Illegale Einwanderung: Mutmaßlich bestechliche Konsulatsmitarbeiter und ihre Helfer in Deutschland

Interviews eines Hamburger Magazins mit mehreren mit unrechtmäßig erteilten Visa eingereisten Zuwanderern, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden „zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“

SAFIN HAMED/AFP/Getty Images
Nechirvan Barzani (L), the prime minister of the Kurdish regional government, shakes hands with Frank-Walter Steinmeier, Germany's foreign minister, following the unveiling of a plaque of the new German Consulate in the northern city of Arbil, 350 kms from the Iraqi capital Baghdad on February 18, 2009. Steinmeier is on an official visit to Iraq, the first by a German diplomat in two decades.

Die Visa-Affäre bzw. der „Fischer-Erlass“ (nach dem damaligen Außenminister Joschka Fischer) genannte planmäßige Missbrauch bei der Vergabe von Visa in deutsche Botschaften und Konsulaten unter der rot-grünen Bundesregierung ist auch deshalb noch eineinhalb Jahrzehnte später so gut in Erinnerung, weil diese „unbürokratische” Verteilung von Visa aus der heutigen Perspektive der Massenzuwanderung ab 2015 als so etwas wie eine kleine Generalprobe der Zumutbarkeiten verstanden werden kann: Wie weit treiben es die Behörden des Staates mittlerweile, wenn es darum geht, den Zuzug von Personen aus den außereuropäischen Ausland zu beschleunigen?

Damals hatte das Auswärtige Amt unter Fischer versucht, eine neue Lesart des Rechts zu implantieren, als unter anderem in einem Erlass formuliert wurde: „in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“ Das Ergebnis war eine zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002.

Der Erlass wurde erst Oktober 2004 von der rot-grünen Koalition selbst zurückgenommen. Kein Jahr später kam es zu vorzeitigen Neuwahlen und einem Regierungswechsel. Die Ära Merkel begann. Und an ihrem erwartbaren Ende steht nun erneut ein Skandal rund um die Vergabe von Visa, der das Potenzial hat, die Visa-Affäre der 2000er Jahre noch einmal in den Schatten zu stellen.

Gewerbsmäßiger Asylbetrug
Durchsuchungen wegen organisierten Asylmissbrauchs durch Schleuser
Gestand Joschka Fischer noch ein, dass mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums den Missbrauch der Visumbestimmungen erleichtert hätten (übrigens ohne dass er damals einen Grund sah, zurückzutreten), ist der Skandal unter den Nachfolgern Fischers im Amt, unter Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und aktuell Heiko Maas noch einmal um ein Vielfaches größer. Dann, wenn stimmt, was nun öffentlich geworden ist. Wenn dass das deutsche Generalkonsulat in Erbil Handel mit den begehrten Visa betreibt und das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung es bisher nicht für nötig erachtet haben trotz früher Kenntnisnahme die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Spiegel will erfahren haben, dass eine Vielzahl von Zuwanderern bei ihren Asyl-Anhörungen geschildert hätten, dass sie ihre Visa in deutschen Konsulaten bezahlt hätten. Um was zu ereichen? Gar eine Rückerstattung der bis zu fünfstelligen Summen? »So beschrieb etwa der Syrer Dlbrien S., dass ein Schleuser, der sich „Kaka“ nannte, ihm im Generalkonsulat von Erbil ein deutsches Visum organisiert habe.«

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Vom Gespräch mit ihrem Mittelsmann bzw. Schleuser, vom Antrag bis zur Abholung der Visa-Papiere im Deutschen Konsulat in Erbil soll es nur zwei Wochen gedauert haben. Das Magazin befindet: „In der deutschen Auslandsvertretung in Erbil lief es über Monate offenbar wie geschmiert.“ Zwei Dutzend Fälle sollen belegt sein, aber laut Angaben des Magazins „deutet einiges darauf hin, dass es noch weitaus mehr Fälle geben könnte.“ Nur in Erbil? Oder stehen bereits weitere Konsulate und Botschaften unter Verdacht? Informationen darüber sind aus dem zuständigen Auswärtigen Amt schwer zu bekommen, denn „eine konsequente Aufklärung der Missstände geschah bislang aber wohl nicht.“ Warum nicht?

