Italien hat’s besser: Heute Vereidigung

Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte Giuseppe Conte erneut einen Regierungsauftrag für eine Koalition aus Cinque Stelle und Lega. Der lieferte und die Regierung soll heute nachmittags vereidigt werden.

© ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Italien, du hast es besser. Von Unbeweglichkeit, dem deutschen Markenzeichen, keine Spur. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte Giuseppe Conte erneut einen Regierungsauftrag für eine Koalition aus Cinque Stelle und Lega. An Stelle des von Mattarella angegebenen Ablehnungsgrundes des ersten Versuchs in Gestalt von Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister soll dieses Amt jetzt Giovanni Tria übernehmen.

Tria ist Volkswirt und Jurist und zur Zeit Professor für Politische Ökonomie an der Römischen Tor-Vergata-Universität. Tria befürwortet die von der Lega versprochene „Flat Tax“, aber auch das von Cinque Stelle propagierte Bürgereinkommen. Würde das in Italien Realität, wären die Veränderungen für Wirtschaft, Finanzen und Soziales revolutionär.

Langeweile kennt Rom keine
In Italien ist alles möglich
Paolo Savona, den Mattarella – so sagte er jedenfalls – wegen seiner EU-kritischen Position nicht akzeptieren wollte, wird nun Europaminister. Das hat was. Italien, du hast es besser. Geht’s so rum nicht, dann eben andersrum. Geht auch nicht? Dann eben zurück auf Anfang. Da kriegt doch Roma locuta, causa finita eine hübsche zusätzliche Bedeutung. Nun, die Wahrheit ist wohl einfach, dass die Kräfte hinter den Kulissen, die Banken vorneweg, kein längeres Andauern der Krise mit Technokratenregierung, keiner Unterstützung im Parlament, Terminstreit für Neuwahlen und allem, was damit einhergeht, riskieren wollten: Ein Prozess, der unkalkulierbar lange hätte dauern können. Wenn’s ganz ernst wird, gilt unverändert: „It’s the economy, stupid!“ Immerhin ein Fixpunkt.

Ja und nicht zu vergessen: Matteo Salvini, Lega, wird Innenminister und Vizepremier, Luigi Di Maio, Cinque Stelle, Sozialminister und Vizepremier.

Nach italienischen Medienberichten soll die neue Regierung heute Nachmittag vereidigt werden. Roma locuta, causa finita. Den Oberen in Paris, Berlin und Brüssel verhagelt das nach Trumps Strafzöllen für die EU das Wochenende endgültig.

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Kommentare ( 41 )

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Trotz 5 x Daumen runter für die Beschreibung der Situation, hier ein kurzes Update: Zwei der drei NGO-Schiffe sind gestern abend, das dritte heute morgen in der SAR-Zone vor der libyschen Küste eingetroffen. Gemeinsam decken sie nun mit ihren sogenannten Suchmustern einen Bereich von rund 65 Seemeilen Breite von Tripolis bis etwas östlich von al- Chums ab. Wer diesen Bereich ansteuert, kann davon ausgehen gerettet zu werden, wenn das Schlauchbott es bis dorthin schafft. Das Wetter ist gut, die See sehr ruhig und so kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass es bald zu den ersten Rettungen kommen wird, wenn… Mehr
So,nun ist es erst einmal geschafft,und nun sollte man der neuen Regierung die obligatorischen 100 Tage gönnen,das wäre nicht mehr als fair! Denken wir an Trump zurück,da wurde ja schon vorher und sogar während der Amtseinführung schon gegen ihn gehetzt,von den gleichen Leuten,die jetzt auch wieder das Maul über Italien zerreißen! Ich bleibe bei dem was Ich von Anfang an sagte: das Ende der EU ist eingeleutet,der verfluchte Euro wird über kurz oder lang eingestampft,wir „blöden“ Deutschen dürfen den ganzen von den EU-Schwachköpfen angerichteten Mist dann bezahlen,und die Raute des Grauens wird wieder ihren berüchtigten Satz sagen : das alles… Mehr
Die Lage in Italien, genauer in dem von Italien kontrollierten Teil des Mittelmeeres, könnte schon in den nächsten Tage heikel werden. Salvini hat unmittelbar nach seiner Vereidigung eine härtere Gangart (un giro di vite) im Umgang mit den NGOs angekündigt. Der abgelöste Minister für Infrastruktur und Verkehr Graziano Delrio, in dessen Verantwortung die Seenotleitstelle MRCC liegt, hat die Lega erst kürzlich als neofaschistiche Partei bezeichnet. Wie sein Nachfolger Danilo Toninelli sich im Umgang mit der NGO-Flotte positioniert, ist noch nicht absehbar. Kurz nach Salvinis Vereidigung haben „SOS Mediterranee“ und „Ärzte ohne Grenzen“ mit der Aquarius 158 Fluchtmigranten in Pozzallo angelandet.… Mehr

