Die Impfabfrage durch Arbeitgeber kommt – aber nur für einige

Die Radikallösung für alle Arbeitgeber wird es nicht geben. Union und SPD einigen sich darauf, dass nur Mitarbeiter in bestimmten Berufsgruppen ihren Impfstatus auf Anfrage offenlegen müssen.

IMAGO / Sylvio Dittrich

Arbeitgeber in Schulen, Kindergärten, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen sollen künftig den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Darauf haben sich laut FAZ die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an Donnerstagabend geeinigt. Das Infektionsschutzgesetz soll entsprechend geändert werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags soll schon heute darüber beraten, in den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zum Fluthilfe-Ausbaugesetz in der kommenden Woche soll dann darüber abgestimmt werden.

Die FAZ zitiert die zwischen SPD und CDU vereinbarte Neufassung: „Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen.“ Die Daten seien direkt beim Beschäftigten zu erheben. Dieser dürfe dadurch nicht gedrängt werden, sich impfen zu lassen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in den vergangenen Tagen für ein darüber hinausreichendes Auskunftsrecht der Arbeitgeber plädiert, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich auf Druck der Gewerkschaften dagegen ausgesprochen. Laut FAZ sprach Spahn jetzt von einem ersten wichtigen Schritt.

Nicht auskunftsberechtigt sind als die große Mehrheit der Industrie und die meisten anderen Privatunternehmen. Den Impfstatus der Mitarbeiter abfragen dürfen: Schulen und andere Ausbildungsstätten, Kindergärten und Horte, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Obdachlosenheime, Flüchtlings- oder Asylbewerberunterkünfte, Gefängnisse sowie Einrichtungen und Unternehmen, „bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden“. Zu letzteren zählen vermutlich Labore, Arztpraxen, Kliniken oder bestimmte Abteilungen in der Pharma-Branche.

 

 

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Kommentare ( 62 )

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Perry Rhodan
16 Tage her

Auf die Frage, ob ich denn geimpft sei, habe ich in letzter Zeit – je nach Situation – jeweils in einer von zwei Varianten geantwortet:
a) Habe ich rote Knopfaugen und ein weisses Fell?
b) Das geht dich/sie nix an.
Leider ist wohl nicht jeder in der komfortablen Lage, sich das auch erlauben zu können … obwohl, es ist wohl einfach eine Frage der Masse und deren Haltung. Als Beschäftigter in Krankenhäusern, Altenheimen u.ä. würde ich das sogar noch irgendwie verstehen, aber sonst definitiv nirgens.

Jatoh
16 Tage her

In Anlehnung an ein berühmtes Zitat:

Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, das wir in Notsituationen die Abfrage des Corona Impfstatus verlangen, dann ist das nicht mein Land.

Wessen Land ist es dann?

Last edited 16 Tage her by Jatoh
RandolfderZweite
16 Tage her

Kontrolle für den Arbeitgeber? Wozu sollte er das wissen, was ändert sich, wenn doch die Geimpften angeblich geschützt sind?
Bei öffentlichen Einrichtungen spekuliert man wohl auf Neuanstellungen für „Coronabeauftragte“ mit besonderen Aufgaben und Gehältern?
Hier etabliert man dann die Fürsorgepflicht des Arbeigebers mit wichtigen Personalgesprächen bei Ungeimpften.
Es wird immer abstruser….

mathilda
17 Tage her

Gibt es überhaupt noch Ungeimpfte (außer Kinder)? Hier jedenfalls nicht. Seit drei Monaten gibt es am Ort, mangels Nachfrage, kein Testzentrum mehr. Auf Nachfrage beim Friseur, Sportverein … haben ALLE (in Schulklassen weit überwiegend) mittlerweile einen (vollständigen) Impfnachweis. Wo sind eigentlich die 40% Ungeimpften? Städter? Gibt es sooo viele unter 12-jährige? Menschen, die sich nicht impfen lassen können? Oder wird wiedermal mit der Statistik getrickst, werden Zahlen nicht richtig übermittelt?