Ein Fahnder gibt auf Nachfrage des Spiegel zu bedenken, das es „kulturelle Unterschiede“ gäbe: „In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten“. Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weit verbreitet. „Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern.“ Soll man nun daraus schließen müssen, dass die Botschaften und Konsulate im Nahen Osten von Botschaftern und Konsuln betrieben werden, die nicht in der Lage oder Willens sind oder nicht Willens sein sollen, ihr Personal soweit zu kontrollieren, dass die erteilten Visa nach zweifelfreier Dokumenten- und Gesetzeslage ausgestellt werden? Wer unterschreibt diese Dokumente final, wenn nicht die verantwortlichen Botschafter und Konsuln?

Eine Frage, die der Spiegel nicht stellt, muss dennoch erlaubt sein: In wie weit mag die Praxis der Fischer-Erlasse diesen Zustand befördert haben? Damals, als eine Reihe von Botschaftern und Konsuln die Anweisung aus Deutschland bekamen, es mit der Vergabe nicht mehr so genau zu nehmen? Wie weit ist es von hier bis hin zur Korruption? Von der Sch….egalhaltung ganz oben bis hin zur persönlichen Bereicherung vor Ort?

Der Spiegel jedenfalls fällt ein eindeutiges Urteil, wenn er so etwas, wie ein Netzwerk des planmäßigen Visa-Betrugs beschreibt: „Interviews (…) mit mehreren auf diese Weise eingereisten Flüchtlinge, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“

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Kommentare ( 43 )

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Da verbreitet Der Spiegel – das alte Sturmgeschütz der Demokratie oder doch nur das Flaggschiff des Barons von Münchhausen – ganz bestimmt wieder mal Fakenews. Der Spiegel, Schutzpatron der Linken und Grünen, würde doch niemals Negativmeldungen über Ministerien verbreiten, die doch fast ausnahmslos von solchen Lichtgestalten wie Fischer, Steinmeier, Gabriel oder Maas geleitet wurden/werden. Niemals! Es sei denn, Der Spiegel hat sich vorab in der SPD-Zentrale rückversichert, um eventuell eine der vorgenannten Personen zu diskreditieren. Es ist halt nur meine bescheidene Meinung. Deutsche Beamte und Beamt*innen, ob Minister, Botschafter, Konsuln oder deren direkt unterstellten Mitarbeiter*Innen sind nicht bestechlich – niemals.… Mehr
Dass man sein Visa für die Schengen-Zone _in einem Kosukat eines EU-Landes günstig erwerben kann, ist nun wirklich lein Geheimnis. Die Preise dafür sind je nach land und Konsulay nicht sehr hoch. Das geht ja schob ab 50 € los. Die im Text genannten Summen sind fur mich unglaubwürdig. das ist viel zu viel. Das können ja die Antragsteller nie bezahlen. Man sollte immer bedenken, dass in bestimmten Regionen der Welt Lügen und übertreibungen zum täglichen Geschäft gehören. Nur der naive Deutsche fällt darauf rein. Ich kann die Visa-Arbeiter in deutschen Konsulaten gut verstehen. Die wissen doch, dass we,, sie… Mehr

Aha und das sind die gleichen Leute, die feststellen ob ein Herkunftland sicher genug ist, um Asylanten oder Flüchtlinge zurückzuschicken?

Alles Banane in der Republik, oder was?

Gut das es von TE ausführlich beschrieben wird. Nur ist der Begriff
Staatsversagen hier eher fehl am Platze. Denn das bedeutet , dass es
Mangels vorhandener Kenntnisse zu Fehleinschätzungen gekommen
ist und sieht dann schon ein bisschen wie eine Entschuldigung
für das Verhalten der Beteiligten aus. Daran glaube ich nach allem
was man uns erzählt und versucht alles hinzubiegen oder die Wahrheit
zu unterdrücken nicht mehr. Es war aus meiner Sicht Absicht und ge-
wollt von wem auch immer. Das ist Deutschland 2018 ein Land in dem
viele gut und gerne leben, nur die schon länger hier lebenden verlieren
zunehmend die Lust an diesem Land in seiner derzeitigen Verfassung.

