Der Staat entlastet kinderreiche Familien bei den Sozialkosten. Im Schnitt um 176 Euro pro Jahr. Das ist eine gute Nachricht für Eltern – verschärft aber die Probleme in der Pflegeversicherung.
© Piron Guillaume
Der Gesetzgeber setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Demnach müsse der Staat stärker berücksichtigen, was Familien für das Gemeinwesen leisten. Neben dem geldwerten Vorteil stärkt dieses Urteil die Familien auch moralisch. Allerdings verschärft es die finanzielle Situation der Pflegeversicherung. Die ist jetzt schon prekär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet bereits mit Krediten und braucht Notgroschen auf, um die Pflegeversicherung über den Winter zu bringen. Für den Sommer hat er eine echte Reform angekündigt. Greift die nicht, droht der Pflegekasse in den kommenden Jahren die Zahlungsunfähigkeit.
Für die DAK-Gesundheit hat nun der Pflegeökonom Professor Heinz Rothgang untersucht, wie sich die Entlastung größerer Familien auf die Pflegeversicherung auswirkt. Er geht von 2,9 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen aus, die der Pflege künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Lücke müsse durch Steuern ausgeglichen werden, fordern die DAK, die Diakonie Deutschland und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie.
„Die gleiche Beitragsbelastung in der Pflegeversicherung bei steigender Kinderanzahl ist verfassungswidrig – da ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz klar“, sagt DAK-Chef Andreas Storm. In der Rentenversicherung werde dieses Prinzip schon angewandt. Dort gleiche der Staat die Lücke, die der Kasse entstehe, bereits durch Steuern aus. Das Verfassungsgericht habe diese Möglichkeit in seinem Urteil angesprochen: „Dieser Familienlastenausgleich ist als allgemeine Staatsausgabe ordnungspolitisch grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren“, urteilt DAK-Experte Rothgang in seiner Analyse.
DAK-Chef Storm ermahnt die Politik – damit letztlich Karl Lauterbach –, dass die Zeit dränge. Das Urteil müsse praxistauglich umgesetzt werden. Deshalb sei es sinnvoll, die neuen, gestaffelten Pflegebeiträge bereits in der ohnehin anstehenden Reform zu berücksichtigen.
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Vorsicht, die Jungen von heute sind die Alten von morgen.
Falsche Überschrift – es müßte doch eher heißen „Kinderreiche Familien werden zukünftig noch höher aus den Sozialkassen alimentiert, in die die meisten NIE eingezahlt haben.“
Tja, der Grosstteil der Sprösslinge der ehemals kinderreichen Familien geht demnächst in Ruhestand (Baby-Boomer). Ein neues Finanzloch tut sich auf, welches durch die aktuellen Babyboomer (keine „Kartoffeln“) wohl nicht wird geschlossen werden können. Auch Dank Bürgergeld mit mittlerweile deutlich über 40% Anteil an Empfängern mit Migrationshintergrund).
Man kann es auch so sehen: Die Facharbeiter, die seit 2015 das Land fluten, zahlen zum größten Teil keine Sozialabgaben, Steuern, keine Krankenversicherung und keine Pflegeversicherung. Fiskalisch und hinsichtlich der sozialen Abgaben sind diese Leute immer auf der Empfängerseite. Jetzt hat man die Hoffnung das deren Zeugungsfreudigkeit, im Namen Allahs, neue Facharbeiter heranwachsen lässt. Im Eingedenken daran, das sich im Jahr 2022 unter kommunistisch/sozialistischer Staatsführung kaum noch Deutsche finden werden die 2 Kinder in dieses Land setzen, ist eine Erhöhung des Kindergelds oder Senkung der Pflegekassenbeiträge für Großfamilien ein Geschenk an all jene die nicht vorhaben Teil dieser Gesellschaft zu… Mehr
Zählen Sie doch lieber auf, was diese aus eigener Leistung selber bezahlen können, dann müssen Sie nicht so viel tippen.
Die meisten „kinderreichen Familien“ haben noch nie etwas in die „Sozialkassen“ gezahlt; nur entgegengenommen. Weniger als gar nix geht nicht….
„Kinderreiche Familien“ – ich kenne keine mehr, zumindest nicht bei den authochtonen Bürgern.
Kleine Frage: Wer sind die kinderreichsten Familien in Deutschland? Die Antwort kennen wir alle. Nein, es müßte genau andersherum sein. Ab dem 3. Kind gibt es kein Kindergeld mehr und auch keine Entlastung bei der Pflegeversicherung. Und selbst das würde die Pullfaktoren vermutlich nicht vollständig abschaffen.