Hippokrates
17 Tage her

Und das bei der schlechtesten Impfung aller Zeiten:
einigermaßen Wirkung gegen schwere Verläufe, die aber wohl schnell abnimmt
– katastrophales Nebenwirkungprofil, die Liste ist nach unten weiter offen
– und: schützt nicht davor, sich und dann auch andere anzustecken!
Was soll dass?
Cui bono? – Wer hat den Nutzen?
Vielleicht werden wir es ja irgendwann erfahren.

Dieter
16 Tage her
Antworten an  Hippokrates

Biontech:
Ergebniss letztes Jahr: -140 Mio €
Ergebniss diese Jahr: +2.800 Mio €
Moderna, Pfizer stehen nicht schlechter da.

…Langsam glaubt man an die Georgia Guidestones…
gebt uns neue Verschwörungstheorien, die alten sind alle wahr geworden

oHenri
17 Tage her

Ich denke, genau solche Regelungen werden den Notstand an Pflegepersonal verschärfen.

Ingolf Paercher
17 Tage her

Äh, in der Coronaschule nicht aufgepaßt? Die Viruslast von SARS- Geimpften und Ungeimpften unterscheidet sich nicht. Ergibt keinen Unterschied für die Situation des Betriebs. Damit geht sie das ungefähr genauso viel an, ob ich hetero bin oder mit Hinterradantrieb fahre oder auf BDSM stehe. Da macht man Riesengedöns um m/w/d bei Stellenanzeigen (wehe, man vergißt das „d“) , aber nimmt sich heraus, so etwas Irrelevantes abzufragen. Womöglich noch Penislänge bzw. Körbchengröße? Ham&Eggs zum Frühstück oder Müsli? Beschaffenheit des Stuhlgangs? Der Impfstatus geht keinen was an! Nicht bei dieser Sache!

caesar4441
17 Tage her

„„Die Daten seien direkt beim Beschäftigten zu erheben. Dieser dürfe dadurch nicht gedrängt werden, sich impfen zu lassen.“
Außerordetlich interessante Formulierung.Was macht der AG wenn der Mitarbeiter sich nicht impfen läßt ?

Julischka
17 Tage her

Ich stell mir grad das Bewerbungsgespräch der Zukunft vor in dem vorallem der AG seine Frageliste (Einstellungskriterien) abfragt: Sind Sie geimpft, gechipt, entwurmt? Beherrschen Sie die arabische Sprache? Haben Sie den Koran schon gelesen? Essen Sie Fleisch? Fahren Sie mit Diesel oder Benzin? Machen Sie Flugreisen? Haben Sie die Regenbogenfahne hängen? Um wieviel Flüchtlinge kümmern Sie sich? Auf wieviel Quadratmetern wohnen Sie? Kämpfen Sie gegen Rechts?

LenaR
17 Tage her
Antworten an  Julischka

Falls Sie dem entgehen wollen, heißt es nur „Augen auf bei der Arbeitgeberwahl“. Wer nicht gerade im neusten Berliner Start-Up anfangen möchte, hat gute Chancen, einen konservativen Vorgesetzten zu bekommen. Und sein wir ehrlich, die Information geht in beide Richtungen, wären Sie nicht froh, diesen Katalog zu hören bevor Sie irgendwo anfangen? Ist wie bei Dating-Plattformen: Wenn jemand seinen Impfstatus direkt ins Profil schreibt/sensible Informationen abfragt hat man sich viel Zeit gespart, denn mit solchen Menschen will man als Normaldenkender nichts zu tun haben.

Jatoh
16 Tage her
Antworten an  Julischka

Wir haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit aber könnten noch hinzufügen:

„Sie sind hoffentlich Mitglied in einer der Blockparteien?“
„Ja!“
„Dann können wir auf die Fragen nach der fachlichen Eignung verzichten.
Ihre Haltung ist für uns ausschlaggebend“!

Last edited 16 Tage her by Jatoh
friedrich - wilhelm
17 Tage her

…..dazu kann ich noch sagen, daß wir in unseren beteiligungsunternehmen darauf hingewirkt haben, daß der impfstatus unserer mitarbeiter nicht streng abgefragt wird! auch in der klinik meiner frau,, rund 10000, mitarbeiter wird der impfstatus nicht streng abgefragt! sie bietet jedoch für jeden mitarbeiter differentialdiagnostische möglichkeiten zur erhaltung des gesundheitsschutzes!

all the best aus dem beginnenden indian summer in kanada!