Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen

Joachim Steinhöfel teilt mit: Morgen finden vor dem Landgericht Berlin in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt.

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Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.

Ahmad Mansour ist, so ein Anwalt der besten Anwaltskanzlei der Welt, White & Case, die Facebook vertritt, eine „umstrittene Persönlichkeit“, die „ganz offen und öffentlich kritisiere, welche der Aspekte des Islams nach seiner Ansicht es einigen Muslimen möglich macht, extremistische oder radikale Verhaltensweisen anzunehmen und auch zur Schau zu stellen.“ So etwas gilt es natürlich zu bekämpfen. In einem Parallelverfahren wies derselbe Anwalt darauf hin, Mansour sei für seine scharfe Kritik an „Mohammedanern“ und insb. dem türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. Als sich der Fußballspieler Özil vor etwa einem Jahr mit dem türkischen Diktator Erdogan fotografieren liess, äußerte sich Ahmad Mansour gegenüber dem ZDF wie folgt:

„Özils Problem ist nicht, dass er Türke ist. Sondern dass er sich als Nationalspieler mit einem türkischen Diktator hat fotografieren lassen.“

Was einen Facebook-Nutzer zu der Anmerkung veranlasste:

“Halt die fresse du Husohn Bastrd. Geh Verkauf deine Schwester an die deutschen damit du den Integrationsrpreis 2018 und Ein paar Fernsehshows bekommst. Nimm den türkischen Namen eines stolzen Volkes wie der Türkei 🇹🇷 nicht in dein Schandmaul.”

Wer Erdogan, so steht es tatsächlich im Schriftsatz, als “Diktator beleidige”, den darf man auch so angehen. Meint Facebook. Und fing prompt eine einstweilige Verfügung. Natürlich wurde diese nicht anerkannt, darum gehts es nun im Klagverfahren weiter. Und gleich im Anschluß geht es zwischen denselben Parteien in einem weiteren Prozeß um die Frage, wie es sich mit der Bezeichnung “Expertennutte” verhält.

Wie niederträchtig der IT-Konzern auch in diesem Verfahren operiert, wird auch daran deutlich, dass Mansour, der unter Polizeischutz steht, mit formalen Argumenten gezwungen werden sollte, seine Privatanschrift preiszugeben. Der Staatsschutz Berlin hat sich dagegen ausgesprochen. Aber was kümmert das Herrn Zuckerberg?

Gut möglich, dass sich die Niederlagenserie von Facebook morgen fortsetzt. Nächste Woche Dienstag geht es dann vor dem OLG Oldenburg (25.06.2019, 14.00 Uhr, Saal I, Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg) in Sachen Markus Hibbeler vs Facebook, weiter. Die Parteien sind persönlich geladen. Markus Hibbeler kommt.


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Kommentare ( 12 )

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Ich wünsche Herrn Mansour aus vollstem Herzen viel Erfolg und alles Gute. Dass er den Prozeß für sich und für viele andere ähnlich Betroffene gewinnt und „Vereine“ wie Facebook & Co in die Schranken weißt und Grenzen aufzeigt.

Es ist im Grunde ein Unding u. unglaublich wenn man mal bedenkt wie hier -auch mit Hilfe der Regierungen- die Meinungs- u. Redefreiheit eingeschränkt wird UND v.a auch welche Chancen der kleine Mann hat gegen solch finanz. mächtigen Konzerne wie auch Facebook, Twitter & Co und gegen deren Einschränkungen, Verbote u. Sperren vorzugehen.

VIEL ERFOLG Herr Mansour -und lassen Sie sich bitte nie unterkriegen!

….gut für ihn, daß er von ra. steinhövel vertreten wird!

Facebook ist das Hinterletzte, die StaSi-Akte zum Selberschreiben. Das würde ich nicht mal mit Handschuhen und Kneifzange „anfassen“.

Seltsam: auch Morddrohungen gegen „solche“ oder andere „Falsche“ werden in den Medien nie so hoch aufgehängt wie der, der jetzt gegen Reker in Köln ausgesprochen worden sein soll. Selbst über Tätlichkeiten gegen „solche“ oder deren Hab und Gut wird, wenn überhaupt, nur gut versteckt berichtet.
Dahingegen werden in Berichten über „solche“ Meldungen und Sätze oftmals aus dem Zusammenhang gerissen und weitgehend fehlinterpretiert breit getreten.
In beide Richtungen: AgitProp.
Und der Mediennutzer glaubt!

