Kammer sauer auf Lindner: FDP wolle Anwälte zum „Volksverpetzer“ machen

Christian Lindner (FDP) bereitet ein "Wachstumschancengesetz" vor. Wie immer beim Finanzminister: Was poetisch klingt, bringt dem Bürger Schrecken. Etwa das Ende der Schweigepflicht, wie die Rechtsanwaltskammer warnt.

IMAGO/NurPhoto

Schlechte Schüler kennen den Trick: Eine Fünf in der Mathearbeit geschrieben und jetzt traut man sich nicht, sie den Eltern zur Unterschrift vorzulegen. Also positioniert man die vermasselte Arbeit auf dem Nachttisch, sodass man selbst schläft, wenn Papa oder Mama die Fünf schlucken müssen.

Das Finanzministerium hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt. Die Kammer soll dazu eine Stellungnahme schreiben. In einer „unverhältnismäßigen kurzen“ Frist, wie die Kammer in einer Pressemitteilung klagt. „Trotz der knapp bemessenen Frist hat sich der BRAK-Ausschuss Steuerrecht intensiv mit dem Entwurf befasst und sieht sich veranlasst, mit einer Stellungnahme scharfe Kritik zu üben“, heißt es weiter. Eine Wortwahl, die darauf schließen lässt, dass es um das Verhältnis zwischen Rechtsanwaltskammer und Christian Lindners (FDP) Ministerium nicht allzu gut steht.

Die Stellungnahme zum „Wachstumschancengesetz“ ist dann auch eher ein Verriss: „Was nach Begünstigungen für Steuerpflichtige klingt … entpuppt sich auf den zweiten Blick im Wesentlichen als etwas ganz anderes, nämlich als Pflichtenkatalog für Berater sowie Steuerpflichtige, denn insbesondere die Regelung in der Abgabenordnung enthält Mitteilungspflichten bei nationaler Steuergestaltung.“ Anders ausgedrückt: Lindner lässt die Bürokratie wachsen, die Wirtschaft kaum.

„Für Steuervereinfachung, Steuerfairness oder Wachstumschancen“ lasse der Entwurf keinen Raum, klagt die Rechtsanwaltskammer. Zwar gebe es Förderungen, aber nur „unter erheblichem Kapitaleinsatz“ gebe es unter Umständen eine Förderung von 15 Prozent der Bemessungsgrundlage. Wer also schon hat, dem gibt der Staat noch. Soll keiner behaupten, die FDP hinterlasse in der Ampel keinen Fußabdruck. Andere Vorschläge im Entwurf hält die Rechtsanwaltskammer für marginal: Etwa die Grenze für ein „geringwertiges Wirtschaftsgut“ von 800 auf 1.000 Euro zu erhöhen. Das „dürfte ebenfalls keinen Investitionsschub bedingen“, sagt die Kammer.

Das Versprechen, das Steuerrecht zu vereinfachen, halte Lindners Entwurf indes nicht ein, urteilt die Kammer. Stattdessen käme auf die Steuerzahler und ihre Berater ein „erheblicher Verwaltungsmehraufwand“ und „eine weitere Bußgelddrohung“ zu. Denn Lindner wolle die Meldepflichten erweitern. Das verletzte das „Verschwiegenheitsprivileg“, mit dem das Verhältnis zwischen Kunden und Anwälten sowie Steuerberatern geschützt werden soll. Diesen Schutz habe Lindners Haus nicht berücksichtigt.

