Die Hälfte aller deutschen Wahlberechtigten können 2026 wählen für fünf Landtage und bei Kommunalwahlen in drei weiteren Ländern. Also beginnt das neue Jahr wie das alte mit Lug und Trug.

„Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ Sagt CDU-Wirtschafts-Reiche: „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote.
„Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“, sagt Unionsfraktions-Spahn: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“
„Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt“, sagt SPD-Fraktions-Miersch.

Miersch lügt weniger, im neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“, wird die „65%-Erneuerbare-Pflicht“ nur aufgeweicht und 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗚𝗘𝗞𝗜𝗣𝗣𝗧! Statt Heizungsartzwang kommt Brennstoffzwang. – Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Auf die Heizungslüge schaut der TE-Wecker.

Die Unternehmen 88,6 Punkten nach 87,6 im Januar „zufriedener mit ihren laufenden Geschäften“. Dieses Nix kratzte des Ifo-Instituts Freundlichkeit für Klingbeil-Merz mühsam zusammen. – Freundlichkeit statt Wirklichkeit. Die „Weisen“ als Nothelfer der Regierung.

Im Saldo von mehr und weniger Investitionen minus acht Prozent – Wirklichkeit statt Freundlichkeit.

Im Saldo von Einstellungen und Entlassungen minus elf Prozent – Wirklichkeit statt Freundlichkeit.

Was ist der Unterschied zwischen Gesundheits-Ökonom und Öko-Ökonom? Boris Augurzky, Gesundheitsökonom im RWI-Leibniz-Institut, fordert höhere Zuzahlungen im Krankenhaus, 15 statt 10 Euro (RP): „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“ – Der Öko-Ökonom verlangt höhere CO₂-Steuern-Abgaben und überhaupt.

„Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte CSU-General Huber (Tagesspiegel). Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“. – Huber ist nur für Zensur, die funktioniert.

Nach dem Skandal KI-generierten Fake-Video über die US-Abschiebepolitik ging es auf einer ZDF-Mitarbeiterversammlung heiß her. Eine hochrangige ZDF-Redakteurin soll dort gesagt haben, sie werde mit: „Ach, sie kommen vom KI-Fernsehen“ begrüßt. Eine andere Redakteurin wird zitiert mit: „Wir haben einen Relotius-Moment.“

Die Telekom will Künstliche Intelligenz bald direkt in ihr Mobilfunknetz integrieren und damit den Zugang zu KI-Chatbots oder Echtzeitübersetzungen für viele Nutzer einfacher ermöglichen. Sagte Vorstand Abdu Mudesir, für die Technologiestrategie des Konzerns zuständig, der FAZ.

Der KI-Assistent der Telekom wird auf der Mobilfunkmesse MWC nächste Woche in Barcelona vorgestellt.  Auf „Hey Magenta“ klinkt er sich in Telefongespräche ein und beantwortet live Fragen. Das soll auch mit einfachen Tastaturhandys möglich sein, Smartphone nicht nötig. „Unser KI-Assistent agiert als vertrauensvoller Partner für alle Kunden“, sagte Mudesir. Er soll auch Liveübersetzungen, Protokollieren und Kalenderführen können. Damit greift die Telekom US-Konzerne an, die KI-Agenten bislang unter anderem auf App-Basis betreiben. „Wir sind nicht mehr nur ein Telekommunikationsunternehmen, sondern eine Techfirma“, sagte Mudesir. „Wir haben das klare Ziel, auch im Feld rund um KI eine führende Rolle zu spielen als deutsches Unternehmen.“ – So weit, so gut. Sind die Vorbereitungen schon im Gange, Hey Magenta die Antworten geben zu lassen, die EU-lizensiert oder EU-programmiert sind?

Vernichtet KI Arbeitsplätze? Dazu der heutige TE-Börsenwecker.

Israel. Brigadegeneral a. D. Amir Avivi warnt, der Iran habe wahrscheinlich einsatzbereite chemische und biologische Sprengköpfe auf seinen modernen ballistischen Raketen stationiert. Wo Trump den Regimewechsel anstrebe, legten solche Geheimdiensterkenntnisse einen israelischen Präventivschlag nahe. ++ Mit dem Verteidigungsministerium koordiniert wurde in Tel Aviv ein neues unterirdisches Krankenhaus für den erwarteten regionalen Krieg fertiggestellt. ++

Iran. Die New York Times berichtete: Trump teilte seinen Beratern mit, er zöge einen groß angelegten Angriff auf den Iran in Erwägung, falls der diplomatische Weg oder ein gezielter und begrenzter Schlag nicht dazu führte, den Iran von der Fortsetzung seines Atomprogramms abzuhalten. ++ Das Symbol der US-Luftvorherrschaft im Nahen Osten, eine Flotte F-22 Raptor Tarnkappenkämpfer wurde zum ersten Mal in Israel stationiert. Die israelische Luftwaffe (IAF) nennt das „Game Changer“.

Gestern stand hier die Drohung eines Iraners, die Revolutionsgarden könnten US-Schiffe am Golf versenken. Hier eine Erklärung, wie es sich damit verhält.

Wer glaubt, nun ist der Winter vorbei, die Trägerhemdchen raus, der Frühling ist da, ach was, der Sommer, sollte an die Eisheiligen im Mai denken und kühlere Grade in der nächsten Woche einkalkulieren. Insgesamt aber ist es so: »Uns wurde eine „globale Erhitzung“ versprochen. Was wir bekamen, ist viel angenehmer. Wir erleben derzeit eine willkommene Erholung von den eisigen Zeiten der 600-jährigen „kleinen Eiszeit“ ab dem Jahr 1850 – eine biologische Erholung nach sechs der kältesten Jahrhunderte der letzten 10.000 Jahre.«

Anzeige