kleinen Mann, obwohl der nie an Krieg wirklich interessiert war. Nach 1945, sprich 1948 die Währungreform. Wer hat darunter gelitten als Folge eines für „den Führer “ geführten Krieges? Wieder richtig. Und wer wird jetzt die Zeche zahlen in Europa? Richtig, wieder wir, nur diesmal hoffentlich ohne Eisen u. Blut. Das wäre das Einzige was es zu konstatieren gäbe im Zusammenhang mit der momentanen Politik. Und weil Die uns das nicht erklären kann,… Mehr

Und auf diesem Schiff namens Deutschland müsste schon längst der Ruf erschallen „Alle Mann von Bord, rette sich wer kann“.

Meine Koffer stehen gepackt im keller. Sinnbildlich.

Am Ende bleibt der dumme Steuerzahler, der die Ausgeburten der Großen Koma-lition bezahlen darf. Unser Land ist in den Fängen von egoistischen Parteikadern gefangen – und keiner will das wahrhaben.
Armes Deutschland…

Für mich ist die Sache aktuell uninteressant wie der sprichwörtliche Sack Reis in China. Ich lebe besser wenn ich mich nicht über Dinge aufrege, die ich sowieso nicht beeinflussen kann. Ein bisschen Kosmetik hier, ein bisschen Spendierhosen dort. Durfte neulich beim Focus von Christian Hagist erfahren, dass der aktuelle Grokokurs schlimmer wäre als Nichtstun. Das hat mich überrascht – ich spreche natürlich davon, dass es der Focus abgedruckt hat, nicht dem Inhalt.

Die sollen sich jetzt einfach mal zuende selbstbeweihräuchern, sobald es um den SPD-Entscheid geht verfolge ich das Geschehen wieder aktiv.

Herr Tichy, wie immer, ein sehr guter Beitrag. Würde Sie gerne öfter in politischen Talksendungen bzw. beim Internationalen Frühschoppen sehen, aber da sitzen fast nur Merkel treue System Befürworter. Auch gestern Abend bei Anne Will, die vernünftigsten Argumente kamen von Frau Alice Weidel und dem neuen Grünenchef, obwohl ich die Grünen ablehne, weil sie Arbeitsplatz Vernichter sind und am liebsten Autos verdammen und Esel als Transportmittel einsetzen möchten, aber auch die belasten die Umwelt mit Abgasen. Egal, wie hat hier mal einer geschrieben, wir sitzen alle auf einem großen Luxusdampfer, der Kapitän ist stockbesoffen und hält volle Kraft auf einen… Mehr