Kommt das „Wachstumschancengesetz“ laufen Anwälte Gefahr, sich einer Haftung für die Angaben ihrer Klienten auszusetzen, sagt die Kammer. Sie müssten die Daten ihrer Kunden, die bisher einem Schutz unterstehen, dem Staat kundtun. Das setze die Berater unter Druck: „Es geht hier um nicht weniger, als einen gesetzlichen Straftatbestand für die Interessen der Finanzverwaltung außer Kraft zu setzen. Das finde ich unerhört“, sagt Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer. „Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht und eine tragende Säule unseres Rechtsstaats abgesägt werden.“

Eine Ausnahme kennt Lindners „Wachstumschancengesetz“. Die hält die Anwaltskammer für „besonders prekär“: Das Gesetz gilt nicht für Berater, die außerhalb der EU sitzen. Wer also sein Unternehmen von einer Karibikinsel betreibt, den schützt Lindner. Wer als Handwerker oder Mittelständler zum Anwalt oder zum Steuerberater geht, der soll nach Lindners Willen mit einer Denunziation rechnen müssen. So gesehen werde der FDP-Chef für Wachstum sorgen, wie Paul sarkastisch kommentiert: „Allerdings ausschließlich im Sinne von Zuwachs im

Beratungsmarkt außerhalb der EU.“ Für heimische Anwälte und Steuerberater wachse nur die „Ungewissheit darüber, wann überhaupt was zu melden ist. Der Entwurf ist an Unschärfe kaum zu überbieten“. Es liegt der Verdacht nahe, dass ein Klima des vorauseilenden Gehorsams verbreitet werden solle. Nach dem Motto: „Wenn unklar ist, ab wann ich etwas melden soll, melde ich lieber mal.“

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Kommentare ( 38 )

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honky tonk
10 Monate her

Man lässt die Zitronen in der Sonne verdorren und hofft die Saftproduktion durch mehr Druck zu steigern.Klippschüler im Verein mit Mobbern.

Nibelung
10 Monate her

Das Parlament ist überproportional mit Juristen besetzt und was machen die, was sie am besten können, neue Gesetze beschließen, von dem sie naturbedingt etwas verstehen und sinnvoller wäre es für alle Beteiligten, diese ausufernde Gesetzesflut der letzten Jahre wieder zurück zu fahren und nur auf das notwendigste zu beschränken, weil es einem großen Gatter gleicht und immer enger gezogen wird, bis die Luft zum atmen fehlt und das wird viel zuwenig dabei bedacht, unabhängig von der Gehirnleistung, was dann irgendwann mal zum Zusammenbruch führt. Was uns einfach fehlt ist die generelle Rundumbetrachtung bei allen anstehenden Handlungen und wir handeln wie… Mehr

Klaus D
10 Monate her

Das kommt doch nicht von Lindner FDP denn dafür ist dessen horizont viel zu beschränkt*. Hier steht die frage im raum welcher clan (siehe Graichen clan**) da im hintergrund agiert und Lindner sagt was „sache“ ist bzw werden soll.

*Pleite mit der Firma – Glück in der Partei

https://www.tagesspiegel.de/politik/pleite-mit-der-firma–gluck-in-der-partei-1173730.html

**Der „Graichen-Clan“ ist Teil einer grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ verändern will.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/graichen-geht-jetzt-muss-habeck-folgen/

H. Priess
10 Monate her

„Wachstumschancengesetz“. Das ist sowas von Vorvorgestern, richtig ist „das gute Wachstumschancengesetz“! Wenn man diese neue Wortschöpfung liest hört es sich doch gut an, alles positive drin, Wachstum, Chancen und Gesetz. Der Deutsche liebt Gesetze, je mehr desto besser, Wachstum will er auch und Chancen kann man nie genug haben. Natürlich kann so ein Gesetz nicht perfekt sein, nicht jeder kann davon profitieren und wenn es Ausnahmsweise mal die Ehrlichen unter den Steuerzahlern trifft, ist das zu bedauern aber eben unvermeidlich. Wenn Steuerberater, Experten nun ihre Klienten nicht mehr in derem Sinne beraten, also legale Steuervermeidung zu begehen, ist das im… Mehr