GUT GESAGT – 100% Zustimmung!

WAS u. WIE z.Zt vor allem im Staatsfunk inkl deren anhängenden Dritt-Sendern uber Tage hinweg von früh morgens bis spät abends geheuchelt, hochgepuscht, verdreht und auch verschwiegen wird, ist an Dreistigkeit u. Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Wenn zB der Staatsfunk man auch nur SO emsig, lang u. überausführlich berichtet hätte wenn es um Hass, Drohungen u. Gewalt gegen AFD Politiker geht und das auch diese Polizei-Schutz benötigen würden. t
DOCH DARÜBER, wie AFD Politiker linken Haß, Drohungen u. Gewalt ausgesetzt sind, WIRD beim Staatsfunk u. den Reg.-Medien GESCHWIEGEN!

WELCH SCHANDE für unser Land & Demokratie……!

Man hat doch sowieso das starke Gefühl, dass unsere Regierung mit dem Zuckerberg-Imperium einen Deal ausgehandelt hat. So nach dem Motto: Ihr zensiert uns die Leute raus und wir verzichten auf Steuern. Das sieht man daran, wie einseitig hier zensiert und gar Konten gesperrt bzw. gelöscht werden. Das betrifft nicht nur Facebook, sondern auch Instagram und YouTube. Wie oft bekam ich beim Melden von linker Hetze und schärfsten Beleidigungen und Drohungen nur den Hinweis „Verstößt nicht gegen die Richtlinien …“. Gleiches gilt, wenn sich Muslime in herablassender Art und Weise über dieses Land und bestimmte Personen äußern. Neuerdings scheint man… Mehr

Zitat: „Übrigens, wenn man seinen Account bei Instagram wieder freischalten will, besteht man in einer Rückmail auf ein persönliches Foto mit dem handschriftlich geschriebenen Namen des Accounts.“

> Mhh, mal abgesehen davon das mir nicht klar ist wofür hier solch persönl Photo gut sein soll und dass ich das als Frechheit u. Stasi-Methoden empfinde, wie wäre es dann, denen ein persönl Photo aus dem Baby-Alter zu schicken!?
SO haben die dann ihr persönl Photo….. .

Warum kehren nicht viel mehr FB einfach den Rücken, wie ich?

Das frage ich mich so oft!

Denn facebook braucht die Masse an Kunden, ohne sind sie nichts!
Unterstützt wird das noch zudem durch viel zu viele Firmen und Medien, die alle auf facebook vertreten sind.
Selbst TE ist dort vertreten. Was ich irgendwie recht scheinheilig finde!

Weil jeder klar denkende Mensch nie ein Konto bei Facebook eröffnet hat, wie ich.

@ A.Reichert Mit Verlaub, aber das ist Unsinn. Ich habe Facebook früher dazu benutzt mich z.B. über Sport zu informieren, welcher hierzulande damals einfach nicht vertreten war, oder um Kontakt mit Freunden, Familie und bekannten im Ausland zu halten. Man muss nicht sein Leben auf FB posten, wenn man es nicht möchte. Damals war diese Plattform wenigstens noch dafür geeignet, aber seitdem sie so auftritt, habe ich ihr ebenfalls den Rücken gekehrt. Deswegen brauchen Sie hier auch nicht so moralisch überlegen auftreten, denn auch Sie nutzen garantiert Produkte von Unternehmen, die sich „gegen Rechts“ positionieren und/oder Massenmigration befürworten. Alles andere… Mehr
@John Farson – Mhh Ja, Sie haben schon Recht! Es ist heute tatsächlich je nachdem und mehr o. weniger schwer sich von Facebook, Twitter u. Co fernzuhalten. Denn meldet man sich heute bei FB & Co nicht an, dann ist man bei vielen öffentl Debatten und so ausgeschlossen. ABER es geht meiner Meinung nach AUCH OHNE Fb & Co! So habe ich mich außer bei Twittern(nun gesperrt) nirgends sonst angemeldelt und das „Leben“ ging trozzdem weiter. Wobei ich aber auch ehrlicher Weise sagen muß, daß ich mind 2x ernsthafter überlegt habe mich vllt doch mal bei Fb anzumelden um an… Mehr