Noch während der Fernandes-Komplex medial hochgezogen wurde, lud SPD-Bundesjustizministerin Hubig hinter verschlossenen Türen ausgewählte Journalisten zum Thema „digitale Gewalt“. Der Plot ist unter seinen eigenen vielen Widersprüchen bereits kollabiert - und legt den Kern bloß: Diese Geschichte war nicht Anlass, sondern Hebel für den nächsten staatlichen Zugriff.
picture alliance / dts-Agentur
Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer regulären Pressekonferenz, sondern in einem exklusiven Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten. Genau das berichtet der Tagesspiegel jetzt exklusiv. Kurz nach den „Enthüllungen“ über das Ex-Paar, das aber vielen tragenden Akteuren schon monatelang bekannt war, habe Justizministerin Stefanie Hubig zu einer besonderen Runde über „digitale Gewalt“ geladen. Der Sprecher des Ministeriums bestätigte dem Tagesspiegel ein „Presse-Hintergrundgespräch“ am Vormittag des 25. März 2025 zum Thema „Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt“. Aus dem Vorgang mache ihr Haus bis heute ein Geheimnis. Allein diese Tatsache spricht Bände. Wer reine Sachaufklärung betreiben will, braucht kein solches Halbdunkel. Wer eine politische Linie setzen will, schon.
Denn die Frage springt sofort ins Auge: Wozu brauchte eine Justizministerin mitten in einem offenen, hochumstrittenen und medial maximal aufgeladenen Fall ein solches Hintergrundformat überhaupt? Die Antwort liegt inzwischen ziemlich nackt auf dem Tisch. Der Fall sollte offenkundig von Anfang politisch verwertet werden. Aus den Vorwürfen gegen Christian Ulmen wurde in Windeseile ein Vehikel für Hubigs Gesetzesvorhaben gegen „digitale Gewalt“ gestrickt werden. Der Tagesspiegel hält ausdrücklich fest, dass Hubig den Fall offenbar zum Anlass nahm, um für Gesetzentwürfe zu werben, die wesentlich auf Deepfakes zielen. Gleichzeitig war schon früh unklar, ob der konkrete Fall überhaupt sauber in diese Deepfake-Schiene passt.
Erst wurde gezielt der Eindruck geschürt, es gehe um Deepfake-Pornografie mit Collien Fernandes als Protagonistin. Der Tagesspiegel schreibt nun selbst, tatsächlich gehe es mutmaßlich eher um Fake-Accounts, über die Sexbilder mit Personen verschickt wurden, die der Schauspielerin ähnlich sehen, dazu um Vorwürfe häuslicher Gewalt. Ulmens Anwalt wirft dem Spiegel einseitige Berichterstattung vor und will Teile der Darstellung gerichtlich untersagen lassen. Mit anderen Worten: Während der Sachverhalt an zentralen Punkten unscharf blieb oder sogar wegrutschte, lief die politische Maschine schon auf Hochtouren. Genau dafür braucht man dann Hintergrundgespräche: nicht zur Aufklärung, sondern zur Rahmung.
Das Muster ist vertraut. Ein emotional aufgeladener und gescripteter Fall schlägt ein. NGOs, Aktivisten, Redaktionen und Politik ziehen nahezu gleichzeitig denselben Deutungsrahmen hoch. Dann heißt es plötzlich nicht mehr: Was ist eigentlich belegt, was ist juristisch tragfähig, was ist bloße Behauptung. Dann heißt es: Wie schließen wir die angebliche Schutzlücke schnell genug. Hubig warb nicht nur öffentlich bei Instagram und in Interviews für ihren Kurs, sondern eben auch hinter verschlossener Tür im kleinen Kreis. Das ist keine Nebensache. Das ist der Beleg dafür, dass hier Kommunikationssteuerung parallel zur Gesetzesagenda lief.
Damit wird auch die eigentliche Absicht deutlicher. Fakten waren bei diesem Vorhaben nie die Hauptsache. Hauptsache war, einen moralisch maximal verwertbaren Anlass zu haben, an den man den nächsten Eingriff hängen konnte. Aus einem wackligen, umkämpften und in Teilen bereits angegriffenen Fall sollte politische Eindeutigkeit gepresst werden. Genau deshalb passt das Hintergrundgespräch so gut ins Bild. Es war kein bedauerlicher Kommunikationsfehler. Es war Teil derselben Operation: erst Empörung, dann Deutung, dann Gesetz. Und wenn der Anlassfall später schwächer wird, sollen die vorher gelegten Spuren die politische Richtung trotzdem halten.
Am Ende bleibt eine sehr einfache Frage, und sie ist vernichtend. Wenn Hubigs Vorhaben wirklich aus sich selbst heraus überzeugte, wozu brauchte es dann den Fall Fernandes/Ulmen als politisches Trägermaterial und dazu noch eine exklusive Runde mit ausgewählten Journalisten? Die Antwort ist klar: Weil die Ministerin wusste, dass man mit einem aufgeladenen Einzelfall Dinge durchdrückt, die nüchtern betrachtet auf weit mehr Widerstand stoßen würden. Genau darum ging es. NUm das Ausschlachten eines Falls für den nächsten staatlichen Durchgriff.




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Peter Hahne sagte einmal, dass die Handlungen von Politikern sich zumeist aus deren Biographie erklären lassen. Vielleicht fühlt sich diese, für eine Entscheidungsposition hochgradig unqualifiziert erscheinende Person ja wegen irgendeiner Begebenheit, die womöglich sehr lange schon zurückliegt, gekränkt. So verstehe ich Ihren bedauerlich leer wirkenden Gesichtsausdruck.
Wäre Herr Ulmen ein Migrant, hätte es der ganze medial orchestrierte Affenzirkus um diesen privaten Rosenkrieg nie in ein links-grünes Medium bzw. den ÖRR geschafft. Öffentliche Deppen-Prozessionen mit dämlichen Plakaten und blöden Parolen wären ebenfalls ausgeblieben. Frau Hubig ist eine typische Vertreterin des links-grünen Kartells, das andere ermahnt, bestimmte Straftaten dürften nicht instrumentalisiert werden. Wenn es aber der eigenen linken Agenda nützt, eine bestimmte Straftat zu instrumentalisieren, wird es selbstverständlich getan. Das sind die üblichen Doppelstandards der linken Gauner.
Achne, die Regierung lädt sich die gefälligen Halalis, ResteRestles und sonstige Propagandatröten ein um ihre linkischen Projektchen medial orchestrieren zu lassen.
Die unsereDemokratie-Apparatschiks mal wieder live und in Farbe…..
Warum bespricht die das in Geheimen mit Antideutschen Systemlingen, Journalisten sind sie eben nicht? Ist das eine Verschwörung gegen das Biodeutsche Volk?
Gibt’s eine Messerstecherei: bitte keine Instrumentalisierung.
Gibt’s -möglicherweise- etwas, um eine schiefe Begründung für eine weitere Beschränkung der Meinungsfreiheit zu liefern: Gerne, sofort.
Böse Menschen könnten reimen, in der DDR habe es Propaganda gegeben, die BRD des Jahres 2026 sei ein Propagandastaat.
Wozu brauchte eine Justizministerin mitten in einem offenen, hochumstrittenen und medial maximal aufgeladenen Fall ein solches Hintergrundformat überhaupt?
Um den Sack „DDR 2.0“ entgültig zu schließen!
Über die Kriminalisierung jeglicher Kritik an den Herrschenden – die Stasi lässt herzlichst grüßen!