Unglaeubiger
10 Monate her

Nicht aufregen, Widerstand leisten. Wenn die Masse nicht mitmacht, wie wollen sie es überprüfen? Das Problem liegt im Charakter der Menschen, die durch Neid oder „Machtgefühl“ diese diktatorischen Ansätze mitmachen. Das eigentliche Drama der Menschheit sind die Mitläufer, die Schweiger, die Ängstlichen, die Gedankenlosen, die nicht eigenständig Denkenden etc. und davon haben wir viel zu Viele. Der „Dreck“ von unten wurde hochgespült und niemald will ihn wegräumen. Man steigt verärgert drüber, man schimpft, man mault und doch, irgendwie gewöhnt man sich doch daran. Wir erleben den anschaulichen Unterricht und die Beantwortung der Frage, wie es einmal dazu kommen konnte. Der… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
10 Monate her

Die Kuh geht solange aufs Eis, bis es bricht …oder so ähnlich? Wenn der Esel aus dem zerbrochenen Krug säuft … ist eh alles egal, denn der Geist ist aus der Flasche.

Sonny
10 Monate her

Die Phantasie, auch noch die letzten bißchen Kröten aus den Menschen mit staatlicher Gewalt herauszupressen und dabei die Angst unter den Menschen bei Fehlverhalten ins Unermeßliche zu steigern, kennt keine Grenzen.
Das solche Versuche immer unter dem Deckmantel geschehen, etwas leichter oder besser zu machen und dies in Wirklichkeit genau das Gegenteil ist, ist auch nichts neues.
Neu ist, dass ich nach einem (neuen) Wort suche, dass meine übermäßige Verachtung diesem Politapparat Deutschlands gegenüber ausdrücken kann. Ich habe noch keins gefunden, dass für jeden klar erkennbar meine Wut und potenzierte Verachtung in einem Wort ausdrückt.

Odysseus JMB
10 Monate her
Antworten an  Sonny

Als Bachelor (?) der Politikwissenschaften darf man von Lindner annehmen, was Adorno und Horkheimer dem Marquis von Sade zuschreiben in der Dialektik der Aufkärung, zu kennen. Der Fürst von Francavilla beim König Ferdinand von Neapel : die Agenda lautet : die religiösen Schimären durch den äußersten Terror ersetzen (ließe sich aktuell als Klimaterror bestimmen) man ersetze diese schimärische Furcht (Anm. vor der Hölle) durch Strafgesetze von gewaltiger Strenge, die freilich nur es selbst (Anm. das Volk) treffen, denn es allein stiftet die Unruhe im Staat …. was kümmert den Reichen die Vorstellung eines Zügels, den er niemals an sich selbst… Mehr

Last edited 10 Monate her by Odysseus JMB
Gabriele Kremmel
10 Monate her

Diese Regierung plant keine Entlastungen sondern hat das Bestreben, überall Einblicke zu gewinnen und noch mögliche Einnahmen für den Staat und seine exorbitanten Ausgaben zu generieren. Da verwundert es nicht, dass das nach Entlastung klingende Wachstumschancengesetz mit der Aufweichung der Verschwiegenheitsklausel eher ein Steuernwachstumsgesetz ist. Wenn nicht sogar der Einstieg in die sukzessive Einführung von Meldepflichten in allen Lebens- und Schaffensbereichen, damit dem Staat -in Vorbereitung für die EU- keine Regung der Bürger und kein Cent an möglichen Abgaben mehr entgeht. Es sind die Bestrebungen der EU, den Bürger und seine gesamte Lebensweise zu kontrollieren, um ihn auszuleuchten, zu steuern,… Mehr

Die Wahrheit
10 Monate her

Die beste ENTSCHEIDUNG meines Lebens. Die Insolvenz und jetzt werden die Koffer gepackt. Lecken Sie mich am A…. Herr Lindner und Goodby.

Timur Andre
10 Monate her

EU bereitet das digitale Vermögensregister vor. Gleichzeitig flankierende Maßnahmen, damit nichts entgeht. Ziel die totale Überwachung, und „du wirst nichts besitzen“