Ein Zahnrad greift ins andere. Läuft wie geschmiert, besser geht es gar nicht.

Durchmarsch auf beiden Seiten. „Islamisierung, läuft“, erledigt, „Deutsche geben auf“, erledigt.

Schlüsselübergabe in Planung.

Wer geglaubt hat, dass eine geschmeidige Zusammenarbeit zwischen CSU-Innen- und SPD-Außenministeriuem mit der Schnittstelle BAMF in dieser Bundesregierung eher schwierig ist, der sollte zum Arzt gehen. Migrationspakt, Flüchtlingsabkommen, Einwanderungsgesetz garniert mit Antirassimusrichtlinie und NetzDG fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Produkt einer „guten Zusammenarbeit“. Erst wenn „die Zustände“ im eigenen Garten angekommen sind, wachen wahrscheinlich die Irren, die die Irren wählen, langsam auf. Wenn das alsbald so sein wird, dann wird es ganz ganz bitter.

Ich habe kurz vor dem Lesen dieses Artikels zu Abend gegessen. Nach dem Lesen des Artikels dreht sich mir der Magen um und mir könnte das Essen aus dem Gesicht fallen. Die deutsche Regierung und ihre Helfer lassen unser Deutschland ( auf welches ich früher einmal stolz war ) zu einer Bananenrepublik verkommen wie es sie schlimmer kaum gibt. Wenn wir möglicherweise in späteren Geschichtsbüchern lesen müssen, das Deutschland in den 2000der Jahren von einer ** ** regiert wurde und ca. 80% des deutschen Volkes dieser Frau hinterher liefen, sollte mich das nicht wundern. Ich bin nur gespannt wie lange… Mehr

Ich nehme das mit einem „Schulterzucken“ zur Kenntnis. An das links-grüne Staatsversagen habe ich mich gewöhnt.

Es ist Zeit für epochale Umwälzungen in Deutschland, um den Unrat zu beseitigen. Aber ehrlich gesagt: es ist nicht mein Dreck. Ich räume ihn nicht weg….

Mal ganz ehrlich, wen wundert das alles in diesem Lande noch? Aber egal was alles noch ans Licht der Welt kommen sollte, der Michel schläft tief und fest, träumt den Traum, der ihm immer wieder erzählt wird, dieses Land sei die letzte noch verbliebene Insel der Glückseligkeit und wir die ganze Welt retten, und wenn er dann mal aufwachen sollte, wird er zu faul, zu feige und zu obrigkeitshörig sein, um aufzustehen und Widerstand zu leisten. Und irgendwann ist es dann eben mal wieder 5 nach 12 und eindeutig zu spät.

Sicher mit wohwollenden Unterstützung des linken Deutschlands. Sie können nicht genug Moslime bekommen, offene Grenzen, Familiennachzug und jetzt vergeben Konsulate Visa. Man muss sich die neue Frende warmhalten, den andere haben wir nicht mehr.

Da dürfen wir uns auf die sattsam bekannten kulturellen Unterschiede nicht nur bei Zwangsminderjährigenehe und Ehrenmord ( aktuelle Praxis ), sondern dazu auch noch beim Thema Korruption freuen. Politisch korrekt wird es dann aber nicht mehr Korruption, sondern kleine soziale Gefälligkeiten oder noch besser Aufwandsentschädigung heißen, und im übrigen „ zwingen“ wir im Westen die armen Leute dazu, etwas zu tun, was sie eigentlich nicht wollen. Positiv ist, dass wir inzwischen viel Verständnis für Gepflogenheiten in und aus anderen Kulturen haben und diese gerne importieren. Ich hoffe, der Staat greift nicht auf die ( geflossenen )Gelder zu, wie er es… Mehr