Seenotrettung ist ein edler und nobler Akt, die nächste Küste, der nächste Hafen liegt allerdings in Afrika – Menschen von der afrikanischen Küste nach Europa zu transportieren, nennt sich Passagierschiffahrt und unterliegt gänzlich anderen Regeln, insbesondere was Pässe und Visa angeht

Ich verstehe Ihren Einwand, aber die rechtliche Situation ist nicht so einfach. Für die Koordination der Seenotrettung in diesem Teil des Mittelmeeres ist bis jetzt das MRCC in Rom zuständig. Nach Meldung des Notfalles beauftragt das MRCC in der Regel das nächste Schiff mit der Rettung und weist dann einen sicheren Hafen zu. Die Notrufe kommen dabei meistens entweder von den Schleppern, einem Flüchtling auf dem betroffenen Schiff, oder der Notfall wird von einem der NGO-Schiffe gemeldet. Im letzten Fall ist es klar, dass ein Schiff mit Sichtkontakt sehr wahrscheinlich auch das nächste Schiff ist. In den anderen Fällen erfolgen… Mehr
Danke für Ihre ausführliche Antwort. Das der Einwandererimport zentral von Rom betrieben wird (immerhin nicht durch die EU) läßt Verschwörungspraktiker wie mich natürlich beben, umso mehr besteht allerdings Hoffnung, daß die neue Regierung nun auch zentral handelt. Seien Sie doch bitte aber ehrlich, es handelt sich nicht um Flüchtlinge, sondern Einwanderer (Touristen werden es ja wohl nicht sein), die Flucht endet auch hier im ersten sicheren Hafen (Land) und das war kaum Libyen. Nach meiner Ansicht sollte sich jeder Mensch auf dem Planeten frei bewegen können, allerdings gibt es dann Bürger und Gäste und für Gäste gibt es keine Sozialleistungen… Mehr
Danke für Ihre Antwort. Ich bin da völlig ehrlich, weiß aber oft nicht welchen Begriff ich benutzen soll. Das BAMF spricht ja schon lange von Fluchtmigranten, vielleicht trifft dieser Begriff es besser. Erstaunlich ist, dass die Migranten selbst noch in Libyen sehr offen über ihre Motive Auskunft geben. Erst bei der Ankunft in der EU scheint das anders zu sein. Die Berichte der International Organization for Migration (IOM) nennen die Fakten, deren Nennung in Deutschland wohl bald verboten wird: Libya´s Migrant Report – Round 17 January – Februrary 2018 Flow Monitoring 704,142 Migrants Out of the 704,142 migrants identified 90%… Mehr

Wobei „besonnen“ ja nur heißen kann, dass den Menschen vor besteigen der Boote anschaulich und plausibel erklärt wird, dass es in Europa keinerlei Perspektive für sie gibt und sie gut beraten sind, sich auf den Heimweg zu machen. Es ist allerhöchste Zeit, dass alle verstehen, dass dieser „Migrationskrise“ genannte Wahnsinn andernfalls erst aufhört, wenn hier alles, aber auch alles in Trümmern liegt in denen bewaffnete Gruppen um die verbliebenen Brocken kämpfen.

Das ist wieder ein Land, das Merkel beobachten wird, ob sie das alles schafft?

Mafiose Zustände sind das Markenzeichen der Politik dieses Landes. Wir holen auf. Hier wird nicht gemordet oder körperlich bedroht, aber das Prinzip ist das gleiche. Man will Macht haben und den Bürger bevormunden. Dem Mafia-Proleten geht es um Geld, um sich wohl zu fühlen. Hier geht es um verwirrte und großenteils ungebildete Ideologen, die sich gut fühlen, wenn sie ihre agenda durchsetzen.

Fast wünsche ich mir, möglicherweise in einem masochistischem Anfall, Italien möge am Wochenende den Euro verlassen. Hätte zu gerne gesehen, wie der hiesigen Chef-Madame die Kinnlade herunterfällt, und gehört, welch neuer starker Spruch ihr dazu einfällt (“ wir schaffen das“, ist schon verbrannt) und gesehen, wie ihrer aktuellen Hamburger Schwarzen Null die Felle davon schwimmen. Wird dann wohl eine tiefrotes Haushaltsdefizit auftauchen, wenn die Italiener insolvent sind und wieder mit Lire bezahlen, und ein Finanzchaos für uns alle. Aber rot liebt sie ja, selbst in Form von Roth. Vielleicht erfüllt sich auch ihre frühere Prophetie: „Fällt der Euro, fällt Europa“.… Mehr

Italien, du hast es besser! Ja klar, dort ist auch eine Bevölkerung, die entsprechend wählt, wenn sie die Nase voll hat. In Deutschland sind sie alle gegen die Einwanderungspolitik der Kanzlerin und wählen sie trotzdem. Und unsere Richter, sogar die Verfassungsrichter… mein Gott, die können wir komplett vergessen.

Deutschland ist so gleichgeschaltet und wundert sich, wieso das mit Hitler so schnell gehen konnte. Ja, genau so; da braucht es keinen Historiker.

„Paolo Savona, den Mattarella – so sagte er jedenfalls – wegen seiner EU-kritischen Position nicht akzeptieren wollte, wird nun Europaminister. Das hat was. Italien, du hast es besser.“

Göttlich!!! Der Brüsseler Autokratie und ihrer Berliner Stadthalterin stehen damit lustige Zeiten bevor.

Das sollte mir heute Abend mindestens mal wieder einen guten Brunello di Montalcino wert sein.

Nun, die Börsen sehen es scheinbar gelassener, Aktien und Euro rauf – trotz „Trump“ und seinen Schutzzöllen und wie Sie richtig bemerken, Italien. Verstehen kann und muss ich das alles nicht, vorausgesetzt, es gibt überhaupt einen freien Markt. Stillstand bedeutet Rückschritt, wir sehen es ja tagtäglich in unserem schönen Lande. Hier ist nur eines wichtig: Haltung, Haltung, Haltung – gegen Rääächts. Da sitze ich hier vor dem Bildschirm und denke darüber nach wie selbige Situation wohl in Deutschland aussehen könnte. AfD & Linke, zusammen bekommen sie die Mehrheit und beschließen eine Koalition der Willigen (Klar, rein hypothetisch) und unser Grußonkel… Mehr
Tja, ich bleibe dabei, 2018 ist das Jahr der Entscheidung in der EU. „Tria ist Volkswirt und Jurist und zur Zeit Professor für Politische Ökonomie an der Römischen Tor-Vergata-Universität. Tria befürwortet die von der Lega versprochene „Flat Tax“, aber auch das von Cinque Stelle propagierte Bürgereinkommen. Würde das in Italien Realität, wären die Veränderungen für Wirtschaft, Finanzen und Soziales revolutionär.“ Man könnte diesen Kammentar, in übersetzung ja mal an den Herrn Tria weiterleiten. Rente mit 60, bei 80 % Nettobezug, keine Arbeitslosigkeit mehr, keine unterschiedlichen klassen bei der Heilung von Kranken, und, und, usw…, das ist alles möglich. Hier ein